Juli 2009

01.07.2009

Kehrusker: In dubio pro hebreo? – Ein Erlebnisbericht vom Haverbeck-Prozeß in Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen / NRW: Wie gestern bereits von uns berichtet, wurde gestern vom Amtsgericht Bad Oeynhausen die Dissidentin Ursula Haverbeck zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt, weil sie sich gegenüber der Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Schalotte Knobloch, despektierlich in einem Brief geäußert hat.

Dazu liegt uns jetzt auch ein Teilnehmerbericht von der Verhandlung vor. Wir zitieren wie folgt:

„…Erwartungsgemäß ist Ursula Haverbeck in Bad Oeynhausen erneut verurteilt worden. Erwartungsgemäß deshalb, weil es eben Menschen gibt, die gleicher sind als andere und weil zudem bei volkstreuen Deutschen der Grundsatz gilt: Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten, die Erfahrung haben leider schon viele Kameraden machen müssen. Hieß es also heute in Bad Oeynhausen: „In dubio pro hebreo?“

Es waren zur Unterstützung von Ursula Haverbeck etwa 35 Kameraden angereist, die andere Fraktion (Presse, Antifa – Fotografen usw.) bestand aus maximal 10.

Ursula Haverbeck und ihr Anwalt Wolfram Nahrath hatten gegen den Strafbefehl des Gerichts fristgerechten Widerspruch eingelegt, um nun das Strafverfahren vor Gericht fortzuführen.
Richterin Funk verlas die Anklageschrift, zitierte aus dem „bösen Brief“ und meinte, daß die Angeklagte gemäß der Paragraphen 185 und 194 StGB. zu verurteilen sei.
Rechtsanwalt Nahrath beantragte sogleich die Einstellung des Verfahrens, mit der Begründung, die Anklageschrift beinhalte die Formulierung, die Angeklagte identifiziere sich mit dem „Rassenwahn“ der Nationalsozialisten. Damit schwadroniere die Staatsanwaltschaft mit unklaren Begriffen und scheine einen neuen Straftatbestand konstruieren zu wollen.

Staatsanwältin Hundertmark behauptet nun, der Anwalt hätte sein Plädoyer damit vorweg genommen, worauf die Richterin 5 Minuten Beratungspause verkündet, aus der dann aber eine halbe Stunde wird. Als es endlich weitergeht, verkündet die Richterin, das Verfahren werde fortgesetzt und es bestehe kein Verfahrenshindernis.
Die Verteidigung erklärt, daß Ursula Haverbeck außer einer Einlassung nichts zu sagen habe und keine anderen Fragen beantworte. Die Angeklagte will ihre Einlassung selbst verlesen, dieses wird ihr aber von Frau Dr. Funk mit der Begründung verweigert, daß eine Einlassung eine Vernehmung zur Sache sei und diese sei in freier Rede vorzutragen. Einer Verlesung der Einlassung ( Text folgt gesondert ) durch Rechtsanwalt Nahrath wird stattgegeben. Darin wird u.a. erklärt, der Brief sei als Warnung gedacht und nicht als Drohung.
Nachdem die Verteidigung die Erklärung verlesen hat, folgt die Vorsitzende mit der Verlesung des Corpus delicti. Hier einige Textstellen : „Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde .“ oder: „Bereiten Sie sich auf den Tag der Wahrheit vor. Er ist nahe und nicht mehr aufzuhalten.“ An anderer Stelle empfiehlt Ursula Haverbeck Frau Knobloch, doch dieses „schreckliche Land Deutschland“ zu verlassen, wenn es ihr nicht gefalle und in ihr Ursprungsland nach Innerasien zu gehen.

Weiter geht es im Text, indem die Vorsitzende, die Vorstrafen der Angeklagten verliest, dann folgt das Plädoyer von Staatsanwältin Hundertmark: Sie sagt ua. die Ausführungen der Angeklagten seien absurd, sieht aber gleichzeitig den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, weil Frau Haverbeck Knobloch das Recht abgesprochen habe, sich in innerdeutsche Angelegenheiten einzumischen, dadurch sei deren Ehre verletzt worden.
Zwischenruf aus dem Publikum: „Wenn man eine Ehre hat!“ Die Vorsitzende verbittet sich solche Zwischenrufe. Hundertmark dagegen flippt völlig aus und keift: „Das ist bezeichnend für die Gesinnung „solcher“ Leute!“

Fazit: Hundertmarks Auftritt ist kurz und unprofessionell, für den Besucher entsteht der Eindruck, diese Staatsanwältin sei nicht ganz neutral.*

*O sancta simplicitas. Natürlich ist die Staatsanwältin “nicht ganz neutral”, wäre sie das, so wäre sie doch nicht Staatsanwältin. Wenn es jemand gibt, der im Gericht „neutral“ ist, bzw. sein sollte, so ist es ausschließlich nur der Richter. – Die Schriftleitung

Nun folgt das Plädoyer von Wolfram Nahrath: Er wirft Hundertmark vor, den Zwischenruf aus dem Publikum der Angeklagten zur Last gelegt zu haben. Er ist außerdem der Meinung, dieses Verfahren hätte nicht stattfinden dürfen, die Bemerkung Knobloch möge in ihr Ursprungsland zurückgehen, wenn es ihr bei uns nicht gefällt, sei z.B. lediglich eine Empfehlung. Weiter führt Nahrath aus: Die Staatsanwältin hatte gesagt, die Ausführungen der Angeklagten in dem Brief seien absurd. Anwürfe die absurd sind, nehme ich nicht ernst, wie können sie dann beleidigend sein? Zum wiederholten Mal geht der Anwalt auf die Sache mit dem Rassenwahn ein und bemerkt, daß es keinen Straftatbestand der „Identifizierung mit dem Rassenwahn der Nationalsozialisten“* gibt und fordert eine Begründung für diesen Vorwurf, die Vorsitzende und Staatsanwältin bis zuletzt schuldig bleiben.

*Den gibt es schon. Schließlich wurde der § 130 eigens deshalb erweitert, um auch wirklich jede Eventualsympathie mit dem NS unter Strafe zu stellen. – Die Schriftleitung

Ursula Haverbeck

Nun folgte doch noch ein temperamentvolles Schlußwort von Ursula Haverbeck in freier Rede, das zitieren desselben an dieser Stelle erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weiter erklärte sie, daß sie ihrerseits allen Grund gehabt hätte, diesen „Verein aus Berlin, der noch nie ein Wort mit uns gewechselt hat“, anzuzeigen wegen Verleumdung. Man gedenke der öffentlichen Diffamierung von Professor Sinn, Martin Hohmann und Martin Walser. Richter Rainer Ortleb habe Recht sprechen wollen und sei dafür verfolgt worden. Es fielen die Namen Günzel und Williamson. Meisner sprach von Babycaust und sei deswegen angegriffen worden. „Wir haben kein Recht, China zu ermahnen! Wie gehen wir mit unserer Opposition um?“ Die Ansprache wird im Publikum mit minutenlangem Beifall gewürdigt!

Nach einer kurzen Pause erfolgte die Verkündung des Urteils, das Strafmaß kennen wir schon. Von der ursprünglichen Anklage ist nur der Vorwurf der Beleidigung geblieben.
Die Verteidigung hat angekündigt, auf die Urteilsbegründung zu warten, um dann die entsprechenden Rechtsmittel einzulegen. Nach dem Ende der Verhandlung fuhren alle Teilnehmer von unserer Seite noch mit zu Ursula Haverbeck zum gemeinsamen Essen und gemütlichen Beisammensein. Wir werden weiter berichten.

Quelle: Kehrusker 30.06.09

Budapester Berufungsgericht bestätigt Verbot der Ungarischen Garde

Budapest / Ungarn: In der ungarischen Hauptstadt bestätigte heute das Berufungsgericht ein bereits im Dezember 2007 ergangenes Verbot des Vereins „Ungarische Garde – Kulturelle Vereinigung zur Bewahrung von Tradition“. Der Ungarischen Garde wird vorgeworfen, dass er sich nicht auf die auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berufen könne, da seine Aktivitäten und Veröffentlichungen nicht mit den in der Satzung gemachten Angaben übereinstimmen. Das Verbotsverfahren begann nach einer Demonstration der Ungarischen Garde in Tatárszentgyörgy am 9. Dezember 2007.

Weiterhin werfen die Richter der Ungarischen Garde vor, sie hätte die die “Rechte einer Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes” übertreten, weil sie sich gegen die Zigeunerkriminalität in Ungarn mittels Demonstrationen und Kundgebungen engagiere uns somit die bürgerlichen Rechte der Zigeuner als Minderheit in Ungarn, beeinträchtige.

Im PESTER LLOYD heißt es heute dazu:
„…Das Verbotsverfahren wurde nach mehreren Märschen der “Garde” durch Dörfer mit hohem Anteil an Roma eingeleitet. Eine Welle von Mordanschlägen mit mehreren Toten folgte im letzten und in diesem Jahr. Ob ein direkter Zusammenhang mit den Aufmärschen der “Garde” und den Straftaten bestand, war nicht Teil des Verfahrens. Eine fast hundertköpfige Ermittlungskommission ermittelt noch in etlichen Fällen die Hintergründe. Die Rechte schiebt die Todesfälle auf interne Kriege der “Zigeunermafia”, zumindest in drei Fällen sind rassistische Motive aber eindeutig. Zudem ist durch das Auftreten der “Garde” die Hemmschwelle für rassistische und antisemitische Übergriffe nachweislich gefallen, auch Attacken gegen “Kommunisten” nehmen zu, worunter in diesen Kreisen so ziemlich jeder verstanden wird, der nicht ständig Hymnen auf das großartige, wenn auch schmerzhaft gedemütigte, Ungarntum absingt. …“

Ein Vorwurf, den man fairerweise zurückgeben muß, ist für den PESTER LLOYD & Co. doch jeder ein Nazi und Antidemokrat, der sich weigert Hymnen auf Judentum und Zigeuner zu singen. Bezeichnenderweise gehört der PESTER LLOYD zu jenen Medien, die lediglich dann laut werden, wenn Zigeuner Opfer von Kriminalität werden, während man den weitaus zahlreicheren Opfern von Zigeunerkriminalität kaum eine Zeile widmet.

Die Ungarische Garde war von der Jobbik-Partei bereits im März 2007 als eine Art Jugendorganisation ins Leben gerufen worden, um, wie es in der Satzung steht, “die Jugend gestig und körperlich auf außerordentliche Situationen vorzubereiten, falls es nötig wird, das Volk zu mobilisieren.”

In der Vergangenheit waren uniformierte Formationen der Ungarischen Garde immer wieder farbenprächtiger Bestandteil nationaler Veranstaltungen in Ungarn.

Seitens der Ungarischen Garde kündigte man nunmehr an, sich an das höchste Gericht des Landes zu wenden und sollte dies nicht ausreichen, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der Vorsitzende der Ungarischen Garde, Gábor Vona, erklärte vor Gericht, dass der Prozeß zeige, dass das Gericht dem politischen Druck, der in Ungarn, aber auch von internationalen Kreisen wegen des Verfahrens gegen die Ungarische Garde nicht standhalten konnte. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Entscheidung des Gerichtes „unabsehbare Folgen“ haben könnte, da sie gegen „das Gerechtigkeitsgefühl der Gesellschaft” gerichtet ist.

Neben der Jobbik-Parteinahen Ungarischen Garde gibt es in Ungarn auch noch die Unabhängige Ungarische Garde.

Video:
Vereidigungsveranstaltung der Ungarischen Garde am 29. März 2008

Siehe auch
Pester Lloyd 02.07.09

Der Freiwillige 02.07.09

Quelle: Altermedia

BIA München bringt zum Juni-Plenum erneut einen Schwung Anträge und Anfragen im Rathaus ein

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat am Rande der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats weitere zwölf Anträge und Anfragen in den Geschäftsgang des Rathauses eingebracht. Die Palette der angesprochenen Themen erstreckt sich von der Forderung nach städtischer Unterstützung für „Fahrräder mit elektrischer Antriebsunterstützung (´Pedelec´)“ („… um weitere Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen“) über Anfragen nach etwaigen Hygienemängeln bei Münchner Dönerständen, nach linksextremistischen Veranstaltern im Gasteig und den städtischen Zuschüssen für jüdische Einrichtungen und Vereine in München bis zum Antrag, die Stadt München möge ein „Zeichen gegen die massenhafte Abtreibung“ setzen, indem sie künftig Alternativen wie „Anti-Abtreibungsorganisationen und private Gehsteigberatungen“ mit einem jährlichen Pauschalbetrag von 25.000 Euro unterstützt und überdies mit einem zentralen Mahnmal an die Opfer der Massenabtreibung erinnert.

Es sei, heißt es in der Antragsbegründung wörtlich,

„eine Ungeheuerlichkeit, daß sich München aus falschverstandener ´Toleranz´ zwar zu Schwulen, Lesben und – in Gestalt der regelmäßig vom OB wahrgenommenen Schirmherrschaft – zum schwullesbischen ´Christopher Street Day´ bekennt, nicht aber zum ungeborenen Leben“.

Seine Schirmherrschaft über den „Christopher Street Day“ verteidigte SPD-Oberbürgermeister Christian Ude in der heutigen Vollversammlung nochmals ausdrücklich, und zwar aus Anlaß eines für Juli geplanten Bundeswehr-Gelöbnisses auf dem Marienplatz; bei beiden Ereignissen handle es sich um gleichrangige „Veranstaltungen“.

Der Fall zeige, erklärte BIA-Stadtrat Karl Richter, wie wichtig die Stadtratsarbeit der BIA als „Korrektiv“ zum grassierenden Werte-Relativismus der etablierten Rathausparteien sei: „Mit denen haben zwar Schwule, Zuwanderer und andere Minderheiten eine Lobby, nicht aber einheimische Normalbürger und erst recht nicht das ungeborene Leben in München. Angesichts des rot-grün-rosa-schwarzen Einheitsfilzes ist konsequente Opposition gegen Werteverfall und Überfremdung umso wichtiger!“

Die neuen Rathaus-Initiativen der BIA sind in den nächsten Tagen in der täglich erscheinenden „Rathaus-Umschau“ sowie online im Rathaus-Informationssystem einzusehen.

BIA München 03.07.09
Verantwortlich:
Bürgerinitiative Ausländerstopp
Medienbetreuung: M. Augustin
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Tel. 0176 / 86 15 51 80
augustin@auslaenderstopp-muenchen.de

Ausschreitungen bei Anti-Verbotsdemonstration von Angehörigen der Ungarischen Garde in Budapest

09.07.2009

Rehabilitierung der Verräter

Am 26. August soll im Bundesstag über die pauschalisierte Rehabilitierung von Kriegsverbrechern im Nationalsozialismus abgestimmt werden. Vorausgegangen ist dem allerdings ein Streit der Systemparteien. Nachdem bereits im Jahre 2002 unter der Rot-Grünen Regierung alle Wehrmacht-Deserteure von ihrer Schuld freigesprochen wurden, war das den Fraktionen der Linken und der Grünen nicht genug .

So brachte die Linke den ersten Gesetzentwurf dieser Art in den Bundestag ein. Dieser wurde allerdings von SPD und CDU immer wieder zur Seite geschoben. Dann allerdings sprang die SPD auf den Zug auf und entwarf zusammen mit den Linken und Grünen einen entsprechenden Gruppenantrag. Dann ließ sich die CDU auch nicht lumpen, man wollte ja schließlich nicht die einzige Partei sein, die keine Antideutschen Entscheidungen trifft. Auf einmal hieß es aus CDU Kreisen, man hätte neue Erkenntnisse auf dem Gebiet und verabschiede nun einen Eigenen Antrag. Pech nur für die Linkspartei, dass sie als einzige Partei nicht als Einbringer auf dem Gesetzentwurf der CDU erscheinen. Obwohl sie sich doch als erstes die Mühe machten die Rehabilitierung der Verräter voranzutreiben.

Aber was sind eigentlich Kriegsverräter? Als Kriegsverbrecher bezeichnet man Subjekte, die durch Spionage, Sabotage und Wehrkraftzersetzung der deutschen Verteidigungskraft geschädigt haben.
Sie haben also zumeist um ihren persönlichen Vorteil willen ihren Kameraden, ihrer Familie und ihren Volk schwer geschädigt.

In allen Ländern dieser Welt gilt Verrat als totale Ehrlosigkeit und wird auch dem entsprechend bestraft. Aber nicht so in der BRD, hier wird sogar über 60 Jahre später versucht eine Rechtsprechende Justiz ins Gegenteil umzukehren.

Die Angehörigen der Zahlreichen toten die aus Kriegsverrat hervorgegangen sind werden das Gesetz sicher nicht so schätzen. Ganz im Gegenteil zu den Feiglingen die durch Eidbruch jedem Ehrgefühl trotzten und der Volksgemeinschaft durch ihr Handeln schädigten. Sie nennt man heute Heldenhaft Widerstandskämpfer, doch ob sie vom Bundestag Rehabilitiert werden oder nicht, wir und sie selbst wissen was sie sind, Knechte ihrer eigenen Feigheit und damit Ehrlos für immer!

Quelle: Nationaler Widerstand Berlin

09.07.2009

Netzsperren gegen rechtsextremistische Seiten gefordert

Das wird Euch jetzt sicher genau so überraschen wie uns: Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, fordert eine Ausweitung der Internetsperren .
 
Netzseiten mit rechtsextremen Inhalten sollen auf die Sperrliste des BKA gegen Kinderpornografie aufgenommen werden, erklärte Rose heute am Rande einer internationalen Konferenz in Berlin. Prinzipiell trete er und der Zentralrat zwar gegen Zensur ein, die Sperrung rechtsextremer Seiten könne aber nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.
 
Immerhin, der Unterschied liegt ja auch auf der Hand. In dem einen Fall zensiert man die Meinung der Opposition, und in dem anderen Fall zensiert man die Meinung der Opposition. Ist doch klar, das sind zwei grundverschiedene Dinge.
 
Neben einer Vereinbarung zu Sperren mit der Internetindustrie macht Rose sich auch für die Einrichtung einer internationalen Aufsichtsstelle stark, die das Internet laufend überwachen und auf eine Sperrung ausgemachter Seiten hinwirken soll. Dazu müssten jetzt wirksame Schritte eingeleitet werden.
 
Bundesjustizministerin Zypries, die die Konferenz geleitet hatte, setzte ihre Hoffnung vor allem auf internationale Netzwerke zur Koordination des gemeinsamen Vorgehens gegen extremistische Propaganda im Netz. Damit ist dann auch klar, dass eine europäische Zensurlösung angestrebt wird, wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb bereits im vergangenen Monat gefordert hatte.
 
Mit dem Internet sei “ein neuer Raum der Freiheit” entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten, erklärte Zypries. “Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell.”

Wie war das doch gleich? “

Wir schaffen ein auf drei Jahre befristetes Zugangserschwerungsgesetz, das sich ausschließlich auf Kinderpornografie bezieht.“

Quelle: Spreelichter

12.07.2009

Finanzkrise: Banken drehen wieder am Rad

Weltweit werden die Steuerzahler wegen der Finanzkrise kräftig zur Kasse gebeten. In Deutschland mußte die Bundesregierung deswegen die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vornehmen. Bis heute kann niemand das Ende der Auswirkungen dieser Krise absehen oder sagen, wie der gigantisch angehäufte Schuldenberg in Zukunft abgetragen werden soll. Wahrscheinlich wird auch in Deutschland auf die Bürgerinnen und Bürger spätestens nach der Bundestagswahl eine Steuererhöhung zukommen.

Die Verursacher hingegen scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben. Die durch Steuergelder finanzierte Entspannung auf den Finanzmärkten hat nun wieder bei einigen Banken zum Rückfall in alte Verhaltensmuster geführt.

So sind nicht nur die Gehälter der Spitzenbanker in der Krise angehoben worden, sondern die meisten Geschäftsmodelle der Banken basieren nach wie vor auf volatilen und zum Teil riskanten Einnahmen aus dem Investment-Banking. Analysten gehen davon aus, daß aus dem kapitalmarktorientierten Handelsgeschäft auch im zweiten Quartal wieder der Großteil der Gewinne kommen wird.

Die Deutschen Bank redet beispielsweise von einem sehr erfreulichen zweiten Quartal 2009. Kaum verwunderlich, daß Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an seinem Ziel von 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern festhalten will. Auch Credit-Suisse-Chef Brady Dougan hält eine Rendite von bis zu 20 Prozent im Investment-Banking für durchaus realistisch – das alles, obwohl es gerade das risikoreiche Investmentgeschäft der Banken gewesen ist, das zur größten Wirtschaftskrise seit 1923 geführt hatte.

Beide Banken behaupten zwar, daß sie die angepeilte Rendite mit deutlich weniger Risiken als vor der Krise einfahren möchten – die Beweise dafür bleiben sie aber schuldig.

In den USA – dem Mutterland der Krise – zeigt sich die gleiche Sorglosigkeit der Banken. So rechnet Goldman Sachs mit dem besten Ergebnis seiner 140-jährigen Geschichte. Das Haus profitiert neben anderen Bankinstituten vom Niedergang der Konkurrenz und von satten Gewinnen im Handel mit Devisen, Anleihen und Rohstoffen. Besonders deutlich zeigt sich das auch im “Prime Brokerage”, dem Geschäft der Banken mit Hedge-Fonds. Hier haben vor allem Credit Suisse und die Deutsche Bank Marktanteile hinzugewonnen.

Die ersten Banken drehen schon jetzt wieder am Rad und gefährden damit die schrittweise Erholung der Wirtschaft. Einige Geldhäuser versuchen nun wieder, mit nichtkostendeckenden Dumpingpreisen Marktanteile und damit Rendite hinzuzugewinnen.

Auch Geschäftsfelder, die im Zentrum der Finanzkrise stehen, werden von den Banken wieder beackert. So nutzen Goldman Sachs und die britische Großbank Barclays bereits wieder die Technik der Verbriefung, um Risiken aus ihrer Bilanz auszulagern. Beide Banken betonen, daß ihre neuen Verbriefungsinstrumente deutlich transparenter und weniger riskant seien als die durch die Krise in Verruf geratenen Techniken. Was sie nicht betonen, ist, daß auch mit der neuen Verbriefung die Kapitalvorschriften der Finanzaufseher unterlaufen werden.

Die Finanzmarktreform, von der Politik nach Bekanntwerden der Krise großspurig angekündigt, ist bisher ausgeblieben. Kaum einer glaubt aber inzwischen wirklich daran, daß diese Reform nun noch kommen wird. Die Krise soll offensichtlich ausgesessen werden, um dann wieder alles beim Alten zu belassen. Während die Banken dann wieder in ihre alte risikobehaftete Gier zurückfallen, bleibt für den Steuerzahler ein großer, kaum abzutragender Schuldenberg und Arbeitslosigkeit. Von der etablierten Politik hat man eigentlich nichts anderes erwartet – enttäuscht ist man trotzdem.

Quelle: Deutsche Stimme

Demonstrationsverbote – Eine alte Tradition

Aufgrund des Demonstrationsverbotes für den “Antikriegstag 2009″ in Dortmund möchten wir hier kurz auf den schon fast traditionellen Kampf um unser Demonstrationsrecht hinweisen. Während linksextremistischer Protest geduldet wenn nicht gar gefördert wird, ist es keine Seltenheit das unsere Veranstaltungen massiv bedroht sind durch die staatlichen Repressionsorgane. Ein Verbot kann dennoch niemals den Protest an sich verbieten. Uns ist klar in welcher rechtlichen Grauzone der aktive Nationalsozialist sich zur Zeit befindet. Und aus genau diesem Wissen, machen wir eine unserer stärksten Waffen. Rebellion, oder besser, organisierter Widerstand drückt sich eben nicht nur in Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen aus. Es kann manchmal um einiges nützlicher für die Bewegung und unsere Idee sein, im verschlossenen Hinterzimmer mit einigen Kameraden zu diskutieren. Auch sind die Mittel unserer Propaganda noch lang nicht erschöpft. Es ist verboten für die Demonstration zu werben – nicht aber gegen imperialistische Angriffskriege zu protestieren!

Aufgrund der angespannten politischen Lage im Deutschen Reich ab 1930, erließ die Reichsregierung schon damals mehrfach Verordnungen, die die Versammlungsfreiheit und die politische Aktivität einschränkten. Deshalb sah sich der damalige Wangener Oberbürgermeister Fritz Geray häufig dazu gezwungen Versammlungen unserer Partei zu unterbinden, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Zumeist wurde das von “uns” akzeptiert. Auch mussten wir uns damit abfinden, als die Antwort auf eine kleine Anfrage im württembergischen Innenministerium (10. Februar 1931) das Versammlungsverbot für rechtens erklärte.

In der damaligen Zeit war die politische Kultur noch deutlich stärker von Kundgebungen, Versammlungen und Aufmärschen geprägt als heute. Das hatte seinen Ursprung in der weniger ausgeprägten Vielfalt an Informationsmöglichkeiten und einem großen politischen Interesse der Arbeiter. Dadurch war es für die NSDAP, die von diesen Einschränkungen natürlich auch betroffen war, deutlich schwerer, neue Wählerschichten zu erreichen. Geschafft hat sie es letzlich allerdings doch. Soviel zu Sinn und Zweck dieser Verbote.

Nachdem bereits im Juni ein SA-Bezirkstag mit dazugehörigem Aufmarsch und “deutschem Abend” abgesagt werden musste, versuchte die NSDAP weiterhin für einen völkischen Sozialismus zu werben. So beispielsweise auch am 18. Juli 1931 mit einer Versammlung zum Thema: „Der rote Arbeiterverrat“, zu der ausdrücklich auch andere Parteien eingeladen werden sollten. Allerdings wurde diese Veranstaltung vom Bürgermeister mit folgender Begründung untersagt:

"Bei der heutigen unsicheren und im Allgemeinen erregten Zeit befürchte ich, dass bei dieser Veranstaltung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist und das durch das Erscheinen Mitglieder anderer Parteien es zu Ausschreitungen kommt." (sic!)

Damals wie Heute konnten wir dies jedoch nicht akzeptieren und somit wandte die NSDAP sich an das Oberamt Wangen. Dabei verwiesen sie auf eine KPD-Veranstaltung in der die beiden Parteien miteinander friedlich diskutiert haben, was auch der Polizeibericht bestätigt, in dem es heißt: „Ohne Aufstand verlaufen. Die Auseinandersetzungen zwischen Nazisozis und Kommunisten waren scharf und leidenschaftlich.“ Zudem berief sich die NSDAP darauf, dass „die Zeit von jeher unsicher war und dass trotzdem noch nie in Wangen irgendwelche Vorkommnisse eingetreten sind, welche das Verbot rechtfertigen.“ Aus diesen Gründen empfanden sie das Vorgehen des Bürgermeisters als „ungerecht“.

Bürgermeister Geray rechtfertigte sein Verbot der Versammlung vom 18. Juli gegenüber dem Oberamt im Besonderen durch ein „sehr herausfordernd gehaltene[s] Flugblatt“.

Durch die aufgetretenen Probleme sollte die Versammlung um eine Woche verschoben werden, auf Samstag den 25. Juli 1931. Allerdings wurde von Seiten des Bürgermeisteramtes auch diese neuerliche Veranstaltung auf ihre Einladungsweise hinterfragt, worauf die Nationalsozialisten erklärten, „dass [sie] auf die öffentliche Einladung der Parteien verzichten“.

Durch die neuen Umstände in Bezug auf die Einladungsweise, hat sich Bürgermeister Geray letzlich doch dafür entschieden die Versammlung zuzulassen.

Wie wir sehen gab es auch damals durchaus staatliche Repressionen. In Zukunft darf leider nicht für die nun verbotene Demonstration geworben werden. Klar ist dass bis zum letzten Zeitpunkt davon ausgegangen werden muss, dass wir unsere Veranstaltung durchführen können. Falls dies nicht der Fall sein sollte wird es Mittel und Wege geben den Protest anderweitig auf die Strasse zu bringen. An Kreativität mangelt es uns in einer Zeit von Verboten und Willkür sicherlich nicht mehr. Wir sahen bereits am 1. Mai wozu ein solches Verbot führt. Im gesamten Bundesgebiet sammelten sich Kameraden um ein Zeichen gegen Arbeiterverrat und Kapitalismus zu setzen. Friedlich, aber dennoch kraftvoll.

Deshalb, weiterhin heraus auf die Strasse, vielleicht nicht am 5. September 2009 in Dortmund Stadthaus (S) aber trotzdem gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege!

Quelle: NW Marl Westfalen

Der Kampf gegen die Besatzung in Palästina

Der Kampf gegen die Besatzung in Palästina war am Samstag Inhalt eines Vortrags in Dortmund. Ein Aktivist, der sich in Palästina für die Rechte seines Volkes eingesetzt hat, informierte über sein Leben, seinen Gefängnisaufenthalt in Israel und sein jetziges Leben in Deutschland .

Er ist im Gazastreifen, in der Nähe der Grenze zu Israel geboren. Seine Stadt ist seit er denken kann im permanenten Kriegszustand. Auch wenn keine Bomben fallen, wird sich für den nächsten Angriff gerüstet. Immer wieder gibt es Angriffe der israelischen Aggressoren: Den meist Jugendlichen bleibt nicht anderes über, als gepanzerte Fahrzeuge und mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten mit Steinen zu bewerfen. Der Referent ging damals einen Schritt weiter. Warf einen Molotowcoctail auf ein gepanzertes Fahrzeug. Wurde durch einen Schuss ins Bein verletzt. Zwei Freunde erlagen ihren Verletzungen. Er kommt für über ein Jahr in israelische Haft, bis er durch eine Gefangenenbefreiung frei kommt. Trotz des jungen Alters war er sehr aktiv, sprühte im Gazastreifen nationalsozialistische Symbolik an Mauern und Häuserwände, um die Besatzer zu provozieren. Er erzählt aus seinem Leben. 14 Familienmitglieder haben die Besatzer getötet. Über 8.000 Palästinenser befinden sich in israelischer Haft. Auch der Bau von Tunnelanlagen zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Briefpost und Arzneimitteln wird angesprochen. Er spricht nicht nur über den Krieg, er spricht auf über Dinge, die uns nur all zu bekannt sind.

Nebenbei erzählt der Referent, dass die Palästinenser nicht nur durch militärische Angriffe ausgelöscht werden sollen. Durch den gezielten Angriff auf Schulen und Universitäten versucht man, die geistige Elite zu zerstören. Alleine in Dortmund kennt der Aktivist 50 palästinensische Ärzte, einige hat er uns bereits vorgestellt. Sie mussten nach Deutschland fliehen, um sich Wissen anzueignen, dass sie in der Heimat benötigen. Viele kehrten bereits nach Palästina zurück, um ihrem Volk beiseite zu stehen. In Deutschland sieht er sich als Gast und so benimmt er sich auch.

Auch die kulturellen Eigenschaften der Palästinenser stehen auf der Abschussliste. In der Schule lernte er neben Arabisch auch Hebräisch. Wenn er in seinen Ausweis blickt, ist die Herkunft „ungeklärt“. Eine palästinensische Staatsangehörigkeit gibt es nicht. Wenn er möchte, bekommt er die israelische, darauf verzichtet er gerne. Selbst Nationalspeisen wie Falafel werden von den Besatzern übernommen. Bei einem Fest in der Dortmunder Nordstadt, sollte jede Nation ihre Lieblingsspeise vorstellen. Als die Palästinenser Falafel anmeldet, bekamen sie eine Absage. Es gab schon einige Juden, die die Speise vorstellen wollten. Es wird also ganz gezielt versucht, den Palästinensern ihre Identität zu nehmen. Auch in Deutschland gab es so einen Prozess schon.

Dass sich deutsche Jugendliche für den Kampf in Palästina interessieren, freute ihn sehr. Auf die Frage, ob er unsere Forderung nach einem absoluten Baustopp für Moscheen und Gebetshäuser verstehen könne antwortete er: „Deutschland muss das Land der Deutschen, und Palästina das Land der Palästinenser sein.“. Ob er verstehen könnte, das viele Nationalisten etwas gegen die Idee der multikulturellen Gesellschaft haben sagte er „auch in unserem Land leben 5 Millionen Ausländer über die sich kein Palästinenser freut“.

Der Vortrag wird zu gegebener Zeit nochmal wiederholt. Wer also Interesse an dem Vortrag, oder auch Fragen und Anmerkungen hat, wird gebeten sich mit uns in Verbindung zu setzen.

Quelle: Antikriegstag Sonderseite

Palästinenser-Rede vor Dortmunder Nationalisten – Antifa außer sich!

Darf ein Ausländer eine Rede vor deutschen Nationalisten halten? Auf dem linken Internetportal INDYMEDIA sind die Genossen derweil außer sich. Grund: Laut einem Bericht der freien Nationalisten Dortmunds, hat am Samstag ein Palästinenser einen Vortrag vor denselben gehalten.

Indymedia bläst nun ins Horn der Entrüstung:
„Inwiefern dieser Vortrag wirklich stattfand und in welchem Kreis ist leider noch nicht eindeutig zu klären, da man bisher nur die Quelle vom NW Dortmund hat. Dementsprechend kann man auch noch keine eindeutigen Angaben zum Referenten geben. Es kann aber daran gezweifelt werden, dass dieser Person eindeutig klar war mit wem sie sich da eigentlich angebändelt hat.

Ebenso war es dem Referenten wohl nicht klar, dass er nur eine Marionette der Nazis im Rahmen der Mobilisierung für den Antikriegstags im September ist. Denn es gibt kein wirkliches Anliegen an der Sache der Palästinenser, sondern nur die gemeinsame antisemitische Einstellung mit einigen radikalen Islamisten.
Das Anliegen der Palästinenser wird nur instrumentalisiert um gegen den Staat Israel und Juden zu hetzen und somit wieder nationalsozialistische Gedanken publik zu machen.
Es kann spekuliert werden, ob der Palästinenser auch der vom NW Dortmund groß angekündigte Redner für den Antikriegstag aus einem “besonderen” Land ist.“

Darüber hinaus befindet man auf Indymedia außerdem, dass der Palästinenser „mit seiner faschistischen Einstellung und mit seinem Bündnis mit dem NW Dortmund, jedem Ausländer in Deutschland in den Rücken fällt.“ Ob er ungeachtet dessen weiterhin von sich behaupten darf, eine kulturelle „Bereicherung“ zu sein, ließen die Genossen bislang offen.

Quelle: Altermedia

Kriminalisierungsversuch gegen NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen gescheitert

Claus Cremer sollte wegen Benutzung des Wortes “national” verurteilt werden

Claus Cremer

Essen: Das Landgericht Essen hat am 20.07.2009 in einem Berufungsprozeß ein Verfahren gegen den Landesvorsitzenden der NPD-NRW und Bundesvorstandsmitglied, Claus Cremer, ohne Auflagen eingestellt. Die Kosten des unsinnigen Verfahrens, sowie die Gebühren für den Rechtsanwalt trägt die Staatskasse bzw. der Steuerzahler.

Was war geschehen? Am 09.01.2008 führte die NPD eine Mahnwache in der Gelsenkirchener Innenstadt unter dem Motto: “Kriminelle Ausländer raus! Gegen Inländerfeindlichkeit.” durch. In dem kurzfristig zugestellten Auflagenkatalog wurde es den Teilnehmern u.a. untersagt, die Worte “national“, “marschieren“, “Widerstand” und “deutsch” in verknüpfender Erscheinungsform zu verwenden. Aufgrund der sehr kurzen Zeit zwischen Auflagenerteilung und Versammlungsbeginn und aufgrund der Tatsache, daß die NPD-NRW bereits mehrere Verfahren bezüglich rechtwidrig erteilter Auflagen führt, wurde von einer Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vorerst abgesehen.

Während der Versammlung verwendete der Versammlungsleiter Cremer, sowie weitere Teilnehmer das Wort “national“, ohne es in einen Zusammenhang mit den Worten “marschieren” und “Widerstand” zu bringen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits vor der Mahnwache feststellte, daß eine Verknüpfung und/oder Einzelverwendung der Worte nicht strafbar ist.
Aber was stört es die Behörden in Gelsenkirchen, wenn das Bundesverfassungsgericht etwas sagt…

Ein besonders eifriger Polizeibeamter erstattete daraufhin Anzeige gegen Claus Cremer, weil dieser das Wort “national” öffentlich verwendet hatte.
Das Verfahren wurde daraufhin vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen eröffnet und die Staatsanwaltschaft forderte 3 Monate Haft ohne Bewährung für die Benutzung des “bösen Wortes”. Der Rechtsanwalt von Cremer forderte selbstverständlich Freispruch. Der Richter am Amtsgericht zeigte sich “gnädig” und wollte “die Kirche im Dorf lassen ” und verurteilte Claus Cremer zu einer Geldstrafe von über 2000€.

Sowohl Cremer, als auch die Staatsanwaltschaft (welche noch immer einer Haftstrafe forderte) legten gegen dieses Urteil Berufung ein, so daß das Verfahren am 20.07. vor dem Landgericht Essen erneut eröffnet wurde.

Wohl aufgrund der eindeutigen Karlsruher Rechtsprechung, welche vom Rechtsanwalt ausführlich in seinen Schriftsätzen dargelegt wurde und wohl aufgrund der Verfahren, welche die NPD in der Zwischenzeit in Bezug auf rechtswidrige Auflagen etc. gewinnen konnte, wurde der Prozeß sofort nach Verlesung der persönlichen Daten unterbrochen und der Anwalt von Claus Cremer zu einem sog. “Rechtsgespräch” ins Richterzimmer beordert. Nach ca. 5 Minuten war die Angelegenheit erledigt und das Verfahren eingestellt.

Der anwesende Kreisvorsitzende der NPD-Essen, Marcel Haliti, der dem Verfahren als Prozeßbeobachter beiwohnte, sagte nach dem Ende der Verhandlung:

“Was wir hier heute erleben durften war eine Farce. Da wird ein Verfahren eröffnet, nur weil Deutsche in Deutschland ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen und auch Worte wie “national” oder “deutsch” verwenden. Hier braucht sich wirklich niemand der Herrschenden über die Zustände in China aufzuregen.”

Claus Cremer sagte zu der Angelegenheit:

“Im Grunde genommen schade, daß dieser Prozeß nun so sang- und klanglos eingestellt wurde. Mein Rechtsanwalt und ich haben uns bereits frühzeitig darauf eingestellt, dieses Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen, um höchstrichterlich feststellen zu lassen, daß es die Gelsenkirchener Behörden mit den Grundrechten wohl nicht allzu genau nehmen. Es ist eine bodenlose Frechheit, was hier passiert ist. Das dieser weitere Kriminalisierungsversuch gescheitert ist, ist zwar schön, jedoch tröstet es nicht darüber hinweg, daß solche Dinge jeden Tag in dieser Republik geschehen (können) und es jeden Deutschen treffen kann, der sich noch traut den Mund aufzumachen.“

Quelle: Claus Cremer 21.07.2009

Beinahe-Bereicherungs-Vergewaltigung im Zug

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“
Bundesintegrationsbauftragte Maria Böhmer

Maria Böhmer

Polizeibericht:
Weilburg Montag 20.07.2009, 15.50 Uhr bis 16.20 Uhr – Eine 15-jährige wurde im Zugabteil auf der Fahrt von Wetzlar in Richtung Weilburg von fünf Jugendlichen belästigt. Zwei der etwa 14 bis 17 Jährigen, vermutlich türkisch Stämmigen, forderten sie zu sexuellen Handlungen auf und versuchten sie gegen ihren Willen zu umarmen. Von einem wurde sie ins Gesicht geschlagen. Beide Haupttäter hatten schwarze kurze Haare und sprachen hochdeutsch ohne Dialekt. Einer trug ein dunkelblaues Oberteil, der andere eine dunkle Hose. In Weilburg sind die Fünf nicht ausgestiegen, sondern in Richtung Limburg weiter gefahren. Mögliche Zeugen oder Hinweisgeber, insbesondere weitere Fahr-gäste, werden gebeten sich mit der Polizeidirektion Limburg-Weilburg unter Telefon (06431) 91400 in Verbindung zu setzen.

Eigentlich wäre hier nach unserem Dafürhalten ein weiteres Statement der Beauftragten in Sachen Integration, namentlich Maria Böhmer, gefragt. Nämlich, dass eine Multikulti-Gesellschaft solche Vorfälle aushalten können muss.

Siehe auch:
Presseportal 21.07.2009

Quelle: Altermedia

Die erste Rede von Nick Griffin (BNP) im neu gewählten Europäischen Parlament am 15. Juli 2009. Er prangert die Heuchelei der etablierten Kräfte in Großbritannien im Bezug auf die Anwendung von Gewalt bei den Wahlen im Iran an. Er warnt davor, die Verletzung der Menschenrechte im Iran dafür auszunutzen, um den Interessengruppierungen den gewünschten Krieg gegen den Iran zu geben.

Hier gehts zur Rede von Nick Griffin (BNP)

“Korruption als Lebensart” – Schlag gegen die Koscher Nostra in New Jersey

Korruptionsskandale sind in der westlichen Welt nicht eben selten, so erstaunt es an sich wenig, wenn dieser Tage der politische Filz im US-Bundesstaat New Jersey wieder einmal gesäubert werden mußte. Wie SPIEGEL ONLINE gestern mitteilte, verhaftete das FBI am 18. Juli 44 lokalpolitische Bekanntheiten wegen Korruption und „internationaler Geldwäsche“.
Unter den Verhafteten befinden sich drei Bürgermeister, eine Vizebürgermeisterin, zwei Landesabgeordnete – und fünf prominente Rabbiner.

Über die FBI-Aktion heißt es bei SPIEGEL ONLINE:
„…Die FBI-Operation – Codename “Bid Rig” (umgangssprachlich für “Preismanipulation”) – deckte einen der größten Korruptionsskandale in der jüngeren US-Geschichte auf. Er reicht von den Seebädern am Atlantik bis in die jüdischen Enklaven Brooklyns, von Amtsstuben bis ins Landesparlament der Hauptstadt Trenton (Wahlspruch: “Trenton makes, the world takes”), von Demokraten bis zu Republikanern, von Israel bis in die Schweiz. …“

Fast wie in alten Zeiten

Die Rolle der Rabbiner in diesem Spiel ist dabei natürlich besonders interessant. So heißt es diesbezüglich bei SPIEGEL ONLINE sichtlich bekümmert:

„…Schockierender jedoch waren für viele die Festnahmen einer Reihe prominenter Rabbis, “gleich nach dem Morgengebet”, wie es ein Synagogenmitglied im TV-Sender ABC bebend berichtete. Die Geistlichen wurden der “internationalen Geldwäsche” angeklagt: Sie hätten allein seit Juni 2007 mindestens drei Millionen Dollar aus “kriminellen Aktivitäten” reingewaschen, über Mittelsmänner in Israel und der Schweiz, die sich wiederum als gemeinnützige Organisationen getarnt hätten.

Allen voran Eliahu Ben Haim und Edmund Nahum, zwei Chef-Rabbis aus dem Ort Deal in New Jersey, sowie Saul Kassin und Mordechai Fish, zwei prominente Rabbis aus Brooklyn. “Sie tarnten ihre ausgedehnten kriminellen Aktivitäten hinter der Fassade der Rechtschaffenheit”, sagte Staatsanwalt Ralph Marra. Die Rabbis wurden in Handschellen abgeführt, vor laufenden Fernsehkameras.

Die betroffenen Synagogen und Talmudschulen betreuen weitgehend orthdoxe Juden syrischer Abstammung. Deal beherbergt eine große Gruppe dieser Einwanderer und ist zugleich eine beliebte Sommerfrische für orthodoxe Juden aus Brooklyn – so ergab sich die Verbindung ganz leicht.

Der wohl bizarrste Vorwurf trifft einen Mann aus Brooklyn namens Levy Izhak Rosenbaum, der über diverse Ecken mit dem Rabbi-Network verbandelt sein soll. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete ihn als einen “Organhändler”: Er habe versucht, einem Undercover-Agenten für 10.000 Dollar eine Niere abzukaufen und diese dann unwissentlich einem anderen FBI-Spion angedient – für erst 150.000, später 160.000 Dollar. Rosenbaum habe sich gerühmt, schon “recht viele” Nieren vermittelt zu haben. “Ich bin ein Matchmaker”, zitiert die Anklage ihn. …“

Der für diese Aktion zuständige Staatsanwalt bemerkte auf einer Pressekonferenz: „Die Angeklagten sahen Korruption als Lebensart.“ Gleichzeitig gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Skandal in New Jersey seine Einwohner wachrüttele und ihnen klarmache, dass diese „Kultur der Korruption“ enden müsse. An dieser Stelle dürften nicht nur die Journalisten, die bei dieser Pressekonferenz anwesend waren, still in sich hineingelächelt haben, ist doch nicht nur jedem Amerikaner längst bewusst, das Korruption untrennbar mit Parlamentarismus und Demokratie verbunden ist.
Der Skandal in New Jersey hat lediglich nur deutlich gemacht, dass der Filz in einer Demokratie – und sei es auch die US-amerikanische – wirklich bis in jeden Winkel reicht und auch keinen Bogen um Berufs-Saubermänner macht.

Siehe auch:
Spiegel Online 24.07.2009

Quelle: Altermedia

14-jährige Wittenerin Svenja Vergas verschwunden

Svenja Vergas

Seit Samstag den 25. Juli 2009 wird die 14-jährige Wittenerin Svenja Vergas vermisst.
Bei ihrer Mutter meldete sie sich zuletzt vermutlich vom Kemnader See- und Hafenfest aus. Nach Aussage der Mutter wollte Sie noch auf eine Party von neuen Freunden. Die Familie hat seitdem nichts mehr von ihr gehört.

Svenja wollte das Kemnader See- und Hafenfest besuchen und verabschiedete sich mittags bei ihrer Mutter Alexandra H. .

Abends gegen 20:50 Uhr meldete sich Svenja telefonisch noch mal bei Ihrer Mutter um zu erfragen ob sie mit neuen Freunde, welche sie kennengelernt habe und von denen einer seinen 16. Geburtstag feiern wollte, mitfeiern dürfe?

Als die Mutter daraufhin den Namen und die Adresse des Jungen erfragte, gab es ausweichende Antworten. Im Hintergrund hörte die Mutter zwei Jungenstimmen und Festlärm. „Irgendwie hatte sie das Gefühl, das der Name des Jungen mir bewusst vorenthalten werden sollte“, sagt die Mutter.

Die Mutter wollte daraufhin den Namen und die Adresse des Jungen erfahren um welchen es sich handelte, bekam aber von Svenja nur ausweichende Antworten. Die Mutter hörte im Hintergrund Festlärm und zwei Jungenstimmen.

Die Mutter sagte:
„Irgendwie hatte sie das Gefühl, das der Name des Jungen mir bewusst vorenthalten werden sollte“.

Svenjas Mobilfunkgeräte abgeschaltet

Die Mutter hält es allerdings für ausgeschlossen, dass ihre Tochter aus freien Stücken von zu Hause fernbleibt.

„Sie ist absolut zuverlässig, meldet sich immer von unterwegs, sagt mir Bescheid wenn sie später kommt, weil sie weiß, dass ich mir Sorgen mache.“

Für Alexandra H. ist es ebenfalls Rätselhaft, das Svenja beide Mobilfunkgeräte welche sie mit sich führte, ausgeschaltet hat.

Die Ermittlungen der Polizei gehen in alle Richtungen.

Hinweise erbeten

Wer über Svenja Vergas Verbleib Hinweise geben kann, wird dringend gebeten, sich unter der Tel. (02302)1762158, (0160)3152274 oder bei der Polizei zu melden.

14-jährige Svenja Vergas wieder bei Ihrer Familie

Die 14-jährige Wittenerin Svenja Vergas befindet sich wieder in der Obhut der Familie.

Svenja wurde seit Samstag vermisst. Heute um 16.30 Uhr stand das Mädchen vor der Wohnung ihrer Eltern in der Körner Straße. Durch Zufall lief Sie ihrer Oma über den Weg, welche sie unverzüglich den Eltern übergab.

Die Eltern des Mädchens waren erleichtert, als sie ihre Tochter wieder in die Arme schliessen konnten. Seit dem Verschwinden von Svenja auf dem Kemnader See- und Hafenfest hatten die Eltern keinerlei Lebenszeichen mehr von ihrer Tochter erhalten.

Ihr Stiefvater Thomas Hanschke sagte:
„Es sind nicht nur Steine vom Herzen gefallen, sondern ganze Berge“

Er möchte nun erst einmal kären, was in Wirklichkeit eigentlich vorgefallen ist.

Desweiteren, sei die 14-jährige nicht wieder zu erkennen, schweigsam, kalt und abwesend.

„Mit Bestrafung kommen wir nicht weiter“ fügte Thomas Hanschke noch hinzu.

29.07.2009

Gelsenkirchen: Boutique-Besitzer aus Buer/Erle wieder auf freiem Fuß

Der 59-jährige Kirchellener Boutique-Besitzer, der zuerst in Gelsenkirchen-Buer das Ladengeschäft ,,Estelle“ betrieb, sowie später das ,,Elaine“ in Erle, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Auch sein 60-jähriger Komplize, wohnhaft in Erle, wurde freigelassen.

Die Beweislage ist erdrückend, und die Anklageliste endlos lang. Prostitution, Vergewaltigung, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen und vieles mehr wird dem Duo vorgeworfen. Lediglich den Geschlechtsverkehr mit einer 15-Jährigen räumt der Ladenbesitzer ein, der Mitangeklagte hingegen schweigt völlig.

Bei den Ladengeschäften handelt es sich um Erotik-Shops, in denen vorrangig Bekleidung angeboten wurde. Über Jahre hinweg wurden hier minderjährige Schulpraktikantinnen beschäftigt, rund 100 sollen es gewesen sein. Für kostenlose Kleidung und finanzielle Hilfe sollen die Mädchen mit dem Besitzer intim geworden sein, der 60-jährige Kirchellener hingegen war aktiv im Rotlicht-Milieu zugegen, und schickte einige Mädchen auf den Strassenstrich, sowie bot sie in Bordellen an. Obwohl die Opferliste lang ist, und kein Zusammenhang zwischen den Opfern besteht, sodass eine Verschwörung in Frage käme, streiten die Angeklagten beinahe alles ab.

Ausreichende Gründe für die Essener Staatsanwaltschaft die U-Haft auszusetzen. Zudem soll der Ladenbesitzer mehrere Herzinfarkte im Gefängnis erlitten haben. Die WAZ spricht sogar mitleidswütig von einem ,,gebrochenen Mann“. Wir hingegen sind der Auffassung, dass die Seelen der missbrauchten Kinder weitaus gebrochener und verstümmelter sind, als die seinige. Menschen wie sie, dürfen nie wieder das Tageslicht erblicken.

Wir hatten, als der Vorfall bekannt wurde, bereits eine größere Flugblattaktion in Buer, und sprachen mit der Bevölkerung vor Ort, die zwar immer einen Verdacht gehabt habe, und dennoch nie einschritt. Die örtliche Politik, abgeschottet in ihrem Konsumleben, wusste sich nie derart banalen Themen zu widmen.

Nur die Volksgemeinschaft, und eine weltanschauliche Basis, vereint das Volk und sorgt für Sicherheit. Dafür kämpfen wir.

Quelle: Koordinationsnetz Ruhr-Mitte

30.07.2009

Datenschützer halten Übermittlung von Bankdaten an die USA für verfassungswidrig

Die Diskussion um ein Abkommen der EU, Bankdaten europäischer Bürger an die USA zu übermitteln (DS berichtete), hat noch einmal ins Bewußtsein gerufen, daß die USA seit Jahren Bankdaten von Europäern ohne rechtliche Basis anzapfen.

Datenschützer schlagen nun Alarm und sind sicher: Eine Verfassungsklage wird die Regelung umgehend kippen – weil jeder Bürger als potentiell Verdächtiger behandelt wird.

Die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. “Das wäre absolut verfassungswidrig”, sagte Weichert in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müßte, damit er verfassungsgemäß wäre.“ – “Konto-Spionage zum Zweck der Terrorfahndung? Absolut verfassungswidrig”, meint Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten der EU-Kommission am Montag das Mandat erteilt, ein Abkommen mit den USA über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln” hatten der EU-Kommission am Montag einen Blankoscheck erteilt, ein Abkommen mit den USA über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. Seit 2001 zapfen die USA den in den Vereinigten Staaten stationierten Swift-Server ohne die Grundlage eines Abkommens an. Durch das Abkommen soll dies US-Fahndern auch dann noch möglich sein, wenn der Server künftig in der Schweiz steht.

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hatte die geplanten Verhandlungen im Vorfeld kritisiert. Er gab zu bedenken, daß die US-Regierung neben Auslandsüberweisungen auch Zugriff auf Transaktionen innerhalb Deutschlands erlangen werde. Niemand wisse, um welche Datenmengen es sich bei dem Thema handele, warnte Schaar und forderte die Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie des Bundestages.

Wegen der Pläne zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gerät auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso immer weiter unter Beschuß. Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der “Berliner Zeitung” deutlich, daß sie Barroso auf keinen Fall wählen wollen, wenn seine Behörde nicht einlenkt.

Quelle: Deutsche Stimme

Corinna-Spontan-Demo in Eilenburg

Wissen konnte es keiner der nationalen Aktivisten aus Leipzig und Torgau, als diese zum späten Nachmittag nach Eilenburg fuhren, um die Suchtrupps bei der Suche, der seit Dienstag vermissten Corinna aus Eilenburg, personell zu unterstützen. Kurz nach dem Eintreffen der jungen Kameraden, erreichte diese die traurige Nachricht, das das neunjährige Mädel in einem Müllsack unweit von Zuhause gefunden wurde. Spontan fiel der Entschluss, die Wut über dieses grausame und unfassbare Verbrechen mit einer Kundgebung laut zu artikulieren.
Innerhalb einer Stunde folgten ca. 120-150 Menschen dem Aufruf , sodass der bunt gemischte Tross lautstark vom Bahnhof zum örtlichen Marktplatz ziehen konnte.

Trotz dieser erfolgreichen Aktion, welche eine relative breite Öffentlichkeit in Eilenburg erreichte und großen Zuspruch fand, bleibt es leider bei der Frage:

Wie viele unserer Kinder müssen noch unsägliche Qualen erleiden das die Demokraten endlich handeln?

Hier gehts zum Video der Spontan-Demo

31.07.2009

Kinderlose deutsche Frauen vs. Gebärmaschinen mit „Migrationserfahrung“

“… Die Bevölkerungsfrage ist, wie sich immer mehr herausstellt, das Kardinalproblem der europäischen Lage. Siegen wird am Ende doch nur der, der mehr gefüllte Wiegen als Särge hat….“ Dr. Joseph Goebbels, Tagebuch 23. Mai 1942

Wiesbaden: Dass deutsche Frauen nur wenig Interesse haben Kinder zu zeugen und Familien zu gründen ist freilich nichts neues. Daran wird auch die künstliche Betroffenheit der Bundes-
familien-
ministerin Ursula von der Leyen, anlässlich aktueller Zahlen, wenig ändern. Mehr Kinder und glückliche Familien lassen sich eben nicht per Gesetz verabschieden.

Sehen so deutsche Schulklassen der Zukunft aus? –
Dortmunder Grundschulkasse mit keinem einzigen deutschen Kind!

Über die am Mittwoch veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, schreibt Focus-Online:

„Immer mehr Frauen in Deutschland haben keine Kinder. Dabei ist die Kinderlosigkeit im Westen höher als im Osten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Auch die Kinderzahl pro Frau geht zurück. Hauptgrund für die niedrige Geburtenrate ist aber Kinderlosigkeit. Sehr häufig keinen Nachwuchs haben Akademikerinnen in Westdeutschland. Frauen mit Migrationshintergrund hingegen haben meist viele Kinder. Familienministerin Ursula von der Leyen machte die „zögerliche Politik“ der vergangenen Jahrzehnte als Ursache aus.“

Die Ministerin meint vermutlich jene „Mein Bauch gehört mir“-Mentalität der 68iger-Generation und die damit propagierte Gretchenfrage für Frauen: Karriere oder Familie. Eine Frage die sich bei den meisten Frauen eigentlich überhaupt nicht wirklich stellt. Denn die Frage könnte in den allermeisten Fällen auch ebenso gut lauten: Familie oder Verkäuferin, Kellnerin bzw. Friseurin.

Ursula von der Leyen

Focus-Online berichtet außerdem:

„Die im Ausland geborenen und nach Deutschland zugewanderten Frauen sind seltener kinderlos als die hier geborenen Frauen. Von den Einwanderinnen der Jahrgänge 1964 bis 1973 haben 13 Prozent keine Kinder, bei den in Deutschland geborenen Frauen sind es 25 Prozent. Unter den 25- bis 34-Jährigen haben 39 Prozent der eingewanderten Frauen bisher noch keine Kinder, bei den Frauen ohne Migrationserfahrung sind es 61 Prozent.“

Das führt logischerweise früh oder spät zu einem systematischen Austausch eines Volkes, die angesichts dieser Entwicklung in absehbarer Zukunft dazu führen wird, dass die Definition „Deutscher“ neu geschrieben werden muss. Zu welchem Preis, lässt sich schon jetzt anhand der PISA-Studien ablesen.

So wird am Ende des Prozesses nicht viel vom Volk der Dichter und Denker übrig bleiben, schneiden schließlich besonders verausländerte Regionen beim Bildungsvergleich regelmäßig schlecht bis katastrophal ab.

Natürlich stellt sich auch eine andere Frage, nämlich, was eigentlich eine „Migrationserfahrung“ sein soll? Ist das der neue Kampfbegriff a’la Migrationshintergrund, um in der politisch korrekten Medienlandschaft nicht mehr das Wort Ausländer gebrauchen zu müssen? Ist es ja inzwischen durchaus gängige Praxis, dass besonders martialisch klingende Begriffe durch verniedlichende ersetzt werden, wie beispielsweise ‚Flüchtling’ statt Asylant oder ‚Afrodeutscher’ statt Neger.

Die Agitation der Multikulti-Anbeter wird natürlich angesichts dieser aktuellen Zahlen umso deutlicher die Notwendigkeit von Ausländern propagieren, um somit dem Kindermangel entgegen zu wirken. Die emanzipierten Zeitgenossen, die deutschen Frauen permanent einreden auf Kinder zu verzichten um sich selbst zu verwirklichen, haben eben keinerlei Probleme damit, wenn Frauen mit „Migrationserfahrung“ quasi nur als Gebärmaschinen fungieren.

Garniert wird die Meldung um die Kinderlosigkeit dann noch mit dem saudummen Geschwätz der Familienministerin: „Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei die Grundvoraussetzung dafür, dass Frauen auch die Kinder bekommen können, die sie sich wünschen“. Ehrlicher wäre es eigentlich zu sagen, dass viele Frauen angesichts hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit etc. ohnehin keine Rücksicht mehr auf Beruf nehmen müssen, wenn sie die Entscheidung „Karriere oder Familie“ zu treffen haben.

Im Übrigen sollte die Bundesfamilienministerin sich mal die Frage stellen, warum die Deutschen unter wesentlich schlechteren Bedingungen im vergangenen Jahrhundert viel mehr Kinder gezeugt haben, als heute im besten, freiesten etc. aller Staaten die es je auf deutschem Boden gab.

PS.: Inzwischen gibt es aber auch durchaus eine erfreuliche Trendwende. So meldete die Ostsee-Zeitung vor einigen Wochen, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder mehr junge Frauen Kinder bekommen würden, Tendenz steigend. Und hier kann man in vermutlich den allermeisten Fällen davon ausgehen, dass es sich nicht um Frauen mit so genannter Migrationserfahrung handelt.

Siehe auch:
Focus-Online 29.07.2009

Quelle: Altermedia

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