Den folgenden Text dürft Ihr gerne benutzten, wenn die Exekutive mal wieder zu forsch wurde.
An das Datum....
Polizeipräsidium …….
(Anschrift)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit erhebe ich gegen die Polizeibeamten, die am ……
bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben, Dienstaufsichtsbeschwerde.
Begründung:
Am…..fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Ich füge den Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgericht….. vom…. Aktenzeichen….
als Anlage bei.. Daraus ergibt sich , dass die Hausdurchsuchung gegen mich wegen eines Strafverfahrens wegen unerlaubten
Waffenbesitzes und zur Auffindung einer Schusswaffe durchgeführt.
Eine Waffe wurde bei mir aber keine gefunden, wie sich aus dem Durchsuchungsprotokoll ergibt, das ich als Anlage beifüge.
Die Polizeibeamten haben bei mir zu Beginn der Durchsuchung nicht ihre Dienstausweise vorgelegt, obwohl ich sie mehrfach
darum ersucht hatte. Ich wies Sie daraufhin, dass es heutzutage Kriminelle gibt, die sich als Polizeibeamte, Gasmänner usw. ausgeben,
und dass ich die Beamten nicht persönlich kenne. Sie zeigten mir dennoch ihre Ausweise nicht und betraten dann ohne weiteres die Wohnung.
Beweis: Zeuge…..
Außerdem haben die Polizisten entgegen §… systematisch nach Zufallsfunden gesucht
und die 10 beschlagnahmten Bände „Grimms Märchen“ nicht zufällig gefunden. Sie hätten nur nach der Schusswaffe suchen dürfen.
Bei den Büchern handelte es sich aber nicht um eine Schusswaffe. Außerdem haben die Beamten 4Stunden lang meine Wohnung durchsucht, so dass auch dieser Umstand gegen eine zufällige Auffindung der Bücher spricht.
Die Beschlagnahme der Bücher ist rechtswidrig, und es besteht hieran ein Beweisvernichtungsverbot.
Bitte teilen Sie mir das Ergebnis Ihres Verfahrens mit
Mit freundlichem Gruß