Oktober 2009

 

01.10.2009

WELT-Online fordert „harte Strafen“ für den Iran

Der Iran, insbesondere aber dessen Staatschef Ahmadinedschad ist gegenwärtig – nach Auffassung westlicher Politiker – das wohl größte Übel auf diesem Planeten, gleich nach Osama bin Laden und einigen anderen Staatsführern die der Westen aus unterschiedlichen Gründen nicht leiden kann.

ahmadinedschad
Irans Staatschef Ahmadinedschad

Dabei ist es gerade zu eine einzige Farce, dem Iran, von westlicher Seite, ausgerechnet sein Nuklearprogramm zum Vorwurf machen zu wollen, obschon gegenwärtig niemand weiter sonst als der Westen dazu im Stande wäre mit seinem Atomarsenal die Erde in einem leblosen Planeten zu verwandeln.

Während die USA gegenwärtig auf Dialog statt Konfrontation setzen. So schreit unter anderem die Nachrichtenagentur REUTERS:

„Die USA werden nach Angaben aus US-Kreisen dem Iran bei den anstehenden Gesprächen über sein Atomprogramm nicht mit Sanktionen drohen.

Die Vereinigten Staaten seien aber auf solche Maßnahmen vorbereitet, sollten sie nötig werden, hieß es am Mittwoch in Washington. In Genf kommen heute (Donnerstag) Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China sowie Deutschlands mit einem Unterhändler des Irans zusammen, um über dessen Atomprogramm zu verhandeln.“

Dass die USA gegenwärtig nicht mit dem Säbel rasseln ist durchaus nachvollziehbar. Dem Debakel im Irak wird man vermutlich nicht ein noch größeres im Iran draufsetzen wollen. Anders als der inzwischen „befreite“ Irak, handelt es sich beim Iran nicht um ein durch die Sanktionen zugrunde abgewirtschafteten und militärisch abgerüsteten Staat, den man quasi im Vorbeigehen erobert. Davon mal abgesehen handelt es sich beim Nuklearprogramm des Iran ohnehin nur um ein vorgeschobenes Argument um nicht offen zu geben zu müssen, mal wieder nur nach der Pfeife Israels zu tanzen.

Im bundesdeutschen Blätterwald ist man daher, wen wollte es wieder einmal überraschen, schon in direkter Konfrontationsstimmung mit dem Iran. Stellvertretend sei hier WELT-Online genannt, die in einem redaktionellen Kommentar „harte Strafen“ für die islamische Republik fordern.

So hetzt das Springer-Blatt heute in gewohnt typischer Manier unter anderem:

„Wer mit dem Regime der Islamischen Republik Iran umgehen will, muss wissen: Das Täuschen und Belügen der „Ungläubigen“ betrachtet es als eine religiöse Pflicht. Ohne massiven Druck wird es zu keinen Zugeständnissen bereit sein. Gewiss ist nichts dagegen zu sagen, wenn die USA und die EU ihre Anstrengungen verstärken, Russland mit in die Sanktionsfront zu ziehen. Darauf verlassen darf man sich aber nicht. Nichts spricht dagegen, dass die USA und Europa schon jetzt mit einer Politik harter Sanktionen und der internationalen Isolierung Irans vorangehen. Auch ohne Mithilfe Russlands und Chinas kann man das iranische Regime empfindlich treffen, ist doch eine bestimmte Hochtechnologie aus dem Westen von ihnen nicht ohne weiteres zu ersetzen.

Immerhin: Auch Barack Obama schließt jetzt sogar die militärische Option zur Verhinderung der iranischen Bombe nicht mehr aus. Es scheint, als nähere er sich im Verhältnis zum Teheraner Regime dem Grad der Desillusionierung, von dem seine Vorgängerregierung bereits ausgegangen war. Man fühlt sich dabei an das Bonmot des kürzlich verstorbenen US-Publizisten Irving Kristol erinnert: Ein Neokonservativer sei ein Liberaler, der von der Wirklichkeit überfallen wurde.

Doch sollte der Westen endlich zu dem Schluss kommen, es bleibe nichts anderes übrig als gegen die bevorstehende Atombewaffnung Irans mit härteren Bandagen vorzugehen, könnte das längst zu spät sein. Der britische Geheimdienst hält es jetzt sogar für wahrscheinlich, dass der Iran bereits an einem nuklearen Sprengkopf arbeitet….

Wenn überhaupt noch eine Chance bestehen sollte, die Ambitionen der Islamischen Republik Iran einzudämmen, liegt sie in einer massiven Sanktionspolitik und der systematischen internationalen politischen Isolierung ihres Regimes – und auf Dauer die Hoffnung seines Sturzes von innen. Doch hat der Westen für eine solche Anstrengung überhaupt noch den Willen, die Kraft und die Ausdauer?“

Das Regime von dem Redakteur Richard Herzinger da spricht, ist im Übrigen nicht weniger demokratisch legitimiert als das der Bundesregierung. Allerdings ist es ja keineswegs etwas neues, dass vom Volk gewählte Regierungen in der westlichen Propaganda immer dann als Despoten und Diktaturen verklärt werden, wenn sie dem Westen weniger wohlwollend oder untertänig gegenüberstehen als man es von ihnen eigentlich erwartet, um nicht verlangt zu sagen.

Siehe auch:
Welt-Online 01.10.09

Quelle: Altermedia

04.10.2009

Berlin: Brandanschlag und Mordversuch auf Aktivisten

In Nacht zum 04.10.09 wurde ein Lokal in Berlin-Schöneweide von noch unbekannten Tätern mit Molotowcocktails angegriffen. Einer der drei Brandsätze zündete im Eingangsbereich. Da dieses Lokal überwiegend von nationaldenkenden Deutschen besucht wird, ist davon auszugehen, dass es sich bei den Tätern um Linksradikale aus dem Umfeld der organisierten Antifa handelt. Über dem Lokal wohnen Familien, die zum Glück mit dem Schrecken davon kamen .

Als anwesende Personen die Täter stoppen wollten, raste ein Audi A6 mit Thüringer Kennzeichen, laut Zeugenaussagen absichtlich, einen volkstreuen Deutschen um. Dieser befindet sich derweil im Krankenhaus und ringt mit dem Tod. Ärzte sagten vor der OP zu seiner Frau: “Eigentlich hat er gar keine Chance mehr”. In den letzten Monaten ist es zwischen Rechten und Linken in den Medien etwas ruhiger geworden. Dies könnte sich nun ändern. Die Vergangenheit zeigte, dass Übergriffe wie dieser meist von der Gegenseite beantwortet wurden. Dieser Fall ist aber noch eine Nummer härter als die vorhergehenden Auseinandersetzungen.

Informationen zu dem Vorfall nimmt die Redaktion gerne entgegen, um diese dann zu Veröffentlichen.
Informationen an: kontakt@der-berliner-bote.info

Quelle: Der Berliner Bote

 

05.10.2009

Antifa schändet deutsches Soldaten-Ehrenmal

denkmal

Indymedia vom 4. Oktober:

„Das in Bochum-Langendreer stehende Ehrenmal für die deutschen Soldaten des 1. Weltkriegs ist erfolgreich verziert worden. Mit Hilfe roter Farbe wurde dem Soldaten des deutschen Kaiserreichs ein Einschussloch auf der Stirn angedeutet. Ob das an dem revisionistischen Spruch auf der Rückseite des Denkmals liegt? Hier steht: „Einst kommt der Tag, da alle Welt Euren Ruhm verkünden wird!“ Mag sein.

Ende der 80ziger Jahre wurde dem Denkmal gleich der Kopf entfernt. Einige Jahre später spendete ein Bürger einen neuen Kopf und eine Bürgervereinigung organisierte die Restaurierung. So konnte der Kyffhäuserbund hier in den letzte Jahren zum Volkstrauertag immer wieder ungestört ihrer Helden gedenken.

Das zu diesen Helden nicht nur die des Ersten, sondern auch die des zweiten Weltkrieges gehören, gaben sie bereitwillig in der Dokumentation „Im Geiste unbesiegt“der Videogruppe Klack Zwo B zu. In dieser Dokumentation wird nicht nur auf den radikaldemokratischen Umgang des Steinkopfentfernens in Langendreer eingegangen. Sondern auch auf den längst überfälligen Denkmalsturz am Bochumer Stadtpark 1983.
Eine sehenswerte Dokumentation. Die anscheinend einige Menschen in Bochum inspiriert hat, an der Königsallee, in Wattenscheid oder auch jetzt in Langendreer zur radikal-demokratischen Spraydose zu greifen.“

Man könnte nun freilich Gift und Galle über solche Elemente spucken. Und in der Tat, wird unser Humanismus mal wieder auf den Prüfstand gestellt ob man Typen dieser Art nicht einfach eine Abreibung verpassen sollte bei der man allenfalls bedauern würde, wenn man es dabei nicht ordentlich knacken hören würde. Aber dafür sind wir viel zu humanistisch.

Der zitierte Indymedia-Bericht wäre freilich für die Presse eine Steilvorlage, handelte es sich dabei nicht um ein deutsches Ehrenmal sondern um eines für Juden: So aber juckt es wieder mal gar niemanden von offizieller Seite, die Entrüstung darüber bleibt wie gewohnt aus. Allerdings soll man sich dann nicht wundern, wenn als Antwort darauf gegebenenfalls die inzwischen unzähligen Juden-Denkmäler auf ebensolche Art und Weise behandelt werden. Wenn der Obrigkeit auf solche Schändungen so gar nichts einfällt aber im Gegenzug jeder umgekippte Judenstein Politiker bundesweit zur künstlichen Betroffenheit antreibt, so könnten wir uns vorstellen, dass dann mal schlichtweg der Grundsatz „Wie Du mir, so ich dir“ gilt.

Siehe auch:
Indymedia

Quelle: Altermedia

 

05.10.2009

Nach Antifa-Angriff auf „Der Henker“: Große nationale Soli-Spontandemo

Berlin: Wie gestern bereits berichtet, ist in der Nacht zu Sonntag die Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schönweide von Linksextremen mit Brandsätzen angegriffen worden.
Grund: Die Lokalität sei nach Presselesart eine „bei Neonazis beliebte Kneipe“.

Über den Angriff schreibt der TAGESSPIEGEL:
„Vermutliche Linksextremisten haben in der Nacht zu Sonntag zwei Brandsätze auf die bei Neonazis beliebte Kneipe „Zum Henker“ in Niederschöneweide geschleudert. Einige der Gäste – die nach Polizeiangaben „überwiegend der rechten Szene“ angehörten – stürmten auf die Brückenstraße, als die Flammen vor dem Lokal aufloderten. Als die Rechten sahen, dass die vermummten Täter mit einem Auto flüchten wollten, warf sich ein 23-Jähriger auf die Motorhaube. Der Fahrer des dunklen Wagens stoppte und setzte zurück. Dabei wurde Enrico S. überrollt, der 28-Jährige erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen. Der 23-jährige Christian K., der auf die Haube gesprungen war, brach sich die Nase, ein 18-Jähriger ein Bein.“

Erste Reaktionen von nationaler Seite gab es bereits gestern Abend: Zwischen 250 und 300 Nationalisten demonstrierten spontan gegen linken Terror. Wie Altermedia von einem Teilnehmer erfuhr auch mit prominenter nationaler Beteiligung, so unter anderem der bekannteste nationale Musiker Deutschlands, Michael Regener alias Lunikoff. Die Demonstration zog zu dem attackierten Lokal in der Brückenstraße, wo eine Kundgebung stattfand.

Über den gesundheitlichen Zustand der verletzten Nationalisten ist gegenwärtig noch nichts bekannt. Ebenso wenig über die Identität der Täter. Zwar hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, allerdings heißt das längst nicht, dass man auch wirklich bemüht ist die Täter zu ermitteln. Denn dass die Berliner Polizei bei der Bekämpfung linksextremer Kriminalität und Ermittlung nicht gerade zu Hochformen aufläuft, ist ja eigentlich spätestens seit den Brandanschlägen auf so genannte Luxuskarossen hinreichend bekannt.

Alle wichtigen Infos zur gestrigen Soli-Spontandemo zusammengefasst von einem Altermedia-Leser und Teilnehmer:

Die Teilnehmer vorwiegend Freie Kräfte und NPD jeweils aus Berlin und Brandenburg (die weiteste Entfernung war Perleberg)

Bekannte Personen: Andreas Storr, Lunikoff, Sebastian Schmidtke (ehemals Chef Märkischer Heimatschutz)

Route: S-Bhf. Schöneweide, Brückenstraße, Spreestraße, Schnellerstraße, Hasselwerderstraße (über den Kaisersteg (eine Fußgängerbrücke) nach Oberschöneweide), Wilhelminenhofstraße, Treskowallee (über die Treskowbrücke zurück nach Niederschöneweide), Brückenstraße, S-Bhf. Schöneweide

Redner:
1) Eröffnungskundgebung an S-Bahnhof Schöneweide: Andreas Storr forderte die selbe Empörung vom homosexuellen Bürgermeister und von Innensenator Körting, wie es auch der Fall gewesen wäre, wenn ein Ausländer das Opfer wäre. Wies darauf hin, dass bisher noch keine Stellungnahmen und Kommentare dererseits gab.
2) Zwischenkundgebung an der Ecke Brückenstraße/Spreestraße (dort wo die Kneipe „Zum Henker“ ist): Uwe Dreisch (von Frontbann 24) appellierte an die Einigkeit der nationalen Szene.
3) Zweite Zwischenkundgebung an der Ecke Treskowallee/Wilhelminenhofstraße (Redner weiß ich nicht) erinnerte an die Zustände der 20’er Jahre in der Weimarer Republik
4) Endkundgebung: Schweigeminute für alle Opfer linker Gewalt und kurze Worte der Verlobten des Geschädigten, die sich für die Solidarität bedankte.

Siehe auch:
Tagesspiegel 05.10.09

Quelle: Altermedia

 

08.10.2009

Weg frei für EU-Verfassung?

Die EU-Befürworter können aufatmen: Am Sonntag will der polnische Präsident seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag setzen. Auch Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird es dem polnischen Nachbarn, unterschiedlichen Medienberichten zufolge, noch in diesem Jahr gleichtun. Damit könnte der Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon, der im Grunde nichts anderes ist als eine Verfassung, alsbald in Kraft treten.

AFP:
„Der polnische Staatschef Lech Kaczynski will am Sonntag seine lang erwartete Unterschrift unter den EU-Reformvertrag setzen. Die Präsidentschaft in Warschau teilte mit, Kaczynski werde “sein Versprechen halten”. Der Präsident werde die Ratifizierung des Vertrages wahrscheinlich am frühen Sonntagabend nach der Rückkehr von einer Reise in den Vatikan abschließen.

Kaczynski hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, er werde den Lissabon-Vertrag unterzeichnen, sollte die irische Bevölkerung dem Vertragswerk bei einem zweiten Referendum zustimmen. Die Iren votierten am vergangenen Wochenende mit 67 Prozent für den Vertrag.“

Damit geht vorerst ein langer Kraftakt darüber zu Ende. In Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ist der Vorgänger des Reformvertrags im Jahr 2005 abgelehnt worden. Mit der Begründung, dass man den beiden Nationen nicht “zumuten wollte” ein zweites Mal darüber an die Urnen rufen zu müssen, hatte man dem Kind einfach einen anderen Namen verpasst und eben ohne Abstimmung durchgewunken. In Irland hatte man hingegen weniger Probleme damit, dem Volk zuzmuten ein zweites Mal an die Urne über den Reformvertrag abzustimmen, den die Iren im ersten Anlauf abgelehnt hatten. Man hätte sie vermutlich auch ein drittes oder viertes Mal darüber abstimmen lassen, wenn es im zweiten Anlauf nicht mit 67% geklappt hätte.

Für alle EU-Gegner ist das freilich kein Grund zum Trübsalblasen, denn die Zahl derer, die dieser Union kritisch gegenüber stehen übersteigt die Befürworter, andernfalls hätte man die jeweiligen Völker darüber abstimmen lassen. Daher würden wir auch keine Wetten darüber abschließen, dass dieser EU eine allzu lange Lebenszeit beschieden ist. Man kann das Volk zwar einige Zeit zum Narren halten und für dumm verkaufen, aber nicht über deren Köpfe hinweg ganze Staaten abschaffen und zu einem Einheitsstaat zusammenlegen wollen. Das muss schon von den Völkern selbst ausgehen und nicht von Regierungscliquen die sich zwar für das Maß aller Dinge halten, aber letztlich nicht mal als Randnotiz zur Randnotiz in der Geschichtsschreibung taugen.

Siehe auch:
AFP 08.10.09

Quelle: Altermedia

 

08.10.2009

Alle Infos zur Soli-Demo am Samstag in Berlin

Aufruf: Wie Ihr Alle wisst wurde unser Kamerad Enrico am vergangenen Wochenende schwer, von Linksextremisten, verletzt und liegt weiterhin im Koma.
Aus diesem Grund mobilisieren wir am Sonnabend dem 10.10.09 nach Berlin zu einer großen Solidaritätsdemonstration und nicht mehr nach Königs Wusterhausen.

Thema: Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff

Treffpunkt: 12 Uhr, Alexanderplatz Ausgang Fernsehturm

Veranstalter: Freie Kräfte Königs Wusterhausen // NW-Berlin

Infos: Tel.: 01606652131 Email: demoleitung@nw-berlin.net
Diese E-Mail ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

AUFLAGEN

1. Die Verwendung von Fahnen – außer der Bundesflagge und den Flaggen der bestehenden deutschen Bundesländer und der Flagge der Europäischen Union, deren Einsatz unbeschränkt bleibt – wird mit der Maßgabe gestattet, dass eine Fahne pro 50 Teilnehmer verwendet werden darf und die Fahnen über den gesamten Aufzug gleichmäßig zu verteilen sind. Nicht mitgeführt werden dürfen Fahnen, die gesetzlich verboten sind.

2. Bei dem Aufzug ist die Benutzung von 1 Trommel pro 100 Teilnehmer erlaubt, soweit die Trommler nicht im Gleichschritt marschieren und die Trommeln nicht so geschlagen werden; dass ein einheitlicher Marschtakt entsteht und den Demonstrationsteilnehmern dadurch Kommandos gegeben werden. Untersagt ist die Verwendung von Fackeln.

3. Untersagt wird des Weiteren die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung sowie das gemeinsame Tragen von dunklen Springerstiefeln, Bomberjacken in den Farben schwarz, blau, militärgrün und dunkelrot und militärischen Kopfbedeckungen.

4. In Versammlungsreden und Sprechchören sowie auf Transparenten unterbleiben Aussagen, die das NS-Regime, seine Organisationen und deren (auch selbst ernannten) Folgeorganisationen sowie verbotene Parteien und Vereine einschließlich deren Nachfolge- und Ersatzorganisationen glorifizieren, verharmlosen oder sonst wiederbeleben. Untersagt sind insbesondere die Sprüche: ,,Wir sind wieder da!”, ,,Trotz Verbot sind wir nicht tot!”, .Die Straße frei!” und alle Variationen des Spruches ,,Hier marschiert…!”. Untersagt werden des Weiteren Sprüche, in denen zu Gewalt gegenüber Dritten aufgerufen wird, wie zum Beispiel ,,Linke gibt’s in jeder Stadt, haut sie um und macht sie platt!” oder .9mm! – 9mm!”. Gleiches gilt für Druckwerke, Transparente und musikalische Darbietungen, die bei Ihrem Aufzug Verwendung finden.

5. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb unverzüglich einzustellen.
6. Das Tragen von Stahlkappenschuhen wird untersagt.

7. Die Thematisierung von „Rudolf Hess” in Wort-, Schrift- oder Bildform wird untersagt.

8. Das im Aufzug mitgeführte Fahrzeug muss im Frontbereich und beidseitig an jeder Achse durch Ordner gesichert werden, um so ein etwaiges Überfahren von Versammlungsteilnehmern zu verhindern. Für Ordner sowie für Fahrzeugführer gilt absolutes Alkoholverbot.

9. Für die Umsetzung und Einhaltung der Auflage zu 8. ist für jedes im Aufzug mitgeführte Fahrzeug vom Veranstalter bzw. Leiter vor Beginn der Versammlung ein spezieller Wagenverantwortlicher zu bestimmen und der Polizeieinsatzleitung unter Angabe der vollständigen Personalien und des Kfz-Kennzeichens des zu überwachenden Fahrzeuges schriftlich zu benennen.
Ohne Einsetzung und Benennung eines Wagenverantwortlichen darf kein Fahrzeug im Aufzug mitgeführt werden

10. Die Auflagen zu 1. bis 7. sind den Versammlungsteilnehmern vor Ort – gegebenenfalls auch wiederholt – bekannt zu geben.

Quelle: www.demo-berlin.net

 

09.10.2009

Friedensnobelpreis – And the Winner is: Barack Obama

Oh Welch Überraschung wollte man da wohl meinen: US-Präsident Barack Obama ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Wofür? Das weiß Obama selber nicht einmal und reagierte Presseberichten zufolge mit Demut. Die westliche Welt, allen voran die erbärmlichste Kanzlerin aller Zeiten Angela Merkel, applaudiert und überschüttet den Preisträger mit den üblichen Ovationen.

Bei REUTERS heißt es unter anderem:
„Obama erhalte die Auszeichnung “für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken”, teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit.
Obama habe als Präsident eine neue Atmosphäre in der internationalen Politik geschaffen, begründete das Nobelkomitee seine Wahl aus der Rekordzahl von 205 Nominierungen. Er habe die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen wieder in den Mittelpunkt der Diplomatie gerückt. Selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte seien nun Dialog und Verhandlungen die bevorzugten Lösungsinstrumente.“

Nur sollte man nicht vergessen zu erwähnen, dass die Diplomatie erst wieder in den Mittelpunkt gerückt ist, nachdem sich das US-Militär im Kampf gegen „Aufständische“ im Irak und Afghanistan als recht unfähig erwiesen hat und man mehr und mehr darauf setzt, nicht zuletzt wegen der explodierenden Kosten, sich aus dem ganzen Geschehen zurückzuziehen.

Entsprechend hämisch soll einem FOCUS-Bericht zufolge die Taliban in Afghanistan auf die Ehrung Obamas reagiert haben. So schreibt Focus-Online:

„Die schärfte Kritik kam indes aus Obamas größtem Krisenherd Afghanistan. Die radikal-islamischen Taliban erklärten hämisch, Obama sollte besser einen Nobelpreis für Gewalt erhalten. Es sei absurd, dass der Friedensnobelpreis an einen Mann gehe, der zusätzlich 21 000 Soldaten nach Afghanistan geschickt habe, um den Krieg eskalieren zu lassen, erklärte ein Sprecher. Als Obama seinen Vorgänger George W. Bush ersetzt habe, hätten die Afghanen geglaubt, dass er nicht in die Fußstapfen von Bush trete. Leider sei Obama noch einen Schritt weiter gegangen. Obama hatte nach seinem Amtsantritt diese Truppenverstärkung angeordnet.“

Die Wahl des Komitees zeigt einmal mehr, dass es sich bei den Preisen um nichts anderes als Fließbandauszeichnungen handelt, die wie andere Preise auch, für gewöhnlich jedem namhaften Juden oder eben Schwarzen nachgeworfen werden. So sei daran erinnert, dass auch Südafrikas erster schwarzer Präsident Nelson Mandela mit derartigen Auszeichnungen und Orden überschüttet wurde, dessen Politik das Land bekanntlich ins Chaos gestürzt hat.

Bei Obama wird das umso offensichtlicher, so heißt es bei Focus nämlich außerdem:
„Die Entscheidung kam für viele überraschend: Zwar galt Obama als denkbarer Kandidat. Doch die meisten Experten gingen davon aus, dass es noch zu früh sei, um den US-Präsidenten mit dieser hohen Auszeichnung zu ehren – schließlich trat Obama erst knapp zwei Wochen vor dem Ende der Nominierungsfrist am 1. Februar sein Amt an.

Siehe auch:
Reuters 09.10.09
Focus 09.10.09

Quelle: Altermedia

 

10.10.09

Buntes aus Dietzenbach

21.09.2009, Dietzenbach – Ein 16-Jähriger hat einen Hausmeister niedergestochen. Der Tat ging eine Auseinandersetzung um Zigarettenstummel auf dem Gehweg voraus. In einer Rangelei stieß der Jugendliche zu. Die Verletzung ist glücklicherweise nicht lebensgefährlich.

Hier die Videoüberwachung der Tat

Und wie Prof. Dr. Maria Böhmer zu sagen pflegt:

“Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.”

 

10.10.2009

Schwarzer Humor: Dieudonné – “Ein Jahr Gefängnis”

Der schwarze Komiker Dieudonné stand am 22. September 2009 vor der XVII. Strafkammer von Paris – gemeinsam mit dem nicht anwesenden Robert Faurisson -, um sich für seinen Sketch mit diesem am 26. Dezember 2008 im Zenith in Paris zu verantworten. Damals hatte Dieudonné an den weltweit führenden Revisionisten den “Preis der Unfrequentierbarkeit und Schamlosigkeit” verliehen.

Der schwarze Komiker Dieudonné stand am 22. September 2009 vor der XVII. Strafkammer von Paris – gemeinsam mit dem nicht anwesenden Robert Faurisson -, um sich für seinen Sketch mit diesem am 26. Dezember 2008 im Zenith in Paris zu verantworten. Damals hatte Dieudonné an den weltweit führenden Revisionisten den “Preis der Unfrequentierbarkeit und Schamlosigkeit” verliehen.

Das Urteil gegen Dieudonné (und Faurisson) wird am 27. Oktober 2009 gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft hat 1 Jahr Haft für Dieudonné gefordert.

Hier nun der Sketch von Dieudonné dazu, auf Französisch mit deutschen Untertiteln.

Quelle: Altermedia

 

11.10.2009

Zivilcouragiertes in längsgestreift – Eine Episode von der gestrigen nationalen Solidaritäts-Demo in Berlin

Folgender Beitrag wurde uns von einem Teilnehmer der gestrigen nationalen Solidaritäts-Demo in Berlin zugeschickt:

Berlin, S-Bhf. Alexanderplatz, 10.10.2009 ca. 11:55 Uhr. - Man muß nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein, um Mut und Zivilcourage der staatlich subventionierten Subkultur an vorderster Front mitzuerleben.

Bekanntlich formiert sich seit einigen Jahren eine ganze Gesellschaft („Gesellschaft“ sind offenbar jene Teile unseres Volkes und der immer zahlreicher werdenden „Kulturbereicherer“, die zu den Gewinnern des Ausverkaufs, der Ausbeutung und der indoktrinierten Bevormundung gehören) an vorderster Front gegen Rechtsextremismus.
Zahlreich sind die Namen, Strukturen und Organisationen die, staatlich subventioniert, den Kampf gegen jene menschenverachtenden Strukturen aufnehmen, die sich politisch rechts von der CDU positioniert haben. Unfassbar, daß es im 21. Jahrhundert immer noch Menschen gibt, denen das eigene Volk, die Heimat, die Familie und das Vaterland am Herzen liegen und die für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Es wird auch langsam Zeit, daß man diese politisch Verwirrten, deren Auftreten und Weltanschauung nicht ins herrschende Weltbild passen, mundtot macht um der demokratischen „Freiheit“ jenen uneingeschränkten Freiraum zu geben, der ihr zusteht.

Wer nun rein zufällig am 10. Oktober kurz vor 12 Uhr auf dem S-Bahnsteig des Bahnhofes Berlin-Alexanderplatz war, konnte direkt Zeuge einer „wehrhaften Demokratie“ und des „Aufstandes der Anständigen“ werden.

Während die Umgebung des Bahnhofes in der letzten halben Stunde nach und nach von Polizeieinheiten eingeschlossen wurde, lag der S-Bahnsteig lag friedlich und ein wenig verschlafen da. Normaler großstädtischer Wochenendverkehr prägte das Bild auf dem Bahnsteig. Auf dem Platz vor dem Fernsehturm hatten sich zu diesem Zeitpunkt noch keine hundert Mann versammelt, die aber scheinbar Auslöser dieses Belagerungszustandes waren. Ein paar Passanten fragten irritiert, was denn los sei und so sprach sich nach und nach herum, daß „Rechte“ vor dem Fernsehturm demonstrieren wollten, weil wenige Tage zuvor einer der ihren Opfer linksextremer Gewalttäter wurde und seither im Koma liegt.

Auf dem Bahnsteig war ein kleines Grüppchen schwarz gekleideter Jugendlicher, neben ihnen eine zweite Gruppe von offensichtlich Gleichgesinnten, die aus einer anderen Zeit zu stammen schienen, da sie durch ihr Äußeres an längst vergangene Tage erinnerten. Einer von ihnen schwang eine Fahne, die über ihren Köpfen wehte, andere trugen ein Transparent, welches zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrief. Die Fahne erinnerte ein wenig an die KZ-Kleidung früherer Tage und an ihrem Rande standen die Buchstaben VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten). Auf der gegenüberliegenden Bahnsteigseite wurde diese illustre Runde von einer Gruppe gut behelmter und gepolsterter Polizisten gesäumt.

Diese Harmonie wurde schlagartig durch eine von Osten einfahrende S-Bahn getrübt. In einem der S-Bahn-Waggons war eine Gruppe von ebenso schwarz gekleideter und im gesamten Auftreten von der zuvor beschriebenen Gruppe kaum zu unterscheidender Männer und Frauen. Aug in Aug, nur durch die Scheiben der Bahn getrennt, standen sich nun beide Gruppen gegenüber.

Wie ein „Schwarzer Block“ dem anderen „Schwarzen Block“ doch gleicht. Es war zu erwarten, daß in Kürze Verbrüderungsgesten den Bahnsteig prägen würden. Doch es kam anders.

Plötzlich kam Bewegung in die schwarz Gekleideten auf dem Bahnsteig. – Nazis!!! – Leichenblass und den Schreck in den Gliedern flüchteten sie sich, flink wie die Hasen, hinter die auf der anderen Bahnsteigseite aufgereihten Polizisten um, sich nun in Sicherheit wiegend, den in den eben frei gewordenen Raum aus der S-Bahn herausströmenden Massen mit noch zitternder Stimme ein „Nazis raus!“ entgegenzubrüllen. Die Reihe von Polizisten, die, wie so oft in solch einer Situation, eine Trennmauer zwischen beiden Gruppen errichtete, wurde mit eilends herangeführten Mannschaften verstärkt, woraufhin die kurz zuvor in Sicherheit Geflüchteten ihren Mut wieder fanden und lautstark „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“ skandierten. Die offene Konfrontation scheuend, fühlten sie sich stark hinter der Mauer aus Polizeieinheiten. Erwidert wurden die Rufe mit „Hasta la vista Antifascista!“ und „Frei, sozial und national“. Zahlenmäßig waren die eben Eingetroffenen etwa doppelt so stark wie die versammelten Antifaschisten, die vor lauter Angst diese Chance verstreichen ließen, den verhassten Nazis offen gegenüberzutreten.

Viel Mühe hatte die zahlenmäßig stark unterlegene Polizei nicht, die beiden Gruppen voneinander zu trennen. Auf der einen Seite hatten sie die Hosen voll und auf der anderen Seite amüsierte man sich wohl eher über das Häufchen Elend, das sich dort unter der KZ-Fahne zusammengefunden hat.

Sie auch:
Indymedia 10.10.09 (Kommetare beachten)
Offizieller Polizeibericht zur Demo 10.10.09

Quelle: Altermedia

 

12.10.2009

Bericht zur Demonstration in Berlin

Die zweite Demonstration in Berlin binnen sechs Tagen. Grund war, wie schon am vorigen Sonntag, der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf das nationale Szene-Lokal “zum Henker” und der Mordanschlag auf Kamerad Enrico, der noch immer im Krankenhaus mit dem Tode ringt.

Es war eine gute Idee von den Berlinern, zwei Demonstrationen in so kurzer Zeit zu machen; die erste am gleichen Abend und die andere am kommenden Sonnabend. Denn so konnten auch Menschen ihre Solidarität und Wut ausdrücken, die von weiter her kamen. Eine sehr flüchtige Grobzählung ergab 640 Teilnehmer, mutmaßlich mehr. Radio Berlin-Brandenburg spricht von 750. Zusammen mit den 250 bis 300
Demonstranten vom vergangenen Sonntag bewahrheitete sich: “Wenn einer von uns fällt, stehn tausend andre auf!”

Daran konnte auch die Polizei mit einer Pressemeldung vom späten Freitagabend nichts ändern. Denn sie wollen sieben Tatverdächtige ermittelt, Hausdurchsuchungen gemacht und Beweismaterial sichergestellt
haben. Angeblich soll es sich bei den sieben Personen um Leute handeln, die weder politisch links noch politisch rechts sind. Es soll nach ersten Erkenntnissen der Polizei ein Racheakt dafür gewesen sein, daß
diese Leute ein paar Tage vorher aus der Kneipe herausgeworfen worden waren.

Natürlich, das ist normal — man fliegt aus einem Lokal raus und kommt eine Woche später mit Mollies zurück, um es niederzubrennen, vorzugsweise das ganze Haus, wo über dem Lokal noch völlig unbeteiligte
Familien wohnen. Und auf der Flucht begeht man dann ganz beiläufig noch einen Mordversuch. Das passiert schätzungsweise fünfzigmal an jedem Wochenende in ganz Deutschland! Eine kaum glaubliche Geschichte!
Interessant ist auch, wieso die Polizei sieben Tatverdächtige ermittelt hat, obwohl es nach Zeugenaussagen drei Täter waren.

Man muß sich die Frage stellen, ob hier seitens der Staatsmacht nicht einfach Öl auf die Wogen gegossen werden sollte.

Aber eine Demonstration gegen linke Gewalt in Berlin ist in jedem Fall angemessen. Allein schon, wenn man an die jährlichen Krawalle zum 1. Mai denkt oder daran, daß die linke Szene in Berlin bislang 229 Autos
“abgefackelt” hat, einfach deshalb, weil es sie stört, daß es noch Menschen gibt, die sich ein Mittelklasse- oder gar ein Oberklasse-Fahrzeug leisten können…

Daß eine solche Demonstration auch die linke Szene auf die Beine bringen würde, war klar. Kleinere Zusammenstöße gab es am Bahnhof Alexanderplatz. Während der Marschstrecke durch den als “rot” geltenden Bezirk Friedrichshain begleiteten uns links und rechts des Zuges Antifaschisten und solche, die sich dafür hielten; sie hatten ungefähr eine ähnliche Zahlenstärke wie wir. Die Polizei war zwar massiv vertreten, ließ aber die Gegner immer wieder recht dicht an unseren Zug heran. Obwohl die Linken weit mehr als eine Gelegenheit gehabt hätten, ihren “Mut gegen rechts” auch körperlich unter Beweis zu stellen, passierte herzlich wenig. Nur ein Kamerad wurde durch Flaschenwurf (wohl wie üblich aus der hintersten Reihe) leicht am Kopf verletzt. Er wurde vor Ort verbunden und konnte weiter am Marsch teilnehmen.

Zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz sprachen der Veranstalter Sebastian Schmidtke und meine Wenigkeit. Auf den Zwischenkundgebungen sprachen Sebastian Richter und Lutz Giesen. Außerdem wurde ein Grußwort von Udo Pastörs verlesen, der wegen einer schon lange vorher zugesagten Diskussionsveranstaltung am persönlichen Erscheinen verhindert war. Zum Abschluß sprach Jörg Hähnel. Bewegende Worte fand als letzte Rednerin die Verlobte des Kameraden Enrico.

Laut “Der Westen” soll es 26 Festnahmen gegeben haben, davon 22 aus dem Bereich der Gegendemonstranten.

Die kraftvolle, laute und gut motivierte Demonstration hat gezeigt, daß Berlin schon lange nicht mehr die Hauptstadt der militanten Linken ist. Und für uns Auswärtige gilt, soweit es die alte Reichshauptstadt
betrifft: Berlin ist immer eine Reise wert!

Quelle: Christian W.

 

12.10.2009

“Nazi-Post” an Mutter Engelhardt

do_engelhardt
Screenshot "DerWesten"

Dortmund / NRW: Wie in der vergangenen Woche berichtet, wird in Dortmund angeblich eine aufrechte Demokratin von bösen Rechtsextremen an den „Rand des Wahnsinns“ getrieben. Dabei handelt es sich um Mutter Engelhardt, die in der vergangenen Woche den Medien ihr Leid klagte womöglich in der Hoffnung mit einem der Fließbandauszeichnungen gegen Rechts zu ergattern.

Inzwischen gibt es einen offenen Brief von „Nationalen Sozialisten aus der Umgebung“ an Mutter Engelhardt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen möchten:

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wie wir in der „Westfälischen Rundschau“ vom 10. Oktober gelesen haben, beabsichtigen Sie, den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld zu verlassen. Obwohl wir ihre Gründe – Sie gaben Angriffe von Neonazis an – nicht nachvollziehen können, da laut eines Polizeisprechers keinerlei Hinweise auf einen politischen Hintergrund vorliegen und die Täter unbekannt sind, möchten wir ihnen helfen. Gerade in den letzten Tagen haben Sie in den Medien darauf hingewiesen, dass es keinerlei Solidarität gäbe und Sie sich alleine gelassen fühlen. Genau deshalb möchten wir Ihnen nun einige neue Wohnungen, die wir mit Hilfe der Internetseite www.immonet.de herausgesucht haben, zeigen:

Berlin-Lichtenberg: 4 Zimmer Wohnung 75qm 410,00€ kalt Immonet-Nr: 3502129 Hoyerswerda: 4 Zimmer Whg 94,55qm 533,00€ kalt Immonet-Nr: 12033027 Mügeln 4 Zimmer Whg 82,73qm 350€ kalt Immonet-Nr: 8346729 Rostock-Lichtenhagen: 4 Zimmer Whg 68qm 346,50€ kalt Immonet-Nr: 5311874

Sollten diese Gebiete und Wohnungen nicht ihren Vorstellungen entsprechen, sind wir gerne dazu bereit, weitere Angebote einzuholen.

Auch wenn weiterhin Hilfe benötigt wird, beispielsweise für den Abbau der alten Möbel oder den Abtransport anderer sperriger Gegenstände, sind wir gerne behilflich und würden ihnen unter die Arme greifen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen und ein Zeichen von Solidarität zu zeigen.

Über eine positive Rückantwort über die bekannten Kontaktmöglichkeiten würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nationale Sozialisten aus der Umgebung

PS: In den letzten Tagen erfuhr die von ihnen angesprochene Problematik fehlender Hilfsbereitschaft eine hohe Medienpräsenz, weshalb dieses Schreiben als Kopie an mehrere Zeitungsredaktionen, sowie unabhängige Nachrichtenplattformen geht. Wir denken, dass es auch und vor allem in Ihrem Interesse ist, den Zusammenhalt im Stadtteil nach außen zu zeigen.

Quelle: Altermedia

 

15.10.2009

Bewährung für Phillip Hasselbach wegen kaputter Antifa-Kamera

München / Bayern: Wie in der Vergangenheit häufiger berichtet, kam es am Rande der Busse-Beerdigung im vergangenen Jahr noch zu recht tumultartigen Szenen, die der Antifa-Journalist Tobias-Raphael Bezler provoziert aber den freien Nationalisten Phillip Hasselbach letztlich wegen Sachbeschädigung vor Gericht brachte.

Dabei geht es um die kaputte Fotokamera des besagten Antifa-Journalisten, deretwegen Hasselbach bereits im Frühjahr zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verdonnert wurde. Bezler hatte während der Beisetzung des SS-Veteranen Busse nicht nur Nationalisten sondern auch Familienangehörige systematisch abgelichtet. Der mehrfachen Aufforderung dies zu unterlassen kam er ebenso wenig nach wie der Aufforderung die Bilder zu löschen, weswegen es anschließend zu turbulenten Szenen kam bei der die Kamera zerstört wurde.

Hasselbach legte seinerzeit Berufung gegen das Urteil, die heute vor dem Landgericht stattfand. Mit einem für den Aktivisten insofern zufrieden stellenden Urteil, weil die haftstrafe zur bewährung ausgesetzt wurde.

Dazu hat uns inzwischen folgende Stellungnahme von Phillip Hasselbach erreicht:

Liebe Freunde,

ich möchte Euch kurz über eine gute Nachricht unterrichten, bevor Ihr morgen aus der Gossenpresse davon erfahrt:

Ich hatte heute in der Strafsache wegen „Sachbeschädigung“ zum Nachteil unseres allseits beliebten Antifa-Fotografen, Tobias-Raphael Bezler, Berufungsverhandlung von dem Landgericht München. Wir erinnern uns: Tobis Objektiv wurde bei der Beerdigung von Friedhelm Busse von mir unbrauchbar gemacht – da der Sachverhalt bewiesen werden konnte, war ich natürlich geständig. Nach zwei Stunden wurde das Urteil von sechs Monaten auf drei Jahre Bewährung verkündet (in erster Instanz belief sich das Urteil auf drei Monate ohne Bewährung). Ich stehe nun bis Mitte November unter doppelter Bewährung. Zwei Jahre Jugendstrafe und die sechs Monate Erwachsenenstrafe – danach ist die Jugendstrafe ausgelaufen und vom Tisch.

Der Prozess lief zunächst schwierig. Die Staatsanwaltschaft machte mir meine NPD-Bundestagskandidatur „strafverschärfend“ zum Vorwurf. Auf die Vernehmung von drei Polizeibeamten konnte allerdings verzichtet werden, weil sich die Berufung in Einvernehmen mit dem Gericht auf das Strafmaß beschränkte. Ich ersetzte unserem Tobi in der Verhandlung sein tolles Objektiv und gab ihm 450 Euro. Eine Entschuldigung nahm unser strammer Antifa-Fotograf Tobi allerdings nicht an. Dies hat insbesondere bei den Schöffen keinen guten Eindruck gemacht. Er selbst wertete das – wie auch die Staatsanwaltschaft – als „Show“ und „Taktik“. Na und? Tobi schwadronierte natürlich auch über die „unglaubliche Hetzjagd“ gegen ihn auf Altermedia. Das alles stand natürlich in keinem Zusammenhang mit dem Prozess und brachte Tobi keinerlei Pluspunkte.

Positiv wirkte sich meine günstige Sozialprognose aus. Ich bestreite durch meine Ausbildung als Metallbauer meinen Lebensunterhalt selber, bin Vater einer Tochter und habe glaubhaft vor Gericht ausgesagt, daß ich bei einer ähnlichen Situation Tobis Objektiv nicht zertreten sondern wegnehmen und ihm am Friedhofsausgang wiedergeben würde. Alles in allem bin ich mit dem Urteil sehr zufrieden.

Mit besten Grüßen
Philipp Hasselbach

Quelle: Altermedia

 

17.10.2009

Nationaler Beobachter: Der „deutsche“ Nationalspieler Mesut Özil betet bei der deutschen Hymne aus dem Koran

Der türkische deutsche Fußballer Mesut Özil wird von den Medien momentan als das große neue Fußballtalent hochgejubelt. Gut, ein Talent könnte er durchaus sein. Nur in welche Nationalmannschaft gehört dieses Talent denn nun? Spielen tut er jetzt für die deutsche Nationalmannschaft, doch würden sich die Türken sicherlich freuen, wenn er für sein Herkunftsland Türkei spielen würde.

Nun wurde er aber von den politisch Oberkorrekten zum „deutschen“ Spieler gemacht. Doch wie stolz ist der denn überhaupt darauf, für die Deutschen spielen zu müssen dürfen? Darauf antwortete er jetzt in einem EXPRESS-Interview: Stolz sei er schon. Aber wenn er die deutsche Nationalhymne hört, betet er lieber Verse aus dem Koran, anstatt die deutsche Hymne mitzusingen. Klingt danach, als wenn er doch nicht so recht weis, wo er nun hingehört.

Damit teilt er das Schicksal vieler Einwanderer, denen die Identität genommen wurde, und die zwischen ihrer Herkunft und „ihrem neuen Land“ hin und hergerissen sind. Was wieder beweist: „Integration“ zerstört die eigene Identität.

Quelle: Nationaler Beobachter 16.10.09

 

20.10.2009

Neulich im Kessel von Leipzig…

leipzig_pizza
Was tun, wenn man mal wieder wegen Landfriedensbruch angezeigt und über 6 Stunden im Regen, umgeben von Hunderten bewaffneten Einheiten, Wasserwerfern und Räumpanzern, festgesetzt wird?

Aktivist: „Guten Tag, wir hätten gern ein paar Pizzen bestellt […] In die Eisenbahnstraße 183, wir stehen vor der Tür.“

Nach ca. 30 Minuten.

Pizza-Bote: „Hallo, ich stehe hier an der Brücke. Hier ist überall Polizei und Wasserwerfer.

Aktivist „Ja, bei uns auch. Aber keine Angst, die tun ihnen nichts.“

Pizza-Bote: „Ich werde hier nicht durchgelassen, Sie müssen zu mir kommen.“

Aktivist: „Das geht gerade nicht, wir kommen hier auch nicht weg. Kommen Sie mal von der anderen Seite.“

Nach weiteren 20 Minuten und Diskussionen mit der Polizei.

Pizza-Bote: „Ich stehe jetzt auf der anderen Seite. Einer von Euch darf durchkommen.“

Aktivist: „Alles klar, wir kommen zum Gitter.“

Pizza-Bote (freut sich): „Mensch, jetzt habe ich es doch geschafft. So was habe ich ja noch nie erlebt, das glaubt mir doch keiner.“

Aktivist: „Ja. Uns auch nicht…“

Quelle: Spreelichter

 

20.10.2009

Urteil im Josue Prozess - 26 Jahre Haft

josue_libertad

Das Gericht von Madrid befand Josue Estebanez des Mordes an einem Antifahooligan, aus ideologischen Hassdenken, für schuldig. Der Soldat, welcher in Notwehr vor 2 Jahren den Antifaschisten Carlos P. erstach, wurde nun zu 19 Jahren Haft wegen des tödlichen Stiches sowie weitere 7 Jahre Haft wegen versuchten Mordes an dem Freund von Carlos P. verurteilt.

Josue verneinte immer wieder aus politischen Motiven gehandelt zu haben oder „Neonazi“ zu sein. Das Gericht schloss sich jedoch der Meinung der Anklägeranwälte (darunter ein einschlägig bekannter Linksradikaler) an und begründete die „Tat“ als vorsätzlich.

Weitere, fadenscheinige Gründe waren:
-sein Aussehen ähnelte dem eines „Neonaziskins“ (man erinnere daran: alle Soldaten in Spanien sehen dann aus wie „Neonaziskins“)
- er hat „Sieg Heil“ gerufen, nachdem er Carlos P. erstach
- er salutierte mit hochgerissenem Arm, dem Salut der SS (??????)
- er schrie „Dreckiger, roter Abschaum, ich bring dich um“

Zusätzlich zu seiner Haftstrafe kommen noch Zahlungen von 100.000 Euro an die Familie des Verstorbenen sowie 500 Euro an den Freund von Carlos P..

Die Familie von Josue Estebanez wird aller Wahrscheinlichkeit nach gegen dieses Urteil ankämpfen. Wir hoffen auf Erfolg!

Quelle: Aktionsfront Mittelsachsen

 

20.10.2009

Herdecke/Witten: Stieftochter jahrelang missbraucht - ,,Wieso darf ich meine Kinder nicht sehen?“

47-Mal hat ein 37-jähriger Herdecker seine Stieftochter missbraucht. Bei dem Geschlechtsverkehr spottete er noch über die Schmerzen des jungen Mädchens, die zum ersten Mal mit neun Jahren von ihrem Stiefvater angefasst wurde. Auch seine richtige Tochter, selbst geistig behindert, fügte er in mehreren Fällen Gewalt zu, allerdings nicht sexuell. Vor dem Hagener Landgericht zeigte der Mann sich geständig, hofft so auf eine milde Strafe. Warum er seine Kinder nicht sehen dürfe derzeit, verstehe der Mann nicht. Am 6. November wird der Prozeß vor dem Landgericht fortgesetzt. Wir würden uns freuen wenn jemand die Zeit findet zu erscheinen und ein Ablaufprotokoll anfertigen könnte.

Siehe auch:
DerWesten

 

21.10.2009

Brandanschlag auf nationale in Rostock

In Rostock wurde heute gegen 17:45 Uhr ein Brandanschlag auf das nationale Ladengeschäft „Dickkoepp“ und das benachbarte NPD-Bürgerbüro verübt.

Der Brandanschlag an sich ist schon ein Verbrechen. Doch das die vermutlich linken Täter keine Angst mehr vor strafrechtlichen Konsequenzen haben, beweist die Tatsache, daß sie ihren feigen Anschlag am späten Nachmittag, während der Öffnungszeiten des nationalen Ladens verübt haben. Die Anwesenheit von Angestellten und Kunden, schien dabei völlig egal zu sein. Auch die über dem Laden wohnenden Familien mit Kindern konnten die Täter nicht abhalten. Tote werden von den feigen Rotfront-Banditen in Rostock billigend in Kauf genommen! Der rote Terror erreicht damit eine neue Qualität und sollte nun auch dem letzten die Augen für die Realität öffnen.

Weitere Informationen folgen.

Quelle: NPD-MV

 

21.10.2009

Spiel, Spass und Spannung: Minarett Attack!

MinarettAttack

Hier geht es zum Spiel

 

21.10.2009

Verfassungsrichter lehnen Demjanjuk-Klage ab!

Karlsruhe: Wie bereits in der vergangenen Woche berichtet, hatte der Verteidiger des angeblichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk, Beschwerde gegen den im November beginnenden Prozess am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit einer weiteren Beschwerde sollte zudem die Freilassung des inzwischen 89-Jährigen erwirkt werden.

Wie jedoch zu erwarten, hat Karlsruhe die Klagen jetzt abgewiesen. Einerseits verweisen die Richter, laut SPIEGEL-Online, darauf, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zur Eröffnung des Verfahrens aber schon deshalb unzulässig, weil solche prozessualen Zwischenentscheidungen nicht unmittelbar beim Verfassungsgericht angegriffen werden können, anderseits hat der geplante Prozess ohnehin eine viel zu hohe politische Brisanz, als dass es sich irgendein bundesdeutscher Richter erlauben würde gegenwärtig zugunsten Demjanjuks zu entscheiden.

Demjanjuk war bereits in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Israel zum Tode verurteilt worden, doch musste er später aufgrund der mehr als fragwürdigen und zum Teil auf Fälschungen des KGB beruhenden Beweislage freigesprochen werden. Seinerzeit stand er im Verdacht „Iwan der Schreckliche“ gewesen zu sein, der berühmt berüchtigte „Treblinka-Massenmörder“. Seitdem bemüht man sich darum, aus ihm den Henker von Sobibor zu machen, einem Lager in dem Demjanjuk 1943 etwa ein halbes Jahr als Wachmann tätig war. Dieser Umstand soll nun dazu dienen, ihm für die angebliche Beihilfe an der Ermordung von 29.000 Juden den Prozess zu machen, der voraussichtlich am 30. November beginnen soll. Für das Verfahren sind vorerst 35 Tage bis Mai 2010 angesetzt.

Siehe auch:
Spiegel-Online 21.10.09

Quelle: Altermedia

 

22.10.2009

Castrop-Rauxel: Heldengedenken für August Pfaff und Helmut Barm

Am 22. Oktober des Jahres 1932 versammelten sich einige wenige Nationalsozialisten, darunter SS- wie SA-Männer, um in Castrop-Rauxel Flugzettel für die bevorstehende Reichstagswahl am 6. November zu verteilen. Nach zuvor teils heftigen Auseinandersetzungen begleitete die Schutzpolizei die kleine Gruppe aufrechter Kämpfer. Plötzlich, der genaue Ort ist uns leider unbekannt, fallen Schüsse auf die Gruppe, anschließend erscheinen rund 80 Kommunisten, die sofort zum Angriff übergehen. Bei der Auseinandersetzung stirbt der erst 22-jährige SS-Mann August Pfaff durch mehrere Schüsse noch am Tatort. Acht Kommunisten werden festgenommen, der Täter jedoch flüchtet. In der Gedenkschrift, die seine Kameraden für ihn verfassten, wird August Pfaff als Mann der ersten Reihe beschrieben, der Tag um Tag und Nacht um Nacht auf seinem Posten stand. Sein größter Stolz war die Ehre neue Mitstreiter begrüßen zu dürfen, die durch sein Handeln und das seiner Kameraden, zu ihnen gefunden hatten.

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Auch in Bochum-Langendreer kam es am 22. Oktober 1932 zu einem heimtükischen Überfall von Kommunisten auf heimkehrende Nationalsozialisten, die nach einer Veranstaltung ihr SA-Heim im östlichsten Stadtteil Bochums aufsuchen wollten. Helmut Barm, ein 19-jähriger SA-Mann, hört von dem Überfall und eilt seinen Kameraden zur Hilfe. Ausgerechnet die Kugel eines Polizeibeamten trifft den jungen Streiter tödlich. Jedoch handelte es sich hierbei um einen marxistisch-gesinnten Beamten, der vor und nach der Tat keinen Hehl aus seiner Meinung machte. Für den Todesschuss büßte der Polizist eine Haftstrafe von lediglich zwei Jahren ab, während Helmut Barm für immer aus dem Leben gerissen wurde.

Seine letzten Worte beschreiben ihn besser, als es eine Biographie jemals zustande bringen könnte:

„Ich will noch einmal meine Mutter sehen! Ich will noch einmal ins SA-Heim!“

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Um diesen unbekannten Blutzeugen einen Namen zu geben, und ihre Opfer nicht vergebens werden zu lassen, trafen sich am späten Abend des 22. Oktobers 2009 rund 25 Nationale Sozialisten in Castrop-Rauxel. An einem Soldatendenkmal nahm man Aufstellung, nachdem man ein Plakat umringt von Kerzen und zwei, den Gefallenen gewidmeten, Kreuzen aufstellte. Zudem wurde eine große Reichsfahne entrollt. Nach einer mehrminütigen Rede, in der auf das Schicksal der jungen Blutzeugen und auf die daraus entstehende Pflicht für uns hingewiesen wurde, verlasen mehrere Kameraden kurze Gedichte. Danach folgte eine Schweigeminute. Zum Abschluss sangen wir gemeinsam das Lied ,,Ein junges Volk steht auf”, wodurch man verdeutlichen wollte, dass es nun an uns ist eine neue Zeit durch Taten einzuläuten. Somit diente das Heldengedenken nicht nur dazu an die unbekannten Verstorbenen zu erinnern, sondern auch uns selbst durch sie neuen Mut zu geben im Kampf um Deutschland, und im Kampf um unsere Städte und das Ruhrgebiet, in dem schon weit vor 1933 viele junge Kameraden durch Kommunisten ihr Leben ließen.

Ewig lebt der Totentatenruhm – Ihr bleibt unvergessen!

Quelle: Koordinationsnetz Ruhr-Mitte

 

23.10.2009

Gewaltverhältnisse und die Ohnmacht unserer Zeit

Der Knall, der die bundesdeutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt hat und nun zum Thema der sächsischen Landespolitik gemacht wurde, kam nicht von dem Feuerwerkskörper, der Wawrzynski am Ohr verletzt haben soll, sondern von der Konzeption, mit der das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und der Widerstand kriminalisiert wird. Er enthielt jene Abwehrmechanismen und enthüllte jene Verschleierungsmodelle, mit denen seither diejenigen arbeiten, die kein Interesse daran haben, dass die Widersprüche zwischen Staatsapparat und Volk, zwischen demokratischer Politik und der Wirklichkeit im Lande sichtbar werden.

Als sich am 17. Oktober einige hundert Jugendliche in den Straßen Leipzigs versammeln wollten, um aufzuzeigen, dass es „Wachstum“ und „Aufschwung“ nicht geben wird, obwohl genau das den Menschen gebetsmühlenartig einzureden versucht wird, als sie aufzeigen wollten, dass sie nicht länger bereit sind, wegzusehen und das Maul zu halten, wenn von Wohlstand und Demokratie gesprochen wird, während das Volk ausblutet, und als diese Jugendlichen allmählich unerträglich für den Apparat wurden, da waren die großen Schlagzeilen schon im Entwurf.

Und dann brauchte man nur noch in den Amtsstuben auf Schultern zu klopfen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, in die Kameras zu lächeln und an die „Menschenrechte“ zu appellieren – was sehr viel leichter ist, als zu sagen, was man darunter überhaupt versteht – um die Frage nach dem System, das die vorherrschenden Zustände geschaffen hat, das lieber Jugendliche zusammen schlägt, als auf die Huldigungen des Polizeipräsidenten zu verzichten, zu tabuisieren.

Das alles ist nicht neu, sondern alt und wird sich auch solange nicht ändern, bis begriffen worden ist, dass Wut und Verzweiflung, Angst und Auflehnung, all das, was da in Leipzig mit Prügelpolizei und Tränengas, mit Wasserwerfern und Räumpanzern erzeugt wurde, durchaus dazu geeignet ist, die Widersprüche, deretwegen nach Leipzig mobilisiert wurde, nicht zum öffentlichen Diskussionsgegenstand werden zu lassen. Solange, bis nicht die eigene Position zur Frage der Gewalt und Gegengewalt geklärt wird – und dabei spielt es keine Rolle, ob die ersten Steine von staatlichen Provokateuren geworfen wurden oder nicht.

Die Gegengewalt, wie sie in Leipzig von den 10 oder 12 Leuten praktiziert worden ist, ist nicht geeignet, bestehende Machtverhältnisse auch nur ins Wanken zu bringen, nicht einmal, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegen OB Jung und seine aufrechten Demonstranten, gegen Wawrzynski und seine Prügeleinheiten durchzusetzen. Nicht nur, weil es ziemlich dämlich ist, aus einem Polizeikessel heraus Steine zu werfen. Nicht nur, weil es überhaupt nicht zu verantworten ist und in keinem Verhältnis steht, schwere bis schwerste Verletzungen anderer herbeizuführen, ohne selbst in großer Not zu sein. Sondern auch, weil Gegengewalt Gefahr läuft, zu Gewalt zu werden, wo die Heuchelei der Demokraten und die Brutalität des Polizeiapparats das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnmächtige Wut überlegene Rationalität ablöst.

Es muss klar werden, dass wir, die wissen, was gespielt wird, die Verantwortung haben, dass gegen die Repression, mit der wir es hier zu tun haben, Empörung und Gewalt keine geeigneten Waffen sind, dass sie stumpf und hohl sind. Wer wirklich empört, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, was man machen kann, um der Übermacht, die da knüppeldick demonstriert wird, friedlich und kreativ den Boden zu entziehen, ehe es zu spät ist.

Quelle: Spreelichter

 

24.10.2009

Hamburg: Keine Schiffe für Israel! Versenkt den Terrorstaat, aber nicht unsere Steuergelder

Schon wieder hunderte Millionen Euro – und kein Ende in Sicht?

Wie aus Berliner Regierungskreisen bekannt wurde, soll der deutsche Steuerzahler dem Judenstaat Israel mal wieder neues Kriegsspielzeug finanzieren. Zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot möchte Israel gerne auf unsere Kosten geschenkt haben. Einflussreiche Politiker etablierter Parteien befürworten diese unverschämte Forderung in der bekannten unterwürfigen Manier. Klar, es ist ja auch nicht ihr Geld, sondern bloß das Geld des Steuerzahlers. Und wir haben ja in diesem bankrotten System auch keine anderen Probleme, als den Terror Israels im Nahen Osten oder anderswo zu bezahlen.

Gebaut werden sollen die Schiffe für Israel ausgerechnet hier in Hamburg bei der Werft Blohm & Voss. Besonders perfide daran ist, dass schon der zivile Schiffbau von Blohm & Voss zu 80% an die Araber verkauft wurde und auch der Bau von Kriegsschiffen zu 50% an die Araber gehen soll, sobald die Bundesregierung dem endgültigen Ausverkauf der deutschen Traditionswerft zugestimmt hat. Die Araber sollen dann also ausgerechnet die Schiffe bauen und finanzieren, mit denen sie anschließend von Israel beschossen werden! Geht’s noch?

Bereits in den Jahren 1999/2000 wurde der Terrorstaat Israel mit Hilfe bundesdeutscher Steuergelder militärisch aufgerüstet, um an der Seite der USA den globalen Oneworld-Terror gegen freie Völker im Nahen Osten zu führen. Drei U-Boote im Wert von 1,1 Milliarden Mark bekamen sie geschenkt. Zwei weitere U-Boote sind noch im Bau bei HDW in Kiel. Sie kosten jeweils rund 500 Millionen Euro, wovon der Bund schon mindestens 333 Millionen übernehmen will (auf “Wunsch” wird’s sicher gerne noch mehr…).

Wir nationalen Sozialisten protestieren dagegen, dass deutsche Steuergelder für fremde Interessen und noch dazu für feindliche Kriege ausgegeben werden. Selbst wenn Israel dafür bezahlen würde, sind Aufträge aus Israel generell abzulehnen! Wir fordern: Kein deutsches Geld für us-raelische Kriege! Alle Räder stehen still, wenn Israel unsere Arbeitskraft missbrauchen will!

Es ist bezeichnend für dieses volksfeindliche System, dass es deutsche Werften mit seinem Globalisierungskurs in den Ruin treiben lässt und stattdessen milliardenschwere Steuergeldgeschenke an Israel macht. Wir fordern: Schluss mit der Politik für fremde Interessen! Unser Geld bleibt hier! Stoppt die Ausplünderung – für den Wiederaufbau der deutschen Volkswirtschaft als Garant des Volkswohls in einem nationalen und sozialistischen Deutschland!

Quelle: http://www.mein-hh.info

 

25.10.2009

Aktionsfront Mittelsachsen: Wir sind 1349!

1349

Wer eine Vorladung von der Polizei bekommt, MUSS NICHT hingehen, auch nicht als Beschuldigter. Zur Reinhaltung eurer Wohnung empfehlen wir die Vorladung eurem Shredder anzuvertrauen. Wer Aussage macht, entlastet vielleicht sich – belastet aber, meist unbewusst, den Anderen. Haltet zusammen, sagt nicht aus! Wie sehr die Polizei an unserem Wohlergehen interessiert ist, hat sie ja am 17.10.2009 eindrucksvoll gezeigt.

Quelle: Aktionsfront Mittelsachsen 25.10.2009

 

26.10.2009

Berechtigter Freispruch – Erster Prozess um den 1. Mai beendet

Mit einem Freispruch endete der letzte von insgesamt 3 Prozesstagen (Erster Prozeßtag, Zweiter Prozeßtag), bei dem einem Aktivisten schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde.

Begonnen hatte der heutige Verhandlungstag mit einem Zeugen, welcher ebenfalls Teilnehmer der nationalen Spontandemonstration durch die Dortmunder Innenstadt am 1. Mai war. Nach der Belehrung, er müsse keine Aussage machen, da gegen ihn auch ein Verfahren läuft, schilderte er den Tagesablauf aus seiner Sicht. Angefangen hatte der Tag am Dortmunder Hauptbahnhof, wo er mit zahlreichen anderen Kameraden auf einen Zug zur Demonstration nach Siegen wartete. Als plötzlich die Menschenmenge loslief, schloß er sich dieser an, wollte sich aber nach kurzer Zeit wieder entfernen, als er merkte, dass es teilweise zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam (die Mehrheit der Teilnehmer allerdings friedlich blieb). Dies war ihm aber nicht möglich, da die von hinten anrückende Polizei die Demonstrationsteilnehmer systematisch durch die Innenstadt trieb und ein Ausscheren aus dem Zug verhinderte. Auf dem Hansaplatz bleibt der Zeuge schließlich stehen, um sich zu entfernen, was von Polizisten umgehend mit seiner Festnahme (die völlig widerstandslos vonstatten ging) geahndet wird. Hierbei wird er ohne Angabe von Gründen in das Gewahrsam am Hauptbahnhof abtransportiert. Später geht aus den Prozessakten hervor, dass der Polizist Bülow den Zeugen angeblich bei einer versuchten Sachbeschädigung gesehen haben will. Im Polizeigewahrsam wurde der Zeuge in eine Zelle mit dem Angeklagten Ralf gesteckt, wobei es bereits hier möglich ist, dass bei der Zuordnung und dem Transport zum Hauptbahnhof Verwechslungen aufgetreten sind. Anschließend wird der Zeuge entlassen, wobei er im späteren Verlauf noch einmal benötigt wurde, um den Polizisten zu identifizieren, welcher ihn festgenommen hatte.

Als nächstes folgte der bereits am ersten Verhandlungstag vernommene Polizist Bülow von der Bundespolizei. Dieser erkannte auf Nachfrage den ersten Zeugen als Festgenommenen, wobei sich der Festnahmeort am Kolpinghaus befand. Auf die Nachfrage des Richters, ob es zu Irrtümern und Verwechslungen in den Polizeivermerken gekommen sein könnte, räumte Bülow ein, dass er dies nicht ausschließen könne. Er betonte aber, dass es am 1. Mai durch die Bundespolizei 4 Festnahmen gegeben habe und er bei allen dabei gewesen sein will. Außerdem betonte er, dass er sich sicher sei, dass Ralf Steine geworfen habe, wobei er weder zur konkreten Situation, noch zu einer eventuellen Wirkung der Steinwürfe Angaben machen konnte. Weiterhin behauptete Bülow, dass er den Angeklagten in Erinnerung habe, da dieser der einzige war, der nicht sofort einer Identitätsfeststellung unterzogen wurde. Hierzu äußerte der Richter allerdings umgehend, dass dies nicht stimmt, da auch bei einer weiteren Person im Gewahrsam am Hauptbahnhof nicht unmittelbar die Personalien festgestellt wurden. Auch die Behauptung, der erste Zeuge hätte bei seiner Festnahme am Kolpinghaus Widerstandshandlungen ausgeübt, stimmt nicht mit dessen Aussage überein, bei der er sich ohne jede Auseinandersetzung festnehmen ließ. Bevor der Zeuge entlassen wurde, äußerte der Richter noch Kritik an den Vorgehen der Polizei im Vorfeld des Prozesses, weil in der gerichtlichen Hauptverhandlung mühsam zusammen getragen werden muss, was im Normalfall Aufgabe der polizeilichen Ermittlungen ist.

Einen kurzen Auftritt hatte der ebenfalls am ersten Verhandlungstag gehörte Polizist Schmerbeck, welcher nach der Befragung von Bülow nicht mehr benötigt wurde und ohne Vernehmung den Gerichtssaal verließ. Beim Verlassen fragte der Polizist Bülow, der inzwischen auf der Zuschauerbank platz genommen hatte, ob denn für den heutigen Tag noch ein Urteil erwartet würde, was auf ein persönliches Interesse an dem Verfahren schließen lässt.

Der vierte Zeuge des heutigen Tages war ein Demonstrationsteilnehmer aus Thüringen, der sich mit Ralf in einer Reisegruppe befand. Dieser schilderte die Ankunft in Dortmund und den Demonstrationsbeginn, bei dem sich Ralf schon bald zurückfallen ließ, da er keine Kraft hatte, dass hohe Tempo mitzuhalten. Außerdem betonte er, dass es bei der Festnahme von Ralf – die er gesehen hatte – zu keinen Widerstandshandlungen kam. Die recht schnelle Vernehmung wurde mit der Frage des Staatsanwaltes, ob der Zeuge Ausschreitungen wahrgenommen habe, beendet. Hierauf antwortete dieser, dass er zwar Knallkörper gehört, aber erst im Nachhinein von Auseinandersetzungen erfahren habe.

Noch kürzer dauerte die Vernehmung des fünften Zeugen, ebenfalls einem Demonstrationsteilnehmer aus Thüringen. Dieser konnte keine Angaben zur Festnahmesituation oder dem Tathergang machen, weshalb er entlassen wurde.

Als vorletzter Zeuge des dritten Verhandlungstages war ein weiterer Aktivist aus Thüringen geladen, der Angaben zur Festnahmesituation von Ralf machen konnte. So nahm er bereits frühzeitig den Rucksack von Ralf, weil diesem die Kondition fehlte. Etwa auf Höhe des Hansaplatzes sah er, wie Ralf in einen Hauseingang gedrängt und dort widerstandslos festgenommen wurde. Auf ausdrückliche Nachfrage des Staatsanwaltes betonte er, dass es zu keinen Gewalttaten durch Ralf gekommen ist. Auch er wurde nach der Befragung entlassen.

Die letzte Zeugenvernehmung eines Thüringer Aktivisten brachte ebenfalls keine neuen Erkenntnisse, allerdings betonte auch dieser, dass Ralf sich widerstandslos habe festnehmen lassen .

Nach dem letzten Zeugen begann eine kurze Diskussion über die Weiterführung des Verfahrens, wobei der Richter signalisierte, dass es nur auf einen Freispruch hinauslaufen könne, da es keine Beweise für eine Schuld von Ralf gäbe. Sinngemäß äußerte er dazu: „Es ist alles nur noch verworrener als am Anfang“. Um allerdings noch einen letzten Versuch zu starten, den genauen Verlauf von der Festnahme bis zum Gewahrsam bei der Bundespolizei aufzuklären, wurde die Verhandlung für eine halbe Stunde unterbrochen und versucht, weitere Polizisten zu ermitteln, die eventuelle Zeugen sein könnten. Aus der halben Stunde wurde schließlich eine ganze, da nach einer kurzen Wiederaufnahme keine neuen Anhaltspunkte gewonnen wurden und der Richter einen letzten Versuch starten wollte.

Um 14 Uhr ging es schließlich weiter mit dem Prozess, wobei nun, nach dem Ende der Beweisaufnahme, die Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gestellt wurden.

In seiner Ausführung behauptete der Staatsanwalt, dass die Schuld des Mandanten bewiesen sei und er an einem gezielten Angriff auf die DGB-Demonstration teilgenommen habe. Deshalb forderte er eine Verurteilung wegen schwerem Landfriedensbruch, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, was mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung geahndet werden sollte.

Diesem Widersprach der Verteidiger von Ralf energisch, da es weder zu beweisen sei, dass sein Mandant einen Stein geworfen habe, noch die Teilnahme an einer Demonstration strafbar sei, auch wenn es in deren Verlauf zu unfriedlichen Handlungen kommt. Er verwies auf die zahlreichen Zweifel im Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft komplett ausgeblendet wurden, beispielsweise die Angaben des Polizisten Feldmann über den Verhaftungsort, die der Aussage des Bundespolizisten Bülow widersprechen. Weiterhin führte er aus, dass es nicht möglich sei, dass der Angeklagte vom Polizisten Bülow festgenommen wurde, sondern es sich hierbei um eine Verwechslung handeln müsse. Weiterhin betonte er nochmals, dass es keine Hinweise auf Widerstandshandlungen bei der Festnahme gegeben habe. Hieraus ergibt sich die Forderung der Verteidigung, die auf Freispruch plädierte.

Nach einer etwa zehnminütigen Pause erschien der Richter mit den beiden Schöffen, um das Urteil, einen Freispruch, zu verkündigen. In der Begründung betonte der Richter, dass die Tat nicht nachweisbar sei und vieles dafür spricht, dass der Angeklagte es nicht gewesen ist. Auch an der Zahl der Festgenommenen im Bundespolizeigewahrsam hatte er Zweifel, da es sich um 5 hätte Hhndeln müssen, wenn die Festnahmeorte mit den Berichten übereinstimmten. Das der Zeuge Bülow behauptet, er habe den Angeklagten erkannt, konnte der Richter nicht nachvollziehen, da es in einer solch chaotischen Situation sicherlich Verwechslungen geben kann und es nicht plausibel ist, dass eine felsenfeste Identifizierung möglich sei.

In diesem Verfahren wurde deutlich, welche Fehler die Polizei bei ihrem Vorgehen und den anschließenden Ermittlungen am 1. Mai gemacht hat, so dass unschuldige angeklagt und letztlich vor Gericht gezerrt werden. Es bleibt abzuwarten, wie viele Freisprüche aus den weiteren Verfahren folgen werden, da beispielsweise Polizeiberichte in den Akten eins zu eins kopiert wurden und gleiche Aussagen über verschiedene Beschuldigte auftauchen.

Solltet ihr Post erhalten, wendet euch bitte an den Ermittlungsausschuss, der euch für weitere Fragen und Ratschläge zur Verfügung steht. Bei einem Strafbefehl sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden. Nehmt auch hierbei bitte Kontakt zum EA auf.

Quelle: Infoportal Dortmund

 

28.10.2009

Nutze die Möglichkeit – Lausche der Erlebnisgeneration

Jena: Unter diesem Motto führte vergangenes Wochenende das FN Jena einen weiteren Vortragsnachmittag durch. Nachdem bereits im Juli letzten Jahres eine erfolgreiche Veranstaltung unter dem gleichen Motto durchgeführt werden konnte, wollte man das Interesse der Aktivisten an der Wahrheit über unsere Väter und Großväter weiter stillen und konnte als Referenten einen Kameraden der 11. Infanterie-Division der Wehrmacht und einen ehemaligen Angehörigen der SS-Division „Totenkopf“ gewinnen.

Nachdem die Veranstaltung mit einleitenden Worten eines FN-Aktivisten eröffnet wurde und dieser in seiner kurzen Ansprache nochmals drauf hinwies, dass es die deutsche Jugend nicht interessiert, was ihr die Sieger ins Geschichtsbuch geschrieben haben, sondern, dass man die Wahrheit von seinen eigenen Ahnen erfahren möchte, kam als erster Zeitzeuge der Kamerad der 11.Infanterie-Division der Wehrmacht zu Wort. Der 1917 im Kreis Wiesbaden geborene Kamerad Kurt wollte eigentlich zur Kriegsmarine und musste aufgrund seiner Einberufung in die Wehrmacht zur Infanterie. Seine Grundausbildung absolvierte er in Ostpreußen. Kurt erlebte sowohl den Anfang als auch das Ende des Krieges als Soldat mit und war unter anderem an der Schlacht um den Brückenkopf Kirischi und an der Kurland-Kesselschlacht beteiligt. Bewegend berichtete er über seine Soldatenzeit und die tapferen Männer, die ihm im Kampf um ihr Land zur Seite standen.

Bevor der zweite Zeitzeuge des Tages zu seinem Vortrag kam, spielten zwei Liedermacher des sonstigen Trios „Novus Ordo Mundi“ ein paar Lieder aus ihrem Repertoire, welche sich inhaltlich mit dem Veranstaltungsmotto deckten.

Begleitet von alten Fotoerinnerungen setzte der SS-Veteran und Funker der Division Totenkopf den Vortragsnachmittag fort. Gerade für die anwesenden Kameraden aus Jena war dieser Zeitzeugenvortrag interessant, schließlich ist Heinz gebürtiger Jenenser und konnte das ein oder andere interessante Detail aus der Geschichte unserer Stadt berichten. Doch auch für die anderen anwesenden Gäste waren interessante Details aus dem Leben des gelernten Elektrikers enthalten, welcher den Weg über die Hitlerjugend hin zur SS ging. Eigentlich hatte er sich im Rahmen einer Werbekampagne für die SS zu eben selbiger gemeldet – um mit gutem Beispiel voranzugehen – und wollte ursprünglich zur Leibstandarte „Adolf Hitler“. Aufgrund seiner Vorkenntnisse mit Radio- bzw. Funktechnik kam er dann zur SS-Division Totenkopf, mit welcher er nach kurzer Ausbildung 1943 sofort nach Rußland geschickt wurde. Immer wieder stellte Heinz in seinen Erzählungen den Zusammenhalt in der Truppe unter Beweis, und dass es egal war, welchen Rang ein Soldat inne hatte, denn Jeder gab für Jeden alles.

Viel zu schnell vergingen die 90 Minuten und man hätte so gerne noch verschiedene Details erfahren. Doch als letzter Redner des Tages wollte Kamerad und Jagdflieger Dipl.-Ing. Reinhold Leidenfrost, welcher bei der ersten Veranstaltung schon als Referent zugegen war, ein paar Worte an die anwesenden Gäste richten. Er bedankte sich nochmal für die Organisation der Veranstaltung und unterstrich die Notwendigkeit solcher Zeitzeugenvorträge. Er führte weiter aus, dass er hoffe, auch bei der nächsten Zeitzeugenveranstaltung anwesend zu sein, denn auch für ihn seien die Geschichten seiner Kameraden immer wieder interessant und wesentlich glaubhafter als ein brd-Geschichtsbuch.

Mit einer Schweigeminute für die Gefallenen unseres Volkes wurde die Veranstaltung am frühen Abend beendet und wer wollte, konnte bei Spannferkel und Bratwurst den Tag ausklingen lassen.

Dass die Wahrheit für viele ein Dorn im Auge ist, bewiesen die vielen Polizeikräfte, die auffällig um das Pößnecker Schützenhaus kreisten, ohne auch nur einen Grund zum Einschreiten zu finden.

Lediglich die ein oder andere Heimfahrt wurde durch eine überflüssige Polizeikontrolle unterbrochen, was aber die anregenden Gespräche, wie beispielsweise die Kriegsgefangenschaft von Heinz im amerikanischen KZ Kleinmünchen, nur kurzzeitig störte. So konnte man auf der Heimfahrt noch über die Unmenschlichkeit der amerikanischen Befreier erfahren, welche mal eben aus Langeweile die Haxen der erschöpften gefangenen SS-Männer wegschossen. Auch die Verpflegung im KZ war Thema der Unterhaltung, so sollte jeder Gefangene 600 kcal pro Tag erhalten. Wie das aufgrund einer Wassersuppe mit 3 Erbsen und 1 Kilogramm Brot für 40 Männer allerdings umgesetzt wurde, darüber erfährt man in keinem Geschichtsbuch etwas. Aber genau dafür führt man Veranstaltungen dieser Art durch und wir hoffen, dass dies nicht die letzte dieser Art war.

Findet die Wahrheit, denn die Wahrheit macht euch frei!

Quelle: Freies Netz Jena

28.10.2009

Ausländer beginnen Massenschlägerei ausgerechnet bei einem Toleranz-Turnier

Langgöns (Kreis Gießen): Es sollte ein großes Zeichen für ein „friedliches Miteinander“ zwischen Deutschen und Ausländern werden: Ein Fußball-Hallenturnier für Demokratie und Toleranz, veranstaltet von der Fußballabteilung, dem „Bündnis für Demokratie“ und der Jugendpflege der Gemeinde Langgöns. Doch ausgerechnet die ausländischen Turnierteilnehmer und deren Anhang machten den Veranstaltern einen Strich durch die Rechnung und fingen während des Turniers eine Massenschlägerei an.

Zwölf Mannschaften hatten sich angemeldet, darunter überwiegend Teilnehmer mit „Migrationshintergrund“.

Die ersten Spiele des Turniers verliefen noch friedlich und „harmonisch“. Doch dann eskalierte das Turnier, als ein Spieler durchdrehte und andere Mitspieler mitriss, so dass es zu einer Schlägerei kam. Plötzlich tauchte wie aus dem Nichts eine weitere Gruppe von Migranten auf, die mit dem Turnier eigentlich gar nichts zu tun hatten, und fingen an, auf Spieler einzuprügeln. In dieser Situation sah sich die Turnierleitung gezwungen, die Sportveranstaltung abzubrechen. So gab es auch keine Siegerehrung.

Nachdem die Schlägereien in der Halle begonnen hatten, setzten sie sich auch vor der Halle fort, so dass die Polizei anrückte und eingreifen musste.

Gerald R. Dörr, Turnier-Mitveranstalter vom Bündnis für Demokratie in Langgöns, zeigte sich sehr betroffen. Höchst verärgert war er über den Migranten-Schlägertrupp: „Da kommen ein paar Idioten und machen uns diese tolle Geschichte kaputt, das ist wirklich mehr als traurig.”

Quelle: Nationaler Beobachter

 

28.10.2009

Ludwigsluster Demokratieverständnis abgeurteilt

Die Bürgermeisterwahl von 2008 wurde für ungültig erklärt

Viele in Ludwigslust wussten, oder besser gesagt ahnten es schon, an der Bürgermeisterwahl war etwas faul. Schon nach dem ersten Wahlgang gab es viel Gerede und Getuschel, Andeutungen von übler Nachrede und möglicherweise verschwundenen Briefwahlzetteln. Zur Stichwahl zwischen den parteilosen Kandidaten, Thorsten Semrau und Petra Billerbeck, kam es dann vor gut einem Jahr. SPD, Grüne und die Linke hofierten Frau Billerbeck die bisher als Kämmerin in der Stadt Ludwigslust recht erfolgreich war. Thorsten Semrau wurde von der CDU und der Bürgerinitiative hochgelobt. Der Bewerber der CDU war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Der seiner Zeit amtierende Bürgermeister Herr Zimmermann ein ganz besonders „aufrechter“ Kämpfer für Toleranz, Demokratie und gegen Rechtsextremismus gab damals ein Interview in seinen Diensträumen und äußerte sich zu Gunsten der Kandidatin Billerbeck. Ein glatter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, stört einen standfesten Demokraten aber offensichtlich nicht. Auch die Ortsteilvertreter hielten nicht viel von der gebotenen Neutralität und rührten die Werbetrommel für Frau Billerbeck. Eine den Gegenkandidaten Semrau diffamierende SMS machte noch zwei Tage vor der Wahl die Runde.

Die Bürger der Stadt wählten mit knapper Mehrheit Frau Billerbeck zur Bürgermeisterin. Die Wahl wurde angefochten und ein Untersuchungsausschuß von der Stadtvertretung eingesetzt. In diesem Ausschuß hatten SPD, Grüne und PDS die Mehrheit. Entsprechend war auch der Beschluß, die Wahl von Frau Billerbeck zur Bürgermeisterin wurde für gültig befunden. Die Partei, besser die Obrigkeit hat eben immer Recht! Da wurde bescheinigt, daß alles streng demokratisch zugegangen sei, obwohl der Neutralitätsbruch geradezu offenkundige war.

Schon nach kurzer Beratung, kamen die Richter am Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis und erklärten die Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust von 2008 für ungültig. Wie es weitergeht wird sich entscheiden wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Auch der Ludwigsluster NPD-Stadtvertreter erkannte seinerzeit den Neutralitätsbruch und stimmte mit klarem Blick gegen die Gültigkeit der Wahl.

Quelle: NPD Mecklkenburg Vorpommern

 

28.10.2009

Jüdische Firma arbeitet an "Superimpfstoff" gegen Schweinegrippe

schweinegrippe

Die israelische Firma BiondVax arbeitet an einem Impfstoff, der gegen alle Grippestämme der Influenza wirken soll. Der neuartige Impfstoff soll bereits an Tieren und Menschen getestet worden sein.

Die Firma geht davon aus, dass die neue Impfung auch gegen den Schweine- und Vogelgrippe-Erreger schützt. Weitere Tests dazu laufen allerdings noch. Der Impfstoff soll noch an der Schweinegrippe und Risikopatienten getestet werden. Weitere Informationen werden im November bekanntgegeben.

Bisher musste gegen die saisonale Influenza jedes Jahr neu geimpft werden, sich an die neuen Grippestämme anzupassen. Der Impfstoff der Firma BiondVax wäre ein Multi-Impfstoff, der nur alle drei bis fünf Jahre aufgefrischt werden müsste, um auch gegen neue Grippestämme zu schützen.

Quelle: shortnews.de

Und im Talmud steht geschrieben:

Jeder Jude darf mit Lügen und Meineid einen Akkum (Ungläubigen) ins Verderben stürzen
(Babha Kama 113a)

Siehe auch:
Aktionsfront Mittelsachen

 

29.10.2009

Auweia, ein NPD-Wähler bei Stern TV?

Uppps…da ist wohl was schief gelaufen gestern Abend in der RTL-Sendung Stern-TV. Thema: „Streit um Hartz IV – Wie viel Geld braucht eine Familie wirklich?“

Unser Leser AvL über die Sendung:
„28.10.2009, abends gegen 22h40 Uhr. Jauch hat da in der ersten Reihe u.a. einen „Familienvater aus dem Volke“ sitzen und will seine Meinung zum Thema Hartz IV usw. erfragen. Dann fragt er ihn, wen er denn gewählt habe. Der Mann druckst erst rum, kommt mit der Sprache nicht raus, sagt irgendetwas von „rechts“. Jauch fragt nach, ob er CDU meint, der Mann dann: „Nein, NPD.“ Jauch traut seinen Ohren nicht und fragt nach: „NPD?“. Der Mann: „Ja, NPD.“ Darauf Jauch irgendwie in dem Sinne: „Na, die werden ihre Probleme auch nicht lösen“…“

Derzeit ist bedauerlicherweise noch kein Video-Mitschnitt vorhanden, dafür aber auf der Stern TV-Netzseite eine recht lebhafte Diskussion darüber und möglicherweise findet sich ja auch noch ein Leser, der von der gestrigen Sendung einen Mitschnitt im Internet entdeckt.

Siehe auch:
Stern TV

Quelle: Altermedia

 

29.10.2009

Jürgen Rieger ist verstorben

j.rieger

Ich habe die traurige Pflicht, Euch bekannt zu geben: Der Anwalt für Deutschland – Jürgen Rieger – ist tot. Noch am Sonnabend, dem 24.10.2009, hat Kamerad Rieger, dem Befehl des Gewissen folgend, in seinem unerschütterlichem Glauben an Deutschland, im politischen Kampf gestanden. In der Reichshauptstadt Berlin beendete das Schicksal am späten Sonnabend Nachmittag diesen Kampf .

Heute Mittag, kurz nach 13°° Uhr, hörte sein starkes Kämpferherz auf zu schlagen.

Unsere Gedanken sind nun ganz besonders, wie schon seit Tagen, bei Jürgen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und ganz besonders, seinen geliebten Kindern, die, wenn auch politisch gänzlich unabhängig von ihrem Vater, diesen niemals verraten haben.

Thomas Wulff

Quelle: Internetseite Riegers

 

30.10.2009

Weg frei für EU-Verfassung

Im Ringen um die EU-Verfassung ist jetzt die auch letzte Hürde genommen worden. Das bisherige Sorgenkind Tschechien bekommt von Brüssel eine Extrawurst zugestanden. So hat die Europäische Union der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer Sonderklausel für sein Land nachgegeben

Konkret heißt das: Die EU sicherte Klaus die Aufnahme einer Ausschlußklausel zu, durch die verhindert wird, daß vertriebene Sudetendeutsche Rückgabeforderungen gegen Tschechien erheben können. – Proteste seitens der Bundesregierung gab es dagegen freilich keine!

Eine ähnliche Klausel war, laut Junge Freiheit, zuvor bereits Polen und England eingeräumt worden. Sie soll in ein Zusatzprotokoll aufgenommen werden und bei der nächsten EU-Erweiterung durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Damit steht der EU-Verfassung, ähm pardon Reformvertrag, nur noch die Ratifizierung durch Tschechien entgegen, eine reine Formsache, die leidglich noch durch eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes in die Länge gezogen wird.

Siehe auch:
Junge Freiheit 30.10.09

Quelle: Altermedia

 

31.10.2009

Abt. Déjàvu: Horch, was kommt von draußen rein – US-Zerstörer schoß am Mittwoch auf Gdingen

Gdingen / Polen: Ein bizarrer Vorfall ereignete sich am 28. Oktober in Gdingen (Gdynia) So feuerte der US-Zerstörer „Ramage“ drei Schüsse auf die polnische Hafenstadt ab, bei der eine Lagerhalle im Hafengebiet getroffen wurde. Verletzt wurde dabei jedoch niemand. Ernsthafte Sachschäden gab es ebenfalls nicht.

Angaben der US-Marine zufolge entluden sich die Schüsse durch Unvorsichtigkeiten bei Unterhaltsarbeiten an den Geschützen. Der Zerstörer nimmt derzeit an militärischen Übungen in der Ostsee teil.

Ältere Polen dürften sich dabei an den Beschuß der nicht allzu weit entfernten Westerplatte bei Danzig erinnert haben, mit denen deutsche Kriegsschiffe am 1. September 1939 die zeitweilige Befreiung Danzigs und Gdingens von polnische Hegemonie und Fremdherrschaft einläuteten.

Siehe auch:
Tagesanzeiger 31.10.09

 

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