01.02.2010
02.02.2010
Eine Vereinigung mit dem Namen „Militante Gruppe Leipzig“ hat gedroht, Polizisten zu erschießen. Gleichzeitig bekannte sich die Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug im Südosten Leipzigs.
Man „habe die Kiste durch Einwerfen mittels Pflasterstein zunächst geöffnet und anschließend einen brennbaren Gegenstand in den Bonzenkarren geworfen“, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben. Die Täter hatten den BMW-Geländewagen am frühen Sonntagmorgen in Brand gesteckt. Es entstand Totalschaden.
In ihrem Bekennerschreiben kündigte die Gruppierung an, auch Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, sobald sich die Gelegenheit ergebe. „Sollten uns Bullen daran hindern, werden sie mittels Schußwaffen niedergeschossen. Bulle: Sei auf der Hut!“ so die Drohung der Gruppe.
Die Leipziger Polizei sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, man nehme die in dem Bekennerschreiben enthaltenen Drohungen sehr ernst: „Es wurde angewiesen, verstärkt auf Eigensicherung zu achten. Zudem sollen unsere Fahrzeuge so abgestellt werden, daß sie keine Gelegenheit für Anschläge bieten“, sagte ein Sprecher der Polizei.
Polizei prüft weiter Anschläge
Das Schreiben der „Militanten Gruppe Leipzig“ hält die Polizei für authentisch. „Wer so etwas so kurze Zeit nach dem Brand veröffentlicht, muß schon etwas damit zu tun haben“, sagte der Polizeisprecher. Das Bekennerschreiben war nach Erkenntnis der Polizei zweieinhalb Stunden nach dem Brandanschlag auf den BMW auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ veröffentlicht worden.
Wie die Polizei bestätigte, prüfe sie derzeit auch weitere Bekennerschreiben der „Militanten Gruppe Leipzig“. Diese gab an, für zwei weitere Brandanschlägen vor knapp zwei Wochen im Leipziger Südosten verantwortlich zu sein. Dabei waren ein Cabriolet in einer Tiefgarage sowie ein Sattelschlepper, auf dem sich zwei neue Polizeiwagen befanden, angezündet worden.
Unterdessen reißt auch die Serie von linksextremen Anschlägen in Berlin nicht ab: Unbekannte verübten in der Nacht zu Dienstag einen Anschlag auf das Gebäude des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin-Wilmersdorf.
Wie die Polizei auf Anfrage der JF bestätigte, entzündeten die Täter Gaskartuschen an der Tür des Gebäudes. Durch die Explosion wurde der Eingang beschädigt. Da die Polizei ein politisches Motiv hinter der Tat vermutet, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Anschläge wegen Polizeikongreß
Bereits in der Nacht zu Montag hatten Unbekannte einen Anschlag auf das Gebäude einer Softwarefirma in Berlin-Mitte verübt. Die Täter bewarfen die Fassade des Firmensitzes mit Steinen und Farbe. Laut Polizei begründete eine „linksextreme Gruppierung“ den Anschlag in einem Bekennerschreiben damit, daß die Softwarefirma auf dem am Dienstag in Berlin beginnenden Polizeikongreß mit „Vortrag, Präsentation und Informationsstand“ vertreten sei.
Zuvor waren in der Nacht zu Freitag in den Bezirken Reinickendorf und Pankow zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt worden. Laut Polizei bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen „Autonome“ zu den Brandanschlägen.
Die Fahrzeuge hätten einem Unternehmen gehört, das den Polizeikongreß maßgeblich mitgestalte und Projekte unterstütze, die „Natur und Menschen zerstören“, hieß es in dem Bekennerschreiben. In beiden Fällen hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Junge Freiheit
02.02.2010
Einem sonderbaren Umstand verdankt es die Welt bekanntlich, dass es nicht nur noch unzählige Überlebende aus den so genannten Vernichtungslagern der Nationalsozialisten gibt, sondern man in den letzten Jahren mehr und mehr den Eindruck gewann, dass je weiter das Geschehen zurückliegt, die Zahl derer die davon erzählen können im Gegenzug stetig zunahm.
Nun gibt es mal wieder einen Aufreger, der offenkundig dazu geeignet scheint, die Zahl der Holocaust-Überlebenden infolge eines Herzstillstands stark zu reduzieren. So berichtet HEISE-Online:
„Holocaust-Überlebende protestieren gegen iMussolini“
Allerdings ist die Aufregung der „Überlebenden“ durchaus verständlich. So heißt es bei HEISE nämlich:
„Die neue, kostenpflichtige iPhone-Anwendung “iMussolini”, die rund 120 Reden des früheren italienischen Diktators Benito Mussolini sowie zusätzliches Audio- und Videomaterial umfasst und in Italien derzeit ein Verkaufsschlager ist, hat heftige Proteste in der jüdischen Gemeinschaft ausgelöst. Dass Apple sich rein kommerziellen Interessen unterworfen und die Freigabe von “iMussolini” für den App-Store erteilt habe, beleidige das Andenken an alle Opfer von Nationalsozialismus und Faschismus, erklärte etwa die US-amerikanische Vereinigung der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen (The American Gathering of Jewish Holocaust Survivors & Their Descendants).“
Wobei wir uns hier nicht sicher sind, worüber man sich seitens der Jüdischen Gemeinschaft eigentlich am meisten aufgeilt, über die angebliche Beleidigung oder vielleicht doch mehr über den Umstand, dass es sich ein Unternehmen erlaubt in eine ansonsten rein jüdische Domäne vorzustoßen, nämlich, aus den dunklen Kapiteln des vergangenen Jahrhunderts Profit zu schlagen.
Die seit dem 21. Januar erhältliche “iMussolini”-App wird derzeit mehrere tausend Mal pro Tag heruntergeladen. App-Entwickler Luigi Marino erklärt jedoch in vorauseilendem Gehrosam, er habe mit “iMussolini” lediglich einen „Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte seines Landes leisten und nicht etwa den Faschismus verherrlichen wollen“. Verantwortlich für die hohen Download-Zahlen dürfte aber vor allem die in Italien recht große Anhängerschaft des “Duce” sein. – Nunja, wenn das mal nicht die nächsten Herzinfarkte hervorruft.
Siehe auch:
Heise-Online 01.02.2010
Quelle: Altermedia
02.02.2010
03.02.2010
München / Bayern: Als politischen Schauprozess will man das Verfahren gegen den angeblichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk freilich nicht verstanden wissen, auch wenn dieser inzwischen Züge annimmt die doch mehr an die Moskauer Schauprozesse nach stalinistischem Vorbild erinnern.
Prozesstag der Mitarbeiter der „Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg“, Ermittler Thomas Walther, fertig, alle gewohnten prozessualen Grundsätze über Bord zu werfen und sich dafür auszusprechen, den Angeklagten auch dann verurteilen zu lassen, wenn der klare Täternachweis nicht erbracht ist.
So berichtet heute WELT-Online:
„Der “eherne Grundsatz” in deutschen Strafverfahren, dass eine konkrete Tat ermittelt werden müsse, bedürfe in dem speziellen Fall der “industriell durchgeführten Massentötung” der Nazis einer Anpassung, sagte Thomas Walther am Dienstag im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk vor dem Landgericht München.“
Und außerdem:
„…”Todesfabriken” wie Sobibor seien eine einzigartige Situation gewesen, die bei der Aufstellung des Grundsatzes von der Einzeltat jenseits der Vorstellung gelegen habe, sagte Walther, der als ermittelnder Richter bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg wesentlich die Ermittlungen geführt hatte. Es habe in dem Lager nur zwei Gruppen gegeben: die wenigen, die dort beschäftigt waren, und die vielen Opfer. Deshalb sei er zu dem Schluss gekommen, “dass ich so einen Einzeltatnachweis in einer solchen Einrichtung nicht zu führen habe”…“
Noch Fragen? Nein? Wir auch nicht!
Im Grunde genommen ist hier auch alles gesagt worden. So druckst sich der Chefermittler nicht in Verlegenheit und verklausuliert den Schauprozess mit rechtsstaatlichen Phrasen, sondern sagt eigentlich nur was ohnehin jeder weiß, nämlich, dass das ganze Verfahren nur der guten Ordnung wegen stattfindet und Demjanjuk verurteilt werden soll um Juda zu befriedigen, sonst nichts.
Weiterer „Höhepunkt“ des gestrigen Prozesstages:
Der Vorsitzende Richter drohte gestern im Übrigen mit dem Ausschluss der Verteidigung. Über die Gründe heißt es in der FRANFURTER ALLGEMEINEN: „Bevor der Zeuge seine Aussage machen konnte, kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Verteidiger Ulrich Busch und dem Vorsitzenden Richter Ralph Alt. Busch wollte die Vernehmung verhindern und stellte zum wiederholten Male einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Das Gericht lehnte dies ab. Alt drohte dem Verteidiger, ihn aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen, wenn er weiter so schreie.“
Das vom Richter bemängelte „Schreien“ der Verteidigung hatte allerdings auch seinen guten Grund. So kritisierte Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch, laut SÜDDEUTSCHER ZEITUNG, dass der Verteidigung nicht alle Unterlagen der Ermittler zugänglich gemacht wurden. – Nunja, ein dreifach Hoch auf die Rechtstaatlichkeit…
Siehe auch
Welt-Online 03.02.10
Frankfurter Allgemeine 02.02.10
Quelle: Altermedia
03.02.2010
Mal wieder soll eine NPD-Schulhof-CD als jugendgefährdend eingestuft werden. Keine Überraschung, so brachte es die Bundesprüfstelle bekanntlich auch schon fertig, Schülerzeitung der unliebsamen Partei als eben solche einzustufen. Diesmal trifft es die NPD in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai die Landtagswahlen stattfinden.
In einer Erklärung der NRW-NPD heißt es:
„Bereits seit vielen Jahren erweist sich die allseits bekannte Schulhof-CD als werbewirksames Wahlkampfmittel, welche besonders unter Jugendlichen einen reißenden Absatz vorweisen kann.
Geht es nach dem Willen einiger Gutmenschen, wird die letzte Version dieser CD am kommenden Donnerstag von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) in Bonn indiziert. Die Folge daraus wäre, daß die NPD ihren Tonträger nicht mehr in den Umlauf bringen darf. Zu der entscheidenden Sitzung des 12er-Gremiums werden auch drei Funktionäre der NPD anreisen. Frank Schwerdt (NPD-Rechtsabteilung), Jörg Hähnel (Amt Öffentlichkeitsarbeit) und Claus Cremer (Landesvorsitzender NRW) werden vor Ort die Interessen der Partei vertreten.
Den Antrag zur Indizierung hat das Landeskriminalamt Niedersachsen gestellt. Die CD sei geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen Person und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, meinen die Kriminalen aus Hannover. Dort stört man sich schon an dem Titel „BRD vs. Deutschland“. Dahinter stehe die nationalistische Idee, die zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufe. Anstößig sind für die Antragsteller auch die folgenden Passagen:
„Laßt Euch diese Schulhof-CD nicht von pseudo-demokratischen Tugendwächtern wegnehmen. Kämpft für Euer Recht.“
„Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Überfremdung, Bildungsnotstand, Kriminalität, Werteverfall und Vereinsamung. Das sind die auffälligsten Symptome einer kranken Gesellschaft, die den Kampf aller gegen alle zum Prinzip erhoben hat….“
„Verlogene Heuchler in Politik und Medien versuchen, dieses System mit immer neuen Tabus, Denkverboten und einer Dauervergangenheitsbewältigung zu schützen.“
„Als junge Menschen mit Gefühlen, eigenem Willen, Kreativität und der Sehnsucht nach Identität und freiem Geist seid Ihr längst abgeschrieben.“
Das alles ist natürlich nur die Beschreibung der traurigen Wirklichkeit im jetzigen Deutschland wofür Tag für Tag neue Beweise geliefert werden. Das Kriminalamt in Niedersachsen scheint es nicht angenehm zu sein, dass diese traurige Wirklichkeit in derart offener Weise angesprochen wird.
Die Zensoren stören sich aber auch an dem schönen Begriff der „Volksgemeinschaft“. Der sei von der Propaganda im Dritten Reich verwendet worden und drücke die rassistische Ideologie aus. Daß bundesdeutsche Behörden fremdbestimmt sind, wird dadurch deutlich, dass der Satz „Wir kämpfen für unsere Freiheit, gegen Fremdbestimmung durch den Großen Bruder USA und gegen eine undemokratische Meinungsdiktatur“ als jugendgefährdend eingestuft werden soll.
Die Texte auf der CD bergen die Gefahr, „dass die noch nicht gereifte politische Einstellung der angesprochenen Kinder und Jugendlichen dadurch massiv beeinflusst und fehlgeleitet wird“, meinen die niedersächsischen Zensoren.
,,Da auch eine Schulhof-CD im Landtagswahlkampf in NRW zum Einsatz kommen soll, ist diese Entscheidung natürlich für unseren Landesverband von besonderer Bedeutung. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die NPD, im Gegensatz zu den Systemparteien, besonders die Jung- und Erstwähler für sich gewinnen kann. Diese CD dürfte einen großen Anteil daran haben. Ich rechne deshalb am Donnerstag mit einer reinen politischen Entscheidung, mit der man uns, auch in Hinblick auf die anstehende Landtagswahl, Knüppel zwischen die Beine werfen möchte. Wir sind darauf vorbereitet und können dementsprechend schnell reagieren.“, sagte Claus Cremer.“
Siehe auch
NPD-NRW 02.02.10
Quelle: Altermedia
03.02.2010
Nun scheint es selbst den Zentralratsjuden zu peinlich zu werden. Die als “flotte Charlotte” bekannte Vorsitzende des selbsternannten Wächterrates will laut Informationen des Linksaußen-Blattes ZEIT auf eine zweite Amtszeit verzichten.
Die 77-Jährige scheint der deutschen Öffentlichkeit damit zum ersten Mal in ihrem Leben einen Gefallen zu tun, der auf ungeteilte Zustimmung stoßen dürfte: Sie macht die Fliege und langweilt uns nicht weiter mit pseudointellektuellem und arrogantem Gehabe. Es wäre zu schön um wahr zu sein, doch wissen wir natürlich auch, dass selten etwas Besseres nachkommt. Ob Dieter Graumann oder gleich Stefan Krämer – sie werden uns auch weiterhin einige Steilvorlagen liefern.
Der Hintergrund dieser Berichte ist vor allem Knoblochs Führungsstil. Ein viel wichtigerer Grund aber dürfte die Tatsache sein, dass immer weniger jüdische Bürger sich vom ZdJ vertreten fühlen. Denn antideutsche Propaganda und Islamisierungsförderung stehen in totalem Kontrast zu den alltäglichen Problemen heutigen Juden in Europa.
04.02.2010
Arme linke Schäfchen doch nicht so harmlos?
Im Verfahren um die Ereignisse in Poelchow präsentierten sich die Zeugen aus der Linken Szene als bedauernswerte unschuldige Opfer. Gewaltlos wie Gandhi, edel und gut wie Mutter Theresa. Märtyrer der Menschlichkeit in der Gewalt furchtbarer faschistischer Unholde.
Landsfriedensbrecher und mutmaßliche Schwarzfahrer
Ein paar unangenehme Nachfragen, die sie leider beantworten mußten, ließen jedoch schon einen ganz anderen Eindruck entstehen. Ein Zeuge und Nebenkläger gab zu, daß er bereits eine Verurteilung kassiert hatte – ausgerechnet wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit Gewalttaten bei einer Demonstration! Nebenkläger Nummer 2 beichtete Zusammenstöße mit den Strafvorschriften, die sich mit Drogenmißbrauch befassen. Zum krönenden Abschluß räumte ein dritter Nebenkläger mehrere Bestrafungen wegen Landfriedensbruch ein. Einmal hätte er in Berlin sogar einen Polizeiwasserwerfer attackiert.
Interessant auch die Frage, ob die ca. 60 Linken, die in Schwaan auf den Zug nach Rostock zu rannten, noch Zeit hatten, Fahrkarten zu lösen. Die Schlaueren unter den linken Zeugen behaupteten einfach, sie können sich an nichts mehr erinnern. Andere mußten erst über ihr Recht belehrt werden, Aussagen zu verweigern, mit denen sie sich selbst belasten könnten, wegen Leistungsmißbrauch zum Beispiel. Einer eierte so herum, daß man beinahe Mitleid hätte bekommen können, wäre er nicht so ein Unsympath gewesen.
Gewaltlose Stockkämpfer
Was die linken Zeugen dem Gericht verkaufen wollen, ist die Geschichte von 30 – 40 jungen Männern aus der autonomen Szene, die sich vollkommen wehrlos bösen, rechten Gewalttätern ausliefern. Die meisten von ihnen hatten Demoerfahrungen. In ihren Reihen befanden sich erfahrene Straßenkämpfer. Darunter mindestens zwei Landsfriedensbrecher. Und von denen praktiziert einer seit langem einen philippinischen Stockkampfsport. Trotzdem waren sie weder in der Lage noch willens die Rechten mit Gewalt am Betreten des Zuges zu hindern. Nicht ein einziger Schlag gegen den verhaßten Feind, nicht mal dann, so die tollste Erzählung, wenn einer der Nationalen sich provozierend langsam Quarzhandschuhe anzieht und gleichsam in Zeitlupe zum Schlag ausholt. Der Stockkämpfer bleibt ganz locker. In einer Prozeßpause hat er übrigens einem der Verteidiger auf die Schuhe gespuckt. Wasserwerfer mag er nicht, aber Quarzhandschuhe hält er wohl für Scherzartikel. Seine angeblichen Verletzungen wären wesentlich übler ausgefallen, hätte er wirklich einen Schlag mit so einer gefährlichen Waffe eingesteckt.
Zeugen mit Supergedächtnis
Staunenswert ist die fotografische Genauigkeit, mit der manche linke Zeugen Geschehnisse wiedergeben, die zweieinhalb Jahre zurückliegen. Das klappt aber nur, so lange es in ihre Story paßt. Eben noch können sie jede Einzelheit genau schildern, und im nächsten Augenblick wird der Bildschirm dunkel. Leute, die in den Gesichtern der Angeklagten jeden Bartstoppel gezählt haben wollen, behaupteten, nichts davon mitbekommen zu haben, daß aus ihrem Bahnwagen junge Nationale geprügelt wurden, nichts gehört, nichts gesehen.
Aber, wenn es gegen Rechts geht, springt das Supergedächtnis wieder an.
Seltsames Desinteresse an der Fallaufklärung
Die meisten linken Zeugen wollen den Angeklagten Michael Grewe mit absoluter Sicherheit als Gewalttäter identifiziert haben. Warum haben sie die Polizei dann nicht sofort auf ihn aufmerksam gemacht? Einer nach dem anderen mußte zugeben, vor Ort die Aussage verweigert zu haben. Einer erklärte, ohne Rechtsbeistand habe er sich nicht äußern wollen. Verhalten sich so arme Opfer?
Linke, rechte und neutrale Zeugen
Am wertvollsten sind immer die Aussagen neutraler Zeugen, die mit keiner der streitenden Gruppen irgendetwas zu schaffen haben. Davon gab es bisher drei, den Lokführer, einen jungen Mann und eine junge Frau. Deren Aussagen dürften der Linksfront ziemlich unangenehm sein. Der Zugführer berichtete, daß er sehr wohl Vermummte gesehen hatte. Die junge Frau und der junge Mann hatten Gewalttaten beobachtet, die von Linken ausgegangen waren.
Der seltsame Kurswechsel
Immer dubioser erscheint der unerklärliche Routenwechsel der Busse, die die Linken zur Demo nach Rostock bringen sollten, dann aber plötzlich zum Bahnhof in Schwaan umschwenkten. Keiner der linken Zeugen konnte oder wollte das erklären. Es liegt nahe, daß Antifa-Aktivisten wußten, daß aus Güstrow ein Zug mit Nationalen aufgebrochen war und den Bus umlenkten, um diese zu erwischen. Vielleicht hofften sie ja, Udo Pastörs angreifen zu können. Das wäre der Hauptgewinn gewesen. Nur leider befand sich der NPD-Fraktionsvorsitzende nicht in jenem Wagen, in dem nur wenige Nationale saßen. Also ließ man seine Wut an diesen jungen Leuten aus. Die Geschichte von Poelchow muß wohl noch gründlicher umgeschrieben werden.
Quelle: NPD Mecklenburg Vorpommern
05.02.2010
Dresden / Sachsen: Wie unterschiedliche Medien melden, ist der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) geplante Trauermarsch für den 13. Februar durch Dresden erlaubt!
In einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichtes Dresden heißt es dazu:
„Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10).
Die Anmelderin beabsichtigt am 13. Februar 2010 einen »Trauerzug« anläßlich der Bombadierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchzuführen. Die Landeshauptstadt Dresden untersagte ihr mit Bescheid vom 26. Januar 2010 u. a. die Durchführung eines Aufzugs und legte einen bestimmten Versammlungsplatz fest. Zur Begründung übernahm die Behörde im Wesentlichen die Lagedarstellung der Polizeidirektion Dresden, dass allenfalls eine stationäre Kundgebung polizeilich abgesichert werden könne. Mit ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte die JLO nunmehr Erfolg.
Die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden führten unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass der Staat durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gehalten sei, angemeldete Versammlungen möglichst vor Ausschreitungen und Störungen Dritter zu schützen und Maßnahmen in erster Linie gegen Störer zu richten. Gegen die angemeldete Versammlung selbst dürfe nur unter den besonderen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Eine solche Situation habe die Landeshauptstadt allerdings nicht hinreichend dargetan. Es könne nach den bisher dem Gericht vorgelegten Unterlagen nicht angenommen werden, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, die erwartete Gefahrenlage zu beherrschen und insbesondere die Versammlung der Anmelderin vor Störungen – etwa durch Gegendemonstranten – zu sichern. Eine Beschränkung der vorgesehenen Versammlung auf einen stationären Standort stelle vor diesem Hintergrund eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des inhaltllichen Anliegens der Anmelderin und damit eine Verletzung des ihr zukommenden Selbstbestimmungsrechts über die Art ihrer Veranstaltung dar.
Mit der heutigen Entscheidung verbleibt es (zunächst) bei der von der JLO angemeldeten Aufzugstrecke. Von eigenen Auflagen hat die Kammer abgesehen. Sie hat allerdings darauf hingewiesen, dass bis zum Veranstaltungstag noch ausreichend Zeit zur Suche einvernehmlicher Lösungen bzw. einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Streckenführung bestehe.
Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.
Siehe auch
Verwaltungsgericht Dresden 05.02.10
Quelle: Altermedia
05.02.2010
06.02.2010
Für Donnerstag Abend (4. Februar) luden verschiedene demokratische Gruppierungen zu einem sogenannten „Bürgerforum“ in das Dortmunder Rathhaus ein. Thema des Abends war die Erarbeitung von Konzepten und Aktionsmöglichkeiten gegen den Rechtsextremismus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hartmut Anders-Hoepgen (Bündnis für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) und dem Journalisten Olaf Sundemeyer. Auf dem Podium befanden sich neben den oben angesprochenen Personen auch Professor Heitmeyer von der Universität Bielefeld, sowie zwei Mitarbeiter, die mit Prof. Heitmeyer zusammen die umstrittene Studie über Rechtsextremismus in Dortmund erstellt hatten.
In seiner Einleitung erklärte Anders-Hoepgen, dass gerade die „Autonomen Nationalisten“, die in der rechten Szene in Dortmund tonangebend seien, einen „Eventcharakter“ hätten und deshalb gerade für junge Menschen interessant seien. Offenbar wollten sich auch etwa 45 nationale Sozialisten dieses „Event“ im Dortmunder Rathaus nicht entgehen lassen und nahmen zwischen den Besuchern Platz.
Olaf Sundermeyer, Journalist mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus, eröffnete die Veranstaltung und übergab das Wort an Professor Heitmeyer, der eine kurze Übersicht über die Studie gab, die 2 Stadtbezirke (Innenstadt-West und Eving) auf verschiedene soziale Themenfelder untersuchte. Nicht erwähnt wurde, dass die Studie mit 200 Seiten für 50 000 Euro von Steuergeldern finanziert wurde, die zum Beispiel bei der Förderung von ortsansäßigen Vereinen fehlen.. Anschließend bekamen Zuschauer die Möglichkeit, sich durch Fragen aktiv an der Diskussion zu beteiligen.
Hiervon machte als erster Eberhard Weber, DGB-Funktionär aus dem östlichen Ruhrgebiet, gebrauch, der neben dem Hinweis, dass sich zahlreiche „Neonazis“ unter den Besuchern befinden, auf den angeblichen Überfall seiner DGB-Demonstration am 1. Mai Eingang. Im weiteren Verlauf der Diskussion konnten nationale Aktivisten diesen Äußerungen allerdings widersprechen und die Tatsachenverdrehung von Weber gerade rücken..
Aufgrund der begrenzten Zeitspanne konnten alle Bereiche nur kurz angesprochen werden und es entstand ein regelmäßiger Themenwechsel. Nachdem Frau Luzer von der Universität Bielefeld die Behauptung aufstellte, dass es im Stadtteil Dorstfeld eine Gefahr für Ausländer durch Rechtsextremisten ausgehen würde, gab es im Publikum eine Wortmeldung. Ein Dorstfelder Bürger fragte, wie Frau Luzer zu dieser These käme, da es in der letzten veröffentlichten Statistik aus dem Jahr 2008 über Gewalttaten, die der „rechten Szene“ zugeordnet werden, lediglich 2 (!) Auseinandersetzungen mit Ausländern im gesamten Stadtgebiet Dortmund gab. Für den Bereich Dorstfeld speziell existieren solche Statistiken nicht einmal, so dass die Behauptung von Frau Luzer nicht zu belegen ist.
Durch die Möglichkeit, durch Wortmeldungen Einfluss auf den Versammlungsverlauf auszuüben, konnten die nationalen Aktivisten den teilweise grotesken Aussagen der Moderatoren widersprechen.
Der Versuch von Anders-Hoepgen, Gründe für rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu finden, analysierte er dahingehend, „dass man den ersten Absätzen in den Flugblättern der Rechtsextremen durchaus zustimmen kann, nicht aber deren Lösungsvorschlägen“. Dieses Eingeständnis der desolaten Situation, in der sich Dortmund, aber auch die gesamte Bundesrepublik befindet, dürfte sicherlich nicht allen anwesenden gefallen haben, da sich unter den Zuschauern Politiker von allen etablierten Parteien befanden, die aktiv Politik in Dortmund gestalten und damit mitverantwortlich für aktuellen Verhältnisse sind.
Nachdem gegen 20 Uhr eine Ausarbeitung von Konzepten gegen Rechsextremismus nicht stattgefunden hatte und offenbar auch nicht stattfinden sollte, wurde dem Publikum nochmal die Möglichkeit geboten, in einer Abschlußrunde Fragen zu stellen. Dies nutzte erneut ein nationaler Aktivist, der nach Quellen für die vorher aufgestellten Behauptungen über „Angsträume für Ausländer“ in bestimmten Dortmunder Stadtteilen fragte. Als Vergleich führte er die Dortmunder Nordstadt auf, durch die ein deutscher Abends nicht ohne ein mulmiges Gefühl gehen kann, während es für Ausländer eine solche Gefahr in keinem Viertel gibt, obwohl der als Angstraum angesprochene Stadtteil Dorstfeld mit offiziell etwa 15 % einen hohen Ausländeranteil aufweist. Hierfür erntete der Aktivist erneut Applaus, allerdings auch einige böse Zwischenrufe aus den Reihen linksgerichteter Besucher. Was diese von einer Diskussion halten, machte der ehemalige Stadtrat des „Linken Bündnis Dortmund“ und Mitglied des „Bündnis Dortmund gegen Rechts“, Wolfgang Richter, deutlich. Nachdem er mit dem Ausruf „Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft“ Gelächter im Publikum erntete, fragte er die Moderation, ob „das was sie heute sagen, ihr ernst sei“. Auf diesen plumpen Auftritt hatte auch die Moderation keine Antwort mehr und fragte im Gegenzug, ob Herr Richter nun ernsthaft eine Antwort erwarten würde.
Beendet wurde die Veranstaltung mit einer Abschlußrunde des Podiums, in der die 5 Moderatoren nochmals zu Wort kommen sollten. Währenddessen verließen alle nationalen Aktivisten den Saal, was zu einer schlagartigen Leere in den Reihen führte, da dies etwa die Hälfte aller Besucher betraf.
Vor dem Rathaus und auf dem Westenhellweg verteilten die Aktivisten im Anschluss Flugblätter zur katastrophalen Haushaltslage und führten Diskussionen mit ehemaligen Besuchern der Veranstaltung. Hier kam es zu interessanten Gesprächen und mehrere Besucher äußerten ihre Zustimmung für die im Versammlungsverlauf getätigten Aussagen.
Durch die Gastfreundlichkeit der Veranstalter war es möglich eine gemeinsame Diskussion – auch aus unterschiedlichen Standpunkten – zu führen. Die Veranstaltung war ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Probleme unserer Zeit betreffen alle Deutschen und auch ehemalige Demokraten werden ihren Platz in der nationalen und sozialistischen Volksgemeinschaft einnehmen können.
Quelle: Infoportal Dortmund
06.02.2010
07.02.2010
HANS-PETER HEINRICH – WEITERHIN WOHNHAFT IN MARL – HEISTERKAMPSTRASSE – STADTRAT LÜGT – KEINE THERAPIE VORGESEHEN – PRESSE UND POLIZEI LÜGEN MIT
Sie wollen den Bürgerprotest verhindern – deshalb behaupten Polizei und Presse Hans-Peter Heinrich, der 62-jährige Sexualstraftäter der aufgrund einer Justizpanne aus der Haft entlassen wurde, hätte Marl verlassen und würde sich einer freiwilligen Therapie unterziehen. Nichts von alledem stimmt – man lässt die Bürger im Unklaren und die Bestie wohnt weiterhin unter ihnen! Wir haben Beweise!
Der 06. Februar mag aus versammlungstechnischer Sicht mit fast 200 Teilnehmern ein Erfolg gewesen sein. Viele Bürger schlossen sich dem Demonstrationszug an, die Aussenwirkung war optimal. Aber was im Hintergrund geschieht ist unverständlich und schockiert.
Am vergangenen Samstag, im Verlauf und nach der Demonstration trugen sich viele merkwürdige Begebenheiten zu.
1. Bereits vor der Demonstration berichteten die Zeitungen ,,Der Westen“ und die ,,Dattelner Morgenpost“ dass Hans-Peter H. nicht wie berichtet in einer Therapieeinrichtung wäre, man hätte ihn dort abgelehnt. Aber er wäre an einem ,,sicheren Ort ausserhalb Marls“.
2. Während der Demonstration rief eine ältere Person auf das Info-Telefon der Veranstalter an. Sie gab an in einem Zeugenschutzprogramm zu sein, und in den Prozeß gegen Hans-Peter H. verwickelt gewesen zu sein der ihn anschließend eine längere Haftzeit einbrachte. Sie beschrieb wie Hans-Peter H. seine ehemalige Lebensgefährtin ermorden wollte, das war in Marl. Vor seiner Inhaftierung schwor er Rache, er wolle die Tat vollenden wenn er wieder käme. Als Hans-Peter H. entlassen wurde im Januar zog er direkt nach Marl, suchte seine ehemalige Lebensgefährtin, die jedoch zum Glück ebenfalls in einem polizeilichen Schutzprogramm steckt.
3. Gegen Ende der Demonstration klingelte erneut das Telefon. Ein besorgter Bürger aus Marl, zudem Mitglied des Stadtrates, berichtet dass Hans-Peter Heinrich weiterhin in Marl wohnen würde. Die Stadt hätte ihm eine Wohnung auf der Heisterkampstraße besorgt. Der Stadtrat hätte beschlossen dies geheim zu halten, will die Bürger nicht ,,beunruhigen“. Hans-Peter H. befindet sich also in Marl, besser gesagt im Innenstadtbereich, und lebt in einer Privatwohnung ohne polizeilichen Schutz. Seine Wohnung soll überwacht werden, jedoch heisst es in der Zeitung diese Überwachung (hier bezogen auf seine Unterkunft die ausserhalb Marls liegen soll!) kann es nicht geben, da kein richterliches Urteil vorläge. Desweiteren beruht die ganze Geschichte der ,,Therapieeinwilligung“ auf den Lügen des Stadtrates, sie soll die Menschen beruhigen.
4. An der Abschlusskundgebung lauschten die Teilnehmer der letzten Rede. Bereits hier bemerkten wir eine junge weibliche Person, die schluchzend in sich zusammensackte, sie wurde gestützt. Nach der letzten Rede und der Auflösung kam sie zu den Veranstaltern, fragte ob sie richtig sei, überreichte uns ein Privatfoto von Hans-Peter H., sackte erneut zusammen sodass sie gestützt werden musste, und verließ uns dann weinend in Richtung Bus. War sie etwa auch Opfer des Hans-Peter H. ?
Diese Vorgänge sind unbeschreiblich, was wir gefühlt und gedacht haben als wir jenes erfuhren und mitbekamen, man kann es kaum in Worte fassen.
Dieser Staat, die Polizei, die Justiz und vor allem die Stadt Marl verschweigen den Aufenthalt des Sexualstraftäters, belügen die Bevölkerung und geben an er wäre verzogen, sie lügen weiter indem sie sagen er wäre in einer Therapieeinrichtung. Wir können diesen Betrug kaum in Worte fassen. Nun sind alle aufrechten Menschen Marls aufgerufen die Initiative zu ergreifen.
Noch während wir diese Worte verfassen, stehen Kameraden und Bürger zusammen auf der Straße, an verschiedenen Orten und Gruppen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Direkt in der Heisterkampstraße, in der Innenstadt, durch verschiedene Propagandaaktionen und vieles mehr.
Uns ist klar, dass diese Veröffentlichung brisant ist, den Kameraden auf der Straße ist klar dass ihr Aktionismus im Gewahrsam enden wird. Es ist uns völlig egal! Wir lassen nicht zu, dass die Bevölkerung von Marl derart betrogen und gefährdet wird!
Wendet euch an die Verantwortlichen! Fragt was man hier mit uns treibt. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger müssen von diesen Tatsachen erfahren, damit die Presse nicht länger schweigen kann. Sagt dem Staat was ihr von ihm haltet!
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(0231) 58 44 39 – 81
08.02.2010
Ulrike Meinhof
Dresden
Von Ulrike M. Meinhof
Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1Uhr 50. Die abfliegenden Bomber haben die Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombengeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.
Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügen unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“
Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Luftabwehr. Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.
Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.
Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk.
Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebenso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte geheim zu halten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Bevölkerung die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.
In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.
Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es einen Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegsführenden Regierungen selbst mißbraucht werden – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.
aus: Ulrike Marie Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze und Polemiken. Berlin: Wagenbach, 1986.
Quelle: Altermedia
09.02.2010
Frankfurt/Oder: Weil er in Griechenland obdachlos in einem Park leben muss, zeigte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder so barmherzig, einen abgeschobenen Iraker zurück nach Deutschland zu holen. Das Gericht begründete nach einem Bericht der BERLINER ZEITUNG seine Entscheidung damit, daß die in Griechenland für Asylbewerber herrschenden Verhältnisse dem Iraker nicht zuzumuten seien.
Der 27-Jährige war, so die JUNGE FREIHEIT (JF), aus dem Irak nach Griechenland geflohen und im September 2009 von der Bundespolizei in einem Zug von Warschau nach Berlin aufgegriffen worden. In Eisenhüttenstadt stellte er aus der Abschiebehaft Antrag auf Asyl, da sein Vater unter Saddam Hussein in einem Nachrichtendienst gearbeitet habe und er nun im Irak um sein Leben fürchten müsse.
Die Begründung erstaunt schon, nicht nur allein deshalb weil er sich auf seinen Vater beruft, sondern, weil wir ja eigentlich regelmäßig darüber aufgeklärt werden, dass es sich beim Irak inzwischen um eine „erwachsene Demokratie“ (O-Ton Obama) handeln würde in der es nur geringfügige Probleme gäbe.
Siehe auch
Junge Freiheit 09.02.10
Quelle: Altermedia
10.02.2010
Der Name der Stadt Dresden ist untrennbar mit der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg durch die alliierte Luftwaffe verbunden. Aufgrund der vielen Opfer wird Dresden weltweit im gleichen Atemzug mit den Städten der Atombombenabwürfe Hiroschima und Nagasaki genannt. Doch längst ist aus der historischen Zerstörung ein Politikum geworden .
Am 13. und 14. Februar 1945 versank Dresden in Schutt und Asche. Der Zweite Weltkrieg lag in den letzten Zügen und er sollte von da an nur noch zweieinhalb Monate dauern. Seit vielen Jahren wurden bereits zahlreiche deutsche Städte angegriffen und sind unter alliierten Phosphorbomben in Flammen aufgegangen. Nicht nur die deutsche Infrastruktur sollte für die Zeit nach dem Krieg nachhaltig zerstört werden, es sollte auch deutsches Kulturgut unwiederbringlich vernichtet und nicht zuletzt sollten möglichst viele Zivilisten planmäßig getötet werden. Militärische Anlagen wurden gegen Ende des Krieges geschont, damit die Alliierten nach dem Krieg die Technologien und Wissenschaftler für ihre Zwecke einsetzen konnten.
“Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.” – Winston Churchill
Die Großstadt Dresden hatte zum Zeitpunkt der Bombardierung 650.000 Einwohner, hinzu kamen etwa 600.000 Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, die gen Westen vor der Roten Armee flohen. Dresden war eine erklärte Lazarettstadt ohne militärische Ziele und so hielt es die deutsche Führung für unmöglich, dass Dresden mit all den Flüchtlingen angegriffen werden sollte. Dementsprechend gab es weder Flakabwehr noch Luftschutzbunker.
“Lache nie über die Dummheit der anderen. Sie ist deine Chance.” – Winston Churchill
Unter dem Oberbefehl von Luftmarschall Arthur Harris, wurden 3.000 amerikanische und englische Bomber mit Brandbomben ausgestattet um die Stadt dem Erdoden gleich zu machen. Der Angriff sollte in drei Wellen erfolgen. Am ersten Tag wurden zwei Angriffswellen geflogen, wobei bei der ersten um 21.30 Uhr der Stadtkern als Ziel gewählt wurde, da er aus alten Fachwerkhäusern bestand, die besonders gut brennen und einen Flächenbrand auslösen sollten. Alliierte Bomber konnten ungestört 463.000 Bomben abwerfen, da die deutschen Jagdflieger wegen Spritmangels auf dem 18 km entfernten Flugplatz am Boden bleiben mussten.
Die zweite Welle erfolgte zwei Stunden nach der Ersten mit dem Ziel alle Krankenwagen, Feuerwehren und Helfer zu vernichten. Die Dresdner Straßen und Plätze waren überfüllt von Schutzsuchenden und deshalb völlig verstopft. Eine furchtbare Panik brach aus. Trotzdem versuchten die Menschen, die noch nicht von den Bomben getötet oder verbrannt waren rücksichtslos Hilfe zu leisten, wobei viele ihr Leben verloren. Selbst diejenigen, die Schutz in ihren Kellern gefunden hatten, wurden von dem entstandenen Feuersturm gebraten und gekocht, da die Hitzentwicklung ins Unerträgliche anstieg.
Am Tag darauf erfolgte die dritte Welle und so flogen amerikanische Verbände weitere Angriffe gegen die Stadt und ihre Menschen, um Dresden endgültig zu vernichten. Einigen Menschen gelang eine Flucht aus der Stadt auf die Elbwiesen, wo sie bereits erwartet und von Tieffliegern gejagt wurden.
“Dresden? Einen solchen Ort gibt es nicht mehr.” – Arthur Harris
Die Anzahl der Opfer des schrecklichen Angriffs sind zunächst kaum zu überblicken und so dauert es über einen Monat, bis die ersten historisch belegten Zahlen gemeldet wurden. Am 22.03.1945 meldet Oberst der Polizei Grosse an den Befehlshaber der Ordnungspolizei: “Bis zum 20.03.1945 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 ansteigen wird.”
Wiederum rund einen Monat später erfolgt die abschließende Meldung durch den ersten Generalstabsoffizier von Dresden Oberstleutnant i.G. Mathes an das Führerhauptquartier: “Die Zahl der Todesopfer hat sich auf 253.000 erhöht. Von ihnen sind 36.000 voll identifiziert, während 50.000 anhand von Eheringen teilidentifiziert, dagegen 168.000 in keiner Weise identifiziert werden können.”
In der DDR sprach 1955 der Vorsitzende des Ministerrats, Hans Loch, von mehr als 300.000 friedlichen Menschen, Greisen, Frauen und Kindern die durch die Alliierten hingemordet wurden. Im Westen schätzte zum selben Zeitpunkt Generalmajor der Feuerschutzpolizei a. D. Hans Rumpf die Opfer in Dresden auf 60.000 Tote, eine Zahl die auch vom Brockhaus übernommen wurde. 1960 reduzierte das “Referat für Fremdenverkehr beim Rat der Stadt Dresden” in den Jahren 1960/61 die Toten auf 35.000 identifizierte Leichen; somit 1.000 identifizierte Tote weniger, als sie Oberst der Polizei Grosse gemeldet hatte und ohne Berücksichtigung der zahllosen nicht identifizierten Leichen. In der Sowjetunion spricht die Enzyklopädie “Sowjetskaja Wojennaja Enzyklopädija” im Jahr 1974 noch von 120.000 Toten.
Nach der Wiedervereinigung vermeldete die Stadt Dresden widersprüchliche Zahlen, wobei hier gesagt wurde, dass 250.000 bis 300.000 Tote realistisch seien. Im selben Zeitraum verbreitete dieselbe Stelle aber auch die Information, es habe mindestens 35.000 Tote gegeben. Heute, im Jahr 2010 werden andere Zahlen propagiert. Nach neuesten historischen Untersuchungen seien bei dem Luftangriff auf Dresden mindestens 18.000, höchstens jedoch 25.000 Menschen ums Leben gekommen.
In Zeiten, in denen von amerikanischer und englischer “Befreiung” die Rede ist, passt es nicht so recht ins Bild wenn massenhaft unschuldige Menschen im Vorfeld dieser “Befreiung” ermordet wurden.
Der Spiegel liefert auch gleich die passende Erklärung: Göbbels habe die Zahlen gefälscht, um Hass auf die Alliierten zu schüren. Eine Erklärung die genau so unsinnig wie unlogisch erscheint, war es doch die deutsche Führung, die mit Durchhalteparolen den Widerstandswillen gegen die Feinde Deutschlands aufrecht erhalten wollte. Wenn hier also seitens des deutschen Propagandaministeriums manipuliert worden wäre, dann wohl ausschließlich nach unten und nicht nach oben.
Eine noch unsinnigere Erklärung bieten die heutigen Historiker, indem sie behaupten, es sei bei der ersten Meldung einfach eine Stelle zu viel aufgeschrieben worden. Was nicht erklärt warum in der Meldung vom 22.03.1945 bei beiden Zahlen eine Stelle und bei der Meldung an das Führerhauptquartier bei vier Zahlen jeweils eine Stelle zu viel gemeldet wurden. Fakt ist, dass die genauen Zahlen bis heute nicht bekannt sind. Trotzdem ist es logisch, dass bei dem Abwurf von 463.000 Bomben, dem entstandenen Feuersturm, den Tieffliegerangriffen und der kompletten Zerstörung der Stadt Dresden weit mehr als die heute vermeldeten “mindestens 18.000, höchstens jedoch 25.000 Menschen” ums Leben gekommen sind. Augenzeugenberichten und der Logik halber bleiben die erstgenannten Zahlen von etwa 250.000 Toten am wahrscheinlichsten.
Machtprobe der Linksfaschisten
Seit vielen Jahren versuchen Linksfaschisten das Gedenken in Dresden zu stören, zu behindern oder ganz zu verhindern. In den vergangen Jahren hat gerade das Gedenken in Dresden der sogenannten Linken die Maske vom Gesicht gerissen und deren moralischen Zustand offenbart. Parolen wie “Bomber Harris do it again” oder 2002 im Jahr der Oderflut “Löschwasser 57 Jahre zu spät” zeigten neben “Nie wieder Deutschland” der Dresdener Bevölkerung deutlich, wessen Geistes Kind die von der Politik hofierten “Anti”-Faschisten tatsächlich sind. Diese Linksfaschisten versuchen mit Unterstützung durch alle im Bundestag vertretenen Parteien deutsche Erinnerungskultur zu zerstören, Geschichtsverdrehung zu praktizieren und natürlich alliierte Kriegsverbrechen zu verharmlosen oder zu leugnen.
In diesem Jahr versuchen Linksfaschisten verschiedenster Couleur und Parteienzugehörigkeit die Machtprobe zu stellen. Sie wollen den Trauerzug zum Gedenken an die Tausenden Toten von Dresden mit allen Mitteln verhindern. Um ihres gleichen dafür mobilisieren zu können, druckten sie Anfang des Jahres geschmacklose Plakate und verbreiteten Internetfilme, die zu offenen Widerstandshandlungen gegen Polizei und deutsche Demonstranten aufriefen.
“Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”heißt es im Versammlungsgesetz.
Die Staatsanwaltschaft nahm bereits Anfang des Jahres Ermittlungen gegen Linksfaschisten, sowie gegen Landes- und Bundespolitiker auf. Es gab eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei linksfaschistischen Privatpersonen, Geschäften sowie in Parteiräumen der “Linkspartei”, dabei wurden Unterlagen, Festplatten, Computer und Hetzplakate beschlagnahmt. Doch auch diese Ermittlungen stoppten die Störer nicht. Sie versuchten sich als kriminalisierte Opfer darzustellen und fuhren mit ihrer Kampagne unbeirrt fort. Dies führte unter anderem dazu, dass in Berlin ein Bundestagsabgeordneter beim Plakatieren der beschlagnahmten Plakate mit einigen Jugendlichen festgenommen wurde. Inzwischen kursieren diese Plakate wieder, sie wurden einfach nachgedruckt. An Geld fehlt es den staatlich alimentierten Antifaschisten nicht.
Der linksfaschistische Druck zeigte bereits Wirkung und so wurde der Gedenkzug durch Dresden zwischenzeitlich verboten. Bereits die erste Instanz hat die an den Haaren herbeigezogenen Verbotsgründe verworfen und so wird es am kommenden Sonnabend das größte nationale Zusammenkommen in Europa geben.
Wir werden wie in den vergangenen Jahren auch diszipliniert und würdig mit tausenden Menschen aus ganz Europa der Opfer alliierter Kriegsverbrechen in Dresden gedenken. Das sind wir unseren Toten einfach schuldig.
Alle Informationen zum großen Trauermarsch auf www.widerstand.info und www.jlosachsen.de
Quelle: BfZ Hildesheim
11.02.2010
Eine wenig dokumentierte Bevölkerungsstudie des EU-Statistikamtes Eurostat beschert unserem sonst eher unbeachteten Bundesland einen europäischen Spitzenplatz. Neben den deutschlandweit frühesten Aufstehern hat Sachsen-Anhalt nun auch noch die älteste Bevölkerung aufzubieten. Das Durchschnittsalter beträgt bereits jetzt 47 Jahre und wird sich kurzfristig noch einmal um zehn Jahre erhöhen. Objektiv umschreibt dieser so harmlos unter dem Begriff „demografischer Wandel“ titulierte Zustand die rasante Veralterung der gesamten Bevölkerung – einem kleinen Teil Junger steht eine enorme Anzahl Alter gegenüber. Die JN Sachsen-Anhalt unterbreitet daher der verantwortlichen Landesregierung den Vorschlag, das Ergebnis dieser Studie ähnlich des bekannten und hochgeförderten Werbeverses „Sachsen-Anhalt – wir stehen früher auf!“ öffentlichkeitswirksam mit „Sachsen-Anhalt – wir sterben früher aus!“ zu umwerben.
Aber ernsthaft, viel Spielraum für Spaßiges bleibt uns nicht! Für uns ist längst klar wohin dieser Kurs des schleichenden Volkstodes dauerhaft führt, denn wir sind nicht blind:
Wir sehen in die aussterbenden Dörfer der Altmark und im Süden unserer Heimat, in denen unzählige Häuser für billiges Geld auf einen Neueigentümer warten oder längst dem Verfall preisgegeben sind. (vor allem in den Kreisen Stendal, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg werden bis 2025 über 25% Menschen weniger leben)
Wir sehen die abgerissenen Wohnblöcke unserer Städte, Bilder ganzer Straßen die sich dadurch verändern und sehen die ewig grinsenden, dafür noch mit Ruhm bekehrten Politiker die sich über die städtebaulichen Neuerungen freuen. (allein seit 2000 wurden lt. Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt über 75.000 Wohnungen zur Vermeidung von Leerständen abgerissen)
Wir sehen stillgelegte Bahnstrecken und leere Bahnhöfe in denen längst der letzte Zug abgefahren ist weil es Niemanden mehr gibt der hier verreisen möchte. (gespenstische Bahnhofsruinen, stillgelegte Gleise, kaum mehr vorhandene Infrastruktur vor allem in den ländlichen Regionen bestimmen das Bild jenseits der großen Städte)
Wir sehen Sport- und Spielplätze die eingeebnet und abgebaut werden, weil hier Niemand mehr da ist um zu spielen. (Freizeit- und Sportvereine müssen aufgelöst werden, Feuerwehren bleiben unbesetzt, einzig die Seniorentreffs freuen sich wachsender Beliebtheit)
Wir sehen geschlossene Schulen und Kindergärten deren Vorhandensein längst überflüssig wurde weil Kinder zur Ausnahmeerscheinung in dieser egoistischen Konsumgesellschaft geworden sind. (in 2008 ist die Geburtenrate in Sachsen-Anhalt erneut um 3,9% gefallen, gerade noch etwas über 17.000 Babys kamen hier auf die Welt; 1990 beispielsweise waren es noch über 32.000!)
Und wir sehen eure verlogenen Statistiken, schönfärbenden Berichte und stets hoffnungsvollen Prognosen deren Verkünden euch niemals Müdigkeit beschert. Wie freut ihr euch beispielsweise monatlich bekannt machen zu dürfen, die Arbeitslosenzahl dauerhaft gesenkt zu haben. Wie freut ihr euch, den Ruhm für die Vermittlung fast aller Schulabgänger in Lehrverhältnisse zu vermelden. Und wie werdet ihr euch freuen, verlauten zu lassen, endlich mehr Lehrer als Schüler zur Schaffung eines noch höheren Bildungsstandards zu haben?
Unser Leben hat uns auch in unserem jungen Alter die Augen weit genug geöffnet, um diesem System seine heuchlerische Daseinsberechtigung zu entreißen. Um zu erkennen, auf welch billige Art sie sich bereichern und im Rausch von Macht, Geld und Ruhm ihre Posten sichern – weit thronend über denen, die noch zu den Schäfchen ihrer schwindenden Herde zählen. Der Jugend ward die Aufgabe diesem Schicksal zu entsagen, einer Jugend die nicht hoch an Zahl aber umso stärker an Willen ist, um dem absehbaren Volkstod und den hierfür Verantwortlichen erfolgreich entgegenzutreten!
Quelle: Flamme Empor
11.02.2010
Am Montag, den 08. Februar fand in Bremen eine Mobilisierungsveranstaltung für den Trauermarsch anlässlich des 65. Jahrestages der vernichtenden Bombardierung Dresdens am kommenden Samstag statt. Den Zuschauerinnen und Zuschauern wurde ein Dokumentarfilm gezeigt, der über Hintergründe, Planung und Durchführung des menschenverachtenden Kriegsverbrechens im Februar 1945 informierte. Anschließend besprachen die Anwesenden nochmals die Anreisemöglichkeiten zur Demonstration und sammelten zu diesem Zweck Spenden für die Reisebusse.
Inhaltlich spannte die gezeigte Dokumentation den Bogen von der Entstehungsgeschichte und kulturhistorischen Entwicklung Dresdens zu seiner nahezu vollkommenen Vernichtung in vier Angriffswellen alliierter Bomber- und Jägergeschwader. Neben dem britischen Historiker David Irving, der detailliert die Planung des damaligen britischen Premierministers Winston Churchill und die praktische Ausführung des verbrecherischen Befehls durch Arthur Harris (Oberkommandierender des RAF Bomber Command) erläuterte, kamen auch viele überlebende Zeitzeugen zu Wort und schilderten ihre traumatischen Erlebnisse.
Deutlich wurde, dass Dresden eine überfüllte Flüchtlingsstadt (es befanden sich 1,2-1,4 Millionen Menschen im Stadtgebiet, davon nur etwa 633.000 Einwohner) ohne kriegswichtige Industrie und ausreichenden Luftschutz war, die mit menschenverachtender Kalkulation angegriffen wurde: die Deutschen sollten kurz vor dem absehbaren Ende des Krieges demoralisiert und ihr Wille gebrochen werden; aber auch der Sowjetunion sollte angesichts eines sich zunehmend verschlechternden Verhältnisses innerhalb der Alliierten ein „Denkzettel“ gegeben werden, wozu Großbritannien „fähig“ war (Churchill). Dazu wurde der Tod von vermutlich über 250.000 Menschen in Kauf genommen, unter den Opfern vor allem Frauen, Kinder, ältere Personen, Flüchtlinge und dort arbeitende Kriegsgefangene: In der ersten von drei Angriffswellen kamen so Sprengbomben zum Einsatz, die Fenster, Türen und Häuser zerstörten, damit die darauf folgenden Phosphorbomben den zum ersten Mal in der Geschichte bewusst geplanten Feuersturm entfachten. Ziel waren dabei nicht die wenigen vorhandenen Industrieanlagen, sondern die Innenstadt – die Menschen.
„Es muß mit Nachdruck gesagt werden, daß, von Essen abgesehen, wir niemals ein besonderes Industriewerk als Ziel gewählt haben. Die Zerstörung von Industrieanlagen erschien uns stets als eine Art Sonderprämie. Unser eigentliches Ziel waren immer die Innenstädte.“ – Arthur Harris.
Es gab so viele Opfer, dass eine Beisetzung der Toten unmöglich war. In der Innenstadt wurden Leichenberge aufgetürmt und verbrannt. Am Folgetag, dem 14. Februar, machten tieffliegende alliierte Jäger Jagd auf die Flüchtlingstrecks, die aus der brennenden Stadt entkommen konnten. Am 17. April wurde Dresden noch ein letztes Mal zum Ziel eines Luftangriffes, der in der offiziellen britischen Geschichtsschreibung nie stattgefunden hat.
Die Zerstörung Dresdens steht exemplarisch für die Kriegsverbrechen der vermeintlich aufgeklärten „westlichen Welt“. Auch heute werden Nationen und Städte mit Bomben „demokratisiert“ – in Wirklichkeit geht es nie um die Menschen, sondern immer um die Macht. Erinnern heißt deshalb auch, aus der Vergangenheit zu lernen – setzt ein Zeichen – kommt alle nach Dresden!
Quelle: Autonome Nationalisten Delmenhorst
Herr KK Raith der KriPo Lörrach, versuchte gemeinsam mit der KriPo Villingen-Schwenningen, regionale Busunternehmen von der Reise nach Dresden abzuraten, und schüchterte diese erheblich ein. Bspw. wurde angekündigt, dass Busse die nicht angemeldet seien, die Einfuhr nach Dresden untersagt sei. Ferner wurde angedeutet, Busse auf dem Reiseweg zu stoppen und letztlich die Rückkehr zu erzwingen . Damit kündigt KK Raith an, erheblich das Anreisen zu erschweren und somit nach §21 des Versammlungsgesetzes zu verstoßen.
AUSZUG DES VERSAMMLUNGSGESETZES:
12.02.2010§ 21 VersG
“Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”Daher wurde soeben gegen Herrn Kriminalkommissar Raith bei der Staatsanwaltschaft Lörrach, Strafanzeige mit Strafantrag gestellt. Zeitgleich wurde gegen KK Raith, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Polizeidienststelle und Kriminalpolizei Lörrach gestellt.
Über den Ausgang dieser Verfahren werden wir hier in Zukunft berichten!
Quelle: Aktionsgruppe Lörrach
„Sieg der Unvernunft“ titelt der Spiegel in seiner online-Ausgabe vom 11.2.2010: Erika Steinbachs Angebot, welches vorsah, dass sie zwar auf den Sitz im Stiftungsrat verzichtet, dafür aber das Vetorecht des Bundestages in der Verhandlung ausgehebelt, mit welchem der Bundestag einen Einspruch auf die Besetzung von Vertriebenenstiftungen erheben hätte können, womit Steinbach an Einfluss gewinnt .
Für den Schreiber des genannten Spiegel-Artikels alles andere als eine Freude – dem nach ist es ein trauriger Schritt, den da der die Verhandlungen führende Hans-Peter Friedrich unternommen hat, doch es sollte zugegeben werden, dass es gar nicht erst so weit gekommen wäre, wenn die Sturköpfe von Gegnern des BdV nicht die Zankerei um den Stiftungssitz für das neu zu-errichtende Vertriebenenzentrum begonnen hätten. Man versuchte damals, sich in Angelegenheiten einzumischen, die hauptsächlich Sache der Vertriebenen selbst war und nicht die derer, die die Vertreibung nur am Rande miterfahren hatten. Daher wäre wohl etwas Selbstkritik mehr als angebracht, anstatt sich über den wieder erstarkten BdV zu beschweren.
Tatsächlich hatte der BdV nach Ende des zweiten Weltkrieges eine äußerst gewichtige Rolle gespielt, denn damals umfasste dieser noch die 13 Millionen Mitglieder, die aus den Gebieten Ostpreußens und Schlesiens vertrieben wurden – etwa insgesamt ein Fünftel oder ein Sechstel der damaligen Bevölkerung in Deutschland.
Mit dem Sinken der Mitgliederzahl schwand die Macht und mit dem in die Vergangenheit rückenden zweiten Weltkrieg wurde der BdV im Bewusstsein der deutschen Nation immer weniger bedeutsam. Heute hat dieser Verband mit den erfolgreichen Verhandlungen Erika Steinbachs diese Macht etwas zurückgewonnen.
Die Frage nach der Legitimität dieser Entwicklung ist dann natürlich berechtigt – das muss man den Kritikern des BdV durchaus zugestehen, doch da gerade diese Gruppe von Deutschen Dank ihrer Geschichte besonders wesentlich und besonders bedeutsam für die deutsche Außenpolitik ist, da ja noch immer gilt, dass besonders Angelegenheiten, die die Geschichte zwischen Deutschland und Polen betreffen, speziell für den BdV von Bedeutung sind, haben diese auch ein gutes Recht, in überdimensionierter Weise an der Politik teilhaben zu dürfen.
Das ist nicht etwa undemokratisch, sondern das existiert auch in der Europäischen Union, wo man berücksichtigt hatte, dass besonders die kleineren Staaten kaum Stimmgewicht hatten, weshalb man deren Zahl relativ überproportional zu den große Staaten erhöhte, sodass auch diese eine Rolle spielen könnten.
In diesem Fall findet man etwas Ähnliches vor: Die Vertriebenen sind am ehesten von der Vergangenheit getroffen und geprägt und wie damit umgegangen wird, ist demnach auch zum großen Teil ihre Angelegenheit und gerade deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, wenn der BdV Macht in der deutschen Politik erhält, die dazu beiträgt, seine Interessen durchzusetzen.
Quelle: Deutsche Organisation
13.02.2010
Dresden / Sachsen: Dass es heute so kam wie es kommen musste, hat sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Spätestens nachdem gestern der Holcoau$t-Überlebenden-Club namens Auschwitz-Komitee seinen Senf dazugegeben und Blockadeaktionen als legitimes Mittel gegen politisch Andersdenkende proklamiert hatte, war klar, dass die Polizei heute mit der üblichen Hinhaltetaktik und dem angeblichen polizeilichen Notstand den nationalen Trauermarsch anlässlich des 65. Jahrestages des Bombenholocausts auf Dresden verbieten würde.
Wofür es außerdem keiner hellseherischen oder was für Fähigkeiten auch immer bedarf, ist die Vorahnung darüber, wie man nun in den Medien das polizeiliche Vorgehen als großen Sieg der „Anständigen“, der Dresdner, der Demokraten, der Zivilgesellschaft usw. usf. verkaufen wird. WELT-Online legt schon mal vor und titelt „Dresden wehrt sich erfolgreich gegen Rechts“
Richtiger müsste es heißen: „Polizei verhindert erfolgreich gerichtlich genehmigte Veranstaltung“.
Die medialen Jubelarien blenden wir diesbezüglich mal aus. Nicht weil wir sie nicht hören können oder wollen, sondern weil sie inhaltslos sind und zum eigentlichen Geschehen nicht s beitragen. Wen, der etwa 8.000 Nationalisten die heute in Dresden waren, juckt schon die Menschenkette gegen Rechts – bei der BILD übrigens 10.000 Menschen gesehen haben will -, der üblichen Backpfeifengesichter aus Parteien, Gewerkschaft, Kirche etc.? Sie haben schließlich keinen Verdienst daran, dass die Veranstaltung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands schließlich nicht stattgefunden hat.
Und wen, beeindruckt diese Menschenkette unter Otto-Normal-Bürger? Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn man die Figuren, die sich ihr angeschlossen haben, mal bei Lichte betrachtet.
Wenn etwas den Marsch blockiert hat, dann lediglich die Polizei die den linksextremen Pöbel zum Vorwand genommen hat um den Notstand auszurufen. Im Grunde ist es dabei völlig egal ob da nun ein paar hundert oder unsretwegen auch ein paar tausend Linke blockiert haben. Es kommt nicht darauf an wie viele blockieren, sondern nur darauf, wer an der Blockade teilnimmt. Im herkömmlichen Sprachgebrauch nennt sich so was auch Kumpanei zwischen Staat und Antifa, die es ja aber bekanntlich nicht gibt – zumindest nicht offiziell.
Auf nationaler Seite wird die Frage sein, wie man künftig Veranstaltungen dieser Art durchführt. Der Wille das unter legitimen Mitteln zu tun, ist zwar löblich, aber letztlich doch nicht realisierbar sobald sich abzeichnet, dass die Sache ein paar Nummern größer wird als man dies auf Seiten des Systems bereit ist zuzulassen. Das war am 8. Mai 2005 in Berlin so oder im September 2008 anlässlich des von „pro Köln“ organisierten Anti-Islamkongress.
Siehe auch
Welt-Online 13.02.10
Quelle: Altermedia
14.02.2010
Die für heute angemeldete und durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte Großveranstaltung konnte nicht wie geplant stattfinden. Bereits am Vormittag hatten tausende Gegendemonstranten, darunter neben gewaltbereiten Antifaschisten auch bekannte Landes- und Regionalpolitiker, verschiedene Bereiche um den Treffpunkt am Bahnhof Neustadt blockiert.
Lediglich eine Kundgebung konnte stattfinden, welche aufgrund der teils chaotischen Zustände leider ein wenig unterging. Unter anderem sprachen Vertreter der JLO, der bekannte Liedermacher Frank Rennicke, Sebastian Richter vom JN-Bundesvorstand oder auch Andreas Biere von der “Initiative gegen das Vergessen” aus Magdeburg. Dieser lobte noch einmal das Engagement des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” aus Dresden mitsamt all seinen Unterstützern, welche bereits die ganze Woche über mit kreativen Aktionen an den 13.Februar 1945 erinnerten . Die Kundgebung wurde, trotzdem eine ausweglose Situation sich schon seit Stunden abzeichnete, bis zum Ablaufen der offiziellen Anmeldung um 17 Uhr durchgeführt.
Zuvor konnten rund 2000 Kameraden aus Dresden-Wilder Mann zum Treffpunkt marschieren, nachdem man dort etliche anreisende Busse zusammengezogen hatte. Andere Kameraden erreichten den Versammlungsort nicht, oder steckten stundenlang fest. So zum Beispiel auch eine Gruppe von rund 500 Teilnehmern welcher erst nach einem Ausbruchsversuch einen Zug nach Dresden Neustadt bereitgestellt wurde. Auch gab es mehrere Übergriffe auf Gruppen anreisender Demonstrationsteilnehmer sowie beschädigte Fahrzeuge, auch ausländischer Gäste.
Quelle: www.gedenkmarsch.de
14.02.2010
Für den 13. Februar mobilisierten nationale Gruppen aus ganz Europa zum jährlichen Trauermarsch nach Dresden, um den über 250.000 Opfern des alliierten Bombenterrors zu Gedenken, die 1945 bei einer beispiellosen Angriffswelle der britischen und amerikanischen Luftwaffe ihr Leben ließen. Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass der diesjährige Marsch nicht wie in den Vorjahren reibungslos ablaufen sollte, sondern bundesrepublikanische Behörden eine Behinderung der Veranstaltung anstrebten .
So wurde ein „Versammlungsgesetz für das Land Sachsen“ erlassen, das an Tagen mit besonderer geschichtlicher Bedeutung gilt und rechte Demonstrationen aus der Altstadt fernhalten soll. Damit konnte eine Demonstration jedoch auch nicht verhindert, sondern nur in einen Vorort verlegt werden. Unter dem Vorwand, aufgrund antifaschistischer Gegendemonstrationen bestände ein polizeilicher Notstand, Erließ die Stadt Dresden schließlich Ende Januar einen Bescheid, die Versammlung auf eine stationäre Kundgebung zu beschränken. Gegen diesen ging die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) als Veranstalter gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Dresden und anschließend auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden jedoch, dass diese Beschränkung rechtswidrig ist und kein polizeilicher Notstand vorliege, da für die Polizei die Möglichkeit besteht, linke Störer beispielsweise mit Stadtverboten zu belegen oder durch räumliche Trennung auf die andere Elbseite zu verweisen.
Die Polizei entschied sich aber für keine der beiden Möglichkeiten. Trotz monatelang im Internet kursierender Aufrufe von linken und linksextremistischen Politikern, sowie verschiedensten Gruppen aus diesem Sepktrum, sahen sich die Ordnungsbehörden nicht in der Lage, potentielle Störer im Vorfeld fernzuhalten oder zumindest in Dresden zu gewährleisten, dass diese nicht auf die Elbseite der Neustadt kommen. So fanden sich bereits am frühen Morgen Linksextremisten an mehreren Stellen in der Neustadt, sowie auf unserer Demonstrationsstrecke ein und blockierten diese. Obwohl es sich anfangs um wenige Personen handelte, unternahm die Polizei keinen Versuch, diese rechtswidrigen Blockaden zu räumen. Gleichzeitig kam es zu Blockaden auf Bahngleisen, so dass sich mehrere Gruppen von nationalen Aktivisten zu Fuß auf den Weg zum Veranstaltungsort, dem Schlesischen Platz, machten. Dies führte zu einer unübersichtlichen Situation und Spontandemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei wirkte überfordert, so dass Antifaschisten, die sich ohne Kontrollen frei in der Stadt bewegten, mehrmals versuchten, nationale Reisegruppen anzugreifen. Diese Angriffe konnten allerdings abgewehrt werden und die Attackierenden schnell in die Defensive gezwungen werden.
Im Laufe des Nachmittags erreichten so bis ca. 15.45 Uhr etwa 6000 Demonstrationsteilnehmer den Versammlungsort. Da die Stadt Dresden per Auflage nur eine Versammlung bis 17.00 Uhr genehmigte, zeichnete sich bereits ab, dass an dieser Stelle kein weiteres marschieren möglich sei. Während dem weiteren warten gab es mehrere Redebeiträge, die betonten, dass hier die Polizeiführung und Antifaschisten Hand in Hand arbeiten, um den Trauermarsch zu verhindern. Trotz den vorhandenen Polizeieinheiten wurde nicht versucht, die überschaubaren Blockaden von Linksextremen zu räumen und stattdessen von der Polizei bekannt gegeben, dass eine Demonstration wegen angeblicher Gefährdung der Teilnehmer nicht mehr möglich sei. Bevor die Veranstaltung gegen kurz vor fünf aufgelöst wurde, verkündete ein Redner, dass sich nationaler Protest nicht unterdrücken lässt und wir unser Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Wenn Polizei und Antifaschisten uns in der Neustadt behindern, werden wir auf andere Stadtteile und Städte ausweichen und dort auf die Rechtsverstöße in Dresden hinweisen.
Nachdem die Abreise der Teilnehmer begonnen hatte und die Aktivisten ihren Heimweg antraten, formierten sich Spontandemonstrationen in mehreren Städten. Bekannt sind bisher anschließende Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt (ca. 600 Teilnehmer), Elstawerda (ca. 400), Gera (ca. 200), Halle (unbekannt), Leipzig (ca. 300), Pirna (ca. 500), Sachsenroda (unbekannt) und Zwickau (unbekannt).
Trotz allen Schikanen konnten so vor und nach der Veranstaltung nationale Demonstration durchgeführt werden. Es ist abzuwarten, wie die gerichtliche Nacharbeitung vom 13. Februar verläuft, um das rechtswidrige Verhalten der Polizei, sowie die Strafbarkeit der Blockaden (sowie die strafbaren Handlungen von Teilnehmern) von Linksextremisten festzustellen. Um Blockadeteilnehmer zu identifizieren, genügt ein Blick auf die Unterstützerliste der Gegendemonstration, sowie die Aufrufe von Politikern, die sich auch auf den Blockaden mit Medienvertretern unterhielten und Fotos, sowie Videos davon im Internet zu finden sind.
Wir sehen uns im Februar 2011 beim Trauermarsch in Dresden!
Quelle: widerstand.info
15.02.2010
Mailand / Italien:
Wie „kulturell verarmt“ Italien dieser Tage ohne den Zuzug von kulturellen Bereicherern wäre, zeigt sich anhand einer Auseinandersetzung in Mailand. So berichtet FOCUS-Online über Ausschreitungen zwischen Nordafrikanern und Südamerikanern, die gestern in der Stadt gewütet haben.
Demnach hätte der Mord an einen 19-jährigen Ägypter zu diesen Auswüchsen geführt. Auf Focus-Online heißt es dazu: „Wie italienische Medien am Sonntag berichteten, waren der 19-jährige Nordafrikaner und ein Freund am Samstagabend im Bus in eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe Südamerikaner geraten; sie erstachen den Jugendlichen nach Verlassen des Busses. Über 36 wütende Nordafrikaner setzten daraufhin über Stunden das Viertel im Mailänder Nordosten mit einer Jagd auf Lateinamerikaner in Angst und Schrecken.
Medien berichteten von zahlreichen zerschlagenen Schaufenstern, zerstörten Autos und in Brand gesetzten Müllcontainern. Vier Afrikaner wurden festgenommen; der Mörder des jugendlichen Ägypters wurde bisher jedoch noch nicht gefasst.
Mailands Vizebürgermeister, Riccardo De Corato, gab am Sonntag im Übrigen der hohen Ausländer-Konzentration die Schuld. Das Viertel um die Via Padova sei schon längst „ein Pulverfass“. In Mailand leben nach seinen Angaben insgesamt 200 000 Ausländer, von denen 40 000 illegal seien. Die ausländerfeindliche Regierungspartei Lega Nord forderte dagegen eine sofortige Ausweisung für alle Beteiligten sowie Kontrollen im Brennpunkt-Viertel von Haus zu Haus.“
Mal wieder typisch für den FOCUS, anstatt die Frage zu beantworten was an der Forderung der Lega Nord denn nun eigentlich falsch sein soll, insbesondere mit Blick aufs Wochenende, nur die übliche Rabulistik. Aber möglicherweise übernimmt das ja der eine oder andere Leser dieses Magazins, denn die Kommentarfunktion ist immerhin noch nicht deaktiviert auch wenn es schon merkwürdig anmutet dass dazu bislang kein einziger Kommentar geschrieben sein worden soll. Nunja, möglicherweise ja zu viele Verstöße gegen die Nettiquette, was im Klartext eigentlich nichts anderes bedeutet, alsdass die öffentliche Meinung zu sehr von der veröffentlichten abweicht.
Siehe auchQuelle: Altermedia
15.02.2010
Im Kampf gegen den so genannten internationalen Terror, setzen die Gralshüter vermeintlicher Menschenrechte namens USA, einem Bericht des Schweizer BIELER TAGBLATTS zufolge, inzwischen auf kurze und bündige Lösungen: Keine Gefangenen lautet demnach die neue Devise.
So meldet die Zeitung am 14. Februar:
„Die US-Geheimdienste setzen unter der Obama-Regierung im Anti-Terrorkampf offenbar verstärkt auf gezielte Tötungen von Terroristen. Dabei seien Dutzende mutmassliche Terroristführer getötet worden, gefangen genommen worden sei keiner.“
US-KZ Guantanamo
Grund für die Tötungen sei unter anderem der Mangel an Plätzen zur Unterbringung solcher „Terroristen“ in entsprechenden Gefangenenlagern. Zudem sei die elektronische Überwachung inzwischen so gut, dass es für die US-Geheimdienste einfacher sei, „Terroristen“ gefahrlos und präzise aus der Ferne zu töten ohne dabei groß Spuren zu hinterlassen.
Siehe auch
Bieler Tagblatt 14.02.10
Quelle: Altermedia
15.02.2010
15.02.2010
Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch. Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt .
Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.
Auf dem Schlesischen Platz versammelten sich schließlich über 6.000 Personen. Auf der Kundgebung sprachen der stellvertretende JLO-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, Andreas Biere als Vertreter der freien Kräfte und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer. Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte sowie den Vortrag einer ergreifenden Ballade des österreichischen Dichters Gerd Honsik über den Untergang von Dresden.
Während dieser Kundgebung kam es immer wieder zu Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei. Offensichtlich nur um die Lage zu beruhigen, stellte diese schließlich in Aussicht, daß man auf einer Alternativroute den Trauermarsch durchführen könne. Da dieser Weg angeblich auch besetzt war und die Polizei sich wiederum nicht willens zeigte, die Blockade aufzulösen, beendete der sächsische JLO-Landesvorsitzende Kai Pfürstinger als Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der mit den anderen Mitgliedern der Fraktion an der Veranstaltung teilnahm, erklärte zu dem Verhalten der Behörden:
“Was wir am 13. Februar 2010 erlebt haben, ist ein Skandal. Die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates, auf den sich die Herrschenden doch so gern berufen. Wenn man nicht einmal mehr Gerichtsentscheidungen akzeptiert, sondern die einmal festgelegte Strategie mit Hilfe des gewalttätigen linken Mobs einfach durchsetzt, führt man die so oft bemühte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung’ selbst ad absurdum. Den Vertretern des etablierten Parteienkartells und ihren Hilfswilligen ist es bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, daß alljährlich volkstreue Deutsche nach Dresden kommen, um den Opfern des Bombenterrors zu gedenken. Neben der Erinnerung an den Untergang dieser einzigartigen Kunst- und Kulturstadt steht Dresden auch symbolisch für all die anderen deutschen Städte, die dem Luftterror zum Opfer fielen. Dieses Gedenken mußte in diesem Jahr mit aller Macht verhindert werden, was auch ganz offen so gesagt wurde. Stellvertretend sei hier nur das Gegeifer der Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz angeführt, die bezüglich der Teilnehmer des Trauermarsches von ‚braunen Horden’ und einer ‚Bande’ sprach.
Teils durch Polizeischikanen abgefangen, teils eingekesselt vom aufgehetzten linken Mob, konnten nicht alle der schätzungsweise 10.000 Personen, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, an der Kundgebung auf dem Schlesischen Platz teilnehmen. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung. Allen Teilnehmern sei an dieser Stelle für die große Mobilisierung und die gute Disziplin gedankt, die sie trotz zahlreicher Provokationen seitens der Polizei bewahrt haben.
Selbstverständlich wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür sorgen, daß die Blockade des Trauermarschs durch das Zusammenwirken der Behörden und sogenannter ‚Antifaschisten’ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.
Ich gehe davon aus, daß die Verantwortlichen von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Polizeimaßnahmen auch nachträglich gerichtlich überprüfen lassen werden. Für das nächste Jahr wird man im Rahmen des Vorbereitungskreises über neue Formen der Durchführung des Trauermarschs nachdenken müssen.
Keiner soll allerdings glauben, daß sich nationale Deutsche durch die diesjährigen Behinderungen einschüchtern lassen werden. Was ich von vielen Teilnehmern während der Kundgebung hörte, kann ich auch selbst bestätigen: Dresden mahnt uns alle – gestern, heute, in Zukunft – Jetzt erst recht!”
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Quelle: NPD
15.02.2010München: Vor dem Landgericht in München schleppt sich nach wie vor der Prozeß gegen den angeblichen „Kriegsverbrecher“ John Demjanjuk hin, der bekanntlich 1943 während seiner halbjährigen Tätigkeit im früheren KL Sobibor an der Ermordung von 27.900 Juden teilgenommen haben soll, indem sich daran beteiligte, diese in die Gaskammer zu treiben.
John Demjanjuk
Die Zeugen mit der die Anklage aufwartete, ließen sich zwar allgemein sehr breit über persönliche Erlebnisse im Dritten Reich und während der NS-Judenverfolgung aus, trugen aber zum eigentlichen Themenkomplex Sobibor wenig oder gar nichts bei. Vielfach handelte es sich bei diesen „Zeugen“ lediglich um die typischen Vertreter von Alljudas Tränengarde, deren Zweck nicht so sehr im Ableisten von konkreten zum Thema passenden Zeugenaussagen dient, sondern dem psychologischen Weichklopfen des Gerichtes. Nicht selten ging es dabei lediglich um die Schicksale irgendwelcher Anverwandte, die während der Unbilden des Krieges in Sobibor gelandet sind, ohne daß der Zeuge einen konkreten Beweis dafür erbringen konnte, daß diese auch tatsächlich vergast, bzw. auf gewalttätige Weise dort zu Tode gekommen sind.
Inzwischen ist, wie Altermedia schon am 4. Februar meldete, ein 87jähriger Russe namens Alexej Weizen (sic!) aufgetaucht, der während des Krieges als Partisan kämpfte und von dessen Aussagen man sich nunmehr erhofft, sie mögen den bisherigen Prozeßverlauf auf den Kopf stellen, zumal die bisherigen Zeugenaussagen eher unergiebig waren.
Im österreichischen STANDARD heißt es dazu:
„…”Mein Gedächtnis zu ihm ist konkret”, sagte Weizen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in seiner Wohnung in der russischen Stadt Riasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau.
Weizen ist sich sicher, daß Demjanjuk der Wachmann ist, an den er oft zurückdenkt. In Sobibor im heutigen Polen sind mindestens 250.000 Personen jüdischen Glaubens getötet worden. Demjanjuk soll 1943 geholfen haben, sie in die Gaskammern zu treiben.
Ob Weizen im Demjanjuk-Prozeß aussagen wird, ist noch unklar. Die Verteidiger des Angeklagten stellen aber bereits seine Glaubwürdigkeit in Frage. Rechtsanwalt Günther Maull sagte auf Anfrage, der Russe sei vor einigen Jahren in einer deutschen Zeitung zitiert worden, daß er sich nicht mehr konzentrieren könne und seine Erinnerungen verschwommen seien.
Außerdem gäbe es logistische Probleme: Nach Angaben von Weizens Enkel ist er praktisch nicht in der Lage, nach München zu reisen. Wegen Knieproblemen sei er seit eineinhalb Jahren nicht mehr auf der Straße gewesen. Im Reuters-Interview stockte Weizen, der in der Roten Armee und als Partisan gegen die Nazis gekämpft hat, immer wieder die Stimme, und er wirkte manchmal verwirrt. …“
Die Staatsanwalt hält sich indessen noch zurück und erklärt, daß man noch dabei sei, Weizens Aussagen zu prüfen, da man erst – o Wunder – nach Beginn des Prozesses von ihnen erfahren habe. Daß er als Zeuge noch München berufen werde, wolle man jedoch nicht ausschließen.
Weizen ließ inzwischen schon mal wissen: “Er sollte am Galgen hängen, nicht weniger.”
Wirklich? Na dann wünschen wir Reb Weizen im Gegenzug, daß ihn die Räude befallen oder er am galoppierenden Hirnfraß krepieren möge und schon sind wir quitt. Und wenn er schon mal dabei ist, einen schönen Gruß an Wiesenthal, Bubis und Paule Spiegel. Vielleicht kann ünser Fraind Levi Scholl ihm das ja nach Rjasan schreiben.
Siehe auch
Standard 12.02.10
Quelle: Altermedia
16.02.2010
Einige von uns können das Wort nicht mehr hören: Notstand. Einige von uns klappen die Zeitung zu, drehen das Radio ab, schalten die Netzseiten weg, sobald es aufkommt. Seitdem die ersten Versammlungen des Widerstands unter der Begründung des "polizeilichen Notstandes" verhindert und aufgelöst wurden, haben wir uns Jahr für Jahr, von Anlass zu Anlass empört, vor den Gerichten beschwert und unser Nein zu den Verbotsbegründungen bekundet, um am Ende dann doch ohnmächtig den Dingen zuzusehen. Es gibt eine Ermüdung durch Monotonie, sie ist bei uns eingetreten.
Seit der Entscheidung des Bautzener Oberverwaltungsgerichts vom 11.02.2010 und der damit verbundenen Verlegung des Ausgangspunktes der Versammlung zum Bahnhof Dresden-Neustadt, dem Aufbau der "Hamburger Gitter" am Schlesischen Platz, spätestens aber am 13.10.2010 gegen 11 Uhr, als ein Erreichen des Kundgebungsplatzes nach "polizeilicher Anordnung" nicht mehr möglich war, musste es jedem ersichtlich werden, dass es einen offiziellen Trauermarsch nicht geben würde. Dennoch wurden alle Möglichkeiten unergriffen gelassen, mit Tausenden würdevoll durch die Straßen Dresdens zu ziehen und unser Anliegen ins Volk zu tragen, als ein Großteil der anreisenden Gruppen zum "Wilden Mann" umgeleitet werden konnte.
Wir fragen uns, wozu eigentlich vor dem Verwaltungsgericht auf die Durchführung eines Trauermarschs gestritten wurde, wenn man nicht bereit ist, dieses Recht auch auf der Straße umzusetzen – wusste man doch aus unzähligen Fällen, dass ihr Gesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht und auch ein höchstrichterliches Urteil ohne Konsequenzen von der Polizeiführung missachtet werden kann. Es befremdet uns, dass der seit mehr als 8 Jahren bestehende Ordnungsdienst zu nichts imstande ist, als vermeintliche polizeiliche Forderungen durchzusetzen, ohne, dass diese überhaupt aufgestellt wurden. Es irritiert uns, dass in vielen Nachbetrachtungen der Gruppen des Widerstandes abermals vom "skandalösen Polizeiverhalten", nicht aber von eigenen Unzulänglichkeiten die Rede ist – selbst, wenn diese so offen vor uns liegen. Denn Tatsache ist, dass sich seit dem Mittag des 13. Februar 2010 3500 Aktivisten geschlossen und von Polizeikräften mehr oder minder unbehelligt durch Dresden bewegen konnten.
Der Vorwurf, dass gegen einen würdigen Trauermarsch entschieden wurde, muss den Verantwortlichen der Versammlung und letztendlich auch den Wortführern freier Gruppen gemacht werden. Verweigern wir uns nun, die Ereignisse selbstkritisch zu reflektieren, besteht die Gefahr, schleichend die völlige Auflösung der Versammlungsfreiheit hinzunehmen, im vollen Bewusstsein, untätig, auch aus Angst, Verantwortung zu übernehmen. Es muss klar sein, dass wir, die wissen, was gespielt wird, die Verantwortung haben. Dazu muss unsere Ausdauer reichen, wollen wir nicht weiter freiwillig wie Schlachtvieh in den nächsten Polizeikessel laufen.
Doch der Reihe nach: Nachdem die Zugänge zum Kundgebungsplatz am Bahnhof Dresden-Neustadt von den Einheiten der Polizei zugemacht, Bus- und Bahnreisende an der Weiterfahrt gehindert wurden, formierten sich unabhängig voneinander mehrere Formationen aus jeweils einigen hundert Aktivisten, die sich zunächst zu Fuß auf den Weg zum angemeldeten Treffpunkt des Trauermarsches machten. Nachdem etliche Kilometer zurückgelegt waren und Versuche der Polizei, einzelne Gruppen zu kesseln, an der Trägheit der Einsatzkräfte und dem ständigen Bewegen der Aktivisten gescheitert waren, sammelten sich die Gruppen gegen 12 Uhr am "Wilden Mann", wo bereits die Busse von ca. 1500 Aktivisten hingeleitet wurden.
Der dortige Sammelplatz war nur von zwei Seiten zu erreichen, wobei eine durch eine Baustelle stark eingeschränkt und kurze Zeit später von der Polizei abgeriegelt wurde. Die andere Seite wurde vom Ordnungsdienst gesperrt gehalten, der sich auf den stellvertretenden Versammlungsleiter berief, der vor Ort sei. Man wollte nicht eher loslaufen lassen, bis auch die Busse aus Pommern mit ca. 800 Personen angekommen seien, die sich 10 km vor Dresden befänden. Bereits hier riskierte die Führung des Ordnungsdienstes, von den Polizeieinheiten gekesselt zu werden. Man formierte sich an der letzten offenen Seite, um die Gruppe aus Pommern "nicht allein zu lassen." Auch als versucht wurde, dem Verantwortlichen deutlich zu machen, dass eine Gruppe, bestehend aus 800 Personen, gar nicht allein sein kann und es bei ca. 2500 Aktivisten vor Ort ohnehin seine Zeit dauern würde, sodass die Busse aus Pommern schon angekommen sein würden, wenn die Letzten den Platz verlassen, korrigierte dieser seine Entscheidung nicht.
Nach Diskussionen ohne Ergebnis gelang es, den Marsch in Bewegung zu setzen, ohne, dass er vom Ordnungsdienst noch gestoppt werden konnte. Die Einheiten der Polizei hatten sich derweil schon mit ihren Fahrzeugen zu einer engen Gasse gestellt, unterließen es jedoch, den Abmarsch aufzuhalten. Die Teilnehmer aus Pommern konnten sich an das Ende anschließen, sodass nun ca. 3500 Teilnehmer als Demonstrationszug vom „Wilden Mann“ zum Bahnhof Dresden-Neustadt marschierten.
Obwohl klar war, dass der Kundgebungsplatz nicht vor 14 Uhr erreicht werden könnte, die Versammlung durch das Oberverwaltungsgericht jedoch nur bist 17 Uhr genehmigt war, zog es die Führung des Ordnungsdienstes vor, den Kundgebungsplatz nun so schnell wie möglich zu erreichen - einen Platz, auf welchem seit 12 Uhr bereits mehrere tausend Teilnehmer hermetisch abgeriegelt hinter "Hamburger Gittern" bei Vertröstungen und leeren Versprechen seitens der Polizeiführung verharrten.
Die Konsequenz aus dieser Situation hätte nun sein müssen, nicht zum Kundgebungsplatz in den Kessel zu laufen, sondern einen würdevollen Trauermarsch eigenständig durchzuführen, alternativ die Formation in drei Demonstrationen zu spalten und möglichst lange durch die Stadt zu laufen - auch, um den nötigen Druck auf den Kessel am Schlesischen Platz zu erzeugen, da derart große Demonstrationszüge unzweifelhaft das Potential gehabt hätten, die Polizeiführung zum Abzug von Kräften am Neustädter Bahnhof zu zwingen.
Gerade ortskundige Wortführer freier Gruppen scheuten sich jedoch, Verantwortung zu übernehmen, erlagen dem Trugschluss, es könne aus dem Kessel heraus Druck gemacht werden, um später zu den Bussen als Demonstrationszug zurück zu marschieren. Und da von der Führung des Ordnungsdienstes keine Abweichung zu erwarten war, lief man brav und auf weiten Teilen der Strecke ohne wesentliche Begleitung durch Polizeieinheiten gegen 14 Uhr durch die Absperrungen am Bahnhof Dresden-Neustadt.
Durch einen Lautsprecherwagen der Polizei wurde dort in regelmäßigen Abständen dazu aufgefordert, sich in den Kessel zu begeben. Ohne großes Zögern wurde Folge geleistet. Gegen 15 Uhr war das Ende der Demonstration auf dem Platz angekommen und die Absperrung geschlossen. Die mittlerweile eintönige Durchsage der Polizei änderte sich sofort. Aufgrund von Blockaden der Gegendemonstranten sei ein Marsch derzeit nicht möglich. Zuvor konnten die 3500 Teilnehmer der Demonstration dem Kundgebungsplatz jedoch über eine Stunde lang problemlos zugeführt werden.
Gegen 16 Uhr erging, wohl zur Ermunterung schlichter Gemüter, der Aufruf der Veranstaltungsleitung, Aufstellung zu nehmen. Die Möglichkeit eines verkürzten Trauermarschs sei zugesichert worden. Um 16:40 Uhr stellte sich dann überraschend heraus, dass die Polizei nicht in der Lage sei, die Alternativroute durchzusetzen. Durch die Lautsprecher der Versammlungsleitung ergingen antreibende Worte, die nur dazu führen konnten, Teilnehmer zu ermutigen, ihr Recht in einem sinnlosen Unterfangen selbst durchzusetzen und aus dem Kessel auszubrechen. Derartige Versuche scheiterten jedoch erwartungsgemäß. Endlos wiederholte Durchhalteparolen wie "Schande, Schande" oder "Wir sind im Recht" erweckten nicht nur den Eindruck einer Szene aus Orwells Roman "Farm der Tiere", sondern wirkten auch verstellt, da ein Trauerzug wohl möglich gewesen wäre, bevor 3500 Teilnehmer in den Kessel geführt wurden. Pünktlich um 17 Uhr ebbte das widersinnige Treiben dann ab, das Trauerspiel wurde beendet.
Wer meint, sich heute über den abermals gebeugten Rechtsstaat empören zu müssen, aber aus Angst, die Kontrolle zu verlieren oder Verantwortung zu übernehmen, nicht die vorhandenen Möglichkeiten nutzte, um das Recht der Versammlungsfreiheit eigenständig durchzusetzen, der schafft sich seine Perspektivlosigkeit selbst, der hat seine Niederlage schon im eigenen Kopf erlitten. Wer meint, am 13. Februar seelenlose Massenveranstaltungen in Dresden abhalten zu müssen, soll sich dem "offiziellen Gedenken" anschließen, es aber unterlassen, einen "nationalen Widerstand" herbeizureden, den es am 13. Februar 2010 weder bei den Verantwortlichen des "Trauermarsches", noch in weiten Teilen der Teilnehmerschaft zu geben schien. Wer meint, einen Ordnungsdienst im Sinne der Demokraten führen zu müssen, soll sich ehrenamtlich zu den Zeremonien der Herrschenden melden, aber nicht erwarten, die Akzeptanz einer Weisungsbefugnis in den Reihen des Widerstandes zu finden.
Ein grundlegendes Prinzip unserer Idee ist seit jeher die Verantwortung des Einzelnen gewesen. Wo sie von offenkundig Ungeeigneten übernommen wurde, müssen personelle Konsequenzen folgen. Wo sie nicht übernommen wird, dürfen künftig keine Führungsansprüche gestellt werden.
Im Widerstand ist nach dem Trauerspiel von Dresden mehr denn je eine Diskussion vonnöten, wie künftig auf den "Notstand" zur Verhinderung unserer Versammlungen zu reagieren ist. Sollte das Ergebnis dann "Dulde!" lauten, muss über einen Namenswechsel, weg von "Widerstand", nachgedacht werden.
Quelle: Spreelichter
17.02.2010
n grauer Vorzeit, als das Wort „Leistungsprinzip“ noch nicht im Fremdwörterbuch stand, wurden Hochschul-Stipendien an besonders leistungsstarke Schüler vergeben, denen man bei der Finanzierung ihres Studiums unter die Arme griff. In einer Zeit, in der das Leistungsprinzip längst einer Gleichmacherei mittels Zwangsregulierungen weichen mußte, ist das auch bei der Stipendien-Vergabe anders geworden. Wie der „Westfälische Anzeiger“ meldet, gibt es Stipendien für die Hammer „SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft“ nur für Migranten.
Die ersten zwei Stipendiaten kommen aus Marokko und Bosnien-Herzegowina. Warum sie die Stipendien bekommen haben, erklärt Rektor Prof. Dr. Ulrich Franke so: „Jugendliche mit Migrationshintergrund seien Brückenbauer der Kulturen und der internationalen Globalisierung“, läßt er sich vom WA zitieren. In den nächsten drei Jahren bekommen die Migranten von der „Startstiftung“ und der Stadt Hamm insgesamt 45.000 Euro zugeschustert.
Im nächsten Wintersemester sollen übrigens wieder Stipendien an junge Studierende vergeben werden. Auch hier soll wieder ein „Migrationshintergrund“ Voraussetzung für die Unterstützung sein.
Man sieht wieder einmal, daß das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), nach dessen § 1 niemand wegen seiner Rasse oder seiner ethnischen Herkunft benachteiligt werden darf, für alle zu gelten scheint, nur nicht für Deutsche.
siehe auch: Westfälischer Anzeiger, 10.02.2010
Anhang:
Quelle: Kameradschaft Hamm„Unsere Bildungspolitik“, Auszug aus der Rubrik „Was wir wollen“:
Da alle Menschen unterschiedlich sind, müssen sie auch unterschiedlich ausgebildet werden, gemäß ihren Fähigkeiten und Leistungen. Die Grundsteine für diese Ausbildung werden in der Schule gelegt. Deshalb hat es jeweils eine Schule für die Hochbegabten, die handwerklich Begabten, die geistig Begabten und die vielseitig Begabten zu geben. Auf dieser Schule hat es jeweils Untergruppen zu geben, damit jeder nach seinen Fähigkeiten und Leistungen optimal gefördert werden kann. So wird sichergestellt, daß die Kräfte des Menschen bestmöglich ausgebildet werden.
17.02.2010
Die Wirtschaftskrise, von welcher sich die Staaten der Erde bis heute nicht erholt haben, geschweige denn sie überwunden, hat im Budget der meisten Staaten schwere Narben hinterlassen, für welche man Jahre sparen muss, um diese wieder verheilen lassen zu können – wobei in dieser Hinsicht gar nichts unternommen wird, außer in Griechenland, wo allerdings absoluter Handlungszwang besteht.
Die nun wahrscheinlich heranziehende Krise dürfte durch ein Immobiliengeschäft mit gewerblich genutzten Bauten in den USA, unter anderem in New York verursacht werden, wo Tausende Gebäude auf Krediten errichtet wurden, die man nun wahrscheinlich nicht mehr an die Investoren zurück bezahlen werden kann. Das gesamte Immobiliengeschäft dieser Branche beläuft sich in seinem Volumen an Valuten auf etwa 6,7 Billionen US-Dollar – ein Schuldenloch von 1,4 Billionen ist in diesem Sektor zu erwarten, zumindest nach Angaben des Spiegel im Weltnetz.
Mit 1,4 Billionen US-Dollar Verlust, wirklich für die Wirtschaft verlorenem Geld, müssten die USA, wenn sie diesen Sektor vor dem Finanzkollaps und damit alle investierenden Banken retten wollten also mehr als ein Drittel ihres geplanten Staatshaushalts alleine für diese Zusatzfinanzierung von in Not geratenen Unternehmen aufwenden. Das allerdings wird nicht geschehen, denn die Amerikaner sind bereits jetzt schon verhältnismäßig arm, wenn man den Staat betrachtet und ein ganzes Drittel eines Staatshaushalts an Privatunternehmer abzugeben wäre budgettechnisch eine Unmöglichkeit – höchstens ein Fünfzehntel oder am äußersten Maximum ein Zehntel wäre da noch vertretbar, aber alles darüber würde derart drastische Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen erfordern, dass die vollkommene Rettung eine realpolitisch bloße Unmöglichkeit darstellt.
In die derzeitige, noch immer anhaltende Rezession bläst daher ein Wind, der den Abtrieb der Wirtschaft entscheidend stärken wird und ein Umdenken als immer plausibler erscheinen lassen wird – auch das werden bald die letzten Gelben (FDP) und Schwarzen (CDU/CSU) erkennen müssen.
Wenn es dann soweit ist und die ersten Banken die überfälligen, aber bereits wieder zur Investition verplanten Kredite nicht mehr ausbezahlt erhalten, dann beginnen auch diese in die Krise zu schlingern und daran hängen Millionen Bankkonten von Amerikanern.
Auch die Deutsche Bank hat sich an dem Handel beteiligt und das mit einem erschreckend hohen absoluten Anteil, nämlich mit insgesamt 64 Milliarden US-Dollar, womit sich die Bank auf die Top-Ten-Liste der durch diese neue Schwäche des geltenden Systems bedrohten Institute katapultiert.
Als die noch immer größte Marktwirtschaft der Erde, die internationale Handelsbeziehungen auch nach außen pflegt, verknüpfen die USA das Schicksal mit dem anderen – da existiert der internationale Börsen- und Warenhandel, die Investment-Geschäfte, die Dank der Wirtschaftskraft der Amerikaner weltweit zu einem überdurchschnittlich großen Teil von Amerikanern mitgetragen werden. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass eine Krise in Amerika eine globale Kettenreaktion von in Not geratenen Bankinstituten auslöst, die sich dann – als logische Konsequenz – auch auf Deutschland niederschlägt.
Die entscheidende Frage ist doch: Wird die westliche Welt einen erneuten Finanzkollaps überleben und danach weiterhin so fortbestehen, wie wir sie gekannt haben, oder wird sich alles ändern und werden die kapitalistischen Länder durch eine lange Depression in eine vorübergehende Bedeutungslosigkeit gestürzt werden?
Niemand vermag wohl, auf diese Frage eine auch nur halbwegs Antwort zu geben – sie ist zu umfassend, zu komplex, als dass man sie überhaupt hier behandeln könnte, jedoch ist eines sicher: Beide Szenarien sind möglich, die Folgen des zweiten wären absolut katastrophal, denn dann würde das Schwächen der „Westmächte“ zugleich einen Aufstieg solcher Mächte im Osten, wie China oder Indien begünstigen und wir würde dann die Welt dastehen? Mit einem kommunistischen Regime an seiner Spitze?
Es ist noch nicht einmal die Tatsache, dass Europa möglicherweise nur durch eine Depression traurige Zeiten bevorstehen, sondern viel mehr der Umstand, dass Länder, die sich nicht vom freien Kapitalismus in die Knie zwingen haben lassen, oft Diktaturen sind, die nicht davor zurückscheuen würden, Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele anzuwenden und genau diese Staaten werden am wenigsten Schaden davontragen, denn diese haben ein System, in welchem alles bereits dem Staat gehört und damit kann Geld in der Regel auch nicht einfach irgendwohin verschwinden, wo es nie hätte hin verschwinden dürfen, weil es benötigt worden wäre, anderweitige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sodass die Dienstleister in der Lage gewesen wären, ihre Kredite zu tilgen.
Jedenfalls wird sich der deutsche Staat – und die meisten anderen europäischen Länder ebenso wenig – so schnell keine neuen Konjunkturpakete leisten können; alleine die Bestrebungen der Bundesregierung jetzt deuten auf Verfassungsfeindlichkeit hin, weil mit diesen Plänen die Maximalneuverschuldungsgrenze von 3% Gefahr läuft, überschritten zu werden.
Mit einer Maßnahme könnte diesem begegnet werden; der Abschaffung des Zinses – dies kann nicht oft genug betont werden, denn das ist die Ausbeutung der Völker durch die Bankinstitute – dazu lesen Sie frühere Artikel hier und hier.
Da aber die eigene Produktionsleistung maximiert werden muss, damit die Einnahmen das höchste zu erreichende Maß annehmen können und dabei trotzdem die Unabhängigkeit und Aktionsfreiheit von außen gewährleistet ist, muss die Wirtschaft nationalisiert und unter die Protektion des Staates gestellt werden und dazu können Sie hier die theoretische Erklärung aus einem früheren Artikel lesen.
Quelle: Deutsche Organisation
18.02.2010
Wir alle kennen ihn, den Entführer, Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder und Gewalttäter Hans-Peter Heinrich. Dieser wurde Anfang Januar wegen einer verpennten Frist aus der Haft entlassen, nicht wie von allen Stellen und Experten gewünscht weiterhin in Sicherungsverwahrung verfrachtet. Seitdem überbieten Polizei und Justiz sich mit Lügen. Beim Versuch Hans-Peter H. zu schützen, und nicht die Bevölkerung vor ihm, werden seine Wohnorte geheim gehalten, und 18 Zivilpolizisten bewachen ihn rund um die Uhr.
Als Hans-Peter aus dem Marler Wohnheim auszog, hin in die Marler Feuerwehrwache, von dort aus in eine Privatwohnung auf der Heisterkampstraße, hieß es offiziell er befände sich in einer Therapieeinrichtung. Da man allerdings bürgerlichen Protest verhindern wollte, wurden die Bürger absichtlich getäuscht. Als nationale Aktivisten von seinem Wohnort erfuhren und alle Anwohner der Straße persönlich an der Haustüre informierten, wurde Hans-Peter in einer Nacht und Nebel-Aktion weg geschafft.
Sein nächster Aufenthaltsort soll das Etap-Hotel am Essener Hafen gewesen sein. Dort soll er bis zum 12. Februar auf Staatskosten untergebracht worden sein. Nun allerdings soll er ,,angeblich“ dieses Hotel wieder verlassen haben. Die Bild-Zeitung spricht von einem Wohnheim, welches von 8 Zivilstreifen umgeben sei. Augenscheinlich befindet sich Hans-Peter also erneut in einem Heim, unter unwissenden anderen Bürgern. Natürlich könnte sich Hans-Peter H. überall befinden, wir bitten um Informationen an kontakt@ag-ruhr-mitte.info über Hans-Peter H.
Auch zu den Kosten machen die Einsatzleiter zum ersten Mal Angaben. Aus Frust über die unfähige Justiz, durch welche sie nun zum Aufpasser degradiert wurde, rutschte einem unbekannten Polizeidirektor die Zahl von nicht weniger als 16.000 Euro pro Tag hinaus. Mehr als 30 Polizisten seien nur für Hans-Peter zuständig.
Der Anwalt von Hans-Peter H., Dr. Ulrich Kamann, fordert die Polizei indes auf die Überwachung einzustellen, sein Mandant sei keine Bestie. Er sieht die Taten als verbüßt an, schweigt zu den bestehenden Expertenurteilen über seinen Mandanten und über die eigentlich nötige Sicherungsverwahrung. Er behandelt Hans-Peter als normalen Entlassenen. Ulrich Kamann ist außerdem kein gewöhnlicher Anwalt, er ist Richter am Amtsgericht, sowie Verfasser von Schriften über die ,,Strafvollstreckung“. Ein ,,echter“ Experte, der unser Rechtssystem mitprägt – das wir nicht lachen.
Um dem Herren mal die eigene Meinung sagen zu können zu seinen ,,Ansichten“:
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kamann
Asselner Hellweg 93
44319 Dortmund
Tel.: 0231 - 27577
Fax.: 0231 - 27578
Wir werden nicht ruhen bis Hans-Peter H. weggesperrt ist, ist dieser Zustand doch leider die einzige Alternative für diese Bestien in der BRD. Wir wüssten ganz andere Wege, um Sicherheit zu schaffen!
Todesstrafe für Kinderschänder!
Quelle: Koordinationsnetz Ruhr-Mitte
19.02.2010
Im Osten nichts Neues? Zuletzt war es still geworden um die aktuelle Situation in Böhmen. Doch nun gibt es wieder Neuigkeiten. Wie mitgeteilt wurde, sind einige wenige der seit dem letzten Sommer inhaftierten Aktivisten aus der Haft entlassen worden . Mit Hinblick auf anstehende Prozesse denen die Angeklagten entgegen sehen, werden zunächst jedoch keine näheren Informationen zur Freilassung der Kameraden auf diesem Wege bekannt gegeben. Wie von befreundeten Aktivisten mitgeteilt wurde, bedanken sich die Betroffenen jedoch ganz besonders für die in Mitteldeutschland und darüber hinaus gezeigte und gelebte Solidarität. Das Erlebte habe sie nicht brechen können, sondern vielmehr nachhaltig gefestigt, ließen man mitteilen. Während die Aktivisten zunächst ihre wiedererlangte Freiheit – sofern diese Interpretation für die momentane Situation in der heutigen Tschechei überhaupt zutreffend ist – im Kreise ihrer Familien verbringen und sich auf die bevorstehenden Gerichtsprozesse vorbereiten, schlug das System unterdessen an anderer Front zu.
So wurde am Mittwoch, den 17.Februar, die Arbeiterpartei Delnická strana (DS) vom obersten Verwaltungsgericht in Brünn verboten. Die im Jahr 2003 gegründete Partei bezeichnete das Verbot als “politischen Akt” und kündigte an ihre Arbeit trotz des Verbotes weiterzuführen. Da in der tschechischen Republik die Gründung von Nachfolge- oder Ersatzorganisationen verbotener Strukturen durchaus möglich ist, sei man gut vorbereitet hieß es aus Parteikreisen. Obwohl man im Moment abwäge, noch einmal den Rechtsweg gegen das bestehende Verbot zu beschreiten, wäre man durchaus auch in der Lage innerhalb weniger Wochen die Arbeit mit neu formierten Strukturen weiterzuführen.
Quelle: www.netzwerkmitte.com
20.02.2010
“…Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Thüringischen Landtages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. …”
Quelle: Polizeigewerkschaft Sachsen 15.02.10
21.02.2010
Im ersten Teil dieser Reihe von Artikeln, in „Der internationale Kampf gegen den Kapitalismus der Kommunisten und Sozialisten“ wurde erklärt, dass es völlig irrig ist zu glauben, die Bewegung der Arbeiter gegen ihre „Meister“, gegen die Kapitalisten, sei erfolgreicher, wenn diese sich mithilfe der Auflösung der Grenzen organisieren und geeint wirken könnten. Es wurde gezeigt, dass dies gar eher schädlich ist, als nützlich, denn daraus ist Dreierlei zu schlussfolgern: Nicht nur die Arbeiter können ihre Interessen zusammenlegen, sondern auch die Kapitalisten; die auf einem einzigen Markt gedrängte Masse der Arbeiter steigert die Konkurrenz und senkt daher von Natur aus die Löhne; und die größere Masse der arbeitenden Bevölkerung steigert auch verhältnismäßig die Zahl der in diesem Raum Arbeitslosen und dies steigert die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass Streikbrechung geschieht.
Dem Umkehrschluss nach wird die Grenzziehung durch die Nation auch das Gegenteil eben dieser beiden zuletzt genannten Effekte bewirken, das heißt: die geringere Zahl der Arbeiter senkt den Konkurrenzdruck und steigert daher verhältnismäßig die Löhne; und die Zahl der Arbeiter ist insgesamt geringer, womit auch das Risiko eines weitgreifenden Streikbruches gesenkt ist.
Doch das dürfte ohnehin selbstverständlich gewesen sein, doch es existieren weitere Gründe, die nicht nur gegen das kommunistische Prinzip vom internationalen Kampf gegen den Kapitalismus sprechen, sondern ganz konkret für die nationalistische Vorstellung vom Kampf für den Wohlstand des Volkes und das soll in dieser Schrift behandelt werden.
Der kommunistische, beziehungsweise sozialistische Grundgedanke beläuft sich in erster Linie auf die Zielsetzung der Stärkung der Arbeiterkraft im politischen Sinne und hat als Konsequenz daraus nichts anderes als die Vergrößerung des Wohlstandes der Arbeiterschaft im Sinne. Das kann nicht geleugnet werden – letztliches Ziel der Sozialisten und Kommunisten ist der Wohlstand des Arbeiters, desjenigen, der die tatsächliche wirtschaftliche Leistung in Form von Produktion erbringt.
Die Gemeinschaft, die der Sozialismus dabei anstrebt, die ja den Arbeiter stärken soll, ist dabei nichts weiter als Mittel zum Zweck, denn sie dient zuletzt nur der Kooperation zwischen den Arbeitern, so lange bis der vermeintliche „Feind“ des Proletariats, der Kapitalist, seine Macht abgegeben hat und sein sozialistischer Nachfolger den Gewinn so teilen, also die Löhne so gestalten muss, dass als Konsequenz daraus eine „klassenlose Gesellschaft“ nach Reichtum entsteht. Sobald aber die Verwirklichung eines kommunistischen oder sozialistischen Systems vollzogen ist, wird die Arbeitergemeinschaft, die zuvor idealistisch und guter Dinge in den Kampf und dann in das gemeinsame Arbeiten zog, völlig überflüssig, weil diese Gemeinschaft ja nicht mehr im selben Sinne gebraucht wird, wie zuvor, als sie alle noch einen gemeinsamen Gegner hatten – damit bröckelt in jedem Kommunismus und Sozialismus automatisch jene Gemeinschaftlichkeit, die eben die Verwirklichung solcher Gesellschaftsformen hätte bringen sollen, weil ja nur durch das gemeinschaftliche Denken jeder Einzelne überhaupt gewillt ist, wahrhaft sozialistisch zu handeln. Mit dem Wegfallen des gemeinsamen Feindes wird aber auch die Kommune labil und zerfällt und jeder, der Macht besitzt, fragt sich dann, warum er denn überhaupt jenen gegenüber einen Sozialismus beibehalten soll, wenn er doch mehr haben könnte und jeder arbeitende Mensch wird sich der Frage stellen müssen, warum er denn möglichst effizient arbeiten solle, wenn er doch so wie so erhält, was ihm zugestanden wird.
Ganz gleich ob diejenigen Personen, die die Funktion der Kapitalisten übernommen haben, selbst Arbeiter sind, oder nicht, ihre Person und ihre gefühlsmäßige Ungebundenheit an die Gemeinschaft, mit der sie zuvor fichten, treibt diese in die Korruption, denn der Mensch ist in seiner natürlichen Form eigensinnig und sieht zuallererst auf das eigene Wohl anstatt auf das eines anderes. Dies bestätigt sich auch bei einem Blick auf die Verhältnisse in ausnahmslos allen kommunistischen Staaten: Sei es die Sowjetunion, die Volksrepublik China, Vietnam, Nordkorea, Kuba oder die DDR. Immer wieder zeigt sich dasselbe Schema; eine kleine Zahl von Führungskräften darf sich einen übermäßig großen Wohlstand anhäufen, während die Arbeiter – die zwar nicht immer hungern musste, wie etwa in Nordkorea – einem steten Verfall von Gut ausgesetzt waren. Freilich existiert oder existierte in diesen Staaten – außer in Nordkorea – kein schlechtes Sozialsystem, doch dazu waren die Führer der Staaten gezwungen, ansonsten hätten sie sich selbst entmachtet – allerdings, das sei angemerkt, gingen die Sowjetunion und die DDR an den Kosten unter anderem eben jener fehlorganisierten Sozialsysteme zu Grunde. Es ist weithin bekannt, dass in diesen roten Staaten bei der Arbeiterschaft ein Phänomen auftrat, welches die Psychologie als „soziales Faulenzen“ bezeichnet. Nur halbe Arbeit zu verrichten und das gemächlich, ist die Folge des Systems, das zwar einen Sozialstaat inkludiert, nicht aber zugleich den Druck des Kapitalismus, tatsächlich darauf zu achten, dass alles in geordneten Bahnen läuft, denn schließlich ist man sich im Allgemeinen meist selbst am nächsten. Schließlich hat der Kapitalist Interesse daran, dass die Arbeiter ihre Arbeit verrichten – dazu bezahlt er sie ja und es ist sein Verlust, wenn seine Untergebenen nicht bis an die Grenzen des Leistbaren gehen, während allerdings im Kommunismus, oder im Sozialismus, der Verwalter eines Produktionsbetriebes ohnehin erhält, was er erhält, weil ja alles vom Staat kommt und diesem ist das wiederum gleichgültig, weil ja auch diese weiterhin verdienen, wie zuvor, weil ja der Staat alle Lasten zu tragen hat und nicht die politischen Führer persönlich, die ja auch froh sind – ganz gleich wie katastrophal der Staatshaushalt aussähe – wenn die Bevölkerung halbwegs glücklich ohne großen Arbeitsaufwand ihre Ruhe nicht stört. Der Staat bildet dabei die offizielle Ausformung der Gemeinschaft und auf Kosten eben jener bezieht jeder sein größtmögliches Wohl und daher geht diese Kommune auch zu Grunde.
Will man ein starkes Sozialsystem nach ähnlichem – aber nicht gleichen – Vorbild errichten, so muss der Grund des Umstandes, dass die Gemeinschaft zerbricht und damit ihre eigentliche Funktion, die ihr die Sozialisten zugedacht hätten, erkannt und beseitigt werden. Wie gezeigt, besteht dieser darin, dass die Gemeinschaft selbst nichts weiter als Mittel zum Zweck gedacht ist, verfällt aber dieser Zweck an sich, weil er erreicht ist, verfällt die Gemeinschaft und der Zweck wird in der Realität absurd, weil die Gemeinschaft, auf welchem der Zweck ja hätte bauen sollen, stirbt.
Es braucht demnach ein System, welches automatisch inkludiert, dass das Wohl der Gemeinschaft jedem am Herzen liegt, es braucht ein System, in welchem jedem das prinzipielle Zusammengehörigkeitsgefühl bewusst wird und nicht nur jenes, das daraus resultiert, dass man bis zum Abschluss des gemeinsam gesetzten Zieles dasselbe Ziel gemeinsam hat, welches ja automatisch verschwindet, in dem Moment, in welchem das Ziel erreicht ist.
„Then we will unite on the basis of what we have in common“
So lautete Malcom X’s Losung in seiner berühmtesten Rede „Message to The Grass-Roots“. „Dann werden wir uns auf Basis dessen vereinen, was wir gemeinsam haben“ hieß fortwährend die Parole der Bewegung der „black nationalists“, der „schwarzen Nationalisten“ in Amerika.
All jenes, was eine Gruppe von Menschen grundsätzlich gemeinsam hat, gibt ihnen die Möglichkeit, in Gemeinsamkeit zu leben und das ohne grundsätzliche Konflikte untereinander, weil die Menschen ja grundsätzlich in derselben oder in einer sehr ähnlichen Weise charakterisiert sind.
Die Bewusstseinsschaffung muss in derlei Hinsicht geschehen, dass das nicht ganz Offensichtliche doch erkannt wird, nämlich dass jede Gesellschaft als Einheit betrachtet ihre Mitglieder mitdefiniert. Leidet die Gesellschaft, so leiden die meisten Mitglieder, wird sie angegriffen, so wird fast jeder Einzelne mitangegriffen, weil ja dieser durch seine Charakterisierung genau dem Bild entspricht, das angegriffen wird, wenn die Gesellschaft als Gesamtheit attackiert wird. Es bestehen also durch diese Einheit auch einheitliche Interessen und dann zu akzeptieren, dass das eigene Schicksal an das der eigenen Nation gekoppelt ist, sofern die eigenen Entscheidungen nicht zu persönlich sind, als dass sie Einfluss auf das Leben anderer haben könnten. Die Gemeinschaft selbst wird damit auch zum Mittelpunkt erhoben und nicht nur irgendein Ziel, das diese haben könnte.
Unter diesen Umständen wird das „soziale Faulenzen“ bereits im Gewissen des Täters zum Verbrechen und die Arbeit und der Einsatz für die anderen Mitglieder der Nation zur Pflicht, womit auch jede Sozialpolitik in einem auf diese Art konstituierten Staat auf einer soliden Basis steht, denn zu alledem gehört dazu sich nicht vom Staat alleine finanzieren lassen zu wollen, dazu gehört auch selbst Leistungen zu erbringen und dazu gehört außerdem nicht andere aus rein egoistischen Gründen auszubeuten, womit gerade dadurch, dass die Gemeinschaft und ihre Mitglieder im Mittelpunkt stehen, auch der Arbeiter zu einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Faktor erhoben wird, dem man einerseits zu Gerechtigkeit, andererseits zu sozialer Haltung und wieder andererseits zu der Treue und zu dem Zusammenhalt verpflichtet ist, wie jedem anderen Mitglied.
Der Nationalismus erst ist die Antwort auf die Niederlagen des Kommunismus und des Sozialismus in praktisch allen Teilen der Welt, denn der Nationalismus ist der Faktor, der fehlt, um das System zu stabilisieren, das Linkssozialisten bereits im Ansatz richtig angedacht hätten, bei dessen theoretischer Fundierung jedoch schwere Fehler unterliefen – aus eben jenen genannten Gründen.
Dementsprechend muss auch das Arbeiter-Kapitalisten-Verhältnis neu definiert und organisiert werden, das heißt, dass sich auch diese ihres gemeinsamen Interesses bewusst werden, das trotz aller doch scheinbar vorhandenen Konflikte besteht, wie gezeigt wird. Die Antwort auf die Frage nach der Reorganisation der Arbeiter in der Wirtschaft muss einen Staat und eine Wirtschaftsform fordern, in welchem nicht länger die Einteilung in Klassen Bestand hat, sondern in jene Stände, in welchen nicht gegen den Kapitalisten gekämpft, beziehungsweise – vom Kapitalisten aus betrachtet – gegen den Arbeiter gekämpft wird, sondern in welchen zusammen mit den einheitlich getroffenen Maßnahmen für den größtmöglichen Gewinn gestritten wird. Bei der Aufteilung desselben lautet dann die Frage erst gar nicht mehr „Welche Klasse bekommt das meiste?“, sondern die Feststellung ist getroffen: „Wir sind eins; so müssen wir uns, da wir voneinander abhängig sind, auch verhalten“.
Quelle: Deutsche Organisation
22.02.2010
Wie bereits in den letzten Wochen, von diversen Medien berichtet, möchten die Arbeitsagenturen und Gemeinschaften (ARGE) weiter gegen Lohndumping vorgehen – allen voran, fast vorbildlich, die ARGE – Stralsund, die damit ein kleines Zeichen setzte und schon erste Erfolge erzielen konnte. Schon alleine der kurzzeitige Medienrummel zu diesem Thema sorgte bei einigen dieser kapitalistischen Ausbeuter für ängstliche Gemüter. Doch wie nicht anders zu erwarten machte die ARGE Greifswald wieder einmal nichts und bezog trotzdem Stellung: Man möchte lieber erst einmal abwarten, was die Zukunft bringt und andere Gerichtsurteile ergeben. “Däumchen drehen” wird nun einmal großgeschrieben beim Arbeitsamt Greifswald, die auch wirklich alles tun, um nichts zu tun. Ein untragbares Verhalten, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in diesem Land arbeiten gehen, doch absolut nichts vor ihrem hart erarbeiteten Geld haben.
So schrieb die Ostsee-Zeitung vom 19.02.2010 in dem Artikel: „Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt“, dass 1,3 Millionen Geringverdiener in Deutschland ihr Dasein fristen. Idealistisch, möchte man meinen, sprechen doch die Löhne oder Gehälter für sich, denn diese Menschen bekommen weniger als Hartz IV und man könnte es ihnen nicht verübeln, wenn diese zu Hause blieben. So schrieb die OZ weiter „Das sind Leute, die weniger als 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus erreichen“. Erfasst werde in der Statistik jedoch nur, wer ergänzend zum Einkommen Sozialleistungen beziehe. Die genaue Zahl der Geringverdiener sei daher unklar. „Die Dunkelziffer ist hoch“, „Viele Geringverdiener schämen sich, Sozialleistungen zu beziehen“!
Unglaublich, wenn man das liest, hört oder selber davon betroffen ist. Gehören doch diese Ausbeutermethoden zum normalen Geschäftsgebaren einiger Firmen, allen voran die sogenannten Zeit- und Leiharbeiterfirmen sowie Callcenter. Auch in Gastronomie- oder Hotelbereich und bei der Gebäudereinigung finden diese Praktiken Anwendungen.
Und wo wird man vom Arbeitsamt hinvermittelt, wenn man arbeitslos ist?
Genau, in solche Unternehmen!
Doch der Wahnwitz fängt damit erst an. Viele dieser Betriebe, die Arbeitslose oder gar Langzeitarbeitslose einstellen, bekommen vom Arbeitsamt Fördergelder, um diese auch an den Arbeiter weiterzugeben … machen diese aber nicht oder nur unzureichend! Somit geht der Arbeiter zum Amt und beantragt die sogenannte Aufstockung, um sich wenigstens ein wenig sein Leben zu finanzieren. Doch wie finanziert man die Aufstockung? Wieder richtig, auch aus Steuergeldern! Mal ganz von dieser Steuerverschwendung abgesehen, sorgt eine Vermittlung an diese Ausbeuter weiter, die Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu schönen. Kein Wunder also, dass die Greifswalder Agentur für Arbeit nichts dagegen unternimmt.
Derweil kritisiert die OECD das Thema ganz und gar! Zu wenig Anreiz für Langzeitarbeitslose, Familien die langsam aber sicher verarmen, im Allgemeinen steigt das Armutsniveau auf ungeahnte Höhen uvm.
Wie gut das sich die FDP und dessen Frontmann “Guido“ zu diesem Thema auch gleich einklinken und ihre Maske fallen lassen, sich mit Millionen Arbeitssuchenden anlegen, frei nach dem Motto: Wer arbeitslos ist, schmarotzt im Sozialstaat BRD!
Somit würden wir als Nationale Sozialisten gerne dazu aufrufen diese FDP in Zukunft nicht mehr zu wählen, doch wird diese BRD – insbesondere die Greifswalder Bevölkerung bis zu den nächsten Wahlen eh alles wieder vergessen haben und all jenes wieder wählen, was sie dann doch verfluchen!
Unser Vorschlag ist darum, gebt den Politikern was sie selbst geschaffen: Hartz IV !!!
Ob diese dann immer noch von Sozialstaat reden würden?
Quelle: Freie Kräfte Greifswald
23.02.2010
In der Innenstadt von Recklinghausen fand am gestrigen Montag (22. Februar) in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr eine Kundgebung gegen Multikulti statt. Anlass hierfür war eine dreitägige Werbeveranstaltung für den Islam, die in der Kreisstadt veranstaltet wurde.
Nachdem sich bei durchsetztem Wetter etwa 35 Aktivisten eingefunden hatte, begann die Kundgebung. Als erste Rednerin sprach eine Aktivistin aus Recklinghausen, die das Mikrofron anschließend an einen weiteren Kameraden aus dem Kreis Recklinghausen übergab. Dieser ging in seiner Rede auf die Überfremdung, sowie die hohe Kriminalitätsraten von Ausländern ein und forderte deren Rückführung in ihre Heimatländer.
Nachdem einige Musikstücke gespielt wurden, gab es einen weiteren Redebeitrag eines Dortmunder Aktivisten. Dieser thematisierte die Zerstörung des deutschen Volkes durch gezielte Vermischung als Resultat einer antideutschen Politik, die seit dem 8. Mai 1945 anhält.
Zu Störungen kam es während der gesamten Veranstaltung nicht und die Zahl der Gegendemonstranten – hauptsächlich aus dem Spektrum der MLPD und anderer kommunistischer Gruppen – sank mit fortschreitender Zeit auf ein kleines Häuflein.
Gegen 20.00 Uhr wurde die Kundgebung beendet und die Heimreise angetreten.
Quelle: widerstand.info
23.02.2010
Bad Freienwalde / Brandenburg: Morgen findet im Zusammenwirken der „Kameradschaft Märkisch Oder Barnim“ und der NPD in Bad Freienwalde eine Anti-Kinderschänder-Mahnwache unter dem Motto „Härteste Strafen für Kinderschänder“ statt. Hintergrund ist der morgen stattfindende Prozess gegen einen Sexualstraftäter aus der Region.
Wenn NPD und Kameradschaften in Brandenburg den vergangenen Jahren anlässlich solcher Themen auf die Straße ging, zog das – wen wollte es überraschen – auch den Zorn linker Zeitgenossen nach sich, die in Folge dieser zahlreichen Aktionen inzwischen eine merkwürdige Solidarität zu Kinderschändern entwickelt haben. Denn mal abgesehen von den zahlreichen Gegendemonstrationen, brachte es das politisch korrekte Gutmenschentum den Vogel dadurch abzuschießen in dem sie kürzlich eine Broschüre veröffentlichte, die offiziell dazu dienen sollte, der NPD den Wind aus den Segeln zu nehmen wonach „Rechtsextreme“ keinen Lösungen bieten würden. Gemeint ist die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder, dem man als alternatives Model von Links die gängige Verfahrensweise und jede Menge Verständnispädagogik entgegensetzt. (Altermedia berichtete)
Mit Blick auf die morgige Veranstaltung nationaler Kräfte ruft die Antifa Bad Freienwalde zu Gegenaktionen auf.
Ihr Engagement für die Kinderschänder begründen die Genossen auf INFORIOT so: „Gegen “Kinderschänder“ zu sein, bedeutet für das “Volk“ zu sein. Der “Volkszorn“ wird also aufgenommen, Ängste, Befürchtungen und weitere Emotionen werden zum Gewaltaufruf kanalisiert. Etwas anderes verbirgt sich definitif nicht hinter dieser Kampagne. Warum werden nur “härteste Strafen“ beziehungsweise die “Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert und nicht psychologische Prävention, Behandlung der Opfer und die Füllung von Rechtslücken? Die Betrachtung der Problematik aus dieser Sicht gestaltet sich also sehr einseitig.“
Nunja, die Betrachtung erfolgt vielleicht nur deshalb so „einseitig“, weil man nicht nur innerhalb der NPD, sondern auch in breiten Schichten des Volkes, die Nase voll von der üblichen Praxis hat, die regelmäßig wieder dazu führt, dass man einmal verurteilte Sexualstraftäter nach Verbüßung lächerlich kurzer Haftstrafen wieder laufen lässt um dann ein paar Wochen später in der Zeitung zu erfahren, dass der als „geheilt“ geltende nette Mann wieder rückfällig geworden ist. Gewiss kann man den ersten Missbrauch für gewöhnlich nicht verhindern, aber den zweiten mitunter schon und sei es nur präventiv, in dem man sich an Nachbarländer orientiert, die scheinbar nicht viel von solchen pädagogischen Experimenten halten wie sie hierzulande üblich sind.
Allerdings wäre es falsch so zu tun, als wäre es lediglich der normale Antifa-Pöbel der es fertig bringt sich im Kampf gegen Rechts seine Solidarität mit Kinderschändern zum Ausdruck zu bringen. So hat man uns seitens der NPD – Märkisch-Oderland mitgeteilt, dass sich auch der Bürgermeister des Ortes Ralf Lehmann (parteilos) dazu veranlasst sah, eine Gegenveranstaltung anzumelden. Sinnigerweise direkt vor der Theodor-Fontane-Grundschule!
Die Mahnwache findet morgen von 08.00 – 09.30 Uhr in Bad Freienwalde, an der Ecke Linsingenstraße-Wriezener Straße, nahe dem Rosencafé statt.
Quelle: Altermedia
23.02.2010
In diesem Arbeitsblatt einer 4. Grundschulklasse im Ruhrgebiet für den Religionsunterricht werden die noch überwiegend deutschen Schüler allen Ernstes aufgefordert, zu Hause nach dem Unterricht muslimische rituelle Waschungen “in Ernst und Ruhe” selbst einmal durchzuexerzieren.
Wie weit geht die deutsche Würdelosigkeit und die Anmaßung deutscher Schulbehörden noch?
>> Düsseldorf: Oberlandesgericht richtet Fußwaschbecken für Moslems ein und hängt dafür Kreuze ab
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
24.02.2010
(zuerst.de, neue Ausgabe ab Freitag im Handel) Da sitzt er, Hermann Gröhe: dunkler Anzug, rote Krawatte, gequälte Lässigkeit. In seinem persönlichen Werbevideo auf seiner Internetseite quatscht er locker über seine Hobbies: „Mal ziellos durch die Stadt laufen“, ist auch darunter.
Seit Oktober 2009 ist er Generalsekretär der Regierungspartei CDU – der traditionelle Job des Einpeitschers, des Richtungsweisers. Doch damit ist es nicht weit her. Der Mann mit dem DIN-A-4-Haarschnitt mag zwar äußerlich vierschrötig und kantig wirken, palavert aber wie ein linker Streetworker. Kostproben seichter Belanglosigkeit aus einem Interview mit der Welt am Sonntag: „Erfolgreich können wir für unsere Überzeugungen aber nur streiten, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind, wenn wir gesellschaftliche Veränderungen wahrnehmen.“ Mit seinen beiden Söhnen geht Gröhe in das Musical Die zehn Gebote. „Traditionelle Werte – zeitgemäß präsentiert. Mir gefällt das.“ Ganz schön flippig, der CDU-General. Gröhe verteidigt die Mitte Januar verabschiedete „Berliner Erklärung“ der CDU, die unübersehbar seine linksliberale Handschrift trägt. „Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus“, kann man darin lesen. Oder auch: „Als Volkspartei (…) wollen wir vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind.“ Kritiker werfen Gröhe nun vor, die Union noch weiter nach links zu drängen und diese damit noch mehr weichzuspülen.
Niemand sollte über Gröhes Darbietungen überrascht sein. Von 1989 bis 1994 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union. Damals trug er noch einen Strickpullover über Hemd und Krawatte, sah ein wenig aus wie der junge Otto Schily. Im JU-Organ Die Entscheidung wetterte er 1993 gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der JU: „Nicht gefällt mir, wenn vereinzelt über den ,linken Kurs‘ des Bundesverbandes [der JU] gehetzt wird, um das Spektrum nach rechts zu verschieben, nach sehr weit rechts. Klartext gesprochen: Wer das will, muß sich – fröhlich sei’s gesagt – mit mir anlegen.“ Zum Berliner CDU-Konservativen Heinrich Lummer fiel Gröhe 1993 nur eines ein: „Mich kotzt das an.“
Ein Jahr später machte Gröhe abermals im JU-Hausblatt Die Entscheidung seine nächste Aktion bekannt: „Eine Offensive gegen den noch immer vorhandenen, sich immer dreister zu Wort meldenden Antisemitismus“. Gröhes Coup: Er hat Michel Friedman „gebeten, bei den Ende des Jahres anstehenden CDU-Bundesvorstandswahlen für ein Amt in diesem Gremium zur Verfügung zu stehen.“ Friedman, so Gröhe, stehe für eine „liberale Großstadtpolitik“.
Und mit dem Begriff „Überfremdung“ wollte Gröhe sowieso noch nie hantieren. Dieses Wort habe „im Munde von Politikern einer ,C‘-Partei nichts zu suchen“, schrieb er bereits 1994 im JU-Zentralorgan. „Wir dürfen uns nicht zum Lautsprecher zu Unrecht geäußerter Überfremdungsängste machen“, schulmeistert er seine Parteifreunde. Die Zuwanderung begrüßte er: „,Wir‘ – so beschloß der JU-Bundesvorstand – ,bejahen diese Entwicklung, die Deutschland jünger und bunter macht.‘“ Migration eröffne „Chancen zur Belebung und Bereicherung unserer Gesellschaft und unseres kulturellen Lebens“, freute sich der JU-Bundesvorsitzende Gröhe 1994.
Damals bereits betätigte sich Gröhe als „Visionär“ und schwärmte davon, daß wir künftig „türkische Polizisten“ brauchen. Dies, so meinte er, sei gut für die Innere Sicherheit und die Gerechtigkeit. Heute gehen türkischstämmige Polizisten in vielen deutschen Großstädten auf Streife. Die Realität ist anders als Gröhes gestörte Wahrnehmung. In der Welt äußerte sich im Jahr 1999 – nur fünf Jahre nach Gröhes Aufsatz – der türkische Polizist Fatih Göre über seinen Alltag: „Die Deutschen haben durchaus Respekt. Meistens sind es Araber oder Türken, die mich beschimpfen.“ Statt Sicherheit sei das Resultat eine Verschärfung der Konflikte in den ausländerreichen Problemkiezen. Doch Gröhes kleine heile Multikultiwelt läßt sich von Tatsachen nicht beeindrucken.
Letztendlich steht Gröhe – der sich selbst wie seine Vorgänger Heiner Geißler und Ronald Profalla sogar als „Querdenker“ sieht – perfekt für den Kurs einer CDU, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr an politischem Profil eingebüßt hat.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
25.02.2010
Schwalmstadt-Eder / Hessen: Wegen Beleidigung und Körperverletzung mußten sich dieser Tage vor dem Amtsgericht Schwalmstadt fünf Angehörige der linken Szene, darunter zwei Frauen, verantworten, weil sie am 13. August 20k09 einen 19jährigen Studenten malträtiert hatten, der der rechten Szene zugeordnet wird.
Der Student wollte zu einem Konzert in der Musik-Kneipe Bunker. Die fünf Linken verwehrten ihm jedoch den Zugang, dabei kam es zu Beleidigungen gegenüber seiner Person und Handgreiflichkeiten. Darüber hinaus schlug ihm einer der Angeklagten, der sich vermummt hatte, auf den Hinterkopf.
In einer HNA-Pressemeldung heißt es dazu:
„Klare Worte fand der Richter für die dem linken Spektrum zugehörigen Angeklagten. Es sei nicht hinnehmbar, Menschen nur weil sie eine andere politische Meinung vertreten, zu bedrängen, zu beleidigen, zu schlagen und zu bespucken.“
Im Urteil schlug sich diese Sichtweise jedoch nur sehr bedingt nieder. So wurde das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Drei der Angeklagten müssen 20 bis 40 Stunden Sozialarbeit ableisten, während zwei Angeklagte Geldstrafen von 300 bzw. 360 Euro zahlen müssen.
Ob diese Strafen ebenso zurückhaltend ausgefallen werden, wenn es sich bei den Tätern um Angehörige des nationalen Spektrums gehandelt hätte, darf getrost bezweifelt werden. Verbale Richterschelte ist eben das eine, wirklich ernstgemeinte Ahndung das andere.
Siehe auch
HNA.de 25.02.10
Quelle: Altermedia
26.02.2010
Es ist mal wieder soweit: Der Verfassungsschutz ist mit seiner Wanderausstellung „gegen Rechtsextremismus“ in Delmenhorst, eröffnet wurde sie am Abend des 25. Februar im Rathaus. Doch der übliche Sektempfang für die blitzlichtfixierte Provinzprominenz aus Amtsträgern und bürgerlichen „Linken“ dürfte durch den Protest wütender Jugendlicher einen bitteren Beigeschmack gehabt haben.
„De la Lanne – du kotzt uns an!“.
Nationalisten hatten kurzfristig eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angemeldet, um dem Inlandsgeheimdienst und seinen Freunden – allen voran Oberbürgermeister Patrick de la Lanne – zu zeigen, was sie von Überwachungsfetischismus und Kriminalisierungsversuchen ihrer politischen Aktivität halten. Etwa zwanzig Kameradinnen und Kameraden aus parteifreien Gruppen und JN versammelten sich mit Fahnen und Transparenten auf dem Rathausplatz, um ihrer Wut auf ein sozial inkompetentes, aber „sicherheitsfanatisches“ System Luft zu machen. Obwohl lautstark aufgefordert, herauszukommen, ließ sich de la Lanne selbst allerdings nicht mehr in der Nähe des Protests blicken. Dafür kam es am Rande vereinzelt zu Flugblattverteilungen und Gesprächen mit interessierten Menschen verschiedener Couleur (das Flugblatt könnt ihr hier einsehen oder hier herunterladen!).
„Ich als autonomer Nationalist stehe heute hier, weil der Verfassungsschutz keine sozialpädagogische Instanz, sondern eine kriminelle Vereinigung ist, die Andersdenkende aufgrund ihrer politischen Einstellung verfolgt. Die Politik des Oberbürgermeisters kotzt uns an, und das wollen wir ihm und seinem Sektempfang klarmachen“,
kommentierte ein Aktivist das Geschehen.
Gegenproteste – „mit aller Gewalt“?
Zuvor waren (laut NWZ [Nordwestzeitung] – im Klartext: nicht allzu verlässlich) 40 – 50 vor allem auswärtige „Antifaschisten“ in einer unangemeldeten „Demonstration“ vermummt vom Bahnhof zum Rathausplatz gezogen und hatten versucht, dort eine Sitzblockade zu errichten, der Versuch scheiterte allerdings mit der Räumung durch die Polizei. Diese soll zahlreiche Platzverweise ausgesprochen und einzelne Personen verhaftet haben. Schon im Vorfeld hatte die selbst vom polizeilichen Staatsschutz als „Kinder“ bezeichnete delmenhorster Antifa dazu aufgerufen, die Mahnwache mit „aller Gewalt“ zu blockieren und damit entgegen ihrer üblichen Opferrolle ganz neue Töne angeschlagen – um sich letztlich in der Sitzblockade durch den bürgerlichen DGB „schützen“ zu lassen (NWZ).
Zu direkten Aktionen oder körperlichen Auseinandersetzungen mit „Antifaschisten“ ist es nach unserem Kenntnisstand nicht mehr gekommen.
Ziel erreicht, trotz Störungsversuchen.
Das Fazit des Tages fällt positiv aus: junge Menschen haben störungsfrei – sehen wir von einer kleineren Gruppe Antifas mit „Power-Ranger-Masken“, die doch eher zur allgemeinen Belustigung beigetragen haben ab – gegen den Polizeistaat und für sozialrevolutionären Nationalismus und Meinungsfreiheit demonstriert. Einzig fader Beigeschmack des Abends war, dass die Räumung der Antifas durch die Bullen erfolgen musste und nicht durch direkte Eigeninitiative erfolgen konnte, weshalb sich das Ganze zeitlich etwas nach hinten verschob,was auch die (bisherige) Konzentration der Regionalmedien auf den Polizeieinsatz erklären dürfte. Alles in allem aber ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit und -präsenz. Für die Zukunft gilt deshalb weiterhin: Wo über uns gelabert wird, sind wir nicht weit!
Quelle: Autonome Nationalisten Delmenhorst
27.02.2010
Die Stadt Bad Kreuznach steht kurz vor der Pleite und eine Besserung ist nicht in Sicht. Grund genug also endlich einen strikten Sparkurs einzulegen, insbesondere da marode Straßen und andere öffentliche Einrichtungen die nächsten Jahre genug der immer weniger vorhandenen Haushaltsmittel aufzehren werden.
Doch von dieser Binsenweisheit, nämlich nicht mehr auszugeben als man hat, sind trotz anderslautender Lippenbekenntnisse alle im Kreistag vertretenen Parteien weit entfernt – anders ist die Unterstützung für den Antrag der ominösen „save me“ Kampagne nicht zu verstehen, den Haushalt von Stadt und Kreis durch die freiwillige Aufnahme von weiteren Ausländern zu belasten.
Hinter jener Gruppe, die „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ in möglichst großer Zahl nach Deutschland schleusen will, verbergen sich die knallharten Einwanderungslobbyisten von „Pro Asyl“. Die lokale Initiative wird dabei auch von Linksextremisten wie Klothilde Hinzunterstützt, die als Mitglied des linksextremen „Vereins der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“ beständig zum „Kampf gegen rechts“ bläst.
Dass Deutschland im Namen von Wirtschaftswachstum und Multi-Kulti Ideologie in einem Völkerbrei aufgelöst wird und ethnische Deutsche in wenigen Jahrzehnten eine Minderheit im eigenen Land sein werden, ist von der herrschenden Klasse dumm-dreist genug. Überfremdung, Islamisierung und Gewaltkriminalität aber auch noch in Zeiten knapper Kassen das Wort zu reden setzt dem Ganzen die Krone auf.
Der Kreistag Bad Kreuznach täte gut daran sich auf seine eigentliche Aufgabe zu besinnen, nämlich sich um das Wohl seiner Bürger zu kümmern. Dazu gehört fremdländischer Landnahme, auch im Namen der Humanität, eine klare Absage zu erteilen – erst recht, wenn die Deutschen für ihren eigenen Untergang auch noch den Gürtel enger schnallen sollen.
Quelle: Nationale Sozialisten Mainz / Bingen
28.02.2010
Nach dem 2. Weltkrieg und der Vertreibung von ca. 15 Millionen Deutschen aus der jahrhundertenlangen angestammten Heimat in Ostdeutschland und anderen, in Mittel- und Osteuropa von Deutschen besiedelten Gegenden, starben nicht nur ca. 2,5 Millionen deutsche Kinder, Frauen und Männer, sondern viele Kinder verloren ihre Eltern oder Verwandten.
In einer beispielslosen Anstrengung der damals noch in weiten Zügen vorhandenen deutschen Volksgemeinschaft wurde mit allen erdenklich Mitteln versucht, die Angehörigen dieser Waisenkinder zu finden. Ein Mittel waren Filmaufnahmen, in denen sich die Kinder kurz vorstellten konnten. “Kinder suchen ihre Eltern”.
Quelle: Altermedia