Sandra Franke
01.12.2009
Berlin: Vor dem Berliner Landgericht endete gestern das Verfahren gegen die sieben Betreiber des Internetradios EUROPEAN BROTHERHOOD RADIO. Diese wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. So erhielt der als hauptverantwortlich geltende Angeklagte, ein 24jähriger Berliner, eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, während die für den niedersächsischen Verfassungsschutz arbeitende Sandra Franke aus Soltau lediglich eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten Gefängnis erhielt, was in diesem speziellen Fall kaum etwas anderes ist, als ein kaum kaschierter Freispruch.
Der Prozeß hatte am 16. November begonnen gehabt.
EUROPEAN BROTHERHOOD RADIO bestand seit 2006 und war im März 2009 von der Polizei in einer großangelegten Aktion ausgehoben worden. In ihren Beiträgen verwendeten die Betreiber offen nationalsozialistische Parolen und Lieder. Darüber hinaus verlinkten sie ihre Internetseite zu Seiten, auf denen man Anweisungen zur Herstellung von Sprengstoffen nachlesen konnte. Das Gericht erkannte zudem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Verhandelt wurden in diesem Prozeß jedoch nur die Aktivitäten des Radios von November 2008 bis zu seiner Ausschaltung im März 2009.
Sandra Franke
Über die Rolle der VS-Agentin Sandra Franke hieß es am 29. März bei FOCUS ONLINE:
„…Sandra F. fiel den Ermittlern des Berliner Staatsschutzes durch besonders hetzerische Moderationen auf. So erklärte sie zum Holocaust, es seien „auch 200 000 bis 300 000 Juden ums Leben gekommen, meiner Meinung nach viel zu wenig“. Obwohl die V-Person seit September 2008 im EBR fortgesetzt schwere Straftaten beging, wurde sie nach FOCUS-Recherchen vom Verfassungsschutz bis Freitag nicht abgeschaltet.“
Am 10. April legte FOCUS ONLINE sogar noch nach:
„…Unter den Festgenommen befindet sich auch die 31-jährige Sandra Franke aus Soltau, die nach Informationen des Focus auf der Gehaltsliste des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS) steht.
Sie hetzte seit September 2008 bei EBR unter dem Pseudonym “Gefjon”, dem Namen der nordgermanischen Göttin der Jungfräulichkeit und der Fruchtbarkeit. Unter anderem hatte Franke zum Thema Holocaust erklärt, es seien “auch 200.000 bis 300.000 Juden ums Leben gekommen, meiner Meinung nach zu wenig”.
Bereits im vergangenen Jahr hatten Rechtsextreme auf den entsprechenden Internetseiten behauptet, bei Franke handele es sich um eine Mitarbeiterin des VS. Zu diesem Zeitpunkt bewegte sich die heute 31-jährige noch unter dem Namen Sandra Habig in der Szene. Beispielweise nahm sie an dem gescheiterten Naziaufmarsch im Herbst 2005 in Göttingen teil, außerdem soll sie u.a. an dem rechtsextremen “Radio Germania” beteiligt gewesen sein. Nach den ersten Diskussionen in den einschlägigen Foren hatten sich mehrere rechtsextreme Gruppierungen scharf von ihr distanziert. So hieß es: “Diese Person hat mit dem so genannten Staatsschutz kollaboriert und wird nie wieder eine mögliche Aktivistin in unsere Reihen sein.”
Eine wohl etwas voreilige Behauptung, wenn man seitdem Frankes Karriere als antisemitische Hetzerin bei EBR genauer beobachtet. …“
In der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN heißt es zum Urteil über Franke heute:
„Sie bekam eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass sie dem Verfassungsschutz mehrfach über den Sender European Brother Radio (EBR) berichtet und die Behörde damit die „Chance“ gehabt habe, „den Betrieb des Senders früher als geschehen zu unterbinden“.
Über ihre Rolle beim niedersächsischen Verfassungsschutz heißt es zudem weiter:
„…Die 31-jährige V-Frau war dem Urteil zufolge nicht im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes, sondern aus „Zuneigung“ zu einem mitangeklagten 28-jährigen Bernauer zu dem Radio gekommen und hatte Nazi-Parolen gegrölt. Die Frau war eigenen Angaben zufolge der Meinung, ihr Handeln sei von „staatlicher Stelle“ genehmigt, so dass sie keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Tuns hatte.
Nach Aussage des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird eine V-Person bei Aufnahme der Tätigkeit belehrt, dass sie „generell“ keine Straftaten begehen dürfe. Die Radiotätigkeit der 31-Jährige habe nicht zu ihrem Aufgabenbereich als V-Frau gehört, sagte der Präsident vor Gericht.“
Ein klassisches Beispiel dafür, daß auch der Verfassungsschutz lediglich den Verrat liebt, nicht aber die Verräter. – Ob die Angeklagten in Berufung gehen, ist uns derzeit noch nicht bekannt.
Siehe auch:
Hannoversche Allgemeinev 30.11.09
Quelle: Altermedia
02.12.2009
München / Bayern: Der dritte Verhandlungstag in der Justizfarce gegen den angeblichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist wegen einer Erkrankung des 89-Jährigen ausgefallen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sei Demjanjuk wegen einer von seinen Ärzten festgestellten Infektion nicht transportfähig gewesen. Der Prozess soll mit der Vernehmung weiterer Zeugen am 21. Dezember fortgesetzt werden.
Demjanjuk wird vorgeworfen, 1943 in seiner halbjährigen Tätigkeit als Lagerwächter im früheren KL Sobibor an der Ermordung von 27.900 Juden beteiligt gewesen zu sein. Um auf Nummer sicher zu gehen, tauchte vor einigen Tagen noch seitens der Staatsanwaltschaft Ulm der Vorwurf auf, er hätte 1947 (!) absichtlich einen Juden mit dem Auto überfahren, ein Fall den die Münchener Staatsanwaltschaft nach bisheriger Erkenntnis in ihr Anklagematerial mit einarbeiten will. Demjanjuk selber, gegen den auf ärztliches Geheiß nur zweimal 90 Minuten am Tag verhandelt werden darf, schweigt zu allen Vorwürfen. Der 89jährige erschien in einem Rollstuhl vor Gericht.
Siehe auch:
AFP 02.12.09
Quelle: Altermedia
02.12.2009
Das Minaretten-Referendum in der Schweiz hat bekanntlich in den meisten westlichen Musterdemokratien für einen Schock unter dessen Volksvertretern gesorgt. Das ist freilich nichts neues, hatte das erste Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag schon im vergangenen Jahr eindrucksvoll demonstriert, das die größten Demokratiebefürworter plötzlich zu deren größten Gegner werden, wenn das Volk anders als von ihnen erwartet abstimmt.
Zu einem regelrechten Wutausbruch hat die Schweizer Entscheidung jedoch in der Türkei geführt. So berichten die AOL-Nachrichten:
„Einst galt Europa für türkische Muslime als Paradies der Religionsfreiheit. Dort suchte man nach Inspiration, wenn man im eigenen Land mehr Freiraum für Religion schaffen wollte. Dem Vorbild dieses Europas wollte man nacheifern. Eine Brücke wollte man sein zwischen West und Ost, das Gute aus beiden Welten vereinen.
Das Schweizer Minarett-Referendum hat die Meinungen umschlagen lassen. In der Türkei und der ganzen muslimischen Welt sieht man es nicht als ein Schweizer Phänomen, sondern man glaubt, dass viele europäische Länder ähnlich entscheiden würden, wenn die Regierungen sich nur trauten, ihre Bürger zu fragen.“
Letzter Satz trifft es natürlich messerscharf. Damit etwaige Avancen dieser Art seitens des deutschen Volkes garnicht erst aufkommen, versicherte unter anderem der Halbinder Sebastian Edathy von der SPD, gegenüber der BILD, daß eine solche Entscheidung in Deutschland mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar wäre. So einfach geht das eben im freiesten Staat den es bekanntlich je auf deutschem Boden gab.
Den Vogel schießen jedoch nicht die muslimischen Vertreter ab, die nun unentwegt von Menschenrechtsverletzungen sprechen, was für Scharia-Anhänger freilich nicht auch einer gewissen Komik entbehrt, sondern der türkische Ministerpräsident Erdogan.
So heißt es dazu:
„Weniger durch die Blume sondern in gewohnt überdeutlicher Manier äußerte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Referendum sei Zeichen einer „zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa“, sagte er. In einer Fraktionssitzung seiner AKP im türkischen Parlament sagte Erdogan, Religions- und Meinungsfreiheit seien Grundrechte der Menschheit, die nicht zur Abstimmung gestellt werden dürften. „Ebenso wie Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, so ist auch Islamophobie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Erdogan und rief alle Länder auf, gegen das Verbot aufzutreten. „Diese chauvinistische Haltung ist in diesem Zeitalter nicht zu rechtfertigen“, sagte er.“
Chauvinistische Haltung nicht zu rechtfertigen“? Das sagt im Übrigen ein Mann, der seinen Landsleuten im Februar 2008 in Köln zugerufen hat: „Assimilation (Anpassung) ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Siehe auch:
AOL-Nachrichten 02.12.09
Quelle: Altermedia
03.12.2009
Pressemitteilung der NVP: Welche Folgen hat eine fortschreitende Islamisierung Österreichs?
Kleidungsvorschriften, getrennter Schwimmunterricht in Schulen, Parallelgesellschaften, Unterdrückung von Frauen, Zwangsehen, Verfolgung von Islamkritikern, keine Trennung von Staat und Religion, Terrordrohungen, Hasspredigten, Ehrenmorde und Einführung der Scharia.
Die Schweiz hat gezeigt, wie es gehen kann. Die Religionsfreiheit zu bewahren und trotzdem ein klares Zeichen gegen die Islamisierung Europas zu setzen. Auch wenn das Minarettverbot nun Gesetz wird – dies kann nur ein erster Schritt auf einem langen Weg sein.
Österreich darf nicht weiter hierherhinken, wir müssen die Augen und vor allem den Mund aufmachen. Auch wenn ein Volksentscheid, wie in der Schweiz, in Österreich nicht möglich und von unseren Volksvertretern auch nicht erwünscht ist, müssen wir ein Zeichen setzen.
Wir haben fürs erste die Gruppe „JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!!“ auf der Online-Plattform Facebook gegründet. Ziel ist, mit möglichst vielen Mitstreitern überparteilich und konfessionsneutral im Sinne der Schweizer Entscheidung aktiv zu werden.
Quelle: NVP 02.12.2009
03.12.2009
BIA kündigt Unterstützung einer bundesweiten Anti-Moscheebau-Initiative an / Fliegt Rot-Grün die Sendlinger Großmoschee um die Ohren?
Volle vier Tage nach dem Minarett-Votum in der Schweiz, bei dem sich 58 Prozent der eidgenössischen Wahlberechtigten gegen den Bau weiterer Minarette aussprachen, hat es den Münchner Rathaus-Parteien immer noch die Sprache verschlagen. Während die Schweizer Abstimmung auch in den Münchner Lokalmedien in den letzten Tagen hohe Wellen schlug, fällt den Rathausparteien dazu offenbar nichts ein. Lediglich die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hatte – wie gemeldet – bereits am Montag prompt einen Antrag in den Geschäftsgang des Rathauses gebracht, in dem auch für die bayerische Landeshauptstadt eine Bürgerbefragung unter dem Motto „Wieviel Islam wollen wir?“ gefordert wird; das Kreisverwaltungsreferat wird zudem aufgefordert, zeitnah Bericht zu erstatten, wann eine entsprechende Bürgerbefragung in München durchgeführt werden kann.
BIA-Stadtrat Karl Richter hält es für „skandalös, daß es die Münchner Rathausparteien offenbar nicht für nötig halten, sich zum Schweizer Erdrutsch-Votum zu äußern, während außerhalb des Rathauses die Diskussion auf Hochtouren läuft. Hier wissen sich meine Stadtratskollegen vermutlich auf dünnem Eis – auch in München mit seinen offiziell 23 Prozent Ausländeranteil würde ein Bürgervotum zum Thema ´Islamisierung´ ähnlich deutlich ausfallen wie in der Schweiz. Außerdem haben viele Münchnerinnen und Münchner noch in unguter Erinnerung, daß alle großen Rathausfraktionen jahrelang demonstrativ das Moscheebau-Projekt am Gotzinger Platz unterstützt haben. Das könnte Ude und Co. jetzt bald um die Ohren fliegen!“
Die BIA im Münchner Rathaus, erklärte Richter weiter, werde angesichts der wachsenden Überfremdungsängste im In- und Ausland all jenen die Hand reichen, die in der schleichenden Islamisierung unserer Städte keine „Bereicherung“, sondern eine handfeste Bedrohung sähen. „Hier tut die Vernetzung aller inländerfreundlichen Kräfte not, die Überfremdung und ´Integration´ für den falschen Weg halten – sie werden im Münchner Rathaus auf die Stimme der BIA zählen können!“
Erste Gespräche darüber, wie eine deutschlandweite Anti-Moscheebau-Kampagne auch von der bayerischen Landeshauptstadt aus unterstützt werden kann, würden bereits in den kommenden Tagen geführt. Das Schweizer Votum vom Sonntag müsse „jetzt auch in Deutschland Wirkung entfalten. Keine Moscheen, keine Minarette – München ist dabei!“
München, 03.12.2009
Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp, Ph. Hasselbach, Rathaus, Marienplatz 8,
80331 München, Tel. 0151/20105929,
hasselbach@auslaenderstopp-muenchen.de
Quelle: BIA München 03.12.09
04.12.2009
Bereits mehrfach hatten wir Gelegenheit, über die Empörung der Systemmedien zu berichten, wenn auf den „Stolpersteinen“ in der Nassauerstraße irgendwelche unerwünschte „Werbung“ auftauchte. Zwar ist die gesamte Innenstadt mit Aufklebern und Plakaten aller Art zugepflastert, doch selbst bei Gegenständen gilt wohl in der BRD der Grundsatz: „Alles ist gleich, nur manches ist gleicher.“ In der Mittwochs-Ausgabe des kostenlosen Anzeigen-Blättchens „Wochenblatt“ widmete man den Steinen nun sogar die Titelstory.
Die mit einem Türken verheiratete Marianne Schröder, die in ihrem Haus in der Nassauerstraße 24 einen An- und Verkauf betreibt und ihr Mieter Karl-Heinz Quante bekommen vom Wochenblatt das Prädikat „Zivilcourage“ verliehen, weil sie regelmäßig die Steine auf Hochglanz polieren und unerwünschte Aufkleber abspachteln: „Aber da muß man sehr aufpassen, daß man die Steine nicht verkratzt.“ sagt Quante, während er vor der ihm anscheinend heiligen „Reliquie“ kniet.
Als ob die Polizei nichts anderes zutun hätte, als „wilde Plakatierer“ zu jagen, verspricht sie schonmal „verdeckte und sichtbare Präsenz“ in der Straße. Der zuständige Polizeisprecher verstieg sich sogar zu der Aussage, Rechtsextremismus sei ein „Schwerpunkt der Arbeit der Hammer Polizei“. Einige Leser erinnern sich vielleicht an eine Meldung vom April dieses Jahres, in der die Polizei informierte, daß im Jahr 2008 ganze 44 „politische Straftaten“ in Hamm registriert worden seien (linksextremistisch motivierte Straftaten bereits enthalten!). Alle Straftaten aus der Statistik beschränkten sich zudem ausschließlich auf „Schmierereien und Pöbeleien“.
So sieht also die Polizeiarbeit in der real existierenden BRD aus: Die Straßen ganzer Stadtteile werden von vielen Deutschen ab Einbruch der Dunkelheit gemieden, täglich liest man in der Zeitung von Körperverletzungen und Wohnungseinbrüchen… und welchen Schwerpunkt setzt die Hammer Polizei? – „Pöbeleien“ und Sachbeschädigungen!
Quelle: Kameradschaft Hamm
05.12.2009
Es war der 16. Dezember 1944, jener Sonnabend der die Stadt Siegen als eine von zahlreichen anderen des Deutschen Reiches der „Befreiung“ der nationalsozialistischen Herrschaft näherbringen sollte und an dem alliierte Bomberverbände der britischen „Royal Air Force“ mittags um kurz nach drei, die vielen ausgezehrten Menschen deren Form und Gnade von „Befreiung“ spüren ließen.
Dieser Großangriff, der eigentlich für den 15. Dezember geplant war und nur aufgrund der schlechten Wetterbedingungen verschoben wurde, zerstörte fast die gesamte Altstadt und das Zentrum der Rubensstadt Siegen samt ihrer geschichtsträchtigen Gebäude. Nur sieben Minuten alliierter Luftanwesenheit sorgten für weit über dreihundert Tote. Die vielen Menschen, die gerade noch ihrem durch die entbehrenden Jahre des Krieges ohnehin schon tristen Alltag nachgingen, mussten innerhalb dieser wenigen Minuten miterleben, wie auch ihr letztes Hab und Gut durch die „Befreier“ ausgelöscht wurde.
Am 65. Jahrestag dieser Zerstörung und sicherlich in den Erinnerungen vieler Einwohner Siegens der schrecklichste Tag ihres Lebens, mahnen die Vertreter der Stadt nicht etwa die todbringenden Geschwader, sondern gedenken voller Demut den „Verbrechen“ der eigenen Väter und Großväter. Zur offiziellen Kranzniederlegung rufen die Stadtvertreter dementsprechend zu einem schweigenden Gedenken für die Opfer durch alliierte Luftangriffe auf und mahnen zugleich der „eigenen Schuld“ an diesen Ereignissen. Doch werden wir kein schweigendes Trauern hinnehmen und für die Millionen zivilen Opfer des Krieges und der verheerenden Flächenbombardements ein würdiges und für die Öffentlichkeit auch wahrzunehmendes Gedenken durchführen!
…„Es muß mit Nachdruck gesagt werden, daß, von Essen abgesehen, wir niemals ein besonderes Industriewerk als Ziel gewählt haben. Die Zerstörung von Industrieanlagen erschien uns stets als eine Art Sonderprämie. Unser eigentliches Ziel waren immer die Innenstädte.“
- Sir Arthur Harris -
„Wo die Pflicht gebeut zu sprechen, da ist Schweigen ein Verbrechen!“
Am 16. Dezember
-
Auf zum Gedenk- und Protestmarsch nach Siegen!
Quelle: Freie Nationalisten Siegerland
06.12.2009
07.12.2009
In diesen Zeiten bekommt man des Öfteren den Eindruck, dass die Polizei ihre Waffen nur zu Dekorationszwecken mit sich herumschleppt. Nicht zuletzt bei linken Anschlägen in Berlin und Hamburg ließen sich Polizisten mit Steinen bewerfen, ohne offenbar auch nur einmal mit dem Gedanken zu spielen, einen Warnschuss abzugeben.
Umso schöner zu sehen, dass noch nicht alle Ordnungshüter gewillt sind, sich der politischen Korrektheit wegen anzünden, verprügeln, abstechen und bewerfen zu lassen, ohne ein Wort der Klage über ihre Lippen kommen zu lassen. So hat nun in Berlin ein Zivilpolizist einem Kulturbereicherer ins Bein geschossen, nachdem dieser mit seinesgleichen den Polizisten verprügelt und in den Schwitzkasten genommen hatten. Der 33-jährige Zivilpolizist, der in Friedrichshain auf Autozündler-Streife war, war um 1.25 Uhr in einer Grünanlage aus einer Gruppe von fünf “Jugendlichen” heraus angegriffen worden. Zuvor hatte er sich die Schuhe gebunden und dabei offenbar einen den späteren Angreifern nicht genehmen Blick aufgesetzt.
Anlass genug für den Anführer der Bande von Kulturbereicherern mit dem klangvollen deutschen Namen Yassin G., seine Gruppe mit den Worten “kommt, lasst uns den boxen” zur Gewalt aufzustacheln. Unvermittelt trat er dem Polizisten mit voller Wucht ins Gesicht. Im Schwitzkasten des Kulturbereicherers zog der Beamte schließlich seine Dienstwaffe, feuerte erst einen Warnschuss ab und jagte dem Täter dann eine Kugel ins Knie. Seine Kumpane flüchteten, Yassin G. blieb zwangsweise liegen.
Doch die Polizei wäre nicht die Polizei, wenn sie nun nicht eine Mordkommission (!) ermitteln liesse. Es würde wohl nicht verwundern, wenn dieser oder ein ähnlich gelagerter Fall irgendwann den Auftakt zu Unruhen bilden würde, wie man sie anno 2005 schon in Frankreichs Vorstädten erleben konnte. Damals machten die Fremden aus dem Morgenland Randale, weil zwei ihrer Artgenossen auf der Flucht vor der Polizei (ohne Führerschein natürlich) so dämlich waren, sich in einem Transformatoren-Häuschen zu verstecken und dabei verglühten. Nicht auszuschließen, dass die Polizei aus Angst vor solchen Unruhen sich bis auf wenige Ausnahmen bereitwillig von Linken und Kolonisten vermöbeln lässt.
ERGÄNZUNG: MorgenpostTV über den Vorfall:
08.12.2009
Die seit 1999 bestehende linke Zeitschrift “LOTTA” (Untertitel “antifaschistische Zeitung aus NRW”) beschäftigt sich in einem Artikel mit dem sich abzeichnenden Anti-Islam-Kurs der Rechten.
Auch wenn bei Weitem nicht alle darin aufgestellten Behauptungen der Realität entsprechen und manches dokumentierte Verhalten über das Ziel hinausschießt, so können wir doch jedem realpolitisch Interessierten die aufmerksame Lektüre des entsprechenden Artikels nur wärmstens empfehlen. Insbesondere der letzte Absatz sollte auch dem Verbohrtesten klar machen, welches Potenzial hier förmlich darauf wartet, von der deutschen Rechten endlich bedient zu werden.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
09.12.2009
10.12.2009
10.12.2009
Glaubt man einer Umfrage des BerlinTrends, dann lehnen 53 Prozent der Berliner ein Moscheebauverbot nach Schweizer Vorbild ab – 40 Prozent sind dafür. Abgesehen davon, dass die Daten in der Schweiz vor der Astimmung ähnlich aussahen, sind vor Allem die Details interessant.
Wie im Nachbarland ist die Ablehnung solcher Bauten der Muslime dort am größten, wo wenige Menschen muslimischen Glaubens leben”, schreibt dazu die BERLINER MORGENPOST und verkennt damit schon zu Beginn, dass die Statistik zumindest für die Schweiz das genaue Gegenteil besagt. Für Berlin jedenfalls sind im Osten der Stadt 47 Prozent der Wähler für ein Verbot, während 48 Prozent dagegen sind. In den westlichen Stadtteilen spricht sich nur jeder Dritte für ein Verbot aus, 57 Prozent sind dagegen.
Erwähnenswert ist dabei zunächst einmal der Fakt, dass es vor Allem die Alten sind, die den islamischen Machtsymbolen gegenüber abgeneigt sind: Bei den über 60-Jährigen ist eine Mehrheit von 47 zu 45 Prozent generell gegen Minarette. In der Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen sind 52 Prozent gegen ein Verbot, 42 Prozent dafür. In allen jüngeren Altersgruppen sind zwei Drittel der Meinung, dass es falsch wäre, Muslimen den Bau von Minaretten zu verbieten. Das dürfte nicht unbedingt ein Zeichen jugendlicher Naivität und mangelnden Erfahrungen mit Kulturbereicherern geschuldet sein, sondern vor Allem der ethnischen Struktur der Jugend Berlins. Dort sind bekanntlich eine Menge Passdeutscher unterwegs, die wahlberechtigt wären.
Weiter belegt die Erhebung, dass es vor Allem von der Politik enttäuschten Nichtwähler und die Anhänger der sonstigen Parteien sind, die keine öffentliche Sichtbarkeit des Islams wünschen. Zwei Drittel der Befragten, die zu diesen Gruppen gehören, plädieren für ein Minarett-Bauverbot.
Während bei CDU- und FDP-Anhängern fast Gleichstand herrscht, sind wie zu erwarten die Anhänger von Grünen und SPD deutlich “toleranter”, wie man neudeutsch zu sagen pflegt: Jeweils zwei Drittel sind hier gegen ein Verbot. “Aber auch diese Parteien müssen konstatieren, dass ein Viertel ihrer Wähler Minarette lieber verbieten würde, wenn sie denn wie in der Schweiz per Volksabstimmung die Möglichkeit dazu hätten. Unter den Wählern der Linken ist der Anteil der Verbots-Befürworter mit 35 Prozent sogar noch deutlich größer”, schreibt die BERLINER MORGENPOST. Das ist insofern für die deutsche Rechte von Belang, weil es deutlichst aufzeigt, dass sie (im Rahmen ihrer leider bescheidenen Möglichkeiten) mit dem Islam-Thema auch die Chance hat, beispielsweise Feministinnen anzusprechen, die nicht nur die Sorge vor sexuellen Übergriffen durch Kulturbereicherer aus dem islamischen Raum, sondern auch vor islamischen Spezialitäten wie Zwangsheirat, Verschleierung und Genitalverstümmelung umtreiben dürfte.
Die Tatsache, dass nur ein Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie das Theme interessiere, mit “Nein” antworteten, dürfte jedoch zum Abschluss das Überzeugendste Argument sein, das Thema weiter zu behandeln.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
11.12.2009
Erneuter Schock für die Überfremdungsmafia. 3 von 4 Deutschen haben Sorgen vor der Ausbreitung des Islams in Deutschland. Dies berichtet das “ARD-Morgenmagazin” unter Berufung auf eine brandneue Umfrage des “Infratest Dimap”-Instituts für die ARD. Braucht Deutschlands Rechte noch mehr BeweiseGemäß dieser Umfrage machen sich 39% der Deutschen “ein wenig” Sorgen vor der Expansion des Islams in Deutschland. Dies dürfte wohl vor allem Parallelgesellschaften und protzige Hassmoscheen betreffen. 36% machen sich derweil sogar “große Sorgen”. Also mehr als ein Drittel der Bundesbürger gibt offen zu den Islam abzulehnen. Macht zusammen 75%, die gegen eine Islamisierung sind. Nur 22% der Deutschen glauben den naiven Multi-Kulti-Märchen der Linksmedien und der politischen Klasse. Ebenso sind nur 3% unsicher bzw. wollen sich nicht äußern – ein äußerst geringer Wert dafür, dass es eine Starke “Politik interessiert mich nicht”-Haltung geben soll.
Insgesamt zeigt sich einmal mehr, wie wichtig dieses Thema für die Menschen geworden ist. Nur Deutschlands Rechte ist in der Lage das Thema glaubwürdig zu vertreten. Man sollte dabei aber schnell sein. Nicht dass sich kurz vor der NRW-Wahl die CDU entschließt auf patriotisch und überfremdungskritisch zu machen um die eigene Macht zu erhalten bzw. die SPD sich medienwirksam gegen “Integrationsdefizite” ausspricht. Geben wir den Versagern keine Chance mehr!
Ergänzung: ARD-Deutschlandtrend für den 11.12.09 als Video.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
11.12.2009
12.12.2009
12.12.2009
Genau acht überwiegend städtische Kindertagesstätten hatte eine Mutter aus Düsseldorf kontaktiert, um ihren Sohn unterzubringen. Obwohl ihr zweites Kind tot geboren wurde und sie, um sich über Wasser halten zu können, arbeiten gehen musste, bekam sie keinen Platz.
Begründung: Kein “Migrationshintergrund”.
Weil durch den Tod des zweiten Kindes alle Ansprüche auf Mutterschutz und Elterngeld verfielen, ihr Mann durch Fernstudium und Abendkurse gebunden und sie als Architektin deshalb sofort zum Geldverdienen gezwungen war, hatte sie sich auf die Suche gemacht und die ernüchternde Erkenntnis gewonnen, dass Deutsche mittlerweile offenbar nur noch Bürger zweiter Klasse sind, die in öffentlichen Kitas anscheinend nur noch im Rahmen einer Quotenregelung Plätze bekommen. Sie bekam acht Absagen, “immer mit der Begründung, bei mir gebe es keinen Migrationshintergrund.” Ihrem Unmut über diese Benachteiligung der Einheimischen machte sie im Rathaus vor dem Anregungs- und Beschwerdeausschuss publik; ihre Geschichte hat sie auf drei eng beschriebenen Seiten dargelegt. Zwischenzeitlich hat sie einen Platz für ihren Sohn gefunden. Vor dem Ausschuss erzählten ihr übrigens SPD und Grüne treuherzig, dass die Kita-Plätze mitnichten vorrangig für Kulturbereicherer-Kinder gedacht seien – da seien ihr gegenüber schlichtweg falsche Angaben gemacht worden. Wie glaubwürdig das bei acht gleichlautenden Ablehnungsbescheiden ist, mag sich jeder selbst beantworten.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
13.12.2009
Am 10.12.2009 nahm der Us-amerikanische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis entgegen. Aber wofür hat er den Preis bekommen? Offiziell heißt es: Obama erhalte den Preis für seine herausragenden Bemühungen für die internationale Diplomatie und die Verständigung zwischen den Menschen, nur sehr selten hat ein Mensch im gleichen Ausmaß wie Obama die Aufmerksamkeit der Welt gefangen genommen und seinem Volk Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben. Seine Diplomatie gründet auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Einstellungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.
Aber hat so ein Kriegspräsident den Preis wirklich verdient? NEIN!
Denn wer immer noch Truppen in den Irak entsendet um kapitalistische Interessen zu sichert, wer immer noch mehr deutsche Soldaten für Afghanistan fordert, und wer immer noch Länder wie Afghanistan unterdrückt nur um die eigenen Interessen durchzusetzen und Staaten wie Israel, die sich machthungrig einfach weiter fremdes Gebiet aneignen und die rechtmäßigen Besitzer (Palästinenser) vertreiben und unterdrücken, den Rücken deckt der hat solch einen Preis nicht verdient.
Erst kürzlich noch verkündete Obama, dass weitere tausend Soldaten in den Irak geschickt werden um den sogenannten „Frieden“ aufrecht zu erhalten. Und erst kürzlich bat der die BRD-Regierung um weitere militärische Unterstützung in Afghanistan. Solch einem Menschen der die Welt mit Kapitalismus und Krieg überzieht darf dieser Preis nicht überreicht werden. Selbst in seinem eigenen Land gehen die Meinungen über den Preis stark auseinander, aber das scheint niemanden zu Interessieren.
Reiht euch ein im Kampf gegen Kapitalismus und Kriegstreiberei damit solche Kriegstreiber und Kapitalfaschisten in Zukunft nicht weiter geehrt werden!!
Quelle: Westfalen Nord
13.12.2009
Wer erinnert sich nicht daran? Vor einem Jahr, am 13. Dezember 2008, wurde Alois Mannichl von einem bis heute unbekannten rechtsextremen Schlangentattooträger brutal mit seinem eigenen Lebkuchenmesser, was zufällig am Gartenzaun gelehnt hat, niedergestochen.
Was aber nach der Tat geschah, ist eine einzige Peinlichkeit für die Gutmenschen in diesem Staat. Das angstrebte neue Verbotsverfahren gegen die NPD ist gescheitert. Was sie mit dem Fall zutun gehabt haben soll, ist bis heute schleierhaft. Es gibt bisher keinen Täter und die Soko Mannichl ist mittlerweile aufgelöst worden. Ministerpräsident Horst Seehofer schweigt, selbst sein Innenminister Joachim Herrmann hält sich zurück und spielt den Fall herunter.
Der Fall ist eine einzige Pleiten, Pech & Pannen-Geschichte. Nicht das nur gravierende Fehler gemacht worden, es fehlte auch vollkommen die Objektivität an dem Fall. Gleich zu Beginn hat man sich darauf festgelegt, dass es nur Rechtsextremisten gewesen sein können. Was anderes kommt auch nicht in Frage. Es wurde vergessen, DNA-Proben von Mannichl zu nehmen, der laut eigener Aussagen mit dem Täter gerangelt hat.
Die Zeugin, die nachweislich ihre Sicht der Dinge erfunden hat, ist nicht bestraft worden. Zumindest ist nichts bekannt geworden darüber. Es worden keine Nachforschungen angestellt, ob es vielleicht ein Familiendrama gewesen sein könnte. Oder oder oder. Bei dem Fall Mannichl haben sich die Gutmenschen und deren Parteien gehörig blamiert.
Der Fall ist auch von einer Reihe von Ungereimtheiten begleitet worden. Mannichl muss ein extrem gutes Gehör haben. Er hat nicht nur den genauen Wortlaut behalten können, sondern konnte auch sagen, dass der Täter mit bayerischem Dialekt sowie österreichischer Einfärbung gesprochen hat. Des Weiteren ist auch mysteriös, warum ein Täter, der sich vorgenommen hat, jemanden umzubringen, ohne Waffe dies tun sollte?
Die weitere Frage ist das Lebkuchenmesser. Es ist doch sehr, sehr komisch, dass dieses Mannichls Eigentum war und es am Gartenzaun gelehnt habe. Fragen über Fragen.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
14.12.2009
Das schweizer Volk wird immer offener in Sachen Einwanderung. Nach einer Vimentis-Umfrage haben sich 66% der 16.000 Befragten für härtere Zuwanderungsregelungen ausgesprochen. SVP und FDP (größte Schweizer Partei anhand der Mitgliedszahlen) wollen dementsprechend handeln.
93% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Ausländer, die zwei Jahre oder mehr in der Schweiz leben, die Sprachen des jeweiligen Landesteils beherrschen müssen. 82% sind sogar dafür, dass die Sprachkurse zum Teil von den Ausländern bezahlt werden sollten. Vor der Einschulung sollen auch die Kinder von Ausländern einen obligatorischen Sprachtest machen.
Im Gegenzug sind die Schweizer aber auch bereit, erfolgreich integrierte Ausländer zu belohnen. Wer sich schnell in die Gesellschaft einbringt, soll einfacher eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. 66% sprachen sich für Integrationsverträge aus, wonach bei Missachtung dieser Verträge sehr harte Strafen dem jeweiligen Ausländern drohen.
Die FDP will auf nationaler Ebene ein Einwanderungsgesetz durchsetzen. Die SVP will dazu noch, dass die Einwanderung beschränkt wird. Wenn dieses Gesetz so durchkommen sollte, entwickelt sich die Schweiz zum Vorreiter in einer vollkommen neuen Einwanderungspolitik.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
15.12.2009
Der Leitende Oberstaatsanwalt im Fall des Lebkuchenmesser-Mannichls, der vor einem Jahr von einem riesigen, bis heute nicht gefassten Schlangentattoo-Lebkuchenmesserattentäter-Nazi darniedergestochen worden sein will, hat den Hauptdarsteller dieser Farce erstmals kritisiert.
Helmut Walch sagte über den früheren Passauer Polizeidirektor, neben seinem Künstlernamen auch bekannt als Alois Mannichl: “Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu wehren gegen den Vorwurf, die Behörden hätten falsche Angaben gemacht und er sei deshalb in der Öffentlichkeit ins Zwielicht geraten.” Er warf ihm vor, sich “bei seinen Vernehmungen nicht widerspruchsfrei” verhalten zu haben, beispielsweise bei Schilderungen über die vermutliche Tatwaffe, ein Küchenmesser, das zeitweilig ein Lebkuchenmesser war und je nach Lust und Laune ´mal am Gartenzaun lehnte oder auf dem Fensterbrett der Mannichls lag, wo es wahlweise zufällig, gar nicht oder aufgrund eines regionalen Brauches hingelangt war, den es nicht gibt.
Auch bei der Aussage über den Angriff habe sich Mannichl in Widersprüche verstrickt, so Walch: Während er zunächst noch gesagt habe, dass es keinen unmittelbaren Kontakt mit dem Täter gegeben habe, schilderte er die Tat bei einer späteren Vernehmung “als wesentlich intensiver (…) Es sind Widersprüche da”, so Walch. Mannichl habe auch erst nach seinen von den ursprünglichen Einlassungen abweichenden Darstellungen “moniert, dass keine Spurensicherung an seinen Fingernägeln erfolgt” sei. “Ich muss die Polizeibeamten dafür in Schutz nehmen, dass sie keine Proben von den Fingernägeln genommen haben”, so Walch, schließlich sei Mannichl ein “hoher Polizeibeamter, er weiß um die Brisanz und den Beweiswert von Fingernägeln”. Mannichl habe die Beamten zu keinem Zeitpunkt gefragt, warum sie keine Proben von den Nägeln genommen hätten. “Wenn er selbst das nicht für erforderlich gehalten hat, dann kann man den Polizeibeamten jetzt auch keine Vorwürfe machen.”
Übrigens: Die Ermittler vermuten inzwischen, dass der Täter ein Einzeltäter sein könnte, “der, unzufrieden mit seinem Leben und seiner sozialen Situation, rechtsradikalen Argumenten erlegen ist.” Wir sind gespannt, welche Theorie beim nächsten Jubiläum verbreitet werden wird, vielleicht führt ja eine Spur zum Yeti, der wurde schließlich auch schon gesehen, ohne dass es (Achtung, Wortspiel!) stichhaltige Beweise für seine Existenz geben würde.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
16.12.2009
17.12.2009
Die Muslime in der Schweiz wollen gegen das Minarettverbot vorgehen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde eingereicht. Jedoch ist nicht sicher, ob die Klage überhaupt angenommen wird.
Hafid Ouardiri, ehemaliger Sprecher der Genfer Moschee, reicht diese Klage ein und wandte sich auch an alle Mitgleider des Bundes- sowie Europarates geschickt. Laut ihm verstoße das Minarettverbot gegen die Religionsfreiheit, da nur eine Religion betroffen sei. Es ist zweifelhaft, ob die Klage überhaupt angenommen wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nur eine Art Notbremse, laut dem Schweizer Staatsrechtler Stefan Treschel. Zuvor müssten alle Instanzen in der Schweiz eingeschaltet sein, bevor es nach Europa geht.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
18.12.2009
Auschwitz / Galizien: Schier Fürchterliches und kaum Faßbares hat sich heue in den frühen Morgenstunden im früheren KL und jetzigen Kassenmagneten Auschwitz zugetragen. Nein, endlich zurückgeschossen wurde zwar noch nicht, aber wie Nachrichtenagenturen mit Bestürzung melden, haben unbekannte Diebe das Wahrzeichen des früheren Gefangenenlagers, das berühmte Lagertorschild „Arbeit macht frei“ vom Lagereingang gestohlen.
Betrübt stellte ein Sprecher der Gedenkstätte fest:
„Es ist eine Entweihung der Stätte, an der mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Es ist beschämend. Wer auch immer es gestohlen hat: Er wusste, was er tat und wie er es zu tun hatte.”
Nun, davon gehen wir auch aus, schließlich geht ja auch kein normaler Mensch klauen, wenn er nicht weiß was er klauen will – oder soll.
Eine ähnliche Klage wie der Gedenkstättensprecher stimmt auch der Vorsitzende der zweiten Parlamentskammer des polnischen Senats, Bogdan Borusewicz, an, der im Radio von einem bedauerlichen und peinlichen Vorfall sprach und nunmehr hofft, daß die historische Tafel nicht zerstört werde.
Das Schild soll heute morgen in der Zeit von 3:30 und 5 Uhr entwendet worden sein. Ein großes Polizeiaufgebot mit Suchhunden hat sich bereits auf die Spur gemacht. Bis jetzt allerdings augenscheinlich ohne Erfolg.
Wir schlagen vor, daß man bis zur Wiederauffindung des guten Stückes ja mal bei den Kollegen in Buchenwald anfragt, ob die den Kollegen in Auschwitz nicht ihr JEDEM DAS SEINE ausleihen können.
Siehe auch:
Spiegel Online 18.12.09
Quelle: Altermedia
19.12.2009
John Demjanjuk
Augsburg / Ulm: Wie in den vergangenen Wochen bereits mehrfach erwähnt, will man sich nicht allein damit begnügen, dem angeblichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk bei seinem Prozeß in München die Beihilfe am Mord an 27.900 Juden während seiner sechsmonatigen Dienstzeit im früheren KL Sobibor anlasten, sondern auch noch den Mord an einem Juden im Raum Ulm.
Diesen soll Demjanjuk nach dem Willen der Ulmer Staatsanwaltschaft 1947 absichtlich umgefahren und dabei getötet haben.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß man inzwischen nicht mehr von einem gewöhnlichen Juden spricht, sondern gar von einem „jüdischen Aktivisten“
Worin die Aktivitäten dieses “jüdischen Aktivisten bestanden, sagt man in der Presse freilich nicht.
Sollte es möglich sein, daß dieser “jüdische Aktivist“ etwa jener zionistischen Terrorgruppe angehörte, die nach Kriegsende versuchte, in Kriegsgefangenenlagern deutsche Soldaten und Zivilisten zu vergiften, um ihre Rachegelüste zu befriedigen? Schwer zu sagen.
Wie es heißt, wurden die Ermittlungen erst vor wenigen Wochen ausgelöst, nachdem ein Ulmer – 62 Jahre nach dem Geschehnis – mit seinen Erkenntnissen zur Polizei gegangen ist, um Demjanjuk als Täter zu denunzieren. Angesichts solcher Erkenntnisse erstaunt es uns schon, daß besagter Ulmer nicht schon wesentlich früher zur Polizei gegangen ist, oder hatte man 1947 kein Interesse an der Aufklärung des Vorfalls. Interessant wäre auch zu erfahren, woran denn seinerzeit zu erkennen gewesen ist, daß es sich bei diesem Opfer um einen “jüdischen Aktivisten“ gehandelt hat.
Sollte besagtes Opfer etwa der einzige Jude gewesen sein, der 1945 vergessen hat, seinen gelben Stern vom Revers zu nehmen? Fragen über Fragen.
Verantwortlicher Staatsanwalt in diesen gewichtigen Ermittlungen ist Oberstaatsanwalt Dr. Wolfgang Zieher. Diese kündigte allerdings schon mal an, daß es einen eigenen Prozeß in dieser Angelegenheit in Ulm nicht geben werde, daß man aber daran denke, den Fall der Münchener Staatsanwalt zu übergeben, sollte man entsprechende Ergebnisse haben.
In der AUGSBURGER ZEITUNG hieß es dazu weiter:
„…Und selbst wenn feststeht, daß im August 1947 in Ulm ein Mann durch einen Lastwagen getötet wurde, werde es sehr schwierig, einen Vorsatz nachzuweisen. In eine Anklage können die Ermittlungen zudem nur münden, wenn die Staatsanwaltschaft sicher ist, daß es damals kein Unfall war, sondern Mord. Alles andere wäre verjährt, auch Totschlag. …“
Darüber hinaus stellte die AUGSBURGER ZEITUNG eigene Ermittlungen an, wobei man zu dem Schluß kam, daß Demjanjuk seinerzeit zwar in Ulm war, es aber keine hinreichende Belege gäbe, daß er in den Tod des “jüdischen Aktivisten“ verwickelt wäre. So schreibt das Blatt:
„…Weder in den Akten der Polizei noch in anderen Archiven fand der Journalist Hinweise auf einen möglicherweise fingierten tödlichen Lastwagenunfall im August 1947. Demjanjuk sei zudem nachweislich erst am 12. September 1949 in Ulm gemeldet gewesen.
Es gibt allerdings die Aussage des Sohns des Opfers, der 1947 zwei Ukrainer im Führerhaus des Unfallastwagens in Ulm gesehen haben will. Einer davon soll Demjanjuk gewesen sein. Der war damals als Fahrer für die US-Armee in
Bayern tätig.
Im September 1949 Demjanjuk war im Mai 1945 in Landshut in ein Lager für „Displaced Persons“ (zu Deutsch etwa: entwurzelte Menschen) gekommen. Nach mehreren Stationen in Bayern kommt er am 14. September 1949 nach Ulm. Dort hält er sich in der Sedan- und in der Wilhelmsburgkaserne auf. Am 7. April 1950 wird seine Tochter Lydia geboren. Wohnsitz laut Geburtsurkunde: „Ulm, Block G in der Sedankaserne“. Weitere Unterlagen existieren im Stadtarchiv Ulm nicht.
Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Ellwangen will Demjanjuk im Oktober 1950 auswandern, kehrt aber nach Ulm zurück, wo er der Hindenburgkaserne zugewiesen wird. Am 29. Januar 1952 schifft er sich schließlich in Bremerhaven ein und setzt sich in die USA ab. Dort ändert er seinen Vornamen von Iwan in John und taucht für Jahrzehnte ab.“
Interessante Feststellungen, die in uns den Wunsch erwecken, doch gern einmal zu erfahren, was für ein Mensch jener „Ulmer“ ist, der Demjanjuk auch noch in diesem Fall denunzieren möchte. Eines steht jedoch jetzt schon fest, charakterlich dürfte er sich kaum von den Figuren unterscheiden, die derzeit in München in Nebenkläger machen. Geschäft ist eben Geschäft, manchen liegt das eben in den Genen und zwar schon seit Jahrtausenden.
Besser über den Denunzianten weiß man im Gelobten Land Bescheid. So heißt es dies bezüglich im KÖLNER STADTANZEIGER, der sich dabei auf eine Meldung der JERUSALEM POST beruft:
“…Die Tatumstände habe die Familie immer gekannt, aber nicht den Namen des Täters. Erst durch die Zeitung habe er, Liskin, erfahren, dass gegen Demjanjuk jetzt in einem weiteren Mordfall ermittelt werde, weil er 1947 als Lkw-Fahrer in der US-Army einen Mann im Raum Ulm überfahren haben soll. „Mein Vater ist dieser Jude“, zitierte die „Jerusalem Post“.
Als sein damals 34-jähriger Vater, Moshe Lisogorsky, starb, der offenbar wie Demjanjuk im Wagenpark der US-Armee arbeitete, war Liskin sechs Jahre alt. Wie er umkam, wisse er von seiner Mutter und seinem Onkel. Demnach habe Lisogorsky am 20. August 1947 gemeinsam mit jüdischen Kollegen auf einer Bank gesessen. Ein anderer Arbeiter habe versucht, ihnen mit seinem Lkw Angst einzujagen. „Die anderen verließen die Bank, nur mein Vater blieb trotzig sitzen.“ Der „Verrückte“ sei dann auf ihn losgefahren und habe ihn getötet. Der Onkel habe sogar explizit den Fahrer einen „ukrainischen Mörder“ genannt. Demjanjuk ist gebürtiger Ukrainer.
Im Rentenbescheid sei zwar von einem Unfall als Todesursache die Rede. Laut der Mutter hätten aber auch die Kollegen des Vaters bezeugt, dass ihr Mann ermordet wurde. Nach dem Tod des Vaters zog die Familie in die USA, wo sie sich in Liskin umbenannte. Liskin will bei der Staatsanwaltschaft in Ulm aussagen.”
Über die Methodik des Zustandekommens solcher Klagen schrieb bereits der geistige Vater des Braven Soldaten Schwejk, Jaroslavek Hasek in seiner Geschichte vom Verschwinden des Propheten Elias vor dem Senat des Strafgerichtes in Israel.
Eine Lektüre, die einmal mehr deutlich macht warum manche Dinge sind wie sie sind und warum manche Dinge gekommen sind, wie sie gekommen sind. Offenbar strebt man an gewisser Stelle mit aller Macht ein da capo an.
Siehe auch:
Augsburger Allgemeine 16.12.09
Kölner Stadt-Anzeiger 18.12.09
Quelle: Altermedia
21.12.2009
Zwei wegen versuchten Mordes angeklagte linke Berliner Schüler sind wieder auf freiem Fuß: Das Kriminalgericht Berlin-Moabit hob die Haftbefehle auf und entließ die beiden nach sieben Monaten aus der U-Haft.
Die beiden mutmaßlichen Feuerteufel nach dem Urteil
Dem 20 Jahre alten Yunus K. und dem 17-jährigen Rigo B. wird vorgeworfen, am 1. Mai 2009 in Berlin einen Molotowcocktail geworfen und dadurch eine Frau schwer verletzt zu haben. Die Polizisten, die die beiden festgenommen hatten, gaben vor Gericht an, die Jugendlichen beim Wurf des Brandsatzes beobachtet und bis zur Verhaftung nicht mehr aus den Augen gelassen zu haben. Doch echte rot-rote Richter schockt das nicht, ganz im Gegenteil: Nach ihrer Ansicht sei es potenziell möglich, dass die Polizisten die Schüler verwechselt haben. Beide Angeklagten bestreiten die Tat. Allerdings stand Yunus K. bei seiner Festnahme unter Bewährung, weil er am 1. Mai 2007, also exakt zwei Jahre zuvor, eine Glasflasche geworfen hatte. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Täter Rechte und das Opfer ein Kulturbereicherer gewesen wäre – aber bei linker Gewalt gelten bekanntlich ganz andere Gesetze, wie man nicht nur an den seit Monaten abgefackelten Autos sieht, die keinen Kampf gegen Links nach sich ziehen, während die Hölle los ist, wenn irgendwo in der mitteldeutschen Provinz ein gelangweilter Jugendlicher ein Hakenkreuz in den Schnee pinkelt.
Quelle: GESAMTRECHTS.NET
22.12.2009
Es ist der Morgen des 21. Dezembers 2009. Leichter Schneefall rieselt auf die westfälische Kleinstadt Ahlen nieder, das Thermometer zeigt minus vier Grad. Ausnahmsweise freut man sich, ein Gerichtsgebäude betreten zu können, um so der klirrenden Kälte zu entfliehen. Vor dem Amtsgericht Ahlen soll heute gegen die Kameraden Andreas und Holger (Namen geändert) u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt werden.
Zur öffentlichen Hauptverhandlung sind erschienen: Der Vorsitzende Richter Runte nebst zwei Schöffen und Protokollantin, ein junger Staatsanwalt als Sitzungsvertreter, ein ergrauter Herr mit langen Haaren und markantem Kinnbart als Vertreter der Jugendgerichtshilfe, die beiden Angeklagten nebst ihren Verteidigern sowie etwa 15 junge Deutsche, die der Verhandlung als Zuschauer beiwohnen. Andreas wird von André Picker verteidigt, einem alten Haudegen, der schon seit vielen Jahren politisch Verfolgten der Demokratie auf der Anklagebank Beistand leistet. Holgers Verteidiger ist ein Herr Antonszkiewicz, der bislang nicht als Verteidiger von Nationalisten bekannt war und sich während der ganzen Verhandlung auch auffällig zurückhielt.
Der Staatsanwalt verliest die Anklage. Den Angeklagten wird vorgeworfen, nach einer Kundgebung am 3. Oktober 2008 gegen Repression und Polizeiwillkür in Ahlen mehrere Linksextremisten mit Steinen und Schlagwerkzeugen attackiert zu haben. Neben diesem schwerwiegenden Vorwurf wird ihnen noch zur Last gelegt, jeweils unabhängig voneinander unerlaubt einige Aufkleber und Plakate im Raum Ahlen/Münster angebracht zu haben.
Bereits beim ersten Zeugen wird es spannend: Der türkische Zeuge S. betritt den Gerichtssaal, stilecht mit Adidas-Jogginghose und Stehkragen an seiner Lederjacke. Der Zeuge S. wohnt gegenüber der ehemaligen Wohnung des mittlerweile inhaftierten Kameraden Daniel „Schlange“ Bake. Er schildert, wie sich am Abend des 03.10.2008 vor seinem Haus eine Gruppe vermummter Nazis mit einer anderen Gruppe Vermummter eine regelrechte Straßenschlacht geliefert haben soll. Seine Aussage bei der Polizei, daß hierbei nur die „Nazis“ mit Steinen geworfen hätten, korrigiert er. Beide Gruppen hätten geworfen und seien mit Zaunlatten aufeinander losgegangen. Die Linksextremisten seien hierbei klar als die Angreifer zu erkennen gewesen, da sie u. a. noch mit Mülltonnen gegen die Hausfassade warfen, als die Kameraden bereits wegen der zahlenmäßigen Überlegenheit der Linksextremisten den Rückzug in den Hausflur angetreten hatten. Einzelne Personen konnte er wegen Dunkelheit und Vermummung nicht identifizieren.
Mit Spannung erwartet wurde auch die Aussage von Kamerad Daniel selbst. Der seit März dieses Jahres als politischer Gefangener der Demokratie Inhaftierte wurde von zwei Justizbediensteten in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Zunächst verlieh er seiner Verwunderung über die Besetzung der Anklagebank Ausdruck. Seiner Meinung nach hätten dort ganz andere Leute zu sitzen. Seiner Schilderung zufolge, saß er am Abend des 03.10.2008 mit vier Kameraden und einer Kameradin zusammen in seiner Wohnung. Als sie von draußen Gepolter hörten, schaute Daniel aus dem Fenster und machte vor dem Hauseingang mehrere Personen ausfindig, die mit Steinen gegen die Scheibe der Haustür warfen und seinen Briefkasten demolierten. Um diesem Zustand ein Ende zu bereiten, stürmte er mit den anderen Kameraden nach draußen, wo sie von den Linksextremisten zunächst mit Steinen, später mit Holzlatten attackiert wurden. Andreas trug eine stark blutende Nase davon, die später im Krankenhaus ambulant behandelt werden mußte. Daniel selbst wurde von dem bereits einschlägig vorbestraften Ahlener Linksextremisten Kevin Baumanns mit einer Zaunlatte attackiert.
Genau dieser Kevin Baumanns sollte auch der nächste Zeuge sein. Er liefert ein Paradebeispiel dafür, wie man sich in Widersprüche verstrickt und durch versuchte Kriminalisierung der nationalen Bewegung sich schließlich selbst ganz tief in juristische Schwierigkeiten bringt. Schon seine Schilderung bei der polizeilichen Vernehmung war herzerwärmend: Demnach sei er mit drei anderen friedliebenden, zivilcouragierten Antifaschisten an dem Haus von Daniel vorbeigekommen, woraufhin 8-10 mit Baseballschlägern bewehrte und vermummte Nazi-Schläger im Blutrausch die friedlichen Streiter für Frieden und Toleranz angegriffen hätten. Zunächst muß Baumanns jedoch zugeben, daß er und seine drei Genossen sich abgesprochen hatten, um bei der Polizei übereinstimmend eine Falschaussage zu machen. Nun sei es plötzlich so gewesen, daß die vier alkoholisierten Linksextremisten pöbelnd, aber gewaltfrei an dem Haus vorbeikamen und daraufhin die vermummten Nazis herausstürmten. Eine Attacke auf das Haus oder gar eine körperliche Auseinandersetzung hätte es gar nicht gegeben. Wie es dann aber zu der zertrümmerten Haustürscheibe und den Verletzungen des Kameraden Andreas gekommen sein soll, kann er sich natürlich nicht erklären. Richter und Staatsanwalt fragen mehrmals, ob er seine Aussage wirklich so stehen lassen will. Schließlich greift er zum letzten Mittel, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen: Verrat! Wenn es zu körperlichen Übergriffen gekommen sein soll, dann durch seine Begleiter, er selbst hätte damit aber nichts zutun gehabt. So sieht also die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Lagers aus!
Rechtsanwalt Picker beantragt die Vereidigung des Zeugen Baumanns. Diese wird allerdings mit der Begründung abgelehnt, daß ohnehin schon erhebliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage bestehen und der Staatsanwalt Ermittlungen gegen den Zeugen Baumanns einleiten wird.
Nächster Zeuge ist der Antifaschist Fabian Dominik. Nach mehreren Nachfragen, ob denn wirklich keine neuen Ermittlungen gegen ihn zu erwarten wären, wenn er hier nicht aussagt, verweigert er seine Aussage komplett.
Nun scheint auch Richter Runte die Nase gestrichen voll zu haben. Er bittet Verteidiger und Staatsanwalt, mit ihm zusammen ein Zwischenresümee zu ziehen. Von den weiteren Zeugenaussage erhofft sich niemand mehr neue Erkenntnisse über den Vorfall. Auch dem jungen Staatsanwalt dämmert es, daß hier wohl eher von einer Notwehrsituation seitens der Angeklagten auszugehen ist. Nach einigem hin und her werden sämtliche Vorwürfe bezüglich einer gefährlichen Körperverletzung fallengelassen und das Verfahren gegen gemäß § 154 StPO eingestellt.
Während Andreas zusammen mit seinem wackeren Verteidiger den Gerichtssaal verlassen darf, wird gegen Holger noch wegen dem Anbringen von einigen Aufklebern weiterverhandelt. Für die Verlesung des Berichts der Jugendgerichtshilfe wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Während des nicht-öffentlichen Teils der Verhandlung wurde von einem Zuschauer eine interessante Entdeckung gemacht: Während drinnen das Verkleben von Aufklebern diskutiert wurde, wurde vor dem Gerichtssaal anscheinend das Verkleben von Aufklebern praktiziert (siehe Foto).
Der Staatsanwalt ist mit seinem Plädoyer an der Reihe. Er richtet zunächst einige interessante Worte an die Allgemeinheit: Ein Aufkleber, der von Holger irgendwo angebracht worden sein soll, beinhaltet einen Spruch, der die Vorgehensweise der Justiz kritisiert (es handelte sich hierbei wohl um den Aufkleber mit dem Schriftzug „BRD-Gesinnungsjustiz abschalten!“). Doch nach Meinung des jungen Staatsanwaltes sei gerade dieser Prozeß ein Zeichen für „rechtsstaatliches Verhalten“ und daß es in diesem Staat eben keine Gesinnungsjustiz gäbe. Nun ja, was die Beweisführung bezüglich des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung betrifft, da mag der Staatsanwalt in diesem Fall sogar recht haben: Man hatte den Eindruck, daß es dieses mal wirklich darum ging, die Wahrheit über die Vorfälle des Abends des 03.10.2008 herauszufinden.
Allerdings tritt der Staatsanwalt direkt im Anschluß den Beweis an, daß in diesem Staat sehr wohl eine Gesinnungsjustiz stattfinde: Er meint, bei Holger wegen dem Anbringen von fünf Aufklebern und einem Plakat „schädliche Neigungen“ zu erkennen und stellt die Verhängung einer Jugendstrafe in Aussicht. Was wohl bei allen anderen als Dummejungenstreich abgetan werden würde, würde also nach Meinung des Staatsanwaltes bei einem nationalen Deutschen, der erst vor Kurzem volljährig geworden ist, eine Haftstrafe nötig machen! Und dann meint der Staatsanwalt allen Ernstes, es gäbe keine Gesinnungsjustiz? Da tut es auch nichts zur Sache, daß er die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe gemäß § 27 JGG noch für einige Zeit zurückgestellt sehen will.
Keine gute Figur machte Holgers Verteidiger bei seinem Plädoyer. Er schloß sich tatsächlich weitgehend den Forderungen des Staatsanwaltes an. Hierbei sieht man einmal mehr, daß es immer besser ist, einen Anwalt aus nationalen Kreisen zu nehmen, dem es selbst eine Herzensangelegenheit ist, gegen das Gesinnungsstrafrecht zu streiten.
Holger wurde wegen Sachbeschädigung in sechs Fällen zu einer Arbeitsauflage von 150 Sozialstunden verurteilt. Die Entscheidung, ob eine Jugendstrafe verhängt wird, wird für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt.
Quelle: Autonome Nationalisten Ahlen
26.12.2009
Bensheim: Am 25.12.2009 versammelten sich nationale Sozialisten zu einer Kundgebung in Bensheim, welche unter dem Motto ” Frohe Weihnachten, aber leider nicht für alle – Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen” stand.
Nicht nur soziale Ungerechtigkeit sondern auch staatliche Repression sind Alltag in Südhessen. Viele nationale Veranstaltungen wurden von der Polizei in Südhessen im Jahr 2009 behindert, verhindert bzw. gestürmt. Dies lässt sich die nationale Opposition nicht gefallen! Vermiest das System der nationalen Opposition ihre Feiertage, so kann auch die nationale Opposition bestimmen, wann das System Feierabend macht.
Wir sehen uns in Heppenheim…
Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtsfeiertage sind im Gange. Alles funkelt und strahlt in feierlichem Glanz. Weihnachten – Zeit, sich im Kreise der Familie von den Strapazen des Alltags zu erholen und neue Kraft zu schöpfen für kommende Tage. Denn wenn wir auch heute noch nicht genau wissen, was uns im neuen Jahr alles bevorstehen wird, wissen wir doch eines schon ganz sicher:
Einfacher wird es nicht werden, für keinen von uns!
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: In Deutschland rumort es. Der Pleitegeier kreist über der Republik. Die globale Finanzkrise hat Deutschland fest im Griff und hat in erschreckender Weise aufgezeigt, welche Auswirkungen der ungezügelte Globalkapitalismus auf einzelne Volkswirtschaften haben kann. In Windeseile geschnürte „Rettungspakete“ der Regierung stürzen uns Bürger nur noch tiefer in die Schuldenfalle und können nicht darüber hinweg täuschen, dass das System der weltweiten Ausbeutung im Dienste des Kapitals auf tönernen Füßen steht. Während man den Banken und Konzernen milliardenschwere Finanzgeschenke unter den Weihnachtsbaum legt, versucht man uns mit leeren Versprechungen, Beschwichtigungen und hohlen Phrasen vom nahenden Aufschwung bei Laune zu halten, damit wir weiter brav die Klappe halten. Man redet uns ein, „das Schlimmste“ sei überwunden und die Talsohle durchschritten. Dabei sind die Zukunftsaussichten in diesen Tagen so düster wie selten – und auch die materielle Reizüberflutung mit weihnachtlichen Konsumgütern kann darüber nur bedingt hinwegtäuschen.
Woche für Woche verlassen zahllose Deutsche – darunter womöglich auch Sie? – ihre Heimat und ihre Familien, um andernorts „auf Montage“ ihr täglich Brot zu verdienen. Ein geregeltes Familienleben ist so für immer mehr Menschen gar nicht mehr möglich. Dabei können diese Menschen am Ende sogar noch froh sein, denn immerhin haben sie überhaupt noch Arbeit – etwas, mit dem sich ein wachsendes Heer von Arbeitslosen und Hartz 4-Empfängern nicht brüsten kann. Immer mehr Menschen bewegen sich am Rande des Existenzminimums und zerbrechen sich Monat für Monat den Kopf darüber, wie sie bloß ihre Familie über Wasser halten sollen. Gerade die Schwächsten unter uns, die Kinder, leiden besonders darunter. Viele Eltern können, gerade jetzt zu Weihnachten, ihren Kindern nicht einmal mehr die kleinsten Wünsche erfüllen und fühlen sich deshalb schuldig. Schuldig für etwas, für das gar nicht sie die Verantwortung tragen, sondern ein korruptes und asoziales Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das obendrein selbst auf dem letzten Loch pfeift. Tristesse, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Abwanderung und Angst bestimmen das gesellschaftliche Klima.
Dies alles geschieht nicht irgendwo, weit weg von uns, sondern genau hier, vor unseren Augen, mitten in unserer Heimat!
Und deswegen ist es höchste Zeit, umzudenken. Es wird Zeit, dass wir unser Leben wieder selbst in die Hand nehmen und handeln.
Fangt bei euch an. Glaubt nicht länger den hohlen Phrasen, die aus dem Fernseher und der Presse über uns hernieder prasseln. Was Deutschland, was unser Volk jetzt braucht, sind keine willenlosen Lemminge, die sich bereitwillig durch Brot und Spiele betäuben lassen. Unser Land braucht selbständig denkende Persönlichkeiten, die aktiv einen Beitrag dazu leisten wollen, unserem Volk und unseren Kindern auch morgen noch eine lebenswerte Zukunft gewähren zu können!
Schaut nicht länger zu, wie alles den Bach runtergeht – werdet aktiv!
Es gibt Alternativen! Stemmen wir uns gegen den drohenden Zerfall von Familie, Volk und Heimat. Schaffen wir neue Perspektiven für die Zukunft!
Gemeinsam überwinden wir jede Krise!
Quelle: Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit
26.12.2009
Chemnitz. Kurz vor Weihnachten verteilt die GGGmbH bereits wieder Geschenke. Am Mittwoch vermachte sie den “bunter Bauernhof” genannten Dreiseithof am Kreisverkehr Chemnitz-Borna zum symbolischen Preis von einem Euro dem Verein “Chemnitzer Stadtindianer”. Der Verein besteht aus den Bewohnern: offiziell “Familien” und “sozial benachteiligte Jugendliche”.
Nun ist die Rettung historischer Bausubstanz, hier eine Mühle von 1776, prinzipiell durchaus zu begrüßen. Unsere Stadt hat schon genug davon, auch durch die GGG, verloren. Ebenso zu begrüßen sind zur kapitalistischen Gesellschaft alternative Lebensformen. Nur lohnt es sich, hier einmal genauer hinzuschauen. Der harmlos als “alternatives Projekt” auftretende “Verein Stadtindianer” verfolgt nämlich anscheinend noch ganz andere Ziele, als die Rettung historischer Bausubstanz. So ist das Projekt “Bunter Bauernhof Bastille Chemnitz” auf der linksradikalen Vernetzungsseite Infoladen als Teil dieses Projektes gelistet.
Hier ein Auszug aus dem Selbstverständnis dieses Vernetzungsprojektes:
“Die Bandbreite der in Infoläden vertretenen Inhalte reicht von Flüchtlingspolitik und Antifaschismus über Feminismus und Gender bis hin zu Repression, Knast und Gefangene, soziale Kämpfe, linksradikale Politik im allgemeinen, Globalisierung, sowie Internationalismus, Antinationalismus, Drogen, (Sub-) Kultur und vielem mehr (wobei die Reihenfolge nicht hierarchisch und abschliessend gemeint ist).
Infoläden werden genutzt und getragen von Menschen mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen aus dem undogmatischen linksradikalen Spektrum.
[...]
Neben dem Informieren haben Infoläden auch noch weiter wichtige Funktionen: sie sind Nahtstelle für Gruppen aus verschiedenen Teilbereichen und Spektren: Antifa- und Flüchtlingsgruppen, Initiativen zu Gefangenenarbeit, Kampagnengruppen, die sich spontan bilden und wieder auflösen, wenn das Feld abgearbeitet ist, autonome Kleingruppen, FrauenLesben- Gruppen, Lesegruppen, die sich mit bestimmten Teilbereichen auseinandersetzen, und viele andere nutzen die Läden für Treffen, Plenen, als Anlaufpunkt und Kontaktadresse.”
So harmlos, wie sie wirken möchten, sind die Stadtindianer dann scheinbar nicht. Doch die GGG, der, laut Geschäftsführerin Simone Kalew, die Zusammenarbeit gut gefallen hat, verhandelt mit dem Verein bereits über ein weiteres Objekt an der Limbacher Straße.
Bleibt für die Rothäute zu hoffen, daß ihre linksradikalen Umtriebe nicht publik werden und sie keiner skalpiert.
Quelle: Chemnitz-Infos
29.12.2009
Der gesamte Westen, zumindest seine Presseanstalten, blicken Tag für Tag nach Vorderasien, um genau zu sein fällt der Blick auf den Iran. Diese islamische Republik unter Führung von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad ist nicht umsonst im Visier der westlichen Medien, hat man es dort doch gewagt die Geschichte kritisch zu begutachten und die heutige Meinungsdressur des Westens vollkommen zu ignorieren. So fand in der iranischen Hauptstadt Teheran 2006 eine ,,Holocaust-Konferenz“ statt, an der sich Revisionisten aber auch jüdische Historiker beteiligten. Es sollte debattiert werden, es sollte nachgeforscht werden, es sollte über etwas gesprochen werden, was im Westen durch Gesetze manifestiert wurde. So steht die Holocaustleugnung in Deutschland unter Volksverhetzung, der Revisionist Horst Mahler verbüßt derzeit eine 11-jährige Haftstrafe aufgrund genau dieser Leugnung.
Des weiteren hat der Iran es gewagt die Innen- wie Außenpolitik Israels als rassenchauvinistisch, menschenverachtend und imperialistisch zu bezeichnen, sowie klar Stellung für die unterdrückten und verfolgten Palästinenser zu beziehen, die bis heute unter Fremdengesetzgebung in ihrem eigenen Land leben, welches man heute fälschlicherweise Israel nennt.
Diese Handlungen konnten von der westlichen Politik und Journaille nicht unbeantwortet bleiben. Jedoch ist es nicht möglich einen asiatischen Staat aufgrund seiner inneren Rechtssprechung bzg. des Holocausts zu boykottieren oder gar anzugreifen. Also schuf man einen anderen Angriffspunkt, der dazu diente die Weltöffentlichkeit zu verängstigen und gegen den Iran aufzubringen: Atomanlagen!
Zwar wollen wir uns an dieser Stelle gegen Atomwaffen, sowie atomare Kraftwerke, aussprechen, dennoch brauchen wir nicht erklären, wie anmaßend es ist einem asiatischen Staat durch Boykottaufrufe und Gewaltandrohungen die Uran-Anreicherung zu untersagen, während man selbst die Weiterentwicklung von atomaren Waffen anstrebt, Kraftwerke überall im Westen aus dem Boden sprießen und Klima- und Umweltkonferenzen bzg. dieser Zustände ohne Ergebnisse beendet werden. Der Westen benutzt diesen Punkt also lediglich für seine Stimmungsmache gegen einen Staat, der eine hier gesetzlich festgeschriebene Meinung nicht anerkennt, und das Existenzrecht des heiligen Staates Israel anzweifelt.
Aus verschiedenen Boykottierungen iranischer Waren, wurde letztendlich ein riesiges Medienfeuer gegen den iranischen Staat. Die iranische Präsidentschaftswahl 2009 wurde so zu einer Revolution hochsterilisiert, bei der natürlich der Gegenkandidat von Mahmud Ahmadinedschad der Friedensbringer seien musste. Um wen es sich bei Mir Hossein Mussawi im Endeffekt handelt, blieb beinahe unerwähnt, wichtig war seine Kandidatur entgegen der alten Regierung. Von Anfang an stand also fest, entweder siegt Mussawi als Gallionsfigur der westlichen Demokratie und somit als Wahrheitsverkünder für den Holocaust, oder aber er verliert, und der amtierende iranische Präsident Ahmadinedschad wird des Wahlbetruges bezichtigt. Letztes war der Fall.
Die Vorwürfe von Wahlbetrug und Stimmenfälschung halten sich weiterhin hartnäckig, trotz internationalen Kontrolleuren und religiöser Wahlüberprüfung, die keinerlei Vorfälle zu melden wussten. So schüren westliche Medien seit Monaten eine ,,demokratische Revolution“ im Iran, wobei wie in der Demokratie üblich das Hauptaugenmerk auf Verleumdungen und Falschmeldungen liegt. Ziel ist die Absetzung der iranischen Regierung, die Einsetzung demokratischer Handlanger, die Unterjochung eines freien arabischen Staates für die westliche Globalisierung. Freie Meinungen gehören nicht in ihre freie Welt.
Obwohl wir mit dem iranischen Staat sicherlich nicht in allen Fragen übereinstimmen, vor allem in der religiösen Ausrichtung, so wissen doch gerade wir um die Macht von Kapital und Medien, die auch unser Volk umerzogen und entrechtet haben. Ihr Ziel ist der Eine-Welt-Staat, und somit die Auflösung aller Nationen, und die Zersetzung aller Völker und Rassen.
Wenn ihr also seht, wie Iraner auf Iraner schießen, wie sie aufeinander einschlagen, wie ein Volk sich gegenseitig tot schlägt, so ist es nicht eine iranische Regierung die daran Schuld trägt. Dann ist es jene Macht, die bereits in Russland 1917, in Deutschland 1918, in Afghanistan und vielen anderen Ländern den Hebel umlegte, um Brudermord zu schüren. Das ist der weltweite Kapitalismus der nach Macht strebt.
Quelle: Koordinationsnetz Ruhr-Mitte
29.12.2009
Wie jedes Jahr gastiert auch derzeit wieder der Zirkus Probst im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen-Feldmark. Fröhlich und gespannt strömen die Familien, allen voran die Kinder, in das riesige Zelt, das von bunten Lichtern geschmückt zum heiteren Familienglück einlädt. Dass hinter dieser fröhlichen Fassade etwas anderes steckt wollen viele Bürger nicht wissen, ihr Spaß steht im Vordergrund – das Leben der Tiere scheint gleichgültig. Zwar rechtfertigen sich die Zirkusse immer wieder, sie würden die staatlichen Vorgaben einhalten, wir jedoch sagen: Auch diese Gesetzeslage ist Tierquälerei! Denn jede Gefangenschaft von Tieren, die der Belustigung von Menschen dient, ist Quälerei. Wir berufen uns nicht auf künstliche Gesetze, sondern auf natürlichen Lebensgrundlagen. Und nur die Freiheit kann artgerecht sein.
So trafen sich gegen 18.30 Uhr Ortszeit rund ein halbes Dutzend Nationaler Sozialisten in der Nähe des Zirkus Probst, um mit selbst gedruckten Flugblättern auf die Qualen der Tiere aufmerksam zu machen. Bis 19.30 Uhr brachte man rund 250 dieser Handzettel unter die Leute, es folgten noch einige Flugblätter der Tierschutzgruppe Peta. Die Meinungen der Besucher gingen von Neutralität bis zu blinder Ablehnung. Nicht selten kamen Sätze wie ,,Tierquälerei? Soetwas gibt es doch gar nicht“. Die heutige Spaßgesellschaft kennt schon lange keine Naturgesetzlichkeiten mehr, leider ist aber auch jedes Mitgefühl für Tiere verloren gegangen, längst betrachtet man sie nur noch als Konsumartikel.
Als alle Flugzettel verteilt waren und man den Heimweg antreten wollte kamen mehrere Angestellte aus Richtung des Zirkus angestürmt. Allen voran der Direktor Reinhard Probst, gefolgt von einer Frau Probst. Begleitet wurden diese von einigen Artisten. Sofort begann der Herr Direktor mit wüsten Beschimpfungen gegen die Verteiler, und griff den ihm am nächsten stehenden Aktivisten an den Brustkorb. Mit Worten wie ,,Ihr bleibt hier, ihr feigen Ratten, die Polizei kommt“, wollte der stürmische Mann eine Abreise verhindern. Von unserem Recht überzeugt blieben wir geschlossen stehen, um das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Dies dauerte allerdings ca. 20 Minuten, währenddessen kam es immer wieder zu verbalen Attacken seitens des Zirkuspersonals. So kam es zu Äusserungen, dass wir Deutschen ja damals Juden vergast hätten, uns aber heute über Tierquälerei beklagen, und welch Ironie dies sei. Hierbei muss man beachten, dass wir zu diesem Zeitpunkt nur Peta-Material verteilten, und auch auf dem vorigen Material keine politische Meinung geäussert wurde. Man beschuldigte also pauschal alle Deutschen der Judenvergasung, und nahm dies zum Anlass die eigene Tierquälerei zu rechtfertigen. Nach einigen weiteren erheiternden Worten traf die Polizei mit einem Beamten ein, nahm die Personalien auf und erteilte Platzverweise. Es wurden auch zwei Anzeigen gegen den Zirkusdirektor aufgenommen, der zuvor einen Aktivisten angegriffen hatte, sowie Portaitfotos versuchte anzufertigen.
Dies wird nicht der letzte Besuch beim Zirkus Probst gewesen sein, wir schauen nicht weg, und erst recht nicht mit fröhlichen Gesichtern hin. Zoologische Einrichtungen müssen geschlossen werden, dazu gehört auch der Zirkus Probst.
Quelle: Info GE
30.12.2009
Nach dem Beinahe-„Anschlag von Detroit“ gibt es nun scheinbar neue Landstriche, die man seitens der USA vom „internationalen Terrorismus“ befreien möchte.
So meldet ZEIT-Online unter Berufung auf den Nachrichtensender CNN, dass das US-Militär, dessen oberster Befehlshaber Barack Obama immerhin erst kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, auf zu neuen Missionen strebt:
„Das US-Militär kundschaftet laut CNN El-Kaida-Stellungen im Jemen für mögliche Angriffe aus. In Zusammenarbeit mit jemenitischen Behörden würden in frage kommende Ziele überprüft. Der US-Sender beruft sich auf zwei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. El Kaida hatte sich zu dem vereitelten Anschlag von Detroit bekannt. Wie es von der Terrororganisation heißt, wurde der mutmaßliche Attentäter im Jemen mit dem Sprengstoff ausgerüstet und instruiert.“
Der Jemen soll unterschiedlichen Medienberichten zufolge den Westen im Kampf gegen El-Kaida „zur Hilfe gerufen haben“. Die Zahl so genannter vermuteter „Terroristen“ gegen die man seitens des US-Militärs nun vorzugehen droht, beläuft sich im Übrigen zwischen 200 und 300.
Worum es aber wirklich gehen dürfte, darüber gibt es auf dem Netzportal dullophob.com heute einen sehr aufschlußreichen Bericht:
„Dass die USA im Jemen zahlreiche ‘Green Berets’, geheime Special Forces und die CIA im Einsatz haben, nur um gegen geschätzte 100 bis 200 Al Kaida Leute vorzugehen, ist kaum glaubwürdig. Dagegen liegt auf der Hand, dass die USA dort gemeinsam mit ihren Ölmarionetten aus Saudi Arabien gegen den bewaffneten Volksaufstand der Houthis gegen das jemenitische US-Marionettenregime kämpfen, der auf die ölreichen Provinzen Saudi Arabiens überzugreifen droht und die saudische Diktatur von Gnaden der USA in Frage stellt. Weil die USA im Jemen genau wie in Saudi Arabien zu Recht als Terrorstaat verrufen sind, der im Irak, in Afghanistan und zig anderen Ländern aus geostrategischen Erwägungen heraus Millionen von Muslimen und anderen Menschen ermordet hat, und das Bekanntwerden des US-Beteiligung am Krieg gegen die Freiheitskämpfer den Volksaufstand gegen die US-Marionetten weiter anheizen könnte, soll die US-Beteiligung am Krieg gegen die Houthis geheimgehalten werden. Jetzt wird von den westlichen Medien als Ablenkungsmanöver ein Einsatz im Jemen gegen Al Kaida vorgeschoben.“
Siehe auch:
dullophob.com 30.12.09
Quelle: Altermedia
30.12.2009
Im Zuge des 26. Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) wurde eine Kundendatenbank mit über 54.400 Einträgen veröffentlicht. Ziel dieses Hackangriffs war der Versandhandel thorsteinar.de, eine Marke die häufig von politisch rechten Jugendlichen getragen wird .
Jedes Jahr veranstaltet der Chaos Computer Club einen Kongress über mehrere Tage, bei dem hauptsächlich zu technische Themen referiert wird. Als Zielgruppe werden vor allem junge Hacker umworben. So kann man auf der eigens für diesen Kongress verwendeten Internetseite lesen:
Der Kongress bietet Vorträge und Workshops zu einer Vielzahl von Themen und zieht ein bunt gemischtes Publikum von Tausenden von Hackern, Wissenschaftler, Künstler, und Utopisten aus aller Welt an.
Auch in den Vorjahren versuchten Kongressteilnehmer immer wieder verschiedene, auch politische Seiten zu hacken. So wurden dieses Jahr bereits Internetseiten von CDU/CSU und FDP Verbänden, aber auch einige NPD Seiten gehackt. Der Hack von thorsteinar.de ist aber gerade deshalb besonders, weil persönliche Adressdaten von über 54.000 Menschen, und eine Umsatzbilanz des Unternehmens veröffentlicht wurde. So soll über die Internetseite thorsteinar.de im Jahr 2007 ein Umsatz von 1.807.215,93 Euro und im Jahr 2008 ein Umsatz von 1.265.397,58 Euro erwirtschaftet worden sein.
Dass diese Veröffentlichung gerade durch angebliche „Datenschützer“ begangen wurde zeigt, dass auch Institutionen wie der Chaos Computer Club mittlerweile auf solide Grundsätze verzichten, um sich stattdessen – politisch korrekt – gegen „Nazis“ in Szene zu setzen. Dass die Kunden dieser Firma größtenteils gar nicht politisch aktiv sind, sondern vielleicht ganz individuelle Gründe für den Kauf dieser Kleidung haben, wird dabei außer acht gelassen.
Quelle: widerstand.info
31.12.2009
Ein Ausschnitt aus der Ansprache von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah auf Al-Manar-TV aus dem Libanon vom 25. Dezember 2009, nach einer Aufbereitung zur Beobachtung der arabischen Welt und des Nahen Ostens durch das US-israelische MEMRI-Projekt.