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Könnern / Sachsen-Anhalt: Im Februar berichteten wir, daß das alte Wasserschloß Trebnitz bei Könnern von den beiden Nationaldemokraten Thomas Wulff (Steiner) und Axel Schunk für 80.000 Euro gekauft wurde. Ziel ist es, aus dem Anwesen ein nationales Zentrum zu machen, das für Schulungen, wie auch für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung steht. Pläne dieser Art gab es bereits 2001, doch zerschlugen sich diese wieder.

Wie Andrea Röpke vorgestern sichtlich mißvergnügt im sozialdemokratischen BLICK NACH RECHTS mitteilt, wurde inzwischen auch der volle Kaufpreis für das Anwesen entrichtet.

„…Nach einer Frist von zwei Wochen können Wulff und Schunk nun ihre Eintragung ins Grundbuch beantragen. Über ihre Pläne mit dem alten Wasserschloss ist bisher nichts bekannt. Wenn keine baulichen Veränderungen anstehen, dann habe die zuständige Kreisverwaltung in Bernburg „kaum rechtliche Möglichkeiten“, erklärt Pressesprecherin Ursula Rothe. Man werde die rechten Aktivitäten jedoch sehr genau beobachten. In Bernburg ist inzwischen auch ein Bündnis für Demokratie und Toleranz ent-standen, welches sich sehr um Trebnitz bemüht. …“

Nun, auf diese „Bemühungen“ darf man wohl gespannt sein. Da besagten Bündnissen jedoch derzeit noch die notwendige Kraft fehlt, sich entsprechend zu „bemühen“, möglicherweise gab es noch keine staatlichen Finanzspritzen, die für organisatorische Gebilde dieser Art bekanntlich lebensnotwendig sind, ist Röpke genötigt es vorerst noch bei den üblichen Denunziationen zu belassen:

„…Viel Aufmerksamkeit scheint im Fall des Immobilienkaufs auch notwendig. Denn bei Schlossnutzer Jens Bauer, ehemaliges Landesvorstandsmitglied der NPD, handelt es sich nach eigenen Aussagen um einen bekennenden „Nationalsozialisten“, der bereits das „Winterfest“ in Sotterhausen organisierte. Auch Käufer Schunk gehörte zur NS-orientierten „Wiking Jugend“, die aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten wurde. Thomas Wulff ist erst kürzlich verurteilt worden, weil er in das offene Grab eines verstorbenen Kameraden eine Hakenkreuzfahne gelegt hatte.“

Der Frust ist allerdings nachvollziehbar, sind die bisherigen Hetzkampagnen gegen die neuen Schloßbesitzer vor Ort bislang doch auf keinen sehr fruchtbaren Boden gefallen:

„…Den „sorglosen Umgang“ mit den Neonazis behielten einige Dorfbewohner bei, wissen auch die Verfassungsschützer in Magdeburg. Zum Grillfest vor Jahren kamen viele aus dem Dorf. Bei der Osterfeuer-Veranstaltung Anfang April waren nur ein paar vor Ort, heißt es. Aber die meisten Trebnitzer scheinen auch auf Distanz „keine Probleme“ mit den neuen „Jungs“ zu haben, solange die nur freundlich auftreten. …“

Qualitätsjournalistin Röpke hat es wirklich nicht leicht. Wovon die wohl leben würde, wenn es keine Nazis gäbe? – Vermutlich würde sie dann ihr Engagement in den Kampf gegen Links stecken, schließlich muß ja auch ein Qualitätsjournalist von was leben.

Der 1. Mai in Schweinfurt – Ein Zeichen der Geschlossenheit

1100 nationale Sozialisten gingen in der fränkischen Arbeiterstadt Schweinfurt unter dem Demonstrationsmotto „Kapitalismus bedeutet Krieg“ auf die Straße.

Zum diesjährigen 1. Mai haben sich maßgebliche parteifreie und parteigebundene Vertreter verschiedener nationaler Gruppen in Süddeutschland zu einer gemeinschaftlichen Demonstration in Schweinfurt verständigt, um ein kraftvolles Zeichen gegen Globalisierung und Kapitalismus zu setzen. Unter dem Kampagnennamen nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai wurde eine Plattform geschaffen, die allen konstruktiven Gruppen und Einzelpersonen eine Möglichkeit bot, bei der Durchsetzung einer machtvollen Demonstration mitzuwirken. Über 80 Gruppen und NPD Verbände haben sich dem Aktionsbündnis 1. Mai angeschlossen.

Gerade die Arbeiterstadt Schweinfurt, welche besonders in den letzten Jahren unter den Folgen des Raubtierkapitalismus und der Globalisierung zu leiden hatte, und auf Grund seiner verkehrsgünstigen Lage in Süddeutschland, bot sich als guter Standort für eine gemeinschaftliche Demonstration von parteigebunden und parteilosen Kräften an.

Pünktlich um 13:00 Uhr versammelten sich 1100 Nationale Sozialisten im fränkischen Schweinfurt unter dem Motto „Kapitalismus bedeutet Krieg“. Die Gegenkundgebung der SPD und der volksfeindlichen Gewerkschaften, darunter etwa 200 gewaltbereite Antifaschisten, lockten nicht mal 1/5 der Einwohnerzahl Schweinfurts auf die Straße. Was nach dem propagandistischen Trommelfeuer der regionalen Medien als äußerst schwach anzusehen ist. Seit Wochen berichteten sämtliche Medien in und über Schweinfurt hinaus über unseren bevorstehenden Aufmarsch. Das mediale Echo in der Region Unterfranken war nicht zu übersehen und bescherte dem Nationalen Widerstand große Aufmerksamkeit.

Aufgrund polizeilicher Zeitverzögerung konnte die Demonstration erst fast zwei Stunden später starten, weshalb auf eine Auftaktkundgebung verzichtet wurde. In den Demonstrationszug eingereiht waren 2 kleine Straßentheater. Angeführt von einem Schildträger unter dem Motto „Wir tragen die deutsche Wirtschaft zu Grabe“ führte eine Gruppe von 4 Totengräbern einen Sarg, beklebt mit verschiedenen Firmennamen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, mit sich. Bildhaft sollte hier der Niedergang des deutschen Handwerks bzw. der kompletten deutschen Wirtschaft wiedergegeben werden.

Die andere Straßentheatergruppe griff das Thema Zeitarbeit auf. „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei“ war vor einem in Anzug gekleideten Bonzen, der mit einer Peitsche 2 deutsche Arbeiter vor sich hertrieb, zu lesen. Leiharbeitsfirmen sehen den Arbeiter als reines Humankapital an und verramschen den deutschen Arbeiter als billigen Lohnsklaven an die Großkapitalisten.

Der Demonstrationszug bewegte sich kämpferisch und lautstark in Richtung Stadtzentrum und erreichte ohne Zwischenfälle den 1. Zwischenkundgebungsort.

Dort ergriff der Ostmärker Gottfried Küssel mit einer kämpferischen Rede als Erster das Wort.

Darauffolgend kam ein Vertreter der hessischen NPD, Daniel Knebel, das Wort und erläuterte unverblühmt, wieso dieses System trotz aller Reformen niemals als wirkliche Alternative einer deutschen Zukunft gelten kann. Als nächste Redner folgte der freie Nationalist Dennis Giemsch, der in seiner Rede am Beispiel der Firma Zwieback Brand aufzeigte, wie Bund und Länder mit Subventionen Arbeitsplätze zerstören. Zum Abschluß sprach der „Publizist“ Jürgen Schwab aus Nürnberg zu den Demonstrationsteilnehmern. Schwab ging in seine Rede, wie schon zuvor im Mobilisierungsvideo für die Demonstration, auf verschiedene Sympthome des Kapitalismus ein (Überfremdung, Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Lohndumping).

Nach der Zwischenkundgebung formierte sich der Protestmarsch erneut, wurde aber aufgrund der polizeilich verschuldeten Verspätung auf einer anderen Route Richtung Bahnhof geschickt. Nach einer knapp 3 km langen Demonstration kehrte man wieder am Ausgangsort, den Hauptbahnhof, zurück. Der Schweitzer Philippe Eglin ergriff auf der Abschlusskundgebung das Wort und schaffte es die Massen für sich zu begeistern.

Währenddessen wurde ein Demonstrationsteilnehmer vermutlich wegen einer Schwarzen Sonne festgenommen, kurz darauf aber wieder freigelassen.

Um 17.00 Uhr löste der Versammlungsleiter die Versammlung in Schweinfurt auf und die Kameraden machten sich wieder mit Bus, Zug und PKW auf dem Heimweg.

Den 1. Mai 2010 konnte seit vielen Jahren in Süddeutschland gemeinsam durchgeführt werden. Diese Demonstration stellt den erfolgreichen Versuch dar, in Süddeutschland zukünftig stärker mit allen relevanten nationalen Kräften weiter an koordinierten Aktionen zu arbeiten und langfristig gesehen, im kompletten süddeutschen Raum Kampagnenfähig zu werden.

In einem Nachgespräch werden die Eindrücke der verschiedenen Gruppen zum 1. Mai in Schweinfurt gesammelt, sowie die Zusammenarbeit im nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai nochmals beleuchtet werden. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werden weitere gemeinschaftliche Aktionen von parteifreien und parteigebunden Gruppen in Süddeutschland folgen.

Christian Worch: Der 1. Mai 2010 in Berlin

Die Unkenrufer haben nicht recht behalten, als sie meinten, wir würden am 1. Mai in Berlin keinen Meter marschieren, wie zuletzt im Februar in Dresden, im Herbst 2009 in Leipzig oder am 8. Mai 2005 in Berlin oder bei diversen anderen Gelegenheiten. Sie haben immerhin halb recht behalten. Die Wegstrecke hin und zurück war jeweils bei etwa achthundert Metern und damit nicht ganz die, die der Veranstalter angemeldet hatte .

Andere waren bemüht, einen Streckenrekord aufzustellen.Ob ihnen ds gelungen ist, kann wohl nur eine exakte Nachmessung ergeben. Denn ein unangemeldeter Aufmarsch von 300 bis 350 Kameradinnen und Kameraden auf dem berühmten Belriner Ku’damm soll zwischen anderthalb bis zwei Kilometer Wegstrecke gehabt haben, bis er von der Polizei durch Einkesselung beendet wurde.

Bei uns am S-Bahnhof Bornholmer Straße sah es zunächst auch nach einem Kessel aus; wir sahen auf vier Seiten die beliebten Hamburger Gitter. (Ja, da kommen bei einem neu-Parchimer und jahrzehntelangem nunmehr Ex-Hamburger geradezu heimatliche Gefühle auf!) Indes bedurfte es nur einer Ansprach von meiner Wenigkeit und eines Vortrages eines Liedermachers, bis sich nicht nur die Reihen zum Abmarsch formieren konnten, sondern der Kessel sogar aufging.

Das der erste Zwischenhalt von locker über einer Viertelstunde schon nach dreihundert Metern erfolgte, veränderte das Ergebnis zwar noch nicht, kam aber — um im fußballerischen Jargon zu bleiben — schon einem heftigen Lattenschuß der Unker nahe.

Aber der Einstand für die Unker-Fraktion war nicht gar so leicht; es brauchte noch eines weiteren Zwischenstops nach etwa dreihundert Metern und dann es letzten nach weiteren rund zweihundert Metern, bis die unmilitärische Umsetzung des Kommandos “linksum — kehrt!” erfolgte. Dies bot einem weiteren Redner in Gestalt von Thomas Wulff Gelegenheit, über die Berliner Polizei speziell und die Polizei ganz allgemein deftig herzuziehen. Ob auch die für die Rednerliste vorgesehenen Kameraden Dieter Riefling und Axel Reitz noch zum Vortrag kamen, habe ich nicht festgestellt, weil die auf dem Marsch benutzte Lautsprecheranlage erheblich schwächer war als die, die für den stationären Teil der Kundgebung verwendet wurde.

Nach insgesamt knapp vier Stunden endete dann die Veranstaltung. Es wurden von einem Häuserdach herunter ein paar Eier auf uns geworfen. Irgendwo gab es auch eine kleine Schubserei mit der Polizei und ein wenig Pfefferspray. Ernstlichere Vorkommnisse sind mir nicht bekanntgeworden. Die Teilnehmer zählte ich mit etwa 640 Personen. Rechnet man die 300 oder 350 vom Ku’damm dazu, die ein Einkesselung ihrer Demo lieber am Ende derselben als am Anfang haben wollen, kommen wir auf rund gerechnet tausend. Wenn vorher in den Medien kursierte, es würden “3.000 Nazis” erwartet, ist darauf hinzuweisen, daß diese maßlose Übertreibung nicht vom Veranstalter oder sonstwie aus eigenen Kreisen stammte. Das war Berlins Innensenator Körting, der diese auch im Vorfeld schwerlich begründbare Zahl den Medien mitgeteilt hat. Möglicherweise, um mehr linksextremen bis bürgerlich-gutmenschlichen Protest mobilisieren zu können.

Wenn auch die vollständige Wiederholung vor allem in letzter Zeit blockierter Demonstrationen ausgeblieben ist, so zeigt Berlin 2010 einmal mehr, daß es noch ein weiter Weg sein dürfte, bis das nationale Lager sich ein wirklich unumschränktes Demonstrationsrecht erkämpft hat. Dieser Kampf wird künftig ebenso mit operativen Maßnahmen, Phantasie und Kreativität zu führen sein wie auch vor den Schranken der Gerichte.

Rostock: “Freiheit statt BRD” – Demobericht

Nationale Sozialisten aus Mecklenburg und Pommern sowie angrenzenden Bundesländern, mit und ohne Parteibuch, konnten gestern erfolgreich in Rostock demonstrieren. Aufgrund der Vielzahl nationaler Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet konnten mit über 600 Teilnehmern die Erwartungen deutlich übertroffen werden. Landesweite Einheit und gute Mobilisierung zeigten Wirkung.

Die ursprünglich für den Stadtteil Lütten Klein angemeldete Strecke sollte dort auf einer attraktiven Strecke durch ein belebtes Viertel führen. Allerdings wurde die Route durch die Versammlungsbehörde im Vorfeld derart widerlich beschnitten und abgeändert, daß das “Angebot” der Stadt Rostock nur als Frechheit bezeichnet werden konnte. An fadenscheinigen Begründungen wurden beispielsweise zu enge Straßen und möglicherweise blockierte Rettungswege angeführt. Wer die Verhältnisse vor Ort kennt, kann diese Demokratenargumentation recht schnell entzaubern.

Nachdem der vom NPD-Landesverband bemühte Rechtsbeistand für eine Durchsetzung der Strecke im Eilverfahren keine Erfolgsaussicht sah, wurde bereits am Donnerstag die nun per Auflage verfügte Route auf die umliegenden Stadtteile erweitert. Mit Fax vom Freitagnachmittag verwehrte die Stadt wiederum die erweiterte Strecke aufgrund polizeilichen Notstandes und einer mangelnden Vorbereitungszeit. Zudem wurde seitens der Versammlungsbehörde mitgeteilt, daß man der Ansicht sei, daß eine Demonstration durch die Mecklenburger Allee in Rostock-Lichtenhagen der NPD aufgrund des historischen Hintergrundes untersagt werden müsse. Typisch vergangenheitsbelastetes Geschwätz eben. Daß man sich mit einer minimalen Route nicht zufrieden geben würde, stand jedoch bereits im Vorfeld fest.

Im Vorfeld des Tages rief breites Bündes der üblichen gesellschaftlich relevanten Verdächtigen flugs den demokratischen Notstand aus. Die Demonstration sollte durch Blockaden verhindert werden – seit Dresden übrigens der letzte Schrei in bundesrepublikanisch fixierten Kreisen.

Plakate wurden geklebt, Weltnetzseiten gefüllt, die Presse instrumentalisiert und mehr oder weniger wichtige Gesichter nutzten die Gelegenheit für gleichklingende Kommentare. Ebenso waren die Damen und Herren der MAEX rund um die Uhr im Einsatz um Freiheitsaktivisten auf die Finger zu schauen. Dennoch, oder gerade deshalb, fanden bis auf den letzten Tag Mobilisierungsaktionen statt. Ein Großteil der “gegnerischen” Plakate wurde überdies noch in der Nacht zum Sonnabend durch empörte Bürger beseitigt.

Eine offenbar von Birgit Schwebs (Linke) angemeldete Kundgebung, diente Antifa und demokratischen Claqueuren am 1. Mai dann als Vorwand, um in den Stadtteil zu gelangen. Anwohner konnten beobachten, wie ausgehend von dieser Kundgebung linke Störer zur Warnowallee zogen und dort von der Polizei unbehelligt eine Straßenblockade errichteten. Offenbar gehörte dies von Anfang an zum Kalkül der Polizeiführung.

Der Versammlungsleiter David Petereit bot der Einsatzleitung daraufhin an, eine andere Strecke für die nationale Demonstration zu gehen, als die per Auflage verfügte. Diese wäre ohnehin nicht mehr bürgernah. Überraschenderweise ging die Polizeiführung auf diesen Vorschlag ein und eine neue Strecke für den Stadtteil Groß Klein wurde ausgehandelt. In dem durch Plattenbauten geprägten Stadtteil konnten so deutlich mehr Bürger erreicht werden. Im Ergebnis wohl eine Lösung, die alle zufrieden stellte – von sensiblen Gegendemonstranten mal abgesehen.

Begleitet von Trommel- und Fanfarenspiel setzte sich der Marsch mit Verzögerung in Gang. Fanfaren, dies sei hier noch einmal angemerkt, ergänzten hier erstmals die beliebte Trommlergruppe auf einer Demonstration. Im durch Arbeitslosigkeit, Hartz IV geprägten Groß Klein, eben einer typischen “blühenden Landschaft”, wie sie durch 20 Jahre BRD vielerorts in Mitteldeutschland entstanden sind, blieb dann auch kaum ein Fensterplatz unbesetzt. Zahlreiche Anwohner ließen sich auf der Straße blicken. Zwar konnte auch hin und wieder eine ablehnende Geste beobachtet werden, manch Bürger hat eben den Freiheitsruf unserer Zeit noch nicht erkannt, doch die Solidaritätsbekundungen überwogen bei weitem.

Die Gegenseite hatte sich mit ihrer Blockade der Kreuzung Warnowallee / St. Petersburger Straße damit ordentlich ins Fettnäpfchen gesetzt. Schließlich gab es nun kaum eine Möglichkeit mehr, über Stadtautobahn und Bahnschienen nach Groß Klein zu gelangen. Einige verwegene Vermummte hatten es zwar geschafft, wodurch der Bahnverkehr nach Warnemünde einige Zeit ausfiel, das Gros musste jedoch ohnmächtig fernab vom eigentlichen Geschehen verweilen. Störversuche blieben bedeutungslos, vielmehr gab es auf linker Seite während eines Gerangels mit der Polizei an der Fußgängerbrücke beim Klenowtor etwas auf die überhitzten Gemüter.

Auf mehreren Kundgebungen sprachen der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski sowie Lutz Giesen. In Ihren Redebeiträgen gingen sie auf die demographische Katastrophe, den drohenden Volkstod, die demokratische Verklärung von Tatsachen, die unmöglichen Umstände um die bedrohten Werften und die damit verbundende notwendige Abwicklung des volksfeindlichen Systems ein. Insbesondere Udo Pastörs fand hierfür immer wieder deutliche Worte.

Teilnehmer des Demonstrationszuges skandierten daraufhin neben dem zeitgemäßen “Nationaler Sozialismus – jetzt, jetzt, jetzt!” auch spontane Parolen wie: “Polizei, Demokratie – unsere Ketten brecht ihr nie!” oder gar “Gegen Demokraten helfen nur Granaten!” Letzteres sollte jedoch nicht überbewertet werden und taugt wohl auch schlecht, um einen kurz bevorstehenden Bürgerkrieg herbeizureden.

Die gesamte Versammlung verlief reibungslos, nationale Teilnehmer verhielten sich erwartungsgemäß diszipliniert und friedlich. Die “bunte Seite der Macht”, bestehend aus bundesrepublikanischen Jubelpersern und antifaschistischen Spinnern, glänzte jedoch keinesfalls friedlich. Vielmehr fanden an mehreren Orten Brandstiftungen statt, darunter eine Lärmschutzwand in Evershagen sowie ein Pkw und ein Stoppelfeld am Burger King in Lütten Klein. Ebenso wurde ein Angriff auf heimreisende Nationalisten dokumentiert, der jedoch noch vor Ort abgewehrt werden konnte. Selbst in der Nacht wurde in der KTV noch vielerorts gezündelt, ob ein politischer Hintergrund besteht ist jedoch unklar.

Auch die demokratischen Veranstaltungen konnten kaum Teilnehmer anlocken. Eine Antifademo am Vortrag konnte gerademal 200 verängstigte Antifaschisten nach Lichtenhagen locken. Die DGB-Demo am Werftdreieck wurde gerademal von 200 Leuten besucht. Offensichtlich findet sich in Rostock kaum noch ein Arbeiter, der sich von den Gewerkschaftsbonzen instrumentalisieren lassen möchte. Die 500 linken Blockierer in Lütten Klein, die auf das falsche Pferd gesetzt hatten, klagten laut Christine Lehnert (SAV) auch mehr über Blasenschwäche. Und das demokratische Bürgerfest im Fischerdorf blieb auch alles andere als gut besucht. Insgesamt also ein trauriges Ergebnis für die rückwärts gewandten Verfechter des derzeitigen Systems.

Allen Teilnehmern und Polizisten sei noch einmal im Namen der Veranstaltungsleitung der Dank für diesen tollen 1. Mai ausgesprochen. Die landesweite Kampagne “Freiheit statt BRD” wird weiter fortgesetzt und auch künftig mit vielfältigen Aktionsformen auf die unhaltbaren politischen Zustände im Land aufmerksam gemacht. MUPINFO bleibt am Ball und berichtet zeitnah.

Fremdarbeiter-Invasion stoppen! 550 Nationale demonstrierten für die Rechte deutscher Arbeitnehmer

Rund 550 volkstreue Deutsche versammelten sich anläßlich des Tages der Arbeit in Zwickau, um für die Rechte der deutschen Arbeitnehmer und für den Schutz der heimischen Wirtschaft zu demonstrieren. Die Forderungen nach Mindestlöhnen, Schutzzöllen und Verhinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU und der damit verbundenen Fremdarbeiter-Invasion führten bei Zwickauer Bürgern vielfach zu Applaus und spontanen Demonstrationsteilnahmen.

Während viele Zwickauer die Nationalisten freundlich und interessiert empfingen, tummelten sich am Straßenrand Gruppen von linken Gegendemonstranten, die von den Systemmedien auf 1.500 hochgelogen wurden. Darunter waren arbeiterfeindliche DGB-Bonzen genauso wie hysterische Jusos, Antifa-Pöbel und der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Luther. Dabei blieb es nicht bei altbekannten Parolen wie „Ihr habt den Krieg verloren“ oder „Nazis raus“. Ein nationaler Demonstrant aus dem Erzgebirge wurde durch den Steinwurf eines Linksfaschisten am Kopf verletzt.

Nachdem Patrick Gentsch, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Zwickau-Westsachsen, in seiner Begrüßungsansprache hart mit den Auswüchsen des liberalkapitalistischen Systems ins Gericht gegangen war und der nationale Demonstrationszug weitgehend störungsfrei seinen Weg durch die Innenstadt genommen hatte, hielt der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel die Hauptkundgebung am Rande eines Rummelplatzes ab, was zahlreiche Schaulustige anlockte.

Apfel rechnete mit dem herrschenden Parteienkartell – und hier vor allem mit der medienhofierten Linkspartei – ab, das längst zum Steigbügelhalter des internationalen Finanzkapitals geworden sei. Mit Blick auf die groteske linke Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sagte er: „Zweifellos steht die NPD für die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns, denn Arbeit darf bekanntlich nicht arm machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen aber, das es für manch einen unwirtschaftlich erscheinen ließe, überhaupt arbeiten zu gehen – das wird es mit der NPD nicht geben! In einem nationalen Volksstaat, in dem es wieder ausreichend Arbeitsplätze für Deutsche gibt, wird es nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern für manch einen auch wieder die Pflicht zur Arbeit geben!“

Im Verlauf seiner Rede wies der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag darauf hin, daß sich seine Partei sowohl als Interessenvertreterin deutscher Arbeitnehmer wie auch der heimischen Wirtschaft versteht. So sei es einerseits notwendig, den Kampf gegen Fremdarbeiter aufzunehmen, zu verhindern, daß Hunderttausende Lohndrücker nach Deutschland kommen. Andererseits müsse mit Blick auf die Mindestlohn-Forderung berücksichtigt werden, daß globalisierungsbedingt viele Unternehmen nicht in der Lage wären, sofort einen Mindestlohn zu zahlen. Deshalb müsse der Staat als Ordnungsfaktor auftreten und über zeitlich befristete Lohnzuschüsse eine armutsfeste Entlohnung aller deutschen Arbeitnehmer sicherstellen. Apfel wörtlich „Wir brauchen eine moderne Schutzzollpolitik. Nur so können wir den ruinösen Wettbewerb um den niedrigsten Preis – z.B. mit China oder Rumänien – unterbinden. Wer in Deutschland Profite erwirtschaften will, soll gefälligst auch in Deutschland produzieren und hier Steuern zahlen, oder aber er muß bei Einfuhr seiner Waren Ausgleichsabgaben zahlen! Und da wir die heimische Wirtschaft und die deutschen Arbeitnehmer gleichermaßen schützen wollen, muß der Kampf gegen Fremdarbeiter aufgenommen werden, damit nicht Hunderttausende Lohndrücker nach Deutschland strömen!“

Mit Blick auf die Vernichtung von Arbeitsplätzen und den Abbau von Sozialleistungen sagte Holger Apfel: „Die Globalisierung demontiert systematisch unsere staatliche Souveränität und überträgt immer mehr staatliche Zuständigkeiten auf Kapital und Konzerne. Dabei zeigt die Systemhörigkeit der Linken: Allein die Kapitalismuskritik von rechts ist heute noch Opposition zum liberalistischen Ausbeutersystem. Wir wissen: Sozial geht nur national! Sozial zu handeln heißt, die Arbeitsplatzvernichtung der Globalisierung drastisch einzudämmen und wieder Arbeit und Kaufkraft im Land zu schaffen! National zu handeln heißt, ausländische Lohndrücker und Sozialschmarotzer in ihre Heimatländer zurückzuführen.“

Dann begrüßte Versammlungsleiter Maik Scheffler noch den bayrischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert und übergab dem Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten Sachsen, Tommy Naumann, das Wort. Bekannt für klare Worte, sagte er: „Die internationalen Großkonzerne wollen aus egoistischen und mammonistischen Interessen heraus maximalen Gewinn an den Finanzmärken erzielen. Diesem unnatürlichen Wachstumszwang für die Interessen einiger Weniger soll sich unsere Volkswirtschaft unterordnen. So muß produziert werden um der Rendite willen, so müssen Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert werden um der Rendite willen, und so muß unser Volk zu einem Heer von Konsumidioten erzogen werden um der Rendite willen. In diesem kalten und menschenfeindlichen kapitalistischen System hat nur der Erfolg, der an den Finanzmärkten die besten Kurse vorweisen kann. Wir können uns von dem Wetteifern an den Finanzmärkten und dem Ausverkauf unserer Heimat durch renditegierige Investoren nur lösen, wenn wir unser Geldsystem revolutionieren, wenn wir uns von der Geißel des Zinses und des Wuchers befreien. Den Geist des Mammon, die Herrschaft der Hochfinanz und ihrer Gehilfen in den angeblich demokratischen Parlamenten gilt es zu brechen, damit unsere Heimat wieder leben kann!“

Stefan Hartung
Landespressesprecher
NPD-Landesverband Sachsen
www.npd-sachsen.de

Bundesverwaltungsgericht erklärt Einbehaltung von Eichmann-Akten durch BND für rechtswidrig

Leipzig / Sachsen: Wie SPIEGEL ONLINE am 30. April mitteilte, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil, nachdem das Kanzleramt dazu genötigt wird, die bislang unter Verschluß gehaltenen Akten über Adolf Eichmann (1906-1962) für die Öffentlichkeit freizugeben.

Eichmann gilt der offiziellen Zeitgeschichtsauffassung als Symbolgestalt für die Judenbeseitigungim Dritten Reich. Eichmann war nach dem Krieg ins argentinische Exil gegangen, wo er 1960 von einem Mossad-Kommando gegen alles Völkerrecht entführt wurde. Nach einem aufsehenerregenden Schauprozeß, dessen Ausgang freilich vorbestimmt war, wurde Eichmann in Israel zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet.

Die Journalistin Gabriele Weber hatte sich um Akteneinsicht bemüht, die ihr aber auf Geheiß des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwehrt wurde. Begründet wurde dies u. a. damit, daß eine Veröffentlichung der deutschen Nahostpolitik und der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten schade. Zu dem machte man geltend, daß im Falle einer Veröffentlichung zum Schutz von Privatpersonen und BND-Informanten Teil der aus den 50iger und 60iger Jahren stammenden Akten geschwärzt werden müßten, was dem nach Ansicht des BND zu aufwendig wäre.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Weigerung des Kanzleramtes, als oberster Aufsichtsbehörde des BND, die Akten herauszugeben für rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichtes sind die vom BND geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nur teilweise berechtigt und erlauben keine vollständige Zurückhaltung der Akten. Allerdings bescheinigte das Gericht dem BND auch, daß es der Behörde freistehe, eine erneute Sperrerklärung abzugeben, in der sie dann allerdings zwischen den Aktenteilen differenzieren müsse.

Ein Urteil, daß den Eindruck erweckt, daß es mit der Aktenherausgabe für die Journalistin wohl doch noch einige Zeit dauern wird, falls es durch eine neue Sperrklausel nicht noch generell unmöglich gemacht wird.

Wir gehen mal davon aus, daß Kanzleramt und BND alle Gründe haben, eine allzu offene Aufklärung des Falles Eichmanns nicht zu wünschen.

NPD-NRW im Wahlkampf

Berliner Gesetz will Gesetz für offene Bevorzugung von Minderheiten gegen die Mehrheit

Berlin: Daß fremde Bevölkerungselemente in Deutschland mehr und mehr der angestammten deutschen Bevölkerung vorgezogen werden, ist längst kein Geheimnis mehr, zwar ziert man sich in der Politik deshalb noch formell und verweist auf grundgesetzliche Phrasen wie die Gleichheit des Menschen und artverwandte Phantome, doch weiß man inzwischen auf der Straße längst wie der Hase wirklich läuft.

In Berlin will man es jedoch bei dem bisherigen Status quo keineswegs bewenden lassen, so plant man dort inzwischen ein Gesetz, daß volksfremde Elemente in Deutschland künftig auch auf legalem Weg gegenüber den Deutschen bevorzugen soll. Das Gesetz soll bis März nächsten Jahres fertiggestellt und vom Berliner Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Das Ganze nennt sich dann, wenn es fertig ist, „Integrations- und Partizipationsgesetz“. Das Gesetz soll das erste seiner Art in Deutschland sein, Integrationssenatorin Carola Bluhm (PDS) feiert schon jetzt Berlin, daß mit so einem Gesetz seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“ wird.

Das Gesetz sieht vor, „Migranten“ bei der der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen zu sichern.

Im Springer-Blatt DIE WELT heißt es dazu u. a. weiter:
„…Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden.

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.

Die Forderungen der offiziellen Migranten-Lobby an ein Berliner Integrationsgesetz sind weit gefasst. Nach dem Vorbild der Affirmative Action, mit der die USA die benachteiligten Schwarzen in staatlichen Institutionen unterbrachten, sollen auch Migranten offen bevorzugt werden. …“

Vorsichtshalber fügt man jedoch hinzu, daß die rot-rote Koalition mit ihrem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ wohl nicht so weitgehen will und noch bei der Abstimmung der Details sei. – Nicht eben eine tröstliche oder gar beruhigende Aussage.
So weit will die rot-rote Koalition wohl nicht gehen in ihrem „Integrations- und Partizipationsgesetz“, das die Senatsverwaltungen derzeit in eifrigen Schriftwechseln untereinander abstimmen. Zwar äußerten Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch etwas Skepsis, doch dürfte diese eher nur formeller Natur sein und der Einlullung ihres Wahlvolkes dienen.

Zu den weiteren Vorzügen dieses Gesetzes für Ausländer in Deutschland soll außerdem die Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse gehören sowie die Festschreibung der Interessenvertretung der Migranten auf Senats- und Bezirksebene.

In der CDU hält man sich derzeit gegenüber dem Gesetz bedeckt, macht aber den Eindruck, als ob man sich eher darüber ärgert, daß die Gesetzesidee nicht auf dem eigenen Mist gewachsen ist. So meint Quoten-Christdemokrat Badr Mohammed (ehemals SPD), daß er keine Erklärung für ein solches Gesetz habe und daß es genüge solche Regeln auch ohne Gesetz einzuführen.

„…Auch innerhalb der Koalition erschließt sich nicht allen der Sinn. Es gehe vor allem darum, den Einfluss der Migrantenlobby zu sichern, sagt die Abgeordnete Bilkay Öney, die von den Grünen zur SPD gewechselt ist. Sie bezweifelt grundsätzlich, ob sich ein so komplexer Vorgang wie Integration durch Gesetze regeln lasse. …“

Das neue Gesetz sieht u. a. vor, verstorbene Muslime innerhalb von 24 Stunden ohne Sarg bestatten zu lassen, vielleicht wäre es ja effektiver, wenn man diese Regelung auch für bundesdeutsche Politiker übernehmen würde, die einem solchen Gesetz zustimmen. So ist ein solches Gesetz eigentlich nichts weiter als die öffentliche Bestätigung, daß Deutsche in Berlin nur noch Menschen zweiter Klasse sind. Gegen Politiker, die für so etwas verantwortlich zeichnen, helfen keine Wahlaufrufe mehr, irgendeine andere Partei zu wählen, sondern nur noch der im Grundgesetz vorgesehene Widerstandsparagraph 20, Absatz 4.

Wer glaubt, es ginge auch anders, der glaubt vermutlich auch, daß man Krebs mit Kopfschmerztabletten bekämpfen kann.

Altermedia-Evergreen: Verbotene politische Werbung in Deutschland

Ja, so etwas sieht man immer wieder gern. Bei aller Betagtheit dieses Beitrages ist seine Aktualität doch dennoch so frisch, als sei er gestern erst gesendet worden, werden in ihm doch nicht allein nur bestimmte Machenschaften des Gesundheitsministeriums bloßgelegt, sondern das Funktionieren staatlicher und halbstaatlicher Politpropaganda in Deutschland überhaupt.

Bei all der Flut von Krokodilstränen von Seiten REPORT Mainz’ sollte man jedoch nicht vergessen, daß keineswegs nur in der Gesundheitspolitik auf diese Weise ge”schlenkert” wird, sondern auch in anderen politischen Bereichen.

REPORT Mainz sollte sich daher mit seiner angeblich unparteiischen Berichterstattung nicht allzu wichtig nehmen, denn für seine zuweilen recht einseitige Politpropaganda funktioniert auch nur “dank Ihrer Gebühren”, wobei es den qualitätsjournalistischen Fernsehpropagandisten aus der ersten Reihe sinnigerweise ziemlich egal ist, woher das Geld kommt und man auch die Finanzen von Rechtsextremisten keineswegs verschmäht.

Hamm: Es geht doch! – Stadt will Asylanten abschieben

Nach einer Meldung von Radio Lippe Welle zeigt die Stadt Hamm endlich mal den erkennbaren Willen, zumindest einige der rund 230 in unserer Stadt lebenden rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben.

Die chronisch bankrotte Stadt blättert Unterhaltskosten von 500 Euro pro Person und Monat für die abgelehnten Asylbewerber hin. Das bedeutet, daß der Steuerzahler Monat für Monat mit dem hübschen Sümmchen von 115.000 Euro für die Unterbringung der Asylanten in Hamm aufkommen muß. Wir fragen uns allerdings, warum die Stadt offiziellen Angaben zufolge in diesem Jahr nur „bis zu 39 Flüchtlinge“ abschieben will – unserer Meinung nach sollten auch die restlichen 191 Asylanten schnellstens in den Flieger gesteckt und in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Kompletter Realitätsverlust kommt mal wieder von den Multikulti-Fanatikern der „Grünen“: sie wollen eine „Härtefallkommission“ zur Einzelfallprüfung errichten, in denen neben Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen auch ihre eigenen Ärsche sitzen, damit sie möglichst viele Abschiebungen verhindern können. Von der Stadt wurde dieses Ansinnen allerdings zurecht abgelehnt.

Wir feiern nicht! Totenehrung in Neustrelitz!

Ein Teil unserer Gesellschaft von Umerzogenen feiert in diesem Jahr den 8. Mai als den Tag der Befreiung. Befreiung? Millione Deutsche wurde aus ihrer Heimat vertrieben, Millionen deutsche Soldaten kamen hinter Stacheldraht ums Leben! Viele deutsche Volksgenossen wurden verschleppt, vergewaltigt und bestialisch umgebracht! Feiern? Nein, niemals! Unter dem Motto “8.Mai- Wir feiern nicht!” versammelten sich am vergangenen Freitag 60 volkstreue Menschen um den Toten ihres Volkes zu gedenken.

Am Glambecker See in Neustrelitz wurde die Totenehrung durchgeführt. Vor 65 Jahren, am 30. April 1945 wurde die Residenzstadt von den roten Horden eingenommen. Die Vergewaltigung von Frauen und Kindern war seitdem an der Tagesordnung! Viele ertrugen die Schand nicht mehr, so daß etwa tausend Neutsrelitzer den Freitod wählten! Die Verbrechen der Siegermächte dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der NPD Kreisverband Mecklenburg- Strelitz / Neubrandenburg machte als Veranstalter deutlich, dass der 8. Mai kein Tag der Befreiung ist, sondern ein dunkler Tag in der Geschichte des deutschen Volkes.

Trotz schwachsinniger Zwischenrufe seitens einiger linker Jugendlicher wurde die Veranstaltung zur Zufriedenheit der Teilnehmer und der Veranstaltungsleitung durchgeführt. Den Toten unseres Volkes wurde mit Würde und Disziplin gedacht!

Ehrendienst zum 8.Mai in Dresden

“Am Vorabend feierten fast 100 Menschen an der “Ecke” mit Sekt, Kuchen und Pyrotechnik gebührend in den achten Mai und informierten viele vorübergehende PassantInnen über den historischen Hintergrund des Tages.”*… Ungeachtet dessen, was an Front und Heimatfront die eigenen Familien, die eigenen Vorfahren an Not, Leid und Entbehrungen zu tragen hatten, bejubeln die geistigen Kinder der Besatzungsmächte und ihrer Eliten noch heute den wohl schwersten Schicksalstag der deutschen Nation im vergangenen Jahrhundert. Zugegeben keine neue Erkenntnis und Spiegelbild der gesellschaftlichen Zustände in der heutigen Republik.

Ungeachtet dieser realexistenten Missstände stehen noch immer deutsche Menschen dort im Ehrendienst, wo die Toten unseres Volkes in Vergessenheit geraten oder ihr Angedenken verhöhnt, verzerrt oder verspottet wird. So ist es die unvermeidliche Bestimmung und Pflicht der deutschen Jugend, das ehrende Gedenken an die Toten unseres Volkes wach zu halten. Wie schon in den vergangenen Jahren kamen am 8.Mai auch in Dresden junge Menschen zusammen, um dieser inneren Verpflichtung zu folgen. Wenn auch die Reinigung und Pflege der Ehrenmale der Gefallenen der letzten beiden großen Völkerringen mehr oder weniger nur einen symbolischen Akt darstellen kann, so ist er dennoch mehr. So ist dieser Akt sichtbares Zeichen der unbedingten Verbundenheit mit dem Schicksal unseres Volkes. Diese Verbundenheit trägt, über Generationen hinweg, jeder unauslöschbar in sich. Die unsichtbare Kette der deutschen Schicksalsgemeinschaft ist nicht am 8.Mai 1945 zerborsten. Sie verbindet unser Volk, angefangen vom Sieg über die römischen Invasoren bis heute. Angesichts dieser Erkenntnis gilt es gerade am 8.Mai den Ehrendienst am deutschen Frontsoldaten pflichtbewusst abzuleisten. In Dresden und anderswo.

Generationen der Feigheit müssen vergehen! – Zur 1. Mai Demonstration in Hoyerswerda

In den Mittagsstunden des 9. Oktober 1989 schrieb eine Leipziger Studentin in ihr Tagebuch: “Ich habe einfach keine Ruhe, zu Hause zu bleiben. Mein Gewissen kämpft gegen meine Angst und treibt mich hinaus, komme, was da wolle. Nein, ich muss! Ich muss das zeigen, gerade jetzt! Ich muss auf die Straße!” Am Abend kam es zu den bis dahin stärksten Protesten in der Stadt. Über 70.000 Leipziger fassten ebenso wie die junge Studentin den Mut und leiteten das Ende der faulenden Demokratischen Republik ein, trotz eines massiven Polizeiaufgebotes, trotz drohender blutiger Auseinandersetzungen.

Zwei Jahrzehnte sind seit dem vergangen. Veränderungen hat es gegeben, doch sind es nicht die, die sich Tausende so erhofft hatten. Jetzt kann jeder in den Westen reisen, aber hier bleiben kann kaum einer, der sich eine Zukunft aufbauen will, weil es keine Arbeit gibt. Jetzt sind die Regale in den Supermärkten voll und Ihr könnt kaufen, was Ihr wollt, aber wolltet Ihr nicht eigentlich mehr? Was ist geblieben von der Freiheit, die ihr 1989 glaubtet, erkämpft zu haben? Die Freiheit der Märkte, in der Menschen nur soviel wert sind, wie sie an ihrem jeweiligen Standort produzieren oder konsumieren können?

Der Systemwechsel konnte 1989 nur gelingen, weil Tausende den Mut aufbringen konnten und nicht, weil alle lediglich hinter der vorgehaltenen Hand schimpften. Weil Tausende das Unrecht nicht mehr ohnmächtig mit ansehen wollten und nicht, weil alle nur auf Veränderungen gewartet haben. Darum haben wir uns am 1. Mai in den Straßen Hoyerswerdas versammelt: Um Euch an Eure eigene Geschichte zu erinnern und daran, was alles möglich ist. Damit sich die taubstumme Stadt wieder Gehör verschafft und endlich begriffen wird, dass unser Geschick in unseren eigenen Händen besser aufgehoben ist, als in den Händen derer, die seit Jahrzehnten versagen, die oft selbst nur Spielball sind von Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen.

Über 400 sind zusammengekommen, um deutlich zu machen, dass es so nicht weiter geht. Um das Unerträgliche nicht mehr nur unerträglich zu nennen, sondern dagegen anzukämpfen. 400 Arbeiter und Studenten, Arbeitslose und Schüler, die hier leben wollen . in der Gewissheit, dass auch das letzte Stück ihrer Heimat stirbt, wenn sie infolge der Perspektivlosigkeit fortgehen.

Jeder Vierte in Hoyerswerda ist heute arbeitslos und das Durchschnittsgehalt derer, die noch Arbeit haben, liegt 400 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Kinder werden hier kaum geboren, aus wirtschaftlichen Ängsten oder aus Zwang, flexibel für den Arbeitsmarkt bleiben zu müssen. Die Einwohnerzahl hat sich in den vergangenen 20 Jahren halbiert und der Altersdurchschnitt liegt bei 49 Jahren. Bestimmte noch vor Jahrzehnten ein arger Wohnungsmangel das Leben, so ist es nun die Hoffnung, die verbliebenen Reste des alten Wohnviertels mögen dem Abriss wenigstens noch eine Weile trotzen.

Fragt euren Bürgermeister, der diese Zustände mitzuverantworten hat, warum er dem nichts entgegenzusetzen hat. Warum er dazu aufgerufen hat, die Mai-Feier auf dem Lausitz-Platz zu besuchen, um dort davon zu sprechen, dass es in der Stadt “keinen Platz für extremistische Aufmärsche” geben dürfe, statt Euch Antworten zu geben! Fragt ihn, warum er zu einer Mai-Feier aufruft, veranstaltet von jener Partei, die Ihr 1989 gestürzt hattet und zu deren Tradition dieses Fest wohl ebenso gehört, wie die Verfolgung und Inhaftierung Tausender!

Fragt Pfarrer Michel, warum er zu einem Bündnis gegen unsere Demonstration aufgerufen hat, ohne sich auch nur einmal inhaltlich mit unseren Aufrufen auseinandergesetzt zu haben. Warum gerade er vorverurteilt, ohne uns zu kennen und damit die Zustände tabuisiert, die heute so bedrohlich sind! Fragt die Teilnehmer der “Aktion Zivilcourage”, wie viele Kinder es wohl in 10 Jahren hier noch geben wird, deren Handabdrücke sie sammeln können, um sie in den Straßen der Stadt aufzuhängen!

Keiner von ihnen kann heute noch sagen, er wüsste nichts davon, dass unser Volk stirbt. Eine Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau . geschönt durch erheblich höhere Geburtenraten inzwischen “eingedeutschter” Fremder . zeichnet den endgültigen Niedergang ab und wer mit offenen Augen durch Städte wie Hoyerswerda geht, der kann den Volkstod sehen. “Es wird schon alles nicht so schlimm werden”, so denken die meisten. “Es wird schon alles nicht so schlimm werden”, verkünden es die Medien der Demokraten. Niemand außer uns wagt es, dem Volk die Wahrheit zu sagen . nämlich, dass wir in einer Endzeit leben.

Zwei Jahrzehnte haben aus den Generationen, die 1989 das Unbeschreibliche wagten, Generationen von Halbinformierenden und Halbinformierten gemacht, von denen die einen nur die Hälfte dessen sagen, was sie wissen, von denen die anderen nur die Hälfte dessen erfahren, was sie benötigten – umgeben von Tabus, eingeschüchtert in Illusionen, sodass sie ihre eigenen Stärken nicht mehr zu erkennen vermögen, ihre eigenen Interessen nicht mehr wahrnehmen.

Uninformiert und desorientiert leben wir an unserer Geschichte in großen Teilen nur noch vorbei. Die Unterschiede, die es bei Wahlen zu erreichen gibt, sind vergleichbar mit denen zwischen Orangen und Apfelsinen. Über all die unbedeutenden Schattierungen einer doch in sich gleichen Politik sind wir dank umfassender medialer Berichterstattung bestens im Bilde, nicht aber über die demografische Situation unseres Volkes und ihre Folgen.

Von der einst erkämpfbar geglaubten Freiheit blieb nur jene, für das System der Demokraten zu sein, nicht dagegen, jedenfalls nicht in Massen, nicht in wirklichen Auseinandersetzungen. Doch ihr Machtanspruch wird nicht aus dem Bewusstsein der Verantwortung, sondern aus dem Monopol der Gewalt hergeleitet. Wer nun verantwortungsbewusste Politik einfordert, kann sich auf die Verantwortlichen genauso verlassen, wie auf ihre Worte, die sie von Wahl zu Wahl geben und brechen.

Es ist an der Zeit, die Scheuklappen abzusetzen! Die großen Männer, die uns einst “blühende Landschaften” versprachen, sind nicht mehr groß und wir haben keine Zeit mehr, auf diese vorgebliche Größe zu warten. Es ist an der Zeit, dass wir von der Souveränität, die 1989 erkämpft worden ist, endlich Gebrauch machen. Souverän zu sein aber heißt, handeln zu können . und handeln müssen achtzig Millionen Deutsche, wenn sie überleben wollen!

Der Weg von damals ist noch nicht zu Ende gegangen, sondern erstarrt, in der Annahme, die BRD sei das Ziel aller Träume und all das Leid, all die Opfer, die Tausende 1989 erbrachten, drohen, vergebens gewesen zu sein, wenn wir nicht handeln. Die Etappe der Demokratie ist wahrlich eine trübe Zeit. Sie zu bewältigen und zu überwinden heißt, sie zu durchschauen, den Mut zu fassen und dann alles ganz anders zu machen, als die Demokraten es gemacht haben. Wir haben es in der Hand: Es ist unsere Heimat, unser Volk und unsere Entscheidung, den Volkstod im Sinne der Demokraten zu gestalten, oder ihn aufzuhalten!

Landtagswahl NRW 2010 - Wahlergebnisse für Witten, Herdecke und Wetter

NPD-Chef Udo Voigt zum NRW-Wahlausgang

Die Landtagswahl in NRW liegt hinter uns. Viel wird nun darüber spekuliert, welche Koalition die neue Landesregierung stellen wird. Niemanden scheint allerdings zu interessieren, daß an der derzeitigen miserablen wirtschaftlichen Lage in NRW, Deutschland und Europa die etablierten Parteien allesamt die gleiche Verantwortung und Schuld tragen. Gleich, wer nun die Regierung bilden wird. Es wird in jedem Fall wieder einmal “der Bock zum Gärtner gemacht”.

Fast die Hälfte der Wahlberechtigten scheint dies zumindest ähnlich zu sehen und ist der Wahl ferngeblieben. Angesichts einer so dramatischen Entwicklung müssen wir uns die Frage stellen, warum bei einer so schlechten Wahlbeteiligung von ca. 59 Prozent noch nicht einmal zehn Prozent von den Nichtwählern national gestimmt haben, während 5,6 Prozent sogar die Kommunisten in den westdeutschen Landtag wählten?

Mir bleibt an dieser Stelle zunächst, den Dank an all unsere Wahlkämpfer, Unterstützer und Wähler zu richten, die für uns gestritten und unserer Politik Vertrauen entgegen gebracht haben. Es hat aber nicht gereicht.

Auch der erdrutschartige Verlust der CDU hat sich nicht auf der Haben-Seite (mehr oder weniger) nationaler Parteien und Organisationen bemerkbar gemacht. Uns bleibt nüchtern festzustellen, daß die Entwicklung der letzten Jahre für ALLE Patrioten sehr bescheiden ist. Alle müssen sich hinterfragen, warum es trotz einer dramatischen politischen Großwetterlage nicht wirklich vorwärts geht. 2,4 Prozent der Wähler gaben NPD, Pro NRW und den REP die Stimme. Das mag insgesamt mehr sein als 2005; diese Stimmen entfielen aber nicht auf eine nationale Partei, sondern teilen sich sehr unterschiedlich auf konkurrierende Parteien und Organisationen auf.

Selbst wenn nur eine nationale Partei dieses Stimmenergebnis gehabt hätte, könnte das nicht befriedigen. Ich glaube, man darf sich nicht weiter etwas vormachen und derartige Ergebnisse keinesfalls versuchen, “schön zu reden”. Das würde der ernsten Lage in Deutschland nicht gerecht werden.

So bleibt nicht aus, daß nun wieder die neunmalklugen Besserwisser das große Wort führen. Ich konnte in verschiedenen Kommentaren vermeintliche Antworten lesen, demnach die aktuellen rechten Parteien in Deutschland, wie sie sich präsentieren und verkaufen, vom Volk nicht angenommen und akzeptiert würden. Der Ruf nach “Jörg Haider” wird lauter. Doch wirkliche Antworten sind das nicht. Wir können den Haider nicht wieder zum Leben erwecken. Und selbst wenn dies möglich wäre, haben wir in der BRD andere Bedingungen als in Österreich und schwerere Bedingungen als in den europäischen Nachbarländern, wo sich rechte Erfolge bereits eingestellt haben. Andererseits bestimmen nicht wir das Bild unserer Partei – übrigens genauso wenig, wie dies Pro, REP oder DVU tun können – sondern die Medien. 65 Jahre Umerziehung, geistige und politische Verblödung sowie die daraus resultierende Unfähigkeit vieler Bürger, handeln und verändern zu wollen, lähmen unser Volk.

Würde unsere Partei in den Medien genauso vorteilhaft behandelt, wie die umbenannte SED – die Linkspartei – wäre ein Erfolg der NPD garantiert. Aber dem ist nicht so, und weil die selbstherrlichen Kontrolleure der Medienlandschaft auch darum wissen, wird dies auch nicht geschehen. Was also bleibt zu tun? Wir können sicher selbstkritisch den einen oder anderen Fehler bei uns suchen und finden, an der Großwetterlage ändern wird dies auch nichts.

Wir werden natürlich auch diese Wahl analysieren und wie immer kenne ich ein Ergebnis bereits: Einigt Euch, so daß nur eine aussichtsreiche nationale Kraft auf dem Stimmzettel steht. Dann entsteht auch das Vertrauen, daß die Kandidatur einer nationalen Partei Erfolg haben wird!

Nur die NPD versucht dies seit nunmehr über vierzig Jahren ernsthaft. Sie wird dies auch weiterhin tun. Unabhängig davon gilt es, für Westdeutschland neue Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Wir haben die besseren Argumente, wir sind die wirkliche Alternative und wir werden weiter kämpfen. Nicht um Geld und gute Posten, sondern für Deutschland!

Wir wissen, daß Millionen Wahlberechtigte (in NRW waren es fast die Hälfte der Wahlberechtigten) “Gewehr bei Fuß” stehen, aber von ihrer Waffe – gemeint ist der Stimmzettel – noch die Finger lassen. Das ist heute so, kann sich morgen aber schon sehr wesentlich ändern. Daran arbeiten wir. Der Kampf um die Macht bleibt auch in Zukunft ein Kampf um den Wähler. Wir können diesen nur gewinnen, wenn wir ihn unermüdlich und klug weiter führen.

Fazit zum gestrigen Aktionstag: Zeichen nationaler Solidarität gesetzt – Polizei Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit gegeben

Die Hammer Polizei hätte es gestern so einfach haben können. Sie hätte uns einfach, wie bei den vergangenen Aktionen auch, in Ruhe unsere Flugzettel in der Innenstadt und im Bereich der Oststraße verteilen lassen können, dann wäre sonst weiter nichts passiert. Die willkürlich ausgesprochenen Platzverweise führten allerdings zunächst dazu, daß wir mit der Anmeldung einer Spontandemonstration unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit geltend machen mußten. Nachdem dann auch noch vier Aktivisten ohne Vorwarnung gewaltsam aus der Spontandemonstration herausgegriffen und ins Polizeigewahrsam gebracht wurden, wurde es ein langer Abend für die Hammer Polizei.

Die Spontandemonstration machte am Eingang zum Hammer Polizeipräsidium Halt und bezog Aufstellung zu einer Mahnwache, die erst dann beendet wurde, als die vier Festgenommenen um kurz nach 23 Uhr wieder aus dem PG entlassen worden waren. Mit den vier Freigelassenen zog die Demonstration dann weiter zum Bahnhof, wo die Veranstaltung gegen 23:30 Uhr beendet wurde. Für dieses stundenlange Ausharren als Zeichen nationaler Geschlossenheit gilt allen Teilnehmern unser besonderer Dank.

Die Polizei hielt es zu späterer Stunde sogar noch für nötig, zur Verstärkung „externe Kräfte“ aus Dortmund heranzuholen. Dieser völlig überzogene Polizeieinsatz wird dem Steuerzahler sicher wieder Kosten in fünfstelliger Höhe bereitet haben. Die Hammer Polizei hätte insgesamt am gestrigen Abend einen ruhigen Dienst haben können; wenn uns allerdings mit Willkür und Repressionen begegnet wird, gilt immernoch der Grundsatz:

NaSo Münster: Frau Merkel, die EU und unser Geld

Wäre es nicht so traurig, dann müsste man fast lachen. Doch so bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Wie erwartet kommt genau einen Tag nach der Landtagswahl in NRW, wer an Zufälle glaubt soll das tun wir hingegen wissen wie Demokraten arbeiten, die Meldung von Frau Merkel aus Berlin, das Steuersenkungen in den nächsten Jahren nicht möglich wären!Die Haushaltskonsolidierung hätte jetzt Vorrang. Da fragt man sich Ernsthaft, wieso “Spitzenpolitiker” wie Merkel und co. das erst jetzt merken. Ein neuer Schuldenrekord und die größte Krise seid den 20iger Jahren reichten wohl nicht aus, damit Vernunft im Berliner Kanzlerinnenamt einzieht. Immerhin werde es eine Vereinfachung des Steuersystems geben. Was die dem Bürger nun bringen soll wird allerdings mit keinem Wort erwähnt. Naja so schafft sich jeder seine Daseinsberechtigung und wenn es nur eine überflüßige “Vereinfachung des Steuersystems” ist.

Die Berliner “Demokraten” haben das Volk mal wieder bewusst getäuscht! Selbstverständlich wussten jene Damen und Herren vom Haushaltsloch und den Rekordschulden. Allerdings stand ja eine Wahl an. Also versetzte man sich in politischen Winterschlaf um nichts falsch zu machen, was die Wahl für die eigene Partei, notfalls auch gegen das Volkwohl, beeinflußen könnte. Ein typisches Beispiel für das Klientelarbeiten der “demokratischen” Parteien.

Doch dann kam Griechenland! Noch am Wahlwochenende musste Merkel bekannt geben das Griechenland mit 110 mrd Euro geholfen werden muss und das alleine auf Deutschland der Löwenanteil von 22,4 mrd Euro zu kommt. Das kostete die CDU viele Wählerstimmen. Wenn man also schonmal im Tiefflug war, konnte man ja Montag gleich mit der Meldung über die abgeblasenen Steuersenkungen weiter machen. Denn jetzt steht keine Wahl mehr an! Oder Doch? Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, werden jetzt schon Rufe nach der Vertrauensfrage laut. Wird Merkel wie ihr Vorgänger Schröder aus dem Amt gejagt?Wir sind gespannt!

Der nächste Clou ließ nicht lange auf sich warten, Dienstag schon verkündete man das Bail-out-Prinzip auch auf Staatenebene einzuführen. Ein Euro Rettungspaket das von der EU und ihren Mitgliedsstaaten getragen wird, soll jetzt auf den Weg gebracht werden. Inhalt: 750 mrd Euro!!! Eine Unvorstellbare Menge Steuergeld! Und auch hier tragen wir Deutschen wieder 125mrd und damit den größten Anteil. Doch nachmittags ging die Meldung von einer eventuell Erhöhung des deutschen Anteils auf 150mrd durch die Radios.

Dieses Rettungspaket soll jederzeit bereit stehen um in finanzielle Schieflage geratenen Staaten wieder auf die Beine zu helfen. Auch hier muss man wie beim Bankenrettungspaket ganz klar bemängeln, das jemand der eine Versicherung im Rücken hat, unvorsichtig wird! Wenn beispielsweise Holland nun kurz vor dem Bankrott ist, hätte es keinen Grund mehr zu sparen und sich damit selber zu retten, wenn es doch Anspruch auf die 750 mrd Euro aus der EU Kasse hat.

Der Euro wird künstlich am Leben gehalten obwohl seine Zeit schon abgelaufen ist. Es hat sich eindeutig bewiesen, das ein so ungleicher Wirtschafstraum wie es Europa, mit den Industriestaaten wie Deutschland und Frankreich auf den einen Seite und auf der anderen Seite Ländern wie Griechenland ist, nicht in eine Einheits-Währung zwingen lässt! Die Nationale Opposition forderte schon immer die nationale Souveränität und mit ihr die eigene Landeswährung! Die deutschen Volksvertreter haben sich um ihr Volk zu kümmern, dafür werden sie bezahlt und für nichts anderes! Soll der Euro doch untergehen, was kümmert es uns, wenn wir unsere Mark wieder haben?
Nationale Selbstbestimmung in einem Nationalem Sozialismus ist die einzige Möglichkeit dieser Globalisierungskrise zu entgehen und unser Volk zu retten!

Nationaler Besuch bei Antifa-Veranstaltung in Hamm: Spontandemo und Polizeigewalt

Im letzten Jahr hielt das „Bündnis Hamm stellt sich quer“, bestehend aus Linkspartei und Antifa, ihre Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden wie z. B. in der Stadtbücherei und im AWO-Bürgerkeller ab. Wahrscheinlich aufgrund der nationalen Proteste und dem Umstand, daß die Veranstaltungen jeweils nur unter massivem Polizeischutz stattfinden konnten, suchte man sich für die heutige Veranstaltung zum Thema „Autonome Nationalisten – Die Modernisierung neonazistischer Jugendkultur“ lieber das Büro der Linkspartei auf der Oststraße aus. Warum auch nicht, macht die Linkspartei ohnehin keinen Hehl aus ihren Verbindungen zu militanten Linksextremisten. So konnte sich der Linken-Sprecher Alisan Sengül (würgte beim Wahlkampf-Auftritt Lafontaines eine junge Frau im Beisein der Polizei) mit der „Antifa UNited“ (deren Vertreter letzten Samstag in Unna einen NPD-Stand angriffen und dafür von Nationalisten gemaßregelt wurden) auch darüber austauschen, was bei ihren letzten Aktionen alles schiefgelaufen ist. Als Referenten lud man sich für heute den „Journalisten“ Jürgen Peters und Christoph Schulz vom linksextremen „Antirassistischen Bildungsforum Rheinland“ ein.

Diesmal begaben sich 30 Nationalisten von der Innenstadt aus in Richtung des Linken-Büros und verteilten dabei Flugzettel. Auf der Oststraße angekommen, sah man bereits, daß die Polizei mit vier Streifenwagen und zwei Zivilfahrzeugen anwesend war. Ein willkürlich gegen die Nationalisten ausgesprochener Platzverweis für den Bereich der Oststraße hatte zur Folge, daß einer der anwesenden Aktivisten eine Spontandemonstration anmeldete, die in Höhe der Alten Stadtbücherei begann und sich Richtung Innenstadt fortbewegte, wobei man weiterhin Flugzettel unter die Leute brachte. In die Nähe der Oststraße gekommen, erblickte man etwa 20 Antifas, die sich vermummt hinter einem Transparent versteckten und unverständliche Parolen gröhlten.

Kurz darauf kam es zu einer Szenerie, wie man sie von der in letzter Zeit eigentlich relativ zurückhaltenden Hammer Polizei lange nicht mehr vorgeführt bekam: ohne Vorwarnung knüppelten die polizeilichen Einsatzkräfte auf vier Kameraden ein, zogen sie aus dem Demonstrationszug heraus und überführten sie ins Polizeigewahrsam. Bei der Festnahme tat sich auch der stadtbekannte Prügel-Polizist Helmut B. wiedermal besonders hervor. Als „Begründung“ für die Maßnahme wurde angegeben, die Aktivisten hätten für diesen Bereich des Stadtgebietes bereits früher am Tag Platzverweise erhalten. Selbst wenn das stimmen sollte, können diese Platzverweise schwerlich mit der Demonstration in Verbindung stehen, weil diese zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Platzverweise noch gar nicht angemeldet war. So kann die Polizei auch nicht den betreffenden Aktivisten die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration verbieten, bloß weil die Kameraden Stunden vorher einmal Platzverweise für ein Teilstück der Demo-Route erhalten hätten. Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Polizeibeamten werden noch in dieser Woche an die zuständigen Stellen rausgehen.

Die Demonstration bewegte sich zunächst weiter über die Südstraße zum Polizeipräsidium, wo sich die Kameraden zu einer Mahnwache postierten, die zur Stunde (21:45 Uhr) immer noch andauert. Von den Aktivisten wurde bereits angekündigt, die Mahnwache nicht eher zu beenden, bis die vier Festgenommenen wieder aus dem PG entlassen worden sind.

Von den Linken selbst war übrigens abgesehen von ihrem kurzen Schauspiel während der nationalen Spontandemonstration nichts zu sehen, selbst ihr Parteibüro war mit Transparenten der „Antifa Münster“ an den Schaufenstern abgedunkelt.

1. Ergänzung 22 Uhr: Mittlerweile wurde auch eine Einsatzhundertschaft aus Dortmund aufgefahren

2. Ergänzung 22:45 Uhr – Ermittlungsausschuß eingerichtet!: Jeder Aktivist, der heute in Hamm von Polizeiwillkür betroffen war, sei es durch Platzverweis, Festnahme, körperliche Übergriffe usw, sollte sich unter ea-hamm@0×300.com bei uns melden. Wir werden dann Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Polizeibeamten ausarbeiten. Zwar ist dieser Rechtsweg in der Regel nicht gerade von Erfolg gekrönt, bekanntlich hackt ja die eine Krähe der anderen kein Auge aus, aber da man sich auch auf diesem Wege zur Wehr setzen muß, ist jeder Betroffene dazu aufgerufen, sich beim Ermittlungsausschuß zu melden. Außerdem kommen wir so auch an die Namen der Verantwortlichen, was nach einer Änderung der bestehenden Verhältnisse in unserem Land noch von Nutzen sein könnte.

3. Ergänzung 23:15 Uhr – alle draußen!: Alle vier festgenommenen Kameraden wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Spontandemonstration, die bis zur Freilassung der Kameraden mit einer Mahnwache am Polizeipräsidium Station machte, bewegt sich nun Richtung Hauptbahnhof. Mal schauen, wer so alles noch wach ist…

4. Ergänzung 23:30 Uhr – Demonstration beendet!: So spät hat in Hamm wahrscheinlich noch nie eine Demonstration stattgefunden: Gegen 23:30 Uhr wurde die Veranstaltung am Hammer Bahnhof für beendet erklärt. Wenn wir morgen alle eine Nacht drüber geschlafen haben, erfolgt noch ein abschließendes Fazit des heutigen Aktionstages.

Rostock: Die „Unabhängigkeit“ der Medien

Durch einen Wechsel an der Spitze des Fernsehsenders tv.rostock werden wieder einmal aufschlußreiche Erkenntnisse ans Tageslicht befördert.

Die mediadock GmbH und Thomas Böhm, bislang deren geschäftsführender Gesellschafter, gehen ab sofort getrennte Wege, nachdem es zu unüberbrückbaren Differenzen über die strategische Ausrichtung des regionalen Senders gekommen sein soll. Das meldete jüngst der regionale Netznachrichtendienst mvregio. Als Nachfolgerin wird Jeanette Nentwig genannt. Die 40jährige hat bei den Lübecker Nachrichten in einer Reihe von Positionen gearbeitet, bevor sie das Anzeigenblatt „Wochenspiegel“ sowie das Gesellschaftsmagazin „Lübeck delüx“ verantwortete.

Branchenkennern zufolge werde der Einfluß der Ostsee-Zeitung, einer der Gesellschafter von mediadock, nunmehr weiter anwachsen. Anfang 2009 erwarb die Lübecker Nachrichten GmbH die Anteile der Axel Springer AG an der Ostsee-Zeitung GmbH und Co. KG. Seitdem ist die OZ eine 100prozentige Tochter der LN. Die wiederum befinden sich im Mehrheitsbesitz der Mediengruppe Madsack (Hannover), die ebenfalls zu Beginn des vorigen Jahres von Springer 49 Prozent direkt sowie weitere Anteile indirekt an den Lübecker Nachrichten übernahm.

Neben Springer, DuMont, WAZ und Südwestdeutscher Medien Holding wurde Madsack damit zu einem der fünf Regionalzeitungs-Riesen. Mit dem Erwerb steigerte Madsack die Auflage der Tageszeitungen von 675.000 auf über eine Million Exemplare. Ein Fünftel der Madsack-Anteile gehört der in Hamburg ansässigen Deutschen Druck- und Verlags-Gesellschaft (DDVG), der Medienholding der SPD.

„Deren Einfluß dürfte dank der Konstruktion des Gesellschaftervertrages über den prozentualen Anteilen hinausgehen“,
mutmaßte vor etwas mehr als einem Jahr die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Auf das Ausmaß der Beteiligungen sowie weitere Fakten wies der NPD-Abgeordnete Stefan Köster bereits Anfang Juli 2008 während einer Sitzung des Landtages hin:

„… Unabhängig sollen die Medien also sein. Wie diese Unabhängigkeit in Wirklichkeit aussieht, zeigt uns schon der Einfluß der Systemparteien bei den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten. Sehr deutlich wird es auch beim riesigen Medienimperium DDVG, welches in der Hand der SPD ist und eine direkte und indirekte Einflußnahme auf die Berichterstattung ermöglicht. So ist die SPD direkt und indirekt an folgenden Medien beteiligt: ,Westfälische Rundschau’, ,Frankfurter Rundschau’, ,Hannoversche Allgemeine Zeitung’, ,Leipziger Volkszeitung’, ,Dresdner Neue Nachrichten’, ,Sächsische Zeitung’, ,Antenne Mecklenburg-Vorpommern’ und so fort.“

Es mag etwas weit hergeholt sein. Doch muß schon die Frage erlaubt sein, inwieweit die Sozis jetzt versuchen werden, ihren Einfluß über die Schiene DDVG – Madsack -Lübecker Nachrichten – OZ auch auf den beliebten Rostocker Regionalsender auszudehnen. Die Breitenwirkung wäre enorm, da TV.Rostock nicht nur in der Hansestadt, sondern auch in den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow zu empfangen ist. Warten wir’s ab.

Rheinland: Erfolgreiche Aktionswoche zum “Tag der Befreiung”

Die Aktionswoche zum 8. Mai konnte erfolgreich beendet werden. Im gesamten Rheinland kam es zu unterschiedlichsten Aktionen, um auf dieses Datum aufmerksam zu machen und gleichzeitig klar zu stellen, dass es immer noch Deutsche gibt, die ein Rückgrat besitzen und nicht einfach die Lügen der Alliierten übernehmen. Zu diesem Thema wurden von der Aktionsgruppe Rheinland 10.000 Flugblätter unters Volk gebracht. Weitere 3.000 Flugblätter wurden von den Kameraden der Aktionsgruppe Windeck verteilt.

Gerade in den heutigen Zeiten, in denen sich viele Deutsche noch nicht einmal mehr schämen den „Liberation Day“ zu feiern und gar in Uniformen der Besatzermächte durch manch eine Gegend paradieren, ist es wichtig die Geschichtsfälschungen nicht einfach hinzunehmen, sondern dagegen Position zu beziehen und die Wahrheit unters Volk zu bringen.

Es mag manch einem vorkommen, als sollte man dieses Thema einfach ruhen lassen, in Zeiten in denen es so viele aktuelle Probleme gibt, die angeprangert werden müssen. Doch dabei wird übersehen, dass dann der letzte Widerstand gegen die Lügen über die deutsche Geschichte einfach wegfallen würde. Alliierte Siegerpropaganda würde nicht mehr als eben dieses angeprangert werden, sondern als wahre Geschichte akzeptiert werden.

Daher werden wir weiterhin Jahr für Jahr Aktionen zu diesem Thema durchführen bis die Lügen von der Befreiung und den strahlenden, schuldlosen Alliierten endgültig darin zurückkehren, wo sie hergekommen sind: Ins Reich der Märchengeschichten!

Dann können die volksfeindlichen Geschichtsbücher endlich zum Altpapier gelegt werden und die Wahrheit hat einen weiteren Sieg errungen.

Deutscher Standpunkt: Nicolas Sarkozy soll Merkel mit Euro-Austritt gedroht haben

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll im Streit um das Rettungspaket für das bankrotte Griechenland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Austritt aus der europäischen Währungsunion gedroht haben. Dies berichtete die spanische Zeitung »El Pais« am 14. Mai 2010 unter Berufung auf Vertreter der in Madrid regierenden Sozialisten.

Beim Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel am 7. Mai 2010 habe »Sarkozy mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gedroht, sich aus dem Euro zurückzuziehen«, zitierte »El Pais« spanische Sozialistenvertreter, die demnach Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero wiedergaben. Damit habe der französische Staatschef die zögernde Angela Merkel unter Druck gesetzt, dem Hilfspaket zuzustimmen.

»Frankreich, Italien und Spanien haben gemeinsam Front gegen Deutschland gemacht«, zitierte »El Pais« einen Teilnehmer eines Treffens von Zapatero mit Vertretern seiner Sozialistischen Arbeiterpartei in Madrid. »Sarkozy ist so weit gegangen, Merkel mit dem Bruch der traditionellen französisch-deutschen Achse zu drohen.« Nach Medienberichten hatten mehrere Delegationen der Euroländer schon am Abend des Gipfels von einem harten Schlagabtausch zwischen Sarkozy und Merkel berichtet.

Wenn nun diese Darstellungen zurückgewiesen und als »vollkommen unbegründete Gerüchte« bezeichnet werden, dann spricht das eher dafür, daß diese »Gerüchte« der Wahrheit entsprechen. Wahr ist jedenfalls, daß die »europäische Freundschaft« dann ganz schnell ein Ende hat, wenn die BRD nicht mehr Willens oder in der Lage ist, die übrige EU zu finanzieren. Dann wird man das andere Gesicht »unserer Freunde« kennen lernen.

Objektiv betrachtet, war es übrigens keine wirkliche Drohung, als Sarkozy den »Euro-Austritt« in Aussicht stellte, denn Frankreich mit seinem riesigen Staatsdefizit hätte mit seinen Banken bei einem Bankrott Griechenlands das größte Verlustrisiko. Aber Sarkozy scheint die Merkel richtig einzuschätzen und ist erwiesenermaßen der bessere Pokerspieler. Die offenbar gut einstudierte Inszenierung hatte ihre Wirkung nicht verfehlt, denn die BRD zahlt jetzt brav jeden Preis. Schließlich geht es ja um »Europa«…

Abt. Deutschland Kunterbunt: Bald türkischstämmiger Bundeskanzler? – Neues von unserer Bundesintegrationsbeauftragten

München / Bayern: Daß die nächste Bundeskanzlerin vielleicht Fatima Üzügüzü oder Selim Özmöröbel heißen könnte, ist keine Utopie mehr. Jedenfalls nicht für Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer. Diese ließ in einem Interview mit dem FOCUS einmal mehr keinen Zweifel daran, daß das C in ihrem Parteinamen längst nicht mehr für „christlich“ steht, sondern mehr für einen umgedrehten türkischen Halbmond.

So erklärte sie dem Nachrichtenmagazin in einem Interview, daß Deutschland bald von einem türkischstämmigen Bundeskanzler oder einer Kanzlerin regiert wird. Nach Böhmer ist dies „keine Utopie“ mehr. Die Christdemokratin, die bekanntlich in ungebremsten Fremdbevölkerungszuwachs „eine Bereicherung für uns alle sieht“, ist der Ansicht, daß in Deutschland allmählich die Akzeptanz für Migranten in Spitzenämtern wachse. Inwieweit sie dabei Akzeptanz ihrer Politikerkaste oder Akzeptanz der Deutschen meint, lassen wir wohl besser dahingestellt.

Böhmer bemängelte außerdem, daß ausländische Studien- und Berufsabschlüsse in Deutschland noch immer nicht anerkannt würden, denn: „Einerseits beklagen wir einen Mangel an Ärzten in ländlichen Regionen. Andererseits werden Oberärzte, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, als Pflegehilfskräfte eingestuft. Das können wir uns nicht länger leisten. Zudem bedeutet es eine Missachtung der Menschen, ihrer Fähigkeiten und ihres Könnens.“
In der WELT vom 23. Januar dieses Jahres konnte man hingegen bereits vor Monaten lesen:
„Im Dezember 2009 seien 11,3 Prozent mehr Akademiker arbeitslos gewesen als im Januar desselben Jahres, berichtete die “Welt” unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In absoluten Zahlen bedeute dies einen Anstieg um 17.000 auf 167.000 beschäftigungslose Hochschulabsolventen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Es handle sich um den stärksten Anstieg seit dem Platzen der Dotcom-Blase Anfang des vergangenen Jahrzehnts, als dieser zwischen 2001 und 2002 fast 25 Prozent betragen habe. …

Möglicherweise ist das ja eine Anregung, sich erst einmal um den einheimischen Akademikernachwuchs zu kümmern, ehe man diesen aus dem Ausland importiert.

Scharfe Worte fand Böhmer zudem für Unternehmen, die trotz gleicher Noten lieber deutsche Lehrlinge als junge Migranten einstellen, denn: „Wenn jemand allein wegen seines Namens oder seiner Herkunft keine Chance bekommt, ist das Diskriminierung. So etwas darf nicht sein.“
Wieso nicht? Weil ein deutscher Arbeitgeber, sofern er so etwas wie ein soziales Gewissen hat, lieber deutsche Arbeitnehmer in Lohn und Brot nimmt, als irgendwelche Migranten mit deren Einstellung er sich allen möglichen Arten von Erpressung und Unterdrucksetzung aussetzt.

Vielleicht wäre es auch sinnvoller, wenn man sich in Deutschland statt orientalischer Migranten, etwas mehr orientalischer Weisheit und Menschenkenntnis annehmen würde:
“Was auch Frauen sagen mögen, man muß das Gegenteil davon tun, damit das Richtige herauskomme. Nach der Überlieferung befahl der Prophet: ‘Beratschlaget euch mit ihnen, aber tut das Gegenteil!’
Hätten die Frauen vollen Verstand, so hätte der Prophet – Frieden über ihn! – solches nicht gesagt.”
Nizam al-Mulk Siyāsat-nāme- Das Buch der Staatskunst, Kap. 43

Hilft alles nicht, wo er Recht hat, hat er Recht, offenbar kannte der Prophet bereits die Vorfahren oder weitläufigen Anverwandten von Maria Böhmer aus eigenem Erleben. Soll noch einer sagen, man könne nicht in einigen Dingen vom Islam lernen.

Auch so was gibt’s: Döner-Verbot für Neger

Vermutlich ist es allein dem Umstand geschuldet, dass es sich bei dem Ladenbesitzer um einen Türken handelt, weswegen der mediale Aufschrei nicht nur ausbleibt, sondern, es der BZ sichtlich schwer fällt hier für irgendeine Seite Partei zu ergreifen. Hätte es sich um einen deutschen Gastronom gehandelt, so wäre der Fall für die Presse weit weniger komplex, denn es würde genügen Rassismus zu schreien.

Interessanterweise beließ man es in diesem Fall bei Ermittlungen wegen Beleidigung und nicht wie in solchen Fällen üblich, zumindest dann wenn Deutsche als „Täter“ in Frage kommen, wegen Volksverhetzung. Welch Zwickmühle also, nicht nur für die Presse sondern ebenso für die Polizei.

Nachtrag - Polit-Sekte MLPD

Am Sonntag (9.Mai) versammelten sich sechs Aktivisten aus den Reihen der JN Rhein-Ruhr, um eine Verteilaktion in der Wittener Innenstadt durchzuführen.

Ziel war es die Bürger auf das Treiben der Post-Kommunisten der MLPD aufmerksam zu machen, welche seit einiger Zeit in Witten unter dem Namen "AUF Witten" ihr Unwesen treiben.

Die Resonanz war durchweg positiv, viele Bürger zeigten sich besorgt über das Erstarken der rotlackierten Polit-Dinosaurier und begrüssten die Aktion ausdrücklich.

Die meisten Menschen wissen nicht, dass hinter dem "Personenwahlbündnis" die kommunistischen Hardliner der Marxistisch-Lenistischen Partei Deutschlands stehen.

Ebenso wenig ist dem Otto-Normalbürger bewusst, dass die Rotfront-Rentner der MLPD ihren politischen Willen mit Gewalt durchsetzen möchten.

Ihr Hauptanliegen ist nach Eigenangabe die "Diktatur des Proletariats", welche auch unter Zuhilfenahme von Gewalt erreicht werden soll

(Auszug aus dem Parteiprogramm der MLPD: "Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben").

Um dieses Ziel zu erreichen wird die Jugend von der MLPD gezielt indoktriniert und abgerichtet, damit sie später als rücksichtslose Frontsoldaten der internationalen Arbeiterklasse missbraucht werden kann.

Dieses gilt es durch massive Aufklärungsarbeit zu unterbinden, wir dürfen nicht zulassen, dass junge Deutsche den roten Rattenfängern auf den Leim gehen und der Polit-Sekte "MLPD" zum Opfer fallen!

Hier könnt ihr Euch das dazugehörige Flugblatt herunterladen.

Albert Leo Schlageter und die Ruhrbesetzung

Der 11. Januar 1923 – ein großer Tag für den französischen Ministerpräsidenten Poincaré, der nie vergessen konnte, dass er 1914, als die deutschen Heere vor Paris standen, heimlich mit seiner Frau mitten in der Nacht nach Bordeaux geflohen war.

“Pfui über diesen Feigling!” zeterten damals die Pariser. “An den Galgen mit dem Verräter!”

Aber das Blatt hatte sich gewendet – die verhassten Deutschen waren niedergezwungen, durch den “Versailler Vertrag” völlig entwaffnet, durch ungeheure Reparationszahlungen auf lange Zeit geknechtet. Doch jetzt folgte der härteste Schlag – der Griff nach der Ruhrkohle! Einen Teil derselben hatte das Diktat von Versailles den Deutschen bereits entrissen; aber auch das genügte Paris nicht. Deutschland selbst musste bereits Kohle aus England einführen, während sich in Frankreich die deutschen Kohlen zu Bergen häuften.

Als Streiks im Ruhrgebiet ausbrachen, konnten kleine Mengen an Kohlen und Telegrafenmasten nicht mehr an Frankreich geliefert werden und Deutschland geriet in Rückstand. Poincaré triumphierte – voll heuchlerischer Entrüstung rief er in den Saal der französischen Deputiertenkammer:

“Seht, meine Herren, so sind sie, diese treulosen, wortbrüchigen Barbaren: den Vertrag von Versailles haben sie unterschrieben, doch jetzt brechen sie ihn, stellen die Kohlenlieferungen aus dem Ruhrgebiet ein. Aus Bosheit und bösem Willen. Aber wir lassen uns nicht von ihnen narren, o nein, wir ziehen an die Ruhr!”

“Viva Poincaré!” jubelten sie ihm zu – die Schmach von Bordeaux war vergessen. “An die Ruhr!” wurde geschrien.

So kam es am 11. Januar 1923. Entsetzen machte sich breit – die Franzosen kommen! Die Engländer erkennen den Bruch des Völkerrechts, wenden sich gegen die Besatzung, auch Deutschland erhob Widerspruch – doch die Franzosen kümmerten sich nicht um papierne Proteste und den greisenhaften Völkerbund.

Heuchlerisch verkündete Poincaré, er müsse die französischen Ingenieure schützen – keine zwei Dutzend Männer, die nun von 120.000 Soldaten, Infanterie, Artillerie, Panzerwagen begleitet wurden. Das nannte Poincaré scheinheilig die “friedliche Ruhrbesetzung”.

Deutschland war wehrlos – keine Waffen, keine Munition, kein Geld. Der kommandierende General Degoutte befiehlt:

“Über das Ruhrgebiet ist der Belagerungszustand verhängt… die deutschen Behörden haben den Befehlen der französischen Besatzungstruppen Folge zu leisten… Ansammlungen auf der Straße sind verboten… Das Singen aufrührerischer Lieder ist nicht gestattet… Auf den Anruf “Halt” hat jeder sofort stehen zu bleiben, wird nicht sofort stillgestanden, so erfolgt Gebrauch der Schusswaffe… Abends 9 Uhr müssen alle Lokale geschlossen sein; auch der Verkehr auf den Straßen ist um diese Zeit gesperrt.”

Die Weimarer Regierung unternimmt nichts und befiehlt, nichts gegen den Feind zu unternehmen, sondern ihm nur “passiven Widerstand” zu leisten. Die Franzosen kosten ihre Besatzungsmacht mit der Peitsche aus – wer den Gehweg nicht freimacht, wer nicht Zimmer hergibt, wer sich “Beschlagnahmungen” widersetzt, wer sich in einer Ansammlung befindet, wer als Zuschauer in “Wilhelm Tell” den Rütlischwur laut mitspricht, muss die Peitsche fürchten.

Der schlimmste Übergriff auf die deutsche Bevölkerung aber war das Blutbad, das französische Soldaten am 31. März 1923 unter den unbewaffneten Krupp-Arbeitern in Essen anrichteten – 13 Tote und 29 Verletzte blieben zurück. Die Ruhrbesetzung forderte insgesamt 140 Tote, die Besatzer verhängten 1.500 Jahre Zuchthaus, über 130.000 Deutsche wurden ausgewiesen, unzählige geschlagen und gedemütigt.

Im Hinterzimmer eines Gasthauses sitzt Albert Leo Schlageter mit einem Dutzend Männer um einen Tisch – Männer aus der Organisation “Heinz”, die sich nun erneut zusammengefunden haben und weder Tod noch Teufel fürchten. Heinz Hauenstein, Krause, Sadowski, Werner, Becker, Bisping, Zimmermann, Kuhlmann und einige andere.

Das Bataillon “Heinz” wird wieder lebendig, will den aktiven Widerstand organisieren – doch Anschläge auf die französische Besatzungsmacht kommen nicht in Frage – darüber sind sich die Männer um Hauenstein und Schlageter schnell einig. In kleinen Gruppen sickern sie in das Ruhrgebiet ein; Schlageter erreicht Essen – der Krieg im Dunkeln beginnt.

Ziel: die Bahngleise nach Duisburg und Düsseldorf – hier rollten die Kohlenzüge nach Frankreich hinüber. Die Millionenwerte, wegen der die Franzosen das Ruhrgebiet besetzt hielten.

Wie erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich am Mittwoch, den 26. Mai, ein brutaler Raubüberfall im Park an der Bornstrasse (Dortmund-Mitte).

Ein 12-jähriger Deutscher wurde von drei Ausländern, vermutlich Türken, überfallen und massiv zusammengeschlagen.

Unter dem Vorwand die Uhrzeit in Erfahrung bringen zu wollen, verwickelten sie den jungen Deutschen in ein Gespräch, in dessen Verlauf sie den Zwölfjährigen ohne Vorwarnung zu Boden stiessen und unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Wertgegenständen zwangen.

Als der Junge darum bat, von ihm abzulassen, wurde er als Reaktion darauf brutal zusammengetreten.

Nachdem die kriminellen Kulturbereicherer ihr verletztes Opfer nach weiteren Wertsachen durchsucht hatten, entfernten sie sich in Richtung Krimstrasse.

- alle drei ca. 16-18 Jahre alt; ca. 170 cm groß; normale Figur; sie trugen weiße Sweatjacken mit Reißverschluss und Kapuzen, die sie alle aufgesetzt und zugezogen hatten um ihr Gesicht weitestgehend zu verdecken; die Hautfarbe der drei schien eher dunkler;

- einer war außerdem bekleidet mit einer schwarzen Jeans, die anderen beiden trugen Blue Jeans

"Beziehungen zum Schurkenstaat Israel abbrechen"

Holger Apfel fordert Sanktionen nach neuem Terrorakt des Zionistenstaates

Mit Empörung reagierte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Nachricht vom Überfall der israelischen Streitkräfte auf mehrere Schiffe, die in internationalen Gewässern mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen unterwegs waren.

Holger Apfel erklärte dazu:

"Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der heutige Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.

Man muß sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.

Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.

Den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler fordere ich auf, umgehend die Zusammenarbeit mit Knesset-Abgeordneten im Rahmen der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe einzustellen."

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Mai 2010

Schloß Trebnitz ist gekauft

Der 1. Mai in Schweinfurt – Ein Zeichen der Geschlossenheit

Christian Worch: Der 1. Mai 2010 in Berlin

Rostock: “Freiheit statt BRD” – Demobericht

Fremdarbeiter-Invasion stoppen! 550 Nationale demonstrierten für die Rechte deutscher Arbeitnehmer

Bundesverwaltungsgericht erklärt Einbehaltung von Eichmann-Akten durch BND für rechtswidrig

NPD-NRW im Wahlkampf

Berliner Gesetz will Gesetz für offene Bevorzugung von Minderheiten gegen die Mehrheit

Altermedia-Evergreen: Verbotene politische Werbung in Deutschland

Hamm: Es geht doch! – Stadt will Asylanten abschieben

Wir feiern nicht! Totenehrung in Neustrelitz!

Ehrendienst zum 8.Mai in Dresden

Generationen der Feigheit müssen vergehen! – Zur 1. Mai Demonstration in Hoyerswerda

Landtagswahl NRW 2010 - Wahlergebnisse für Witten, Herdecke und Wetter

NPD-Chef Udo Voigt zum NRW-Wahlausgang

Fazit zum gestrigen Aktionstag: Zeichen nationaler Solidarität gesetzt – Polizei Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit gegeben

NaSo Münster: Frau Merkel, die EU und unser Geld

Nationaler Besuch bei Antifa-Veranstaltung in Hamm: Spontandemo und Polizeigewalt

Rostock: Die „Unabhängigkeit“ der Medien

Rheinland: Erfolgreiche Aktionswoche zum “Tag der Befreiung”

Deutscher Standpunkt: Nicolas Sarkozy soll Merkel mit Euro-Austritt gedroht haben

**Abt. Deutschland Kunterbunt: Bald türkischstämmiger Bundeskanzler? – Neues von unserer Bundesintegrationsbeauftragten**

Auch so was gibt’s: Döner-Verbot für Neger

Nachtrag - Polit-Sekte MLPD

Hier könnt ihr Euch das dazugehörige Flugblatt herunterladen.

Albert Leo Schlageter und die Ruhrbesetzung

Überfall von Türken-Trio auf Jugendlichen!

"Beziehungen zum Schurkenstaat Israel abbrechen"

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