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Stendal / Sachsen-Anhalt: Mangels wirklich ernstzunehmender rechtsextremer Übergriffe füllen inzwischen Bagatellhandlungen die Medien um weiter an der angeblich „braunen Gefahr“ festzuhalten. So meldet das Magazin DER STERN eine rechtsextreme Filzstift-Attacke aus Stendal.

Demnach sei einem 16-jährigen Schüler in Stendal ein „Hakenkreuz auf die Stirn geschmiert worden“. Im Verdacht stehen zwei 15- und 16-Jährige, die dem Opfer außerdem „einen Schriftzug auf den Nacken geschrieben zu haben“ – beides mit Filzstift.

Für gewöhnlich ein Fall für Lappen und Seife, in Stendal für Staatsschutz und Staatsanwaltschaft. Nicht auszuschließen, dass man mit den beiden Schülern ähnlich verfahren wird, wie mit jenen Pforzheimer Gymnasiasten die im letzten Jahr an die Haustür ihres jüdischen Mitschülers uriniert hatten – sie wurden von der Schule geschmissen, inzwischen soll ihnen sogar der Prozess gemacht werden.

Das neueste Staatsverbrechen: Zwei Stolpersteine gestohlen!

Berlin: Mit der üblichen Betroffenheitsrhetorik berichtet heute der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), dass am Dienstag am Prenzlauer Berg in Berlin-Pankow zwei so genannte Stolpersteine entwendet wurden. Ein Fall für den Staatsschutz, denn die Steine „erinnern an Verfolgte des Nazi-Regimes“.

RBB:
„Das Verschwinden der Steine im Boden vor dem Haus in der Rietzestraße war nach Angaben des Bezirksamtes Pankow bereits am 4. August entdeckt, aber erst am Dienstag dem Amt gemeldet worden.“

Ob bereits eine Großfahndung zur Auffindung der Steine eingeleitet wurde, ist zwar bislang unklar, aber dass die Steine einfach so wieder auftauchen ist wohl auch auszuschließen, so dass es eigentlich schon jetzt einen Gewinner gibt. Nämlich dem „Künstler“ Gunther Demnig, der immerhin die Geschäftsidee hatte, aus den einzelnen Namen der Opfer einen großen Reibach zu machen. So sollen diese Steine, knapp 100 Euro das Stück, inzwischen an über 480 Orten Deutschlands, Österreichs, Ungarns und der Niederlanden verkauft worden sein.

Neues aus Absurdistan: “Schutz Homosexueller” soll ins Grundgesetz

Hamburg: Auf Geheiß der Hamburger Bürgerschaft, soll der „Schutz Homosexueller vor Diskriminierung“ im Grundgesetz verankert werden. Wie die JUNGE FREIHEIT berichtet soll eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundesrat beantragt werden.

Der Artikel 3 des Grundgesetzes soll demnach um den Passus, dass niemand wegen seiner „sexuellen Identität“ benachteiligt werden dürfe, ergänzt werden.
Eine Formulierung die uns einmal mehr fragen lässt, was man in nicht allzu ferner Zukunft unter „sexueller Identität“ zu verstehen hat oder anders gefragt, welche abnormen Triebe gegebenenfalls unter diese Bezeichnung fallen.

So schrieb Altermedia bereits am 27.Juli:
"Man braucht freilich kein Prophet zu sein, um zu erahnen, dass dieser Entwicklung ganz im Sinne der sexuellen Identifikation und Selbstverwirklichung damit längst noch keine Grenzen gesetzt sind sondern es in vermutlich nicht all zu ferner Zukunft auch als „normal“ gefeiert wird, wenn solche Zeitgenossen ihre Schafe oder Ziegen zum Traualtar tragen.“

Die Grundgesetzänderung wird übrigens, wen wollte es überraschen, von der SPD und Grünen unterstützt, aber – last but not least – auch der CDU. Gewiss könnte man an dieser Stelle einmal mehr die Frage aufwerfen was an der CDU nun eigentlich noch christlich sein soll, das ist allerdings vollkommen unnötig, der Partei laufen die Mitglieder nicht umsonst in Scharren davon und schon die Tatsache dass CDU und Grüne in der Hansestadt auf einen Nenner kommen spricht Bände.

Potsdamer Berufsantifaschist wegen Betrug verurteilt

Potsdam: Wie bereits am Dienstag berichtet, hat sich ein an sich politisch korrekter Zeitgenosse als gar nicht wirklich korrekt entpuppt. Vor dem Amtsgericht Potsdam musste sich ein Ministerialbeamter des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus wegen Betrug verantworten.

Wie die Potsdamer Neueste Nachrichten melden, handelt es sich dabei um einen gewissen Udo H. (55). Der Berufsantifaschist habe „unter anderem Demokratiefeste organisiert und im gehobenen Dienst in der Geschäftsstelle gearbeitet“. In dieser Funktion hat er mittels gefälschter Unterlagen rund 2000 Euro gestohlen.

Potsdamer Neueste Nachrichten:
„An das Geld soll der Beamte gekommen sein, in dem er im Zusammenhang mit Veranstaltungen des Aktionsbündnisses auf Zahlscheinen beispielsweise Unterschriften von Vorgesetzten gefälscht habe – und so bei der Landeskasse Bargeld erhielt. In einem Fall gab er demnach als Grund für die Auszahlung an, damit würde das Engagement eines Ehrenamtlers belohnt.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstration soeben erlaubt!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstration erlaubt, das Verbot der Polizei Dortmund ist vom Tisch. Zum zweiten mal in 3 Jahren konnten wir uns nun gegen die Polizei durchsetzen. Hier einige organisatorische Hinweise:

Bringt schwarz-weiß-rote Fahnen mit!
Bitte fragt in euren Reisegruppen schnellstmöglich nach Kameraden für den Ordnerdienst (nicht vorbestraft und keine laufenden Verfahren).
Die Infonummer 0152 / 237 414 57 kann für die Koordination der Reisebusse und die Zuganreise verwendet werden.
Rechnet mit weiteren Provokationen der Polizei, verhaltet euch ruhig.

Kurzinformationen erhaltet ihr über den Live-Ticker unter http://ticker.antikriegstag.org. Der Ticker ist auch mit Handys abrufbar. Weitere Informationen folgen in kürze.
Ergänzung:
Aktivisten die die Demonstration Medientechnisch begleiten möchten (Fotografieren, oder Filmen), werden gebeten sich ebenfalls unter der Infonummer zu melden. Danke!

Pressemitteilung der Polizei:

POL-DO: Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu

Dortmund, Polizeipräsidium (ots) – Lfd. Nr.: 1089

In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben.

Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde muss deshalb nun die konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen am 05. September in Dortmund unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festlegen.

Das wird zeitnah geschehen.

Polizeipräsident Hans Schulze:” Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung.

Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren.”

Trotz aller Schikanen: Erfolgreicher nationaler Antikriegstag in Dortmund

Etwa 800 Teilnehmer versammelten sich gestern auf dem P+R Parkplatz am Dortmunder Hafen, um ein Zeichen gegen Krieg und Kapitalismus zu setzen. Vorausgegangen war eine lange Vorarbeit, ein letztendlich erfolgreich geführter Rechtskampf und eine Kampagne gegen Demonstrationsverbote, die 2 Wochen lang die Dortmunder Öffentlichkeit beschäftigte.

Bereits Ende Mai begann die Mobilisierung durch diverse Verteilaktionen, zum Beispiel vor den Infoständen der etablierten Parteien im Europawahlkampf, sowie einer Auftaktkundgebung für die Antikriegstag-Kampagne am 6. Juni, welche von 65 Aktivisten besucht wurde. In den darauffolgenden Wochen folgten weitere Aktionen, sowie mehrere Informationsveranstaltungen, um für die Veranstaltung am 5. September zu werben und die Bürger über die imperialistischen Kriege der USA, die gegen freie Völker geführt werden, zu informieren.

Am 13. Juli wurde dann – nachdem es in den Medien bereits vorher angekündigt wurde – die Demonstration vorerst verboten, da die Polizei gerade nach dem medialen Druck und der Lügenkampagne über die Ereignisse am 1. Mai in Zugzwang war und ein Zeichen setzen musste. Umgehend wurde gegen die Verbotsverfügung geklagt, wobei dem Versammlungsleiter Christian Worch eine Rechtsanwältin zur Verfügung gestellt wurde, um den Rechtskampf bestmöglich zu führen.

In den nachfolgenden Wochen kam es zu zahlreichen Aktionen gegen das Demonstrationsverbot, die in einem gesonderten Bericht nochmal ausführlich beschrieben werden. Weiterhin fanden drei Solidaritätskonzerte (am 18. Juli, 15. August und 22. August) statt, deren Erlös dem Rechtskampf für den Antikriegstag zu gute kam.

Wie erwartet wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 14. August bestätigt, so dass es weiterhin untersagt war, für die Veranstaltung zu werben. Allerdings gingen die zahlreichen Aktionen, mit denen auf das Verbot aufmerksam gemacht und die Bevölkerung über den Einschnitt in die Meinungsfreiheit aufgeklärt wurde, weiter. Täglich kam es zu Aktionen verschiedenster Art, wie beispielsweise Verteilaktionen vor Schulen oder in der Innenstadt, Kundgebungen, Demonstrationen Bürgergespräche, Saalveranstaltungen, Säuberungsspaziergänge und vielen anderen kreativen Methoden, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Näheres hierzu lässt sich im Rückblick auf die Aktionswochen noch einmal detailliert nachlesen.

Mitten in den Aktionswochen, am 3. September, fiel dann endlich die lange erwartete Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht in Münster, die, wie aus der Vergangenheit bekannt, negativ ausfiel. Nun war der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde, welche unmittelbar eingereicht wurde und welcher am Freitagnachmittag (4.9.) gegen 16 Uhr recht gegeben wurde. Somit war die Demonstration erlaubt, was sich wie ein Lauffeuer unter den Aktivisten verbreitete.

Getrübt wurde die Freude allerdings durch die Dortmunder Polizei: Sichtlich enttäuscht davon, unsere Veranstaltung nicht verhindern zu können, sandten sie dem Versammlungsleiter Christian Worch 20 (!) Minuten nach dem für uns positiven Urteil einen Auflagenbescheid zu, in dem uns nur eine stationäre Kundgebung auf dem P+R Parkplatz am Hafen genehmigt wurde, da angeblich sämtliche Wegstrecken (durch Gegendemonstranten) belegt seien und es außerdem nicht möglich wäre, eine Demonstration zu schützen. Aufgrund der Kürze war es nicht möglich, gegen dieses unrechtmäßige Vorgehen zu klagen, allerdings wird eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht, mit der die Rechtswidrigkeit dokumentiert und unser Demonstrationsrecht für das nächste Jahr festgelegt wird, damit wir im Jahr 2010 wieder als großer Demonstrationszug durch Dortmund ziehen können, um gegen den „One-World-Terror“ der Amerikaner zu protestieren.

All diese Schikanen konnten nicht verhindern, dass sich am Samstagmittag etwa 800 Aktivisten einfanden, um den Unmut über die herrschende Politik zum Ausdruck zu bringen und ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstreiber, welche mit ihren Handlangern einen vernichtenden Feldzug quer über die Welt führen, zu setzen.

Gegen 13.30 Uhr begann die Auftaktkundgebung, nachdem die Anreise aller Kameraden problemlos und ohne Störungen verlief. Der Versammlungsleiter Christian Worch ging in seiner Rede auf den Rechtskampf, welcher für die Veranstaltung geführt werden musste, ein und dokumentierte noch einmal die einzelnen Schritte des Verfahrens.

Diesem Redebeitrag folgte der Anmelder Dennis Giemsch, welcher in seiner Rede auf die für Macht und Geld geführten Kriege einging und unsere Solidarität mit dem Widerstandskampf der freien Völker, die sich den Besatzern in den Weg stellen, bekundete.

Zwischen den Redebeiträgen spielte die Thüringer Balladengruppe „Novus Ordo Mundi“ eigene und gecoverte Musikstücke, welche für die Unterhaltung der Teilnehmer sorgten. Als nächstes folgten Redner aus Belgien und Tschechien, welche den gemeinsamen Kampf aller europäischen Nationalisten betonten und auch auf die Zustände, sowie den Widerstand in ihrem Heimatländern, eingingen. Zwischen den Reden wurden erneut Musikstücke gespielt, bevor Redner aus Bulgarien, Russland und den Niederlanden folgten.

Hiernach wurden die Grußworte eines Palästinensers, welcher im Gaza-Streifen lebte und dort bei Ausschreitungen mit der israelischen Besatzungsmacht verhaftet wurde, von denen er weiterhin ein Einreiseverbot für sein Heimatland erhielt, verlesen. Hierbei schilderte er die Situation in seinem Land und die Methoden, mit denen die israelischen Besatzer versuchen, dass palästinensische Volk zu zerstören. Die Grußworte werden auf dieser Seite in Kürze veröffenlticht.

Beendet wurde die Veranstaltung mit Abschlussworten von Christian Worch, welcher die Teilnehmer auf den nächsten Antikriegstag am 4. September 2010 hinwies, an dem auch wieder eine Demonstration stattfinden wird. Die Abreise aller Gruppen verlief ohne Störungen, in Bielefeld kam es sogar noch zu einer spontanen Demonstration nationaler Sozialisten, die mit etwa 80 Personen durch die dortige Innenstadt zog.

Eine interessante Randnotiz war das Auftauchen mehrer Journalisten in unserer Veranstaltung, welche versuchten, Fotos zu machen. Dabei führte ein Journalist einen Helm mit sich, was als Passivbewaffnung verstanden wird und nach dem Versammlungsgesetz strafbar ist. Deshalb wurde Anzeige gegen die Person erstattet und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden, da dies erhebliche Folgen für den Einsatz von nervigen Journalisten der Systemmedien auf unseren Veranstaltungen haben könnte.

Insgesamt ist sowohl die Antikriegstags-Veranstaltung am 5. September, als auch der Rechtskampf, sowie die Vorarbeit und die Antirepressionskampagne als Erfolg zu werten, da eine Vielzahl von Bürgern über die Methoden dieses Systems aufgeklärt wurden und zahlreiche Interessenten den Weg zur nationalen Bewegung finden konnten. Der einzige Wehmutstropfen, welcher durch eine Brandstiftung von Antifaschisten an einem PKW verursacht wurde, lässt sich daher leicht verschmerzen, zumal der entstandene Schaden vollständig von der Versicherung übernommen wird. Weitere antifaschistische Störungen gab es im gesamten Vorfeld unserer Demonstration nicht, auch am gestrigen Samstag kam es zu keinen Behinderungen unserer Versammlung. Sämtliche Aktionen in den letzten Wochen konnten ohne Zwischenfälle abgehalten werden, so dass ein direkter Bürgerkontakt möglich war. Zu einer Auflistung verweisen wir nochmals auf den Aktionswochen-Rückblick, welcher in Kürze erscheinen wird.

Wir möchten noch einmal allen Helfern danken, die zum gelingen des diesjährigen Antikriegstags beigetragen haben. Besonderer Dank geht hierbei an:
den Versammlungsleiter Christian Worch, die Tontechniker, das Identify Project, die LOK, den Spender von 0,50Cent pro Teilnehmer, die Musikgruppe „ Novus Ordo Mundi“, den aus ganz Europa angereisten Rednern,
sowie allen Aktivisten, die bereits in den Vorwochen jeden Tag auf der Straße standen.

Polizei meldet neues Staatsverbrechen: DIN-A4 große rechtsextreme Graffitis

Während hierzulande überdimensional große Graffitischmierereien ganze Häuserzeilen oder Baudenkmäler verschandeln, ohne dass seitens der Behörden ein gesteigertes Engagement dagegen feststellbar wäre, sorgen einige DIN-A4 große Graffitis in Bayern für Aufregung. Grund: Die Inhalte entsprächen „eindeutig rechtem Gedankengut“.

„Die Sprayer haben vermutlich am Donnerstag und Freitag voriger Woche an verschiedenen Stellen zahlreiche Graffitis hinterlassen, berichtete die Polizei am Wochenende. Betroffen waren in Bad Neustadt das Gebäude der Stadtwerke am Alten Turnplatz am Ende der Rederstraße, die Bahnunterführung zwischen Schillerhain und Kurviertel sowie der Skaterplatz in der Meiniger Straße. Mehrere politisch motivierte Schmierereien wurden zudem am Münnerstadter Bahnhof entdeckt.

Es handelt sich dabei um die Parolen „Nie wieder Israel – Intifada“, „NS-Revolution“ und „Nationaler Widerstand Rhön-Grabfeld“. Angaben dazu, ob der „Nationale Widerstand“ hierzulande schon einmal in Erscheinung getreten ist und wer sich dahinter verbirgt, konnte die Polizei in Schweinfurt am Wochenende nicht machen.“

Wir brauchen freilich nicht betonen, dass Aktionen dieser Art nicht den geringsten politischen Nutzen haben – sondern das Gegenteil bezwecken. Es würde uns überraschen, wenn die Akteure das anders sehen würden. Wenn so etwas überhaupt einen geringfügigen Nutzen haben soll, dann sollte man nicht wahllos irgendwelche Hauswände oder Spielplätze aufsuchen, sondern „sensible Orte“ – ohne diese näher bezeichnen zu wollen – die es für gewöhnlich in jeder Stadt irgendwo gibt.

Märkische Allgemeine klärt auf: So gefährlich ist diese NPD-Kandidatin

Woltersdorf / Brandenburg: Wenn NPD-Kandidaten mal so gar nicht in das von Politik und Medien gezeichnete Klischee passen, dann beeilen sie sich für gewöhnlich darauf hinzuweisen, dass man sich nicht vom angeblich „biederen Anstrich“ täuschen lassen sollte, in Wahrheit würde es sich lediglich um Wölfe im Schafspelz handeln usw. usf. Auch ein Experte, einer für „Rechtsextremismus“ versteht sich, der das höchstwissenschaftlich bestätigen soll, ist für gewöhnlich schnell gefunden. So auch dieser Tage in Brandenburg, wo es sich die MÄRKISCHE ALLGEMEINE (MAZ) zur Aufgabe gemacht hat, die Wähler vor einer jungen sympathischen NPD-Kandidatin zu warnen.

„Antje Kottusch (31), Mutter eines 12-jährigen Sohnes und Landtagskandidatin der rechtsradikalen NPD in Brandenburg, entspricht äußerlich nicht gerade dem Klischee einer Neonazi-Aktivistin. Die langen dunkelblonden Haare trägt sie offen, dazu Minirock und lackierte Fußnägel. Kottusch ist erst seit einem Jahr in der NPD. „Mein Freund war jahrelang vorher in der Partei, dann bin ich mit ihm in die Parteizentrale und an die Infostände gegangen“, sagt sie. Schon früher hatte sie „nationale Freunde“, sei aber nie politisch aktiv gewesen. Heute stehe sie hinter dem, was sie macht. „Ob andere das für richtig halten, ist mir wurscht“, sagt sie. Am Herzen liege ihr die Familien- und Umweltpolitik, sagt Kottusch. Sie sei ein zielstrebiger und gerechter Mensch. Gelernt hat sie Kinderkrankenschwester. Schon in der Ausbildung habe sie damals festgestellt, dass „die Praxis nicht so sozial ist, wie es sein sollte“

Sozial und sanft gibt sich Kottusch auch während des Gesprächs. „Ich bin eine ganz normale Woltersdorferin“, behauptet sie. Die NPD-Aktivistin sitzt in einer bürgerlichen Gaststätte in ihrem Heimatort im Landkreis Oder-Spree, süd-östlich von Berlin. „Umweltschutz ist Heimatschutz“, stellt sie klar.“

Soweit so gut? Nunja, um die NPD-Kandidatin zu entlarven fährt das Provinzblatt wahrhaft schweres Geschütz auf, nämlich niemand geringeren als den parteilosen Bürgermeister des brandenburgischen Städtchens Schöneiche, Heinrich Jüttner. Dieser will mit der NPD-Kandidatin Antje Kottusch schon schlechte Erfahrungen gemacht haben. Um dies zu belegen gräbt die MAZ eine Geschichte vom vergangenen Jahr aus, über die auch Altermedia seinerzeit berichtete.

„Heinrich Jüttner weiß es besser. Er kennt Kottusch anders. Der parteilose Bürgermeister von Schöneiche (Oder-Spree), der Nachbargemeinde von Woltersdorf, machte in seinem Ort im vergangenen Oktober unfreiwillig Bekanntschaft mit Antje Kottusch. Einmal im Jahr feiern die Schöneicher gemeinsam mit den jüdischen Einwohnern das Jüdische Laubhüttenfest in der Kulturgießerei in Schöneiche. Rund 70 jüdische Flüchtlinge aus der GUS leben in der beschaulichen Gemeinde. Mehrere NPD-Anhänger, unter ihnen Kottusch und ihr Freund, störten damals das Fest des Integrationsvereins „Schtetl“. Laut Jüttner soll einer der Störenfriede die jüdischen Einwohner des Ortes mit den Worten „das sind die, die man früher vergast hat“, beleidigt haben. Kottusch sei an dem Nachmittag nicht so aggressiv wie die Männer aufgetreten. „Sie trug zwei lange geflochtene Zöpfe und sah aus wie ein BDM-Mädel“, erinnert sich Bürgermeister Jüttner. Wenig später wurde er nachts von drei dunkel gekleideten Männern besucht, die am Wohnhaus des Schöneichers klingelten. „Sie beschimpften mich als ,Volksfeind’ und ,Volksverräter’“, erzählt Jüttner. Auch im rechten Internetforum „alter media“ drohte man dem Bürgermeister im Zusammenhang mit seinem Auftritt beim Jüdischen Laubhüttenfest. So schrieb ein rechter Autor unter dem Namen „griesgram“ im Netz: „Bin allerdings auch der Meinung, dem Würgermeister die Hütte abzufackeln, wäre wirkungsvoller gewesen“.

Was Jüttner der MAZ verschweigt, dass es am besagten Tag beinahe noch zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen wäre, allerdings hat der Bürgermeister auch guten Grund diesen Teil der Geschichte zu unterschlagen.

So berichtete Altermedia am 21.Oktober 2008:
„Wie uns einer der 11 Nationaldemokraten mitteilte, war die Geschichte mit der Personalienaufnahme aber keineswegs beendet. So fühlte sich plötzlich einer von den Möchtegern-Juden dazu berufen, den kleinen Aufstand der Anständigen zu proben, der in der darauffolgenden Auseinandersetzung die Nationalisten massiv beleidigte.

Dass die Polizei in diesem Fall nicht einschritt, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass der „aufständische Anständige“ eine Kippa trug und es sich ja in der Tat auch um einen echten Juden hätte handeln können, wenn auch einem Pöbel-Juden, der nebenbei bemerkt bereits fünf Jahre Knast hinter sich hat, wegen versuchten Totschlag.“

Na schau mal einer an… Israel startete Kampagne gegen Mischehen

Israel: Mischehen aus Schwarzen und Weißen sind heutzutage bei einigen Zeitgenossen bekanntlich total angesagt. Das spiegelt sich bisweilen auch in der Propaganda wider, in der die klassische bundesdeutsche Familie alles Mögliche ist, nur nicht deutsch. Eine Politik die immerhin dazu führen wird, dass man schon jetzt davon ausgehen kann, dass ganze Völker und Nationen wie wir sie jetzt noch in Europa kennen, vermutlich in einigen Generationen gänzlich ausgelöscht sein werden. Befürworter dieser Vermischungspolitik sind im Übrigen die Juden, die den betreffenden Nationen nicht selten die Vermischung anpreisen wie warme Semmeln.

Was für andere Völker und Nationen gut ist, muss aber noch lange nicht für die Juden selbst gelten. Oder anders ausgedrückt: Was für den dummen Pöbel von Nicht-Juden gut ist, will sich der Jude selbst nicht unbedingt antun.

So berichtet 20min.ch:
„Eine israelische Werbekampagne warnt Juden im Ausland vor der «Gefahr» von Mischehen mit Nichtjuden. Nach heftigen Protesten wurde die Übung abgebrochen.“
Initiatoren dieser Kampagne waren neben der Jewish Agency auch die israelische Regierung.

Bei 20min.ch heißt es dazu weiter:
„Die aus Inseraten und TV-Spots bestehende Kampagne zeigt Steckbriefe mit jüdisch klingenden Namen und dem Wort «Lost» (verloren).
Der Fernsehspot ruft die Zuschauer dazu auf, sich bei Masa zu melden, wenn sie junge Juden im Ausland kennen, da diese «in Gefahr» seien, Nichtjuden zu heiraten: «Gemeinsam stärken wir ihre Verbundenheit mit Israel, damit wir sie nicht verlieren.»…“

Einen Vergleich darüber, was man wohl in Israel davon halten würde, wenn die Bundesregierung plötzlich eine solche Kampagne zum Erhalt der Deutschen starten würde, sparen wir uns an dieser Stelle.

Begründet wird die Kampagne laut 20min.ch übrigens so:

„Assimilation ist in der jüdischen Welt ein heisses Eisen. Nach der Erfahrung des Holocaust fürchten viele, dass durch übermässige Anpassung und Mischehen das Überleben der jüdischen Gemeinschaft gefährdet ist.“

Nunja, angesichts solcher Erläuterungen, müssen der israelischen Regierung die inkriminierten Nürnberger Rassegesetze der Nationalsozialisten von 1935, doch wie Musik in den Ohren klingen.

Horst Schlämmer geht gegen REP-Spot vor

Der deutsche Kinohit des Sommers ist zweifelos Hape Kerkelings, alias Horst Schlämmer, „Isch kandidiere“. Ob nun Blödsinn oder nicht, schon jetzt lässt der fiktive Kanzlerkandidat Horst Schlämmer, die tatsächlichen Anwärter um diesen Posten alt aussehen. Umfragen zufolge käme Horst Schlämmer bei der Bundestagswahl auf gut 18% der Stimmen.

Bei den Republikanern (REP) hielt man es daher offenbar für eine geniale Idee, im TV-Wahlwerbespot einen Bezug zu Horst Schlämmer aufzubauen. Das soll nun juristische Konsequenzen haben. So berichten heute unterschiedliche Medien, dass Kerkelings Anwalt gegen die REP vorgehen werde um somit eine weitere Ausstrahlung zu verhindern.

Den Republikanern verschafft dieser Umstand immerhin für einen Moment lang mehr Aufmerksamkeit, als man selbst wohl erwartet hätte und als man es sich im Interesse der Partei wünschen sollte. So glänzt der Werbefilm eigentlich durch den farblosen und recht langweiligen Auftritt ihrer Spitzenkandidatin Uschi Winkelsett, so dass wir mal davon ausgehen, dass die parteieigene Propaganda-Abteilung während der Produktion kollektiv blau gemacht hat.

Im Spot heißt es einleitend von Winkelsett: „Nein, mein Name ist nicht Schlämmer. Und ich kandidiere auch nicht für eine Spaßpartei. Politik ist nicht lustig. Aber seine 18 Prozent würden auch uns gut stehen…“
Und abschließend am Ende des Films: „Wählen Sie die Republikaner (…) Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir auch nicht“

Der Anwalt Kerkelings gegenüber der BILD-Zeitung: „Es ist absolut nicht zulässig, dass eine Partei die Popularität meines Mandanten ausnutzt. Wir hatten die Republikaner am Freitag bereits abgemahnt, jetzt gehen wir einen Schritt weiter“

Im Übrigen misst Kerkeling nicht mit zweierlei Maß, auch der CDU in Nordrhein-Westfalen verpasste der Schauspieler inzwischen einen Dämpfer, die mit dem Produkt “Horst Schlämmer” Prozente machen wollten.

Tja, und von Seiten der Republikaner – wen überrascht es – gibt es bislang noch keine Stellungnahme. Vermutlich macht die Propaganda-Abteilung immer noch blau.

Erster Tag im Josue-Prozess

Gestern begann in Madrid im Plaza de Castilla der Prozess gegen Josue Estebanez wegen „Mordes“ an dem Antifaschisten Carlos Palomino und „versuchten Mordes“ an einem Genossen von Carlos Palomino. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft für den Mord an Carlos Palomino, weitere 12 Jahre für den versuchten Mord an dessen Freund.

Gesamt werden 37 Jahre Haft gefordert – 20 Jahre Haft für den Mord, 10 weitere für versuchten Mord und 4 Jahre Haft für Bedrohung und letztendlich 3 Jahre für illegalen Waffenbesitz. Diese absurden Forderungen werden aufgrund des Drucks der Antifa hin aufgestellt, aufgrund der angeblichen politischen Ausrichtung von Josue und der „agressiven ideologisch-politischen Motivation“.

Nach dem ersten Prozesstag heute, wird der Prozess am 24. September zwischen 09:00 und 12:00 Uhr fortgesetzt.
Die kommende Woche wird Josue sowie 17 weitere Zeugen und 10 Kronzeugen vernommen werden bzw. eine Erklärung abgeben. Freitags werden dann einige Vorgesetzte und Kameraden, mit denen Josue zusammen in der Armee diente, zum Zeitpunkt des Vorfalls, zu Wort kommen Die zweite Woche werden 6 Experten eine Auswertung der Kameravideos aus der U-Bahn präsentieren. Die letzten 2 Tage wird es dann wahrscheinlich zur Urteilsverkündung kommen.

In seiner Erklärung gab Josue zu Protokoll:
„Ich sah Punks und Skins am Bahnsteig. Sie zeigten auf mich und schrien „Schnappt ihn euch“ „macht ihn platt“. Ich hatte Angst, also zog ich mein Messer der Armee (legal), welches ich in meiner Hosentasche gesichert hatte. Sie stiegen in den Waggon und ich war umgeben von diesen Leuten, welche alle Waffen trugen. Sie sagten zu mir: „Du kommst hier nicht mehr lebend raus, scheiss Nazi“. Sie trugen Messer und Schlagringe und drohten mir mich mehrmals abzustechen. Einer von denen zeigte auf mich und ein weiterer holte seinen Schlagring raus. Ein weiterer stieg in dem Waggon und die anderen machten ihm Platz, er blockierte den Ausgang und fragte nach meinem Pullover und meinem Geld. Mein Instinkt ging mit mir durch – ich hatte das Gefühl, sie attackieren mich jede Sekunde und aus der Geschichte komme ich nicht lebend raus. Ich stach in Panik auf ihn ein, danach versuchte ich einen anderen Weg nach draußen zu finden. Ich lief also durch die U-Bahn und wurde von den restlichen Antifaschisten gejagt. Ich fand eine Polizeipatrouille und bat um Hilfe aber diese Leute hielten mich fest und schlugen mich.“

Josue trug das Messer bei sich, da am nächsten Tag ein Armee-Manöver bevor stand. Er verabredete sich mit einigen Freunden aus der Nachbarschaft von Villaverde und wollte nicht, Antifaberichten zufolge, auf die Demonstration der Nationaldemokraten in Usera.

Als die Staatsanwaltschaft ihn fragte ob er Neonazi war/sei, verneinte er dies und auf die Frage: „sind sie Patriot?“ antwortete er: „Ich bin nur ein Spanier. Ein Mensch, der sich freut wenn die Nationalmannschaft gewinnt.“

Der Rechtsanwalt des Anklägers „Movimiento contra la Intolerancia“ (Bewegung gegen Intoleranz) fragte ob Josue das Franco-Spanien oder das Demokratie-Spanien liebt, er antwortete mit: „Wie kann ich den Francostaat lieben wenn ich zu jung war um etwas über ihn zu wissen? Wie kann ich etwas lieben, worüber ich nichts weiß?“

Josue ist der Ausdruck „Sieg Heil“ nicht geläufig, ebenso rief er nie so etwas. Ebenso gab Josue an, dass er Antifaschisten nicht hasse oder gegen Immigranten ist: „Wie kann ich Ausländer hassen wenn ich selbst Ausländer im Freundeskreis habe und mir mit einem Ausländer die Gefängnisszelle teile?“

Nach der Erklärung von Josue gab es eine kurze Stellungnahme der Mutter des toten Carlos P., Victoria Munoz. Sie gab ihrem Sohn die Erlaubnis zu einer Gegendemonstration gegen Neonazis zu gehen und ihre letzten Worte an ihren Jungen waren: „Pass auf dich auf, da wird’s Probleme geben“.

Victoria Munoz sagte, sie wüsste wo ihr Sohn hinging: „zu einer Gegendemonstration gegen Menschen die die Ausländer zurückführen wollen“. Carlos P. war aber angeblich nicht auf den Weg zu einer Demonstration, er wollte lediglich ein paar Freunde begleiten.

Einige Freunde des Überlebenden, die ebenso im Waggon waren, gaben an, das Carlos P. ledigilich zu Josue sagte: „Hey man“ – überrascht davon dass Josue einen Pullover trug der auch von Neonazis getragen wird. Ebenso wurde angegeben, dass Josue, nachdem er Carlos Palomino abstach, die ganze Zeit „Sieg Heil“ gerufen hätte sowie „Ich bring dich um, roter Abschaum“.

Am Eingang des Gerichtsgebäudes war ein Treffen der Antifaschisten mit Bannern. Ebenso wurde unter den Augen der Polizei ein Reneegirl von einem Antifaschisten geschlagen – ohne zu reagieren.

Tag zwei im Josue-Prozess (verlegt)

Nachdem es am ersten Tag viel Wirbel um den Prozess gab, ist für uns Deutsche der 2. Prozesstag vielleicht umso unverständlicher. Der zweite Prozesstag wurde verlegt, da der Staatsanwalt heute zum Doktor muss!

Unfassbar, wenn man bedenkt, dass es hier auch darum geht einem jungen Menschen das gesamte restliche Leben zu versauen oder nicht.

Alle die etwas Englisch auf die Reihe bekommen und das Schicksal Josues nahe geht, haben die Möglichkeit ihm zu schreiben oder zu spenden:

Josue Estebanez de la Hija
Centro penitenciario de Madrid II.
Módulo 2
Carretera Alcalá-Meco, Km. 5
CP 28870 Alcalá de Henares. Madrid

Gladbeck: ,,Reißt das Hermannsdenkmal ab” – Besuch einer VHS-Veranstaltung

Am heutigen Dienstag, den 15.09.2009, fand in der Gladbecker Volkshochschule ein Vortrag zu dem Thema ,,Arminius – Hermann: Ein deutscher Nationalheld?“ statt. Als Referent des Abends hatte man Klaus Kösters angekündigt, der bereits in der Vergangenheit mit verschiedenen Werken über die Varusschlacht und ihre Folgen zu berichten wusste. Aufgrund einiger Einblicke in die Literatur wusste man ansatzweise worauf man sich einließ, als man gegen 19.30 Uhr den Vortragssaal betrat.

Thematisch behandelte Herr Kösters die letzten 500 Jahre unserer Geschichte, bzw. besser gesagt die Geschichte des Varus-Mythos. Denn nach und nach zerredete der Referent jeglichen geschichtlichen Hintergrund der Deutschen. Tugenden seien erdacht, der Mythos unbelegbare Phantasterei, Arminius in Wahrheit kein Deutscher, und das Deutschtum durchsetzt von Aggressionen und einem unmenschlichen Rassismus. Natürlich vergas man nicht den Nationalsozialismus ausgiebig zu behandeln, da dieser den Mythos um Varus ausgeschlachtet habe, und zwar in dem Sinne dass er die Heldentat Arminius als Vorbild eines neuen Deutschlands genommen hätte. In wie fern dies nun Missbrauch ist, zwei kämpfende Bewegungen in den Vergleich zu stellen um den Mut und die Zuversicht im Volke zu stärken, bleibt uns weiterhin, trotz mehrmaligen Nachfragen, zweifelhaft.

Unterstrichen wurden die antideutschen Ergüsse mit Zitaten und Gedichten des Juden Heinrich Heine, der als Erkenner deutscher Moral gewertet wurde, und den wirklichen Geisteszustand Deutschlands zu Papier gebracht hätte. Dass es sich bei Heine um einen der übelsten Feinde Deutschlands handelte, der jede deutsche Art als Fluch zu bezeichnen wusste, erwähnte man nicht.

Beendet wurde das Referat natürlich mit der Schlussfolgerung, dass Arminius kein Nationalheld seien dürfte, aus der Meinung heraus dass Arminius als nationales Symbol ewig Hass und Zwietracht gesät hätte, was logischerweise am urschlechten Wesen des ,,Deutschen“ liegen würde.

Uns fehlen die Worte um diese Ansammlung antideutscher Hetze ausführlich zu beschreiben, und näher zu beleuchten. Bei diesem Menschen ist jeder Diskussionsversuch zwecklos, so vernarrt und erstarrt er doch ist in seiner wissenschaftlichen Abhandlung einer geistig-seelischen Kulturnation. Jeder natürliche Instinkt und jedes Gefühl wurde hier durch politisch-korrekte Wissenschaft zerredet. Uns stand die Siedehitze in den Köpfen vor Wut über diese Art der widerlichsten Propaganda.

Wer Arminius als das in Erinnerung und Ehren erhalten möchte, was er wirklich war, als Befreier und Beschützer Mitteleuropas vor der Romanisierung, der besuche diese Seite oder besuche das Denkmal in der Umgebung von Detmold, solange dieses noch steht. Denn als Schlusssatz stellte man die Idee zur Debatte Denkmäler einzureißen, um nicht erneute Aggressionen aufkommen zu lassen.

Zweiter Tag im Josue-Prozess

Gestern (Mittwoch) fand nun der 2. Tag im Josue Prozess, im Regional Court of Madrid, statt, mit den Aussagen einiger Zeugen. Im Vorfeld fand mal wieder eine Kundgebung der Antifa mit Bannern und allerlei Reden statt. Ebenso wurden in etlichen Städten Spaniens die Wasserbrunnen mit einer roten Lösungen versehen, in Erinnerung an Carlos P.

Die meisten angehörten Zeugen gestern waren Freunde des verstorbenen Carlos P. oder Antifas, die mit in der U-Bahn waren. Damit war also abzusehen wie objektiv ihre Aussagen sein würden. Insgesamt sprachen 17 Zeugen, 10 von Ihnen waren “geschützte Zeugen”.

Die Freunde von Carlos sagten aus, dass er ohne irgendeinen Wortwechsel mit Josue erstochen wurde. Er hätte keine Zeit gehabt zu reagieren, wäre also überrascht von der Attacke gewesen.

„Er hatte keine Zeit zu reagieren. Josue ging direkt auf ihn zu und stach auf ihn ein“ – erzählte einer der Zeugen, ein Freund von Carlos P. Er erzählte das Josue alle mit den Worten: „Ich bring euch alle um, ihr roten Wichser“ bedrohte, die versuchten ihn zu entwaffnen, gleichzeitig schrie er noch „Sieg Heil“ und machte den Hitlergruß.

Andere Zeugen berichteten das Josue das Messer hinter seinem Rücken versteckte, kurz bevor die Antifaschisten das Abteil betraten. Der Umstand, dass die Waffe bereits gezogen wurde ist ein entscheidendes Indiz warum die Staatsanwaltschalt Josue wegen Mordes und nicht wegen Totschlags verurteilen will, was die Gefängnissstrafe erhöhen würde (17 Jahre).

„Er war an der Seite mit dem Messer in Stellung gegangen, versteckte es hinter seinem Rücken. Als Carlos sich näherte und sagte:“Hey, so ein Pullover?“ – von der angeblichen Neonazimarke „Three Stroke“ (nicht wirklich „Neonazi“ wenn sie schwarze Jiu-Jitsu Kämpfer sponsoren) – Jedenfalls stach der Typ kurz nach der Bemerkung von Carlos P. auf ihn ein.
Alles ging sehr sehr schnell. Wir riefen, dass er eine scharfe Waffe bei sich trug, als wir dann erstmal realisiert haben, dass er Carlos bereits erstochen hatte. Einer der Antifamädels sagte, dass sie versucht hatte Carlos zu warnen als sie das Messer sah, das kam jedoch nicht an weil bereits das Messer in der Luft war.“

Die ersten 7 Zeugen erkannten den Pullover, den Josue trug, als ein oftgetragenes Kleidungsstück der Nazis in Madrid. Andere Freunde von Carlos meinten, Josue hätte geschrien: „Kommt doch, kommt doch, ich bring euch alle um“. Ein anderer sah Carlos P. auf dem Bahnsteig, nach der Attacke, er sagte zu ihm „Die haben mich angestochen“. Wiederum andere meinten, dass Carlos zusammenbrach, nachdem er noch 30 Meter lief.

Ein U-Bahn Inspektor sagte aus, dass, abgesehen vom Messer des Angeklagten, keine weiteren Waffen gesehen wurden und am Bahnsteig standen nur Leute die friedlich waren und keine Straftaten da unten begangen hätten. Ein weiterer Zeuge war ein Sicherheitsmann, der nach dem Ereignis ankam. Er sagte aus, dass der Angeklagte nicht um Hilfe ersuchte, um aus der U-Bahn rauszukommen. Darüber hinaus berichtete er: „Ich sah einen Kerl mit Blut and den Händen und an den Klamotten, ich hatte Angst.“

Alle Antifazeugen erzählten geschlossen, sie hätten keine Waffen dabei gehabt, sie hätten nur ihre Trillerpfeifen dabei um die „Rassisten“, die auf der Demonstration der „Democracia Nacional“ gesprochen haben, nicht hörbar zu machen.

Der Anwalt von Josue fragte die Zeugen ob die Jüngeren Antifas Waffen, Schlagringe, Stöcke oder Baseballschläger dabei gehabt hätten, die Antwort, wie zu erwarten: „Nein“.

Diese Frage verärgerte die Familie der beiden Opfer. Sie waren auch verärgert als der Verteidiger darauf bestand die Frage zu stellen ob es nicht doch sein kann, dass Josue einfach nur Angst hatte, als er von 50 Antifas umgeben war, die bewaffnet waren, und warum sie dem keine Glaubwürdigkeit schenken.

Die Sicherheitsmänner, welche den beiden Opfern halfen, erzählten, dass vor dem Angriff keine großartigen Veränderungen in der U-Bahn zu spüren waren. „Sie trugen weder Flaggen noch Stöcke. Sie liefen ganz normal, quatschten miteinander. Ich fragte einen von Ihnen wo sie hinwollen, und er sagte mir das es zu einem Fussballspiel von Getafe FC geht“

Eine Sicherheitsfrau, welche, wie auf dem Video zu sehen ist, versucht hatte die Situation im Waggon später zu deeskalieren, sagte aus: „Meine Idee war es zu versuchen, soweit ich konnte, es zu vermeiden das irgendeiner an ihn ran kam.“. Sie sagte, dass die Leute sie anschrien: „Nehm ihn fest, fang ihn!“, aber es gelang nicht – sie hatte auch Angst. Danach verlor sie ihr Bewusstsein, da irgendjemand ihr CS Gas ins Gesicht sprühte. Am nächsten Tag war ihr schlecht und sie erfuhr darüber hinaus, dass sie bereits seit 1 ½ Monaten schwanger war.

Der dritte Sicherheitsmann sagte aus, dass beim Versuch, Carlos P., welcher blutete, zu helfen – er selbst von einem Antifa mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen wurde. Er sagte ebenso aus, dass er eine scharfe Waffe im Antifagemenge sah. „Es war eine metallische Klinge, ich sah das blitzen einer scharfen Waffe und sie versuchten mich abzustechen“. „Ich konnte nicht herausfinden wer der Träger war und 30 Sekunden später machte die Gruppe dann endlich Platz, so dass ich dem Opfer helfen konnte“.

Wir wollen jetzt einfach mal nicht behaupten, die Antifagruppe, die in Spanien als gut organisiert gilt, hätten sich nicht untereinander abgesprochen. Momentan sieht es, wie man nur allzu leicht erkennen kann, sehr schlecht aus für Josue.

Wir wollen ebenso nicht behaupten das es irgendwie ein Widerspruch ist, wenn ein Sicherheitsmann von Antifas geschlagen wird und bald ebenso erstochen – und ein anderer Sicherheitsmann behauptet alle wären total friedlich gewesen und alle hätten nur Trillerpfeiffen dabei gehabt.

Ein anderer Beleg wie friedlich die Antifa ist, zeigt sich im folgenden Video was nach dem Prozesstag aufgenommen wurde. Der Typ in Gelb gehört zur Antifa.

Na da schau an – „Germany´s next Topmodel“ Lena Gercke droht Kölner Aktivisten mit Klage

Paul Breuer, Urgestein des Nationalen Widerstands und weit über die Grenzen Kölns bekannt, traute zunächst seinen Augen nicht, als er las, was ihm die auf Marken- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Höcker mittels zweier Schreiben dieser Tage mitteilte:

Durch einen Aufkleber, für den Paul Breuer verantwortlich zeichnen soll, wird das Persönlichkeitsrecht des u.a. aus der Pro-7-Serie „Germany´s next Topmodel“ bekannten Mannequins und Fotomodells Lena Gercke verletzt. In Anspielung auf eine Kampagne des Bundesverkehrsministeriums („Raser sind so sexy!“) verklebten Unbekannte zahlreiche Aufkleber mit der Parole „Antideutsche sind so sexy“, auf denen die gute Lena durch ein Handzeichen deutlich macht, daß sie -wie einst die Raser- auch Antideutsche keinesfalls für sexy hält.

Paul Breuer scheint in diesem Zusammenhang Opfer seiner Gutmütigkeit geworden zu sein. Immer wieder stellte er sich als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes zur Verfügung, jedenfalls wenn der Inhalt der Propagandamittel legal und er vorher gefragt worden war.

Nun, diesesmal hat ihn keiner gefragt und seinen Namen trotzdem unter die Aufkleber gesetzt, vielleicht sogar nur aus Bequemlichkeit. Aber gleichgültig, ob böse Absicht vorlag oder nicht, Paul Breuer hat gerade mit diesen Aufklebern nichts zu tun und äußerte sich auf Nachfrage zu der Thematik wie folgt:

„Mir ist in zwei Schriftsätzen durch die Kanzlei Höcker mitgeteilt worden, dass ich für Aufkleber auf denen das Konterfrei von Lena Gercke abgebildet ist Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes sei. Davon nehme ich Abstand, denn ich habe bis zum Erhalt der anwaltlichen Schreiben nichts von derartigen Aufklebern gewusst.“

Da das Landgericht Köln mittlerweile eine Einstweilige Verfügung gegen die Weiterverbreitung der Aufkleber erlassen hat und für Frau Gercke das Verwenden ihres Konterfeis im Zusammenhang mit einer nationalen Kampagne laut Kanzlei Höcker „eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung“ darstellt, bitten wir im Interesse des Kameraden Breuer die Hersteller und Verbreiter besagter Aufkleber von deren weiterer Benutzung abzusehen und eventuelle Restbestände zu vernichten.

Sollte sich Frau Gercke allerdings Hoffnung auf einen wie auch immer zu beziffernden Schadenersatz gemacht haben, steht ihr eine unvermeidbare Enttäuschung ins Haus. Paul Breuer ist nicht nur unschuldig am ganzen Geschehen, er ist -nicht zuletzt in Folge seines langjährigen politischen Engagements- auch völlig mittellos und lebt am Existenzminimum.

Bis zum 18. August sollte Paul Breuer eine Unterlassungserklärung bei der Kanzlei Höcker einreichen, mit der er sich im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung von 5.001,00,–€ verpflichtet hätte. Darüber hinaus außerdem noch „jeglichen Schaden zu ersetzen, der Frau Lena Gercke durch die Handlung entstanden ist;“ sowie „eine angemessene, von Frau Lena Gercke nach billigem Ermessen festzusetzende Zahlung für die Verwendung ihres Abbildes zu leisten“. Ansonsten gehe es vor Gericht. Zudem wollte die anwaltliche Vertretung von Frau Gercke die Kleinigkeit von 1.890,91 Euro an Anwaltskosten erstattet haben, ebenfalls bis zum 18. August. Paul Breuer hat deshalb nun ebenfalls einen Anwalt zur Wahrung seiner Interessen eingeschaltet. Dieser hat umgehend Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingereicht. Nun wird sich ein Richter mit der Sache befassen müssen, wir halten Euch auf dem Laufenden…

Dritter Tag im Josue-Prozess

Freitag, der 3. Prozesstag. Heute wurden 9 Zeugen gehört: 2 Zivilpolizisten die Josue festnahmen, ein Polizeikommissar sowie der Sicherheitschef der U-Bahn. Weitere Zeugen waren ein ecuadorianischer Soldat, welcher mit Josue in einer Einheit diente sowie weitere 4 hochrangige Soldaten: ein Oberst, ein Oberstleutnant, ein Leutnant sowie ein Mitglied einer Kampfbrigade. Diese 4 Zeugen „berichteten“ über Josue in seiner Zeit bei der Armee, und andere Dinge, so zum Beispiel ob das Messer wirklich von der Armee gestellt wurde und dessen Sachverhalt.

Der Polizeikommissar der XXI. Nationalpolizei, spezialisiert auf Bandenmitglieder und ideologische Extremisten, wurde als rechtlich, anerkannter Experte eingesetzt. Vielleicht noch interessant zu erwähnen ist, dass der Polizeikommissar 12 Jahre Erfahrung hat. Nachdem er die Bilder des Angeklagten vom Vorfall in der U-Bahn sah, äußerte er sich prompt mit: “Das ist ein Neonazi Skin.“ Seine Aussage basierte auf der Grundlage des Pullovers, der Marke „Three Stroke“, und der Tatsache, dass Josue nicht viele Haare auf dem Kopf hat. Der Kommissar gab an, dass es oftmals möglich ist, einen ideologischen Extremisten aufgrund seiner Ästhetik auszumachen (Die Soldaten der spanischen Armee MÜSSEN rasierte Köpfe, was schnell mit Skinheads zu verwechseln ist, tragen sowie militärische Uniform oder militärische Ausgehuniform mit der spanischen Flagge auf der Seite genäht…irgendwie einleuchtend).

Die Verteidigung stellte erneut klar, dass die Kleidung der Marke „Three Stroke“ von JEDERMANN getragen wird. Sie ist in gewöhnlichen

Kleidungsläden erhältlich. Die Glaubwürdigkeit des Kommissars lässt sehr zu wünschen übrig, ebenso im Bezug auf militärische Uniformen und kurz geschorene Köpfe.

Ausgesagt haben ebenfalls die 2 Polizisten, welche Josue festnahmen, diese gaben an, dass eine große Masse von Menschen ihm folgten und schrien „Du hast unseren Freund umgebracht, jetzt bringen wir dich um!“. Die 2 Polizisten sahen Josue aus der U-Bahn rausgehen – das war um 12:15 Uhr. In dieser Zeit fehlen jedoch die Aufnahmen und Bilder…

Während er auf die Polizisten in der Bolivar Str. zu rannte, ca. 25m von den Polizisten entfernt, sahen sie ihn, wie er einen unbekannten Gegenstand wegwarf. Er erreichte die Polizisten und fragte um Schutz „vor den Leuten, die ihn jagen und umbringen wollen“. Alle 3 Personen gingen hinter das Polizeiauto und waren von der Menschenmenge umgeben, die „anfingen uns zu schlagen“. Die Polizisten versuchten die Menschenmenge mittels Schlagstock zurück zu drängen. Der Angeklagte befand sich dabei hinter den Polizisten und wendete keine Gewalt an. „Wir konnten einige Schläge, Tritte etc. abwenden“ gaben sie sinngemäß später zu Protokoll. Sie nahmen niemanden des wütenden Mobs fest oder stellten Personalien fest. Der Angeklagte war trotz des Schutzes der 2 Polizisten entsprechend verletzt. Es bestand die akute Gefahr, dass Josue erschlagen worden wäre. Die Polizisten forderten sofort einen Krankenwagen an und Josue wurde ins „Saint Charles Clinic Hospital“ gebracht. Dort wurde er ebenso durchsucht, bei dem ein Schlagring in seiner rechten Hosentasche gefunden wurde.

Die Verteidigung sagte aus, dass der Schlagring von einem der Antifaschisten aus der U-Bahn stammte, welchen Josue sich zu eigen machte und in die Tasche steckte, da er keine Ahnung hatte wie schlimm es noch werden würde. Diesen Sachverhalt nutzte die Staatsanwaltschaft um ihn noch wegen „Besitz von illegalen Waffen“ anzuklagen.

Einer der Polizisten sagte noch aus, dass Josue „sehr besonnen“ war bei der Festnahme.

Die Erklärung der hochrangingen Leutnants und Oberste hatte keinerlei Gewicht, da niemand den Angeklagten persönlich kannte um über ihn Aussagen machen zu können.
Vor Beginn des Prozesses, in der Voruntersuchung, stellte sich zudem heraus, dass Josue keinerlei Probleme gemacht hatte oder durch schlechtes Verhalten in der Armee, genauer gesagt, dem Ehrenbataillon – im Regiment zu Ehren des Königs „Ejercito de Tierra“, auffiel.

Sein Stubenkamerad, der äquadorianische Soldat, sagte aus, dass Josue zu keinerlei Zeit einen „rassistischen Eindruck“ machte, seine Bekanntschaft mit Josue beschränkte sich aber auch auf die Armee. „Er war eine ruhige Person, friedfertig und hatte einen guten Draht zu anderen Kameraden seiner Einheit“. „Er war niemals bei gewalttätigen Ereignissen dabei und wurde nur ein einzigstes mal bestraft, da seine Uniform geknittert war“.

An diesem Prozesstag wurden die meisten der Videoaufnahmen aus der U-Bahn vorgespielt. In einer von ihn (die auch im Internet die Runde

macht) wird gezeigt, wie Josue das Messer zieht und Carlos P. In die Brust sticht. Die Staatsanwaltschaft zeigte auch ein Foto, überreicht vom „Antifaschistischen Koordinationskomitee von Madrid“, bei dem ein junger Mann seinen rechten Arm hebt, welcher vermutlich Josue vor einigen Jahren sein soll. Bestätigt oder bewiesen konnte dies jedoch nicht werden.

Mehr Überwachungsaufnahmen aus der U-Bahn werden am 4. Prozesstag gezeigt und von „rechtlich anerkannten“ Experten analysiert. Es werden dann auch erste Schlussfolgerungen des Prozesses bekannt.

Bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr „Experten“, wie beispielsweise heute der Polizeikommissar, der in 12 Jahren zu der Erkenntnis gekommen ist, dass politische Extremisten manchmal vielleicht an ihren Äußerlichkeiten erkannt werden können und alle Nazis eine Glatze haben, auftreten. Dabei ließ er völlig außer Acht, dass Josue zu dem Zeitpunkt des Vorfalls bei der Armee diente, bei der kurz geschorene Haare PFLICHT sind. Wer den Mann als „rechtlich anerkannten“ Experten zugelassen hat muss schon verdammt tief ins Glas geschaut haben. Sehr interessant denke ich waren die Aussagen der beiden Polizisten, die Josue kurz nach dem Verlassen der U-Bahn erlebt haben.

Freie Nationalisten Gladbeck: Lug und Betrug gegen eine Weltanschauung

Ob bürgerliche, linke oder nicht-deutsche Medien – Der Kampf gegen den Nationalen Sozialismus wird nicht auf einer Ebene geführt, auf der man versucht unsere politischen Inhalte zu widerlegen, viel mehr benötigt man die Lüge als Allheilmittel gegen die Wahrheit, die man anders nicht zu bekämpfen weiß.

(Wir ziehen hier lediglich zu Dokumentationszwecken einen Vergleich zur Vergangenheit und dem Umgang der Presse mit anderen Oppositionsbewegungen)

Bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts benutzte die marxistische und sozialdemokratische Presse die Lüge als politisches Agitationsmittel. Saalschlachten bei nationalsozialistischen Veranstaltungen, die durch rote Knüppelgarden provoziert und begonnen worden waren, wurden umgelogen. Im Anschluss an jene Veranstaltungen kam es kontinuierlich zu Messer- und Schussattacken auf heimkehrende Nationalsozialisten. Wenn die Angegriffenen sich wehrten, war von einem ,,Nazi-Angriff“ die Rede. Der Nationalsozialismus wurde zum Arbeitermörder umgedichtet, und anschließend in vielen Teilen Deutschlands verboten, obwohl die kommunistische KPD weitaus mehr Blutschuld auf ihren Schultern trug, und die Auseinandersetzungen mit Nationalsozialisten begonnen hatten, da sie sich in ihrem Agitationsfeld, der Straße, bedroht fühlten. Diese Fakten sind belegbar und Teil unserer Geschichte. Die bürgerliche Presse enthielt sich damals jeder Meinung, bzw. schloss sich teilweise der marxistischen an, da sie sich der Präsenz marxistischer Aktivisten in den Ämtern des Staates bewusst war.

Wie vor 80 Jahren, so benutzt der Staat und sein linksradikale Ableger auch heute noch die Journaille als effektivstes Mittel der politischen Denunziation. Eine Bewegung wie die unsere heute, befindet sich immer noch im Anfangsstadium ihrer Entwicklung. Bei dieser Etappe beschränkt sich unsere Arbeit vorrangig auf die innere Schulung und Rekrutierung. Gerade in diesem Stadium, wo die Bewegung sich in der Öffentlichkeit nicht selbstständig verteidigen kann, da sie personell und organisatorisch noch nicht weit genug ausgereift ist und über keinerlei wirksame Presseorgane verfügt, schlägt die Presse mit all ihren Mitteln auf diese Bewegung ein um ihre Anfänge im Keim zu ersticken.

Beschränkte man sich vor einigen Jahrzehnten noch auf die Bloßstellung politisch Andersdenkender, indem man ihnen die Aussichtslosigkeit ihres Handelns und ihre fehlende Größe vorhielt und sie somit versuchte öffentlich lächerlich zu machen, muss die Presse heutzutage bereits einen Schritt weitergehen. Aus dem Verlachen wurde das Verleumden.

Ein großes Aktionsfeld der Presse ist das Herbeilügen von Übergriffen und Gewaltexzessen. Diese werden bundesweit propagiert, sollte sich allerdings im Nachhinein herausstellen dass die verbreitete Nachricht ein Irrtum war, folgt keinerlei Richtigstellung mehr. So passiert z.B. bei angeblichen ,,rechten Übergriffen“ in Sebnitz, Mügeln, Potsdam, Berlin oder Mittweida.

So wurde in Mittweida beispielsweise einem Mädchen rechte Symbolik eingeritzt, nachdem dieses sich provozierenden ,,Neo-Nazis“ in den Weg gestellt haben will. Letztendlich fügte das Mädchen sich die Verletzungen selbst zu, und erfand die Geschichte in ihrer Notlage gegenüber den Eltern. In Mügeln war von einer ,,Hetzjagd auf Inder“ die Rede, wobei allerdings unerwähnt blieb dass die Inder zuerst angriffen und dann beim Gegenangriff flüchteten. Bei den Tätern handelte es sich nicht um politische Aktivisten, sondern empörte Bürger. In Potsdam erklärte ein Schwarzafrikaner er sei von ,,Skinheads“ zusammengeschlagen worden, woraufhin er ins Koma fiel. Später stellte sich heraus, dass der Mann aus Afrika mehrere Passanten und einen Busfahrer körperlich angriff, und ihm daraufhin ein Mann einen Fausthieb verpasste und er unglücklich auf den Kopf fiel. In Berlin behauptete ein Italiener von ,,etwa 10 Skinheads“ angegriffen worden zu seien. Nachdem der italienische Botschafter zu Besuch kam und den deutschen Rassismus beklagte, stellte sich durch ein Videoband heraus, dass der Herr lediglich ohne Fremdeinwirkung betrunken eine Treppe hinunterstürzte.

Dies sind alltägliche Lügen, die oft nicht den geringsten Bezug zu unserer politischen Bewegung aufweisen. Allerdings übt sich die Presse auch darin, vor allem nationale Demonstrationen mit Lügen zu überziehen. Teilnehmerzahlen werden halbiert, die der Gegnerschaft verdoppelt – einfach festzustellen an den von der Polizei notierten und veröffentlichten Teilnehmerzahlen, die meistens im groben mit der Wahrheit übereinstimmen. Allerdings liegt hier das kleinere Übel begraben, verheerender ist es, wenn die Presse dazu übergeht Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten und Linke zu erfinden bzw. umzudichten. So z.B. am 1.Mai 2009 in Dortmund geschehen, oder am 1. Mai 2008 in Hamburg.

In Dortmund kam es zu einer spontanen Demonstration aufgrund mehrerer Demonstrationsverbote im Vorfeld des 1. Mai´s. Alleine hier muss man bemerken, dass eine nationale Demonstration ohne Grund verboten wurde, wobei linke Demonstrationen am gleichen Tag in Berlin erlaubt wurden, bei denen rund 480 Polizisten durch Brandsätze, Steine und Flaschen verletzt wurden. In Dortmund wurde lediglich ein Polizist verletzt, als die Einsatzhundertschaft mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Nationalisten vorging. Einsatzkommandos mit Maschinengewehren wurden am Hauptbahnhof in Dortmund per Helikopter abgeseilt, dies blieb in Berlin trotz geworfener Brandsätze aus.

Am Ende des Jahres resultiert aus diesen ganzen Lügen eine gefälschte Kriminalitätsstatistik. Hier will man dem Bürger eine drohende Gefahr von Rechts suggerieren. Dass allerdings 95% der ,,rechten Straftaten“ durch Volksverhetzung und Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen herbeigeführt werden, und nicht durch körperliche Gewalttaten, bleibt unerwähnt. Die linksradikale Szene weist im Gegensatz zur nationalen Bewegung (der im übrigen jede noch so unpolitische Gewalttat gegen Ausländer zugeschrieben wird) weit aus mehr Gewalttaten auf, vor allem in Gruppendynamik bei Demonstrationen verübt.

Hier wird deutlich, dass die linksradikale Bewegung in keinerlei Opposition zu diesem Staat steht. Der Staat fühlt sich von ihr weder bedroht noch angegriffen, egal wie viele Opfer ihre Ausschreitungen fordert. Er unterstützt sie sogar noch finanziell, indem er Demonstrationen, Projekte und Häuser finanziert. Auch hier sind klare Verbindungen zu den 20er Jahren zu erkennen, als der Staat die kommunistische KPD und ihre Rotfront-Kämpfer trotz Mordattacken unbeschadet ließ, und gegen die nationalsozialistische Bewegung Verbote um Verbote aussprach.

Die Presse tut zwar gut daran unsere Bewegung mit Lügen und Verleumdungen zu überziehen, verhindert allerdings ein direktes Gegenübertreten mit ihr. Öffentliche Auftritte Nationaler Sozialisten werden tunlichst unterbunden. Auch die etablierte Politik, aber auch Marxisten und Kommunisten, weigert sich kontinuierlich mit unseren Aktivisten zu diskutieren. Anstatt ein müdes und freundschaftliches TV-Duell zwischen Steinmeier und Merkel, wäre doch sicherlich eine Diskussionsrunde zwischen einem Nationalen Sozialisten und der Kanzlerin aufregender. Gerade hier, wo weltanschauliche Gräben aufeinandertreffen, wird aus einem Kaffeeklatsch ein politisches Brandgespräch von enormer Bedeutung, welches sicherlich mit gesteigerten Interesse verfolgt werden würde. Aber viel zu groß ist die Angst vor jener Weltanschauung. Immerhin sind wir als neue, naturgesetzliche, Bewegung als Jung anzusehen, das bestehende System als Alt. In keinem Gebiet kann man uns auch nur ansatzweise Paroli bieten, denn wir haben aus den Fehlern von Kapitalismus und Demokratie gelernt. Es muss jedoch die Politik bedenklich stimmen, dass einfache junge Aktivisten, weitaus mehr politisches Wissen besitzen als alteingesessene Parlamentarier. Und gerade diese Bedenken verhindern ein Aufeinandertreffen.

Die linksradikale Bewegung nutzt neben der journalistischen Hetze und der öffentlichen Denunzierung nationaler Aktivisten die Gewalt als politisches Mittel. Zwar ist diese Gewalt nicht mehr mit der von vor 80 Jahren vergleichbar, als tagtäglich Oppositionelle auf den Wegen zu und von ihren Veranstaltungen erstochen und erschossen wurden, was auf die Anpassung der heutigen Bewegung an das herrschende Wohlstands-System zurückzuführen ist, jedoch ist es trotzdem auch heute Alltag dass Nationale Sozialisten oftmals nicht unbeschadet ihr Haus verlassen oder unversehrt eine Demonstration besuchen können. Farbattacken und eingeschmissene Fensterscheiben an Privathäusern, Denunzierungsversuche beim Arbeitgeber oder Morddrohungen im Weltnetz sind ständiger Begleiter im politischen Kampf geworden.

Auch hier kann man den Vergleich zu den 20er Jahren ziehen. So kam es u.a. 1927 in Teltow (Brandenburg) zu rechtswidrigen Massenverhaftungen an Berliner Nationalsozialisten, die auf dem Heimweg vom Nürnberger Parteitag waren. 700 Menschen wurden inhaftiert und in Sporthallen eingefercht – es gab keine juristischen Nachspiele, da kein Straftatbestand vorlag. Sinn und Zweck war zum Einen die Machtdemonstration, und zum Anderen die Denunzierung jener Menschen beim Arbeitgeber. Denn nach diesen Verhaftungen verloren über 70 Nationalsozialisten ihre Arbeit, da die Polizei den Betrieben Benachrichtigungen zuschickte oder die Personen zu spät zur Arbeit erschienen, da sie langfristig festgehalten wurden.

Auch heute übt die Polizei auf Betriebe Druck aus, um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Nationalen Sozialisten zu erwirken. Kaum ein Betrieb kann sich in den heutigen Krisenzeiten erlauben diesem zu widersprechen.

Das sind die Mittel womit die Weimarer Republik Oppositionelle verfolgte und schikanierte, und das sind auch heute die Mittel der Bundesrepublik Deutschland eine ihr feindliche Weltanschauung zu unterdrücken und zu verhindern. Dies jedoch ist genau das was wir benötigen.

Ihre Verfolgung, ihre Hetze, ihre Verleumdung, ihre Denunzierung – ihre Angst. All das ist die Bestätigung für unser Handeln und die Richtigkeit unseres Anliegens. Dem Verlachen, folgte die Verleumdung, der Verleumdung folgt ihr Niedergang. Wir müssen nur die richtigen Lehren aus ihr ziehen, und die äußeren Anfeindungen zur inneren Stärke umwandeln.

Vierter Tag im Josue-Prozess

Gestern wurden im 4. Prozesstag die Berichte der Kläger und Ankläger gehört. Raquel Muñoz, die Staatsanwältin im Josue-Prozess, hat heute ihre Höchststrafe für Josue, 30 Jahre, im Anklagepunkt um das Versterben von Carlos P. Gefordert. Grund dafür ist ihre Annahme, dass Josue, aus knallharter politischer Motivation heraus, agiert haben soll. Dies begründet sie mit seiner „rechten“ Kleidung, der Marke „Three Stroke“, seiner allgemeinen, angeblichen, politischen Motivation, dem Umstand dass er aus der U-Bahn heraus geschrien hat und dem versuchten „Mord“ an einem weiteren Linksextremisten. Sie ist der festen Überzeugung, dass Josue aus „ideologischer Diskriminierung“ heraus auf Carlos P. einstach. Sie schloss sich der Aussagen der Linksextremisten an, sagte aus das „Three Stroke“ eine typische Neonazimarke ist, Josue den Hitlergruß in der U-Bahn machte und seine Angreifer als „guarros“ (dreckige Schweine) beleidigte, was ihrer Auffassung nach, nur Rechte zu Linken sagen.

Die Staatsanwältin untergrub darüber hinaus alle Argumente, dass es sich um Notwehr handelte und plädierte (sinngemäß) auf:

- 20 Jahre Haft wegen Mord an Carlos P. und für die selbe Zeit, Berufsverbot in allen öffentlichen Bereichen (z. B Bundeswehr) wegen Fremdenfeindlichkeit
- 9 Jahre und 11 Monate Haft wegen versuchten Totschlag
- 2 Monate Geldstrafe mit einem Tagessatz a 10 Euro, insgesamt also 600 Euro.

Insgesamt drohen Josue, falls die Staatsanwaltschaft damit durchkommt, 30 Jahre und 1 Monat Haft. Die Staatsanwältin hob die Tatsache hervor, dass Josue Estebanz jeden Augenblick seines Handelns vollkommen unter Kontrolle hatte; er bereitete sich entsprechend vor, versteckte die Tatwaffe bis zu dem Zeitpunkt, als die Gruppe um Carlos P. in den Wagon einstieg, in welchem es eskalierte.

Der Anwalt, welcher die Familie von Carlos P. vertritt, plädiert weiter auf seine Forderung von 37 Jahren Haft wegen Mord, versuchten Totschlag, Bedrohung und Haltung illegaler Waffen. Ankläger ist hier die nicht-Regierungsorganisation “Movimiento Contra la Intolerancia” (Bewegung gegen Intoleranz), die in ihrer Argumentation dem Staatsanwalt folgte.

Die Verteidigung Josues plädiert auf 6 Monate Haft wegen Totschlags und 3 Monate Haft wegen schwerer Körperverletzung. Begründet werden die Forderungen mit dem Umstand der Selbstverteidigung in einer Notwehrsituation und der panischen Angst zu sterben. Josue saß bereits knapp 2 Jahre in Haft, was mit berücksichtigt werden sollte. Der Verteidiger wies darauf hin, dass es absolut bewiesen ist, dass Josue hätte sterben können, wenn er nicht die 2 Polizisten gefunden hätte, die dafür sorgten dass Josue nicht erschlagen worden wäre. Er war „umgeben, umkreist von Leuten die ihn bedrohten“ und er agierte um „sein Leben zu beschützen“. Der Straftatbestand war tatsächlich „fahrlässiger Totschlag“, wenn man sich die Erklärung des Angeklagten durchliest.

Die Staatsanwältin stimmte dem nicht zu, sie ist der Auffassung, dass Josue nicht im Zustand der „Panik“ war, das lässt sich daran erkennen, dass er seine Waffe heraus nahm, sich in Richtung Ausgang stellte und nicht nach Hilfe fragte oder versuchte zu entkommen (Anmerkung von uns: Wie auch wenn die U-Bahn gerade ein fährt und man während der Fahrt sieht was da in die U-Bahn rein will). „Alles andere war Angst einjagen“, ebenso sagte die Staatsanwältin „richtig ist, dass er nicht vor hatte umzingelt zu werden, die große Gruppe, welche zu stieg aber hatte tatsächlich vor ihn zu umzingeln“. Weiter sagte sie: „Es ging keinerlei Aggression vor dem Angriff, von den vielen Menschen aus, ebenso bedrohte Carlos P. den Angeklagten nicht, er sprach ihn lediglich auf seinen Pullover an“. „Das ist einer der wenigen Fälle in der wir soviel Material und Bilder haben, welche dem Fall eine außergewöhnliche Objektivität ermöglichen“. Ihren letzten Satz beendete die Staatsanwältin mit den Worten „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“ – und spielt damit eventuell auf das, von der Antifa eingeschleuste, Bild der bulgarischen Hoolgruppe an, in der die Staatsanwältin Josue sehen will.
Morgen werden die letzten Berichte der Ankläger und Kläger eingeholt und der Prozess neigt sich dem Ende. Das Urteil wird dann nach den letzten Worten gefällt, in denen sich Josue, laut seinem Verteidiger, vermutlich bei der Familie von Carlos P. entschuldigen wird.

Im spanischen Gesetz kann Josue für einen Straftatbestand höchstens 20 Jahre Haft bekommen, zu beachten ist jedoch dass er bereits fast 2 Jahre im Gefängnissen saß, seit der Tat. Davon war eins ein Militärgefängnis.

Düstere Wolken sollten jetzt über Spanien ziehen wenn sich die Staatsanwältin dem Druck der Antifa beugt und jeglichen Aussagen der Verteidigung widerspricht. Die geforderten 37 Jahre der Anwälte der Familie P. ist absolut überzogen und unrealistisch. Interessanterweise hat der Richter sich bisher sich nicht allzu sehr anmerken, wen er als glaubwürdiger einstuft.

Extremismus einige Bilder der “Three Stroke” Website. Der Richter fragte verwundert ob es sich dabei um die Sommerkollektion handelt (es waren sommerliche Textilien abgebildet). Der anerkannte “Experte” kam dann langsam ins Wanken und sagte wörtlich daraufhin wörtlich: “Ja, diese Kleidung kann von jedem getragen werden“. Die Verteidigung verlangte dann sofort nach der Festhaltung dieses Satzes aus dem Munde des “Experten” die kurz zuvor noch eindeutige bemerkte, dass bei “Three Stroke” es sich um eine Kleidungsmarke der nationalen Bewegung in Madrid, handelt. Damit dürfte die Glaubwürdigkeit dieses Experten im Keller sein, umso unverständlicher, dass die Staatsanwältin an der “Nazimarke” “Three Stroke” festhält.

Ebenso bekamen wir die genaue Aussage einer der Zeugen (einer von Carlos P.`s Freunden): “Wir stiegen in den Wagon und waren alle geschockt als wir diesen Typ mit diesem Nazipullover sahen. Wir waren so geschockt, dass niemand etwas sagte, wir waren sprachlos. Nur Carlos traute sich ihn anzusprechen, und wurde ohne irgendeine Antwort, erstochen. Carlos fragte nur: “Und…dein Pullover?”, mehr Zeit hatte er nicht mehr gehabt. Andere Freunde sagten, dass Carlos ihn an der Brust berührte und ihm nach seinem Pullover fragte, mehr nicht.”

Und es gibt noch eine Aussage des mutmaßlichen “Mörders”, Josue: “Er schlug mir auf die Brust oder den Bauch, so genau kann ich mich nicht mehr daran erinnern. Jedenfalls sagte er zu mir: “Gib mir dein Pullover und alles was du hast”. Carlos P. schlug ihn, bedrohte ihn und versuchte ihn “abzuziehen” (also auszurauben). Die restlichen Antifas, die mit im Waggon standen, bedrohten ihn ebenso und schwenkten mit Schlagring und Messern.

Letzter Tag im Josue Prozeß

Gestern (22.09.2009) war der 5. und damit letzte Tag im Prozess um Josue Estebanez, es war an der Zeit für abschließende Worte von Kläger und Verteidiger sowie letzte Worte von Josue.
Enrique Martin, Verteidiger von Josue, plädierte auf Freispruch, da er es als bewiesen sieht, dass Josue in Angst um sein Leben, aus Notwehr handelte. Die Verteidigung wiederholte die Erklärung von Josue, der aussagte, dass er wahnsinnige Angst hatte, als die Antifas ihn im Wagon umzingelten. Er wiederlegte die Aussage der Staatsanwaltschaft, Josue hätte rein aus „ideologischer Motivation“ heraus agiert, da Josue weder militant noch Aktivist in irgendeiner Organisation oder Partei des rechten Flügels ist, sondern einfach nur „unpolitisch“.
Der Verteidiger beschrieb die antifaschistische Randalegruppe, namens BAF (Antifaschistische Brigade) ,welcher Carlos P. angehörte, als kriminelle „Gang“, welche keine allzu tiefpolitischen Ansichten haben wie „Nazis“. Er bestand auf den Fakt, dass Josue „niemals Leute, die ihre Gesinnung offen zur Schau getragen haben“ angegriffen hat oder hätte, und somit der Vorwand der „politischen Tat“ lächerlich ist.

Ebenso stellte er stark die Glaubwürdigkeit der „geschützten Zeugen“ in Frage, waren sie ja alle eng befreundet mit dem Verstorbenen.

Er plädierte ebenso darauf, dass sein Mandant niemals die Absicht hatte, Carlos P. zu töten und Josue lediglich ein Taschenmesser der Armee bei sich trug um, welches wirklich zu den Kleinsten der Kleinsten gehört, um während militärischer Übungen sich etwas zu essen zu schälen.

Mavi Munoz, die Mutter von Carlos P. sagte später vor dem Gerichtsgebäude, das sie die Argumente des Verteidigers von Josue sehr beschämend fände und „es ist klar das Josue einen Verteidiger hat, der dem Neonazismus sehr nahe steht“.

Die Staatsanwaltschaft sowie die Vertreter der Mutter von Carlos P., der „Bewegung für Toleranz“, scheinen gemeinsames Spiel zu machen und behaaren weiterhin klar darauf, dass hier der Umstand des „ideologischen Hasses“ ausschlaggebend für den Vorfall war. Sie sind der Ansicht dass, trotz falschen Bildern und halbherzig analysierter Videoaufnahmen, es klar bewiesen ist, dass Josue „Sympathien für rechtsextreme Ideen hat und nur aufgrund ihrer gegensätzlichen Ideologie auf die „Opfer“ losging“.

Interessant eventuell noch anzumerken, dass der Verteidiger von Carlos P.s Mutter, er heißt Erlantz Ibarrondo, selbst militanter Antifa ist. er vertrat bereits 25 Antifas nach schweren Straßenschlachten, 7 Antifas nachdem sie eine Polizeistation stürmten und er war auf dem genau 51. Listenplatz der “Iniciativa Internacionalista” (Internationale Initiative) , eine Partei die von ETA Terroristen unterstützt wird sowie allen baskischen Separatisten. Mit 25 Jahren ist er selbst noch sehr jung.

Gestern fragte der Präsident des Gerichtshofes den Angeklagten ob er das Recht der letzten Worte am Ende des Prozesses nutzen möchte, Josue antwortete mit: „Ja“ und sagte: „Es tut mir Leid für das was geschehen ist. Ich hatte nie vor jemanden das Leben zu nehmen oder zu verletzen, aber ich war voller Angst und wusste nicht wie ich reagieren sollte. Ich konnte nicht ahnen was das alles für Auswirkungen haben könnte. Ich hatte mein Leben, meine Arbeit, ich hatte alles, aber….in diesem umzingelten Zustand wusste ich einfach nicht mehr weiter, und es tut mir wirklich leid, Ich wollte das alles nicht.“
Mit diesen Sätzen endet der Prozess um Josue Estebanez. Es wird jetzt auf das Urteil gewartet…

Als die Anwesenden das Gerichtsgebäude verließen, schrie die Mutter von Carlos P. noch zu Josue: „Ich wünsche dir das Schrecklichste für dein Leben“, und am Ausgang, umgeben von Antifa-Demonstranten, gab sie bekannt: „Ich werde ihm nicht vergeben. Ich wünsche ihm das Schlimmste vom Allerschlimmsten für sein Leben“.

Wir jedoch, wünschen Josue nur das Beste und hoffen auf das mildeste Urteil, im besten Fall natürlich den Freispruch.

Information zu den Solidaritätsartikeln:
Die Solishirts von PC-Records sind alle vergriffen! Vielen Dank für die Unterstützung, auch durch Spendenaktionen für Josue sind einige Gelder zusammen gekommen. Wer noch T-Shirts oder Buttons bestellen will, schaut mal >>HIER<< rein.

Die Hälfte der geduldeten Ausländer in Deutschland lebt von Sozialhilfe

Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung brachte es an den Tag: Über die Hälfte der in Deutschland geduldeten Ausländer bezieht Sozialleistungen.

Aufgrund der sogenannten Altfallregelung, die für länger in Deutschland lebende Ausländer nur denen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zugesprochen hatte, die am Stichtag, dem 28. Februar 2009, eine geregelte Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, bekommt nun jeder zweite Ausländer Gelder aus den Sozialkassen. Dieser ausländische Personenkreis konnte zum Stichtag keine Erwerbstätigkeit vorweisen und hat nach der bisher geltenden Regelung bis zum Jahresende eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“. Damit diese geduldeten Ausländer noch mehr Löcher in die Sozialkassen reißen, sprechen sich die GRÜNEN, die Linkspartei, aber auch die CDU in Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Frist aus.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach sich dafür aus, daß wegen der „schwierigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf Grund der Wirtschaftskrise eine angemessene humanitäre Lösung gefunden werden müsse“.

Wieso die Lösung aber nicht Abschiebung heißen kann, erschließt sich anhand der vorgelegten Zahlen der Bundesregierung überhaupt nicht. So hatten bis zum 30. Juni 35.128 Personen einen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gestellt. Allerdings konnten lediglich 6.901 die Kriterien erfüllen. „Von einigen Ländern ist mitgeteilt worden, daß die häufigsten Ablehnungsgründe die Täuschung über die Identität, begangene Straftaten, die Nichterfüllung der zeitlichen Voraussetzungen (Stichtagsregelung) sowie die Nichterfüllung der Paßpflicht waren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Also alles überwiegend Gründe, die zu einer sofortigen Abschiebung führen müßten.

Darüber hinaus kann man vermuten, daß ein Großteil der „Ausländer auf Probe“ auch zum Jahresende nicht das Kriterium des Nachweisens einer geregelten Arbeit nicht erfüllen kann. Eine Stichprobenuntersuchung einzelner Bundesländer ergab, daß von 3.774 Befragten lediglich 1.636 keine Sozialhilfeleistungen bezog, was einer Quote von 43 Prozent entspricht. Da sich die strukturschwachen Bundesländer Berlin und Bremen nicht an der Schätzung beteiligten, dürfte der tatsächliche Wert eher noch ungünstiger ausfallen.

Anstatt sich also darüber Sorgen zu machen, wie man diesen Ausländern über Jahresende hinaus den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen kann, sollte man lieber über Abschiebungsmaßnahmen nachdenken. Es ist nicht hinnehmbar, daß ein ausländischer Personenkreis überdurchschnittlich hoch die Sozialkassen belastet, obwohl er nie in diese eingezahlt hat.

Radeberg aktuell: parteifreier NPD-Stadtrat Simon Richter erstattet Anzeige

ls der MDR am 24.09.2009 in seiner Sendung “Hier ab 4″ über den Verein “Medinetz Dresden e.V.” berichtete, wurde ruchbar, dass der Verein illegal in Deutschland lebende Ausländer medizinisch betreut und es ablehnt, personenbezogene Daten an die zuständige Ausländerbehörde weiterzuleiten, um die Abschiebung der unberechtigt in Deutschland weilenden Illegalen zu verhindern .

Die NPD sieht darin den Straftatbestand der “Beihilfe zum illegalen Aufenthalt” erfüllt und erstattete Strafanzeige bei der für Dresden zuständigen Staatsanwaltschaft. Möglicherweise – so NPD-Stadtrat Simon Richter – sei aber auch der Tatbestand der “Gründung einer kriminellen Vereinigung” gegeben, dann nämlich, wenn die Gründung des Vereins bereits die Begehung der entsprechenden Straftaten zum Ziel hatte.

Bei der Strafanzeige, so Simon Richter weiter, gehe es ihm keinesfalls darum, dass zukünftig erkrankten Menschen dringend benötigte medizinische Hilfe vorenthalten wird, sondern darum, dass es keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben dürfe. Noch weniger sei hinzunehmen, dass “deutsche Gutmenschen unter dem Deckmantel der Humanität” Straftaten begehen und sich damit sogar öffentlich in den Medien brüsten dürften.

Solange deutsche Jugendliche wegen Zahlencodes, Amuletten, Tätowierungen oder Aufklebern mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden, solange die Wahrnehmung deutscher Interessen von Staat und Gesellschaft zunehmend kriminalisiert wird, solange darf man seitens des Nationalen Widerstandes keine Tatbestände dulden, die letztendlich gegen vitale Interessen des deutschen Volkes gerichtet sind, da sie den Schluss nahe legen, man könne getrost gegen geltendes Recht verstoßen, wenn man es nur gut meine und scheinbar humanitäre Ziele verfolge.

Betr.: Strafanzeige wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und aller in Frage kommenden Straftatbestände

hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und aller in Frage kommenden Straftatbestände gegen den Verein “Medinetz Dresden e.V.”.

Am heutigen Tage berichtete der MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) in seiner werktäglichen Nachmittagssendung “Hier ab 4″ über den Verein “Medinetz Dresden e.V.”. Laut Aussage führender Mitglieder dieses Vereins vermittelt und leistet die Organisation medizinische Betreuung für illegal in Deutschland lebende Ausländer. Obwohl man selbst fürchte sich der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig zu machen, lehnt man es ab, betroffene Illegale den zuständigen Behörden zu melden. Ich bitte zu prüfen, ob nicht bereits durch dieses Verhalten der Straftatbestand der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erfüllt ist. Sollte der Verein zum Zwecke der Begehung von Straftaten im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Ausländerrechts gegründet worden sein, kommt evtl. auch der Straftatbestand der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Betracht.

Sendung “Hier ab 4″ des Mitteldeutschen Rundfunks vom 24.09.2009 ab 16.00 Uhr.

Ich bitte Sie höflichst mich über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten und verbleibe zunächstmal

Spontandemonstration am 1. Mai: Erster Prozess begonnen

Nachdem es am 1. Mai zu einer Spontandemonstration durch die Dortmunder Innenstadt kam, in deren Verlauf Polizeieinheiten immer wieder die Menschenmenge angriffen und es im Nachhinein zu einer beispiellosen Hetzkampagne der Medien kam, wurde heute, am 28. September 2009, der erste Prozess gegen einen angeblichen Steinewerfer eröffnet.

Pünktlich um halb zwölf begann die Verhandlung im gut gefüllten Saal, in dem neben Vertretern des Westdeutschen Rundfunks und der Westfälischen Rundschau auch der DGB-Vorsitzende Eberhard Weber, mehrere Vertreter von Polizei und Innenminsterium, sowie eine Gruppe Kameraden platz fanden.

Der Prozess begann mit dem Verlesen der Anklage durch den Staatsanwalt, wobei der Vorwurf auf schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung lautete. Hierbei ging es um einen angeblichen Steinwurf, welcher im Rahmen der Spontandemonstration erfolgt sein sollte, wobei ein Polizeibeamter getroffen sein will.

Nach dem Verlesen der Anklage ließ sich der Anklagte Ralf K. (Name geändert) zu den Tatvorwürfen ein, wobei er abstritt, sich an irgendwelchen Gewalttätigkeiten beteiligt und auch keinen Stein geworfen zu haben. Er schilderte den Demonstrationsverlauf aus seiner Sicht, wobei er bereits am Anfang aufgrund fehlender Kondition in den hinteren Teil der Versammlung geriet und sich auch dort bis zu seiner Festnahme aufhielt. Über den Ort der Festnahme gibt es Unstimmigkeiten, in den Prozessakten tauchen 3 verschiedene Stellen auf. Aufgrund der fehlenden Ortskentniss erfolgte im späteren Verlauf eine Ortsbegehung. Auch die Umstände der Festnahme haben sich nach seinen Angaben anders als in der Anklage behauptet ereignet: Er wurde nicht herausgezogen, sondern sei aufgrund der mangelnden Kondition zurückgefallen und leistete der Aufforderung einer Polizistin, sich auf den Boden zu legen, folge, während in der Anklage behauptet wird, er sei überwältigt worden und habe sich heftig gewehrt. Anschließend wurde er – ohne die Aufnahme seiner Personalien – zur Polizeiwache am Hauptbahnhof gebracht, wobei sich zu diesem Zeitpunkt mindestens eine weitere, festgenommene Person im Polizeiwagen befand, was den späteren Aussagen der Polizei, er sei der erste Festgenommene, widerspricht. Bereits zu diesem Zeitpunkt äußerste der Richter die Frage, ob es möglich sei, dass Ralf bei seiner Festnahme falsch zugeordnet wurde, was dieser bejahte und nochmals betonte, dass es mehrere Widersprüche beim angeblichen Festnahmeort, sowie der Vorgehensweise der Beamten gab. Beendet wurde seine Einlassung mit einer Frage seitens des Staatsanwaltes, ob der Angeklagte wahrgenommen habe, dass es zu Steinwürfen und dem abbrennen von Pyrotechnik gekommen sei. Hierauf antwortete Ralf, dass er Explosionen von Feuerwerkskörpern wahrgenommen habe, aber ansonsten damit beschäftigt war, dass Tempo der Demonstration zu halten und somit nichts weiter mitbekommen habe.

Es folgte der erste Zeuge, der Polizist Schmerbeck, welcher als Bundespolizeibeamter am 1. Mai eingesetzt war. Dieser war nach eigener Behauptung an der Festnahme von Ralf beteiligt, welche er gemeinsam mit seinem Vorgesetzten durchgeführt haben will. Immer wieder betonte Schmerbeck, dass er keine genauen Angaben machen könne, da es sich um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ gehandelt habe. Offenbar gehören diese zwei Wörter zu seinem Lieblingswortschatz, da er diese im weiteren Verlauf nicht weniger als sechs (!) mal äußerste und versuchte, damit den Fragen des Richters und Rechtsanwalt auszuweichen. Auch die Frage, ob er den Angeklagten bei der vorgeworfenen Straftat gesehen habe, wurde mit dem Verweis auf die fehlende Orientierung durch die sogenannten „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abgeblockt. Allerdings äußerte der Polizeibeamte wenig später, dass er sich „zu 90% sicher sei, dass der Angeklagte Steine warf“, obwohl er dies weder gesehen hat, noch belastendes Videomaterial existiert. Auf seine Verletzung (ein Hämatom am Oberschenkel), für die Ralf laut der Anklage ebenfalls verantwortlich gemacht wird, angesprochen, konnte Schmerbeck nicht einmal erklären, wodurch er diese bekommen habe, da er diese erst Zuhause gemerkt habe. Ob er diese durch Steinwürfe oder einen Tritt, den er laut eigener Aussage im Tagesverlauf abbekommen haben will, erlitten hat, konnte er genausowenig wie eine Tatbeteiligung von Ralf festhalten. Die Frage, wie er den Angreifer, welcher ihn getreten haben will, erkannte, antwortete der Polizeibeamte Schmerbeck, dass alle gleich Aussahen und es ihm unmöglich war, jemanden zu erkennen. Allzu groß kann die Verletzung scheinbar auch nicht gewesen sein, da er von einer „Untertassen großen Verletzung“ auf dem rechten Oberschenkel sprach, dabei aber auf sein linkes Bein zeigte. Es folgten mehrere Fragen des Richters, ob er den Angeklagten erkannt habe, was von Schmerbeck nochmals verneint wurde, er aber sicher sei, dass es sich um einen Steinwerfer handelt, da sein Vorgesetzter dies gesehen haben will. Anschließend wurde die Vernehmung beendet.

Weiter ging es mit dem eben angesprochenen Vorgesetzten, welcher ebenfalls bei der Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof eingesetzt war. Dieser behauptete, er könnte Ralf anhand seiner Statur identifizieren, betonte dabei aber auch, dass alles äußerst unübersichtlich war. Obwohl es keinerlei Video- oder Bildmaterial gab, betonte er, dass er sich sicher sei, der Angeklagte habe sich in der Gruppe bewegt und dabei einen Stein geworfen, wobei der Polizeibeamte keine näheren Angaben zu den Umständen machen konnte. Auch über die Umstände der Festnahme brachte diese Vernehmung keine neuen Erkentnisse. Neu ist dagegen, dass laut Aussage dieses Polizisten Reisebusse aus den Niederlanden am Hauptbahnhof ankamen. Weiterhin will er eine Gruppe von 40 Dynamo-Dresden Fans gesehen haben, nachdem Ralf ihn mit seiner Bekleidung, einer blauen Jacke mit der auffälligen Aufschrift „Dresden“, konfrontierte und fragte, ob diese Jacke ihm bekannt vorkomme, was vom Polizeibeamten verneint wurde. Widersprüchlich ist auch, dass der Zeuge Schmerbeck seinem Vorgesetzen vor Dienstschluss über sein Hämatom am Bein informiert haben soll, während Schmerbeck selbst berichtete, die Verletzung erst Zuhause bemerkt zu haben. Nach weiteren Fragen durch Ralf’s Rechtsanwalt, welcher noch einmal auf die Identifizierung seines Angeklagten, sowie die Umstände der Festnahme einging, wurde auch dieser Zeuge entlassen.

Der dritte Zeuge, der Polizeibeamte Wilhelm von der Recklinghausener Einsatzhundertschaft, hatte nur einen kurzen Auftritt. Nach der Feststellung der Personalien äußerte er, dass er erst ab einem späteren Zeitpunkt in Dortmund war und zum Tatgeschehen keine Angaben machen könne, weshalb auf eine weitere Vernehmung verzichtet wurde.

Als vierter und damit letzter Zeuge des heutigen Tages war der Polizeibeamte Kießling, zuständig für den Bereich Dortmund-Mitte, vorgeladen. Dieser konnte ebenfalls keine Angaben über die Festnahme oder die Ralf vorgeworfene Straftat machen, sondern beschränkte sich darauf, die Ereignisse des Tages aus seiner Sicht vorzutragen, wobei diverse Tatsachen verdreht wurden. Über das Einsatzverhalten der Polizei sagte Kießling auf Nachfrage, ob am Anfang der Demonstration Festgenommene nach besonderen Kriterien in das Gewahrsam verbracht wurden mit den Worten„In dieser Lage gab es keine innere Logik, nur das die Veranstaltung des DGB geschützt werde“. Der Richter äußerste die Frage, ob es bei der Dortmunder Polizei eine rothaarige Kollegin gäbe, die am 1. Mai eingesetzt war und nun auf Antrag der Verteidigung von Ralf als Zeugin vorgeladen werden soll, was Kießling ebenfalls verneinte. Da keine weiteren Fragen vorhanden waren und die Vernehmung auch keine für das Verfahren relevanten Tatsachen ans Tageslicht beförderte, wurde auch Herr Kießling entlassen.

Beendet wurde der heutige Verhandlungstag mit dem Vertagen auf zwei weitere Prozesstage, da Videomaterial vom WDR, auf dem die Polizistin, welche Ralf festgenommen hat, zu sehen sein soll, sowie dem Vorladen von Freunden des Angeklagten, die sich am 1. Mai 2009 in seiner Nähe befanden und Zeugen davon sind, dass keinerlei Gewalt von Ralf ausging.

Heute wurde deutlich, dass die Polizei durch zahlreiche Ermittlungsfehler eine äußerst schwammige Grundlage für Verfahren geschaffen hat und es sich abzeichnet, dass viele Anklagen in Freisprüchen enden, da willkürlich Personen aus der Demonstration herausgegriffen und mit Anzeigen belegt wurden. Dafür spricht außerdem die hohe Zahl der bisher eingestellten Verfahren, bei denen sich die Vorwürfe der Polizei bereits im anfänglichen Ermittlungsstadium in Luft auflösten.

Über den weiteren Prozessverlauf werden wir selbstverständlich weiterhin auf http://www.infoportal-dortmund.net berichten. Wenn ihr selbst Verfahren habt oder Strafbefehle erhaltet, meldet euch bitte umgehend beim Ermittlungsausschuss und legt Widerspruch ein. Ein Beispielwiderspruch für Strafbefehle wird in den kommenden Tagen auf der Seite des EA veröffentlicht.

Christian Worch: Percente, Percente, Percente!

Nach den Wahlen sind üblicherweise Kommentare zu lesen, manche lichtvoll, andere eher lustig. (Obwohl die Autoren sie zweifellos ernst gemeint haben. Zumindest haben sie jeden Hinweis darauf versäumt, daß es sich um Ironie handeln soll.) In seiner Eigenbeschäftigung neigt das “nationale Lager” (inzwischen sprechen viele lieber vom “rechten Lager”) dazu, sich mit jenem Ergebnissen zu beschäftigen, die man vor Internet-Zeiten nur beim Wahlleiter erfragen konnte, weil sie in Funk und Fernsehen und Zeitungen als “Sonstige” summiert waren. Nun, dagegen ist nicht viel einzuwenden. Denn für Angehörige der Opposition ist der Unterschied zwischen CDUCSUSPDFDPGRÜNENSEDPDSLINKEN so unwichtig, daß man beim Schreiben sogar auf die Leertaste zwischen den einzelnen Kürzeln verzichten kann.

Da erfahren wir von der NPD also, sie sei die einzig ernstzunehmende nationale Kraft. Weil sie 1,5 Prozent hat und damit dreimal mehr als REPs und DVU zusammen. Irgendwie klingt das sehr vertraut. Vor vier Jahren hörten wir ähnliches; da hatte die NPD 1,58 Prozent und die REPs mit 0,56 Prozent ungefähr ein Drittel davon. Oder die NPD dreimal soviel, wie immer man es auch sehen möchte.

Befassen wir uns lieber mal einen Moment nicht mit der Frage, wie sich der Stimmanteil in diesem schmalen “Marktsegment” zusammensetzt, sondern eher mit der Frage, wie sich das “Marktsegment” selbst entwickelt hat.

Ein Rückgang um knapp zehn Prozent an relativen Stimmen. Nicht dramatisch, kein EInbruch, aber ein Rückgang. Etablierte Politiker würden von “Stabilisierung auf niedrigem Niveau” reden. Klingt irgendwie gut. Besser zumindest als Rückgang…

Nun aber einmal zu den absoluten Zahlen. Die sind manchmal interessanter als die relativen Zahlen. Bei der Thüringen-Wahl beispielsweise war nachzurechnen: Hätte die NPD in absoluten Zahlen das gleiche Ergebnis bekommen wie bei der Bundestagswahl 2005, wäre sie jetzt mit einer Fraktion im Landtag von Thüringen vertreten. Da sie aber ca. 7000 reale Stimmen weniger bekommen hat, hat es nur zu relativen 4,3 statt 5,00001 gereicht.

An realen Stimmen erzielte 2005 die NPD 748.568, die REPs 266.101, zusammen also 1.014.669. Immer noch nicht viel in einem 80-Millionen-Volk, aber immerhin, knapp über der glatten Million. Million klingt gut.

Diesmal bekam die NPD 635.437 Stimmen, die REPs 193.473 und die DVU 45.925. Ohne Taschenrechner, den ich irgendwo untergemüllt habe, macht das für mich ein Ergebnis von 874.835. Und damit doch erkennbar ein Stück unter der glatten Million. Nun kann man sich damit trösten, daß es den nationalen oder rechten Parteien nicht besser geht als allen anderen. Denn die Wahlberteiligung ist ja von knapp 78 auf knapp 71 Prozent gesunken; zehn Prozent konkrete Wähler weniger. Wenn man – als natonales oder rechtes Lager – dann ca. 15 Prozent absolute Wählerstimmen weniger hat, dann ist das kein Verlust um 15 Prozent, sondern nur einer um weniger als 5 Prozent. So weit, so tröstlich.

Auch wenn all diese Überlegungen rechnerisch und sachlich richtig sein mögen, sie enthalten einen grundlegenden Fehler. Nämlich den gleichen, den die etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNESEDPDSLINKE machen. Da wird als Pflichtübung zwar mal das Nachlassen des Wahlinteresses beklagt, ansonsten aber liegt das Augenmerk so gut wie ausschließlich auf relativen Zahlen. Percente, Percente, Percente! (In den hübsch geschriebenen Science-Fiction-Romanen von Poul Anderson der Schlachtruf der “Polesotechnischen Liga”, einer fiktiven futuristischen Händlervereinigung.)

Weil von diesem “Percente, Percente, Percente!” abhängig ist, wer wie viele Plätze im Bundestag bekommt. Und wer welchen Anteil aus dem “Topf” der Parteienfinanzierung bekommt. Also, es geht um Mandate und Geld; nicht um den Wähler, nicht um das Volk!

Und das nationale oder rechte Lager befindet sich denkschienenmäßig in der gleichen Sackgasse wie die etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNESEDPDSLINKE.

Also geht es auch da möglicherweise nur um (auf Bundesebene bisher völlig illusorische, unerreichbare) Mandate? Und um Geld? Und ein wenig um den Hahnenkampf der Vorreiterrolle? Und nicht ums Volk? Oder den Wähler? Angesichts der mangelnden Unterscheidbarkeit nationaler oder rechter Parteien mit den genannten etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGRÜNESEDPDSLINKE kann es leider nicht wundern, daß es allenfalls eine “Stabilisierung auf niedrigem Niveau” gibt.

Das ist die Botschaft, die mir wichtiger erscheint als die Frage, ob die NPD von 1,6 auf 1,5 Prozent abgesunken ist oder die REPs es diesmal nicht über die für die Parteienfinanzierung wichtige 0,5-Prozent-Marke geschafft haben und ihre knapp 200.000 Stimmen damit fürs “fiktive Wählerstimmenkonto” wegfallen und es weniger Staatsknete gibt.

DAS ist der Systemfehler; nicht das Wirtschaftssystem, nicht die schleichende und immer schnellere Abkehr der Politik vom Abstammungsprinzip, nicht die Unterstützung spätimperialistischer Kriegspolitik. Die Parteien sind der Systemfehler. Und die, die es besser machen wollen, machen die gleichen Fehler wie die anderen.

Kein Wunder, daß der Wähler die Schnauze voll hat. Und wenn die NPD in vier Jahren nicht verboten ist und wenn sich die “inneren Machtverhältnisse” des nationalen Lagers nicht verändern – was sie ja schon häufig getan haben -, werden wir auch in vier Jahren lesen können, daß die NPD die einzige ernstzunehmende nationale Kraft ist, weil sie 1,4 Prozent hat und damit dreimal mehr als die anderen, die zusammen nur auf 0,4 Prozent kommen….

Hat noch jemand in Erinnerung, wie das Fernsehen einmal die Bänder von der Neujahrsansprache des damaligen Bundespräsidenten vertauscht hat und die vom vorigen Jahr statt der aktuellen gesendet hat? Und beinahe niemand hat es gemerkt!

September 2009

„Rechtsextreme“ Filzstift-Attacke in Stendal

Das neueste Staatsverbrechen: Zwei Stolpersteine gestohlen!

Neues aus Absurdistan: “Schutz Homosexueller” soll ins Grundgesetz

Potsdamer Berufsantifaschist wegen Betrug verurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstration soeben erlaubt!

Trotz aller Schikanen: Erfolgreicher nationaler Antikriegstag in Dortmund

**Polizei meldet neues Staatsverbrechen: DIN-A4 große rechtsextreme Graffitis**

**Märkische Allgemeine klärt auf: So gefährlich ist diese NPD-Kandidatin**

Na schau mal einer an… Israel startete Kampagne gegen Mischehen

Horst Schlämmer geht gegen REP-Spot vor

Erster Tag im Josue-Prozess

Tag zwei im Josue-Prozess (verlegt)

Gladbeck: ,,Reißt das Hermannsdenkmal ab” – Besuch einer VHS-Veranstaltung

Zweiter Tag im Josue-Prozess

Na da schau an – „Germany´s next Topmodel“ Lena Gercke droht Kölner Aktivisten mit Klage

Dritter Tag im Josue-Prozess

Freie Nationalisten Gladbeck: Lug und Betrug gegen eine Weltanschauung

Vierter Tag im Josue-Prozess

Letzter Tag im Josue Prozeß

Die Hälfte der geduldeten Ausländer in Deutschland lebt von Sozialhilfe

Radeberg aktuell: parteifreier NPD-Stadtrat Simon Richter erstattet Anzeige

Spontandemonstration am 1. Mai: Erster Prozess begonnen

Christian Worch: Percente, Percente, Percente!

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